Schwerin (ots) - Entgegen anderslautender Informationen müssen ukrainische Schutzsuchende, die privat untergekommen sind, nach einer Meldung bei den Ausländerbehörden NICHT in eine zentrale Aufnahmeeinrichtung. "Die Aussage, eine offizielle Registrierung führe zur Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft, ...
Schwerin (ots) - Das Bauministerium Mecklenburg-Vorpommern hat der Stadt Burg Stargard(Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) für den Bau eines Verwaltungsgebäudes im Zentrum der Stadt 3,7 Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln bewilligt. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme betragen rund 4,6 Millionen Euro. Das bisherige Verwaltungsgebäude in der ...
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern baut die Möglichkeiten für die Unterbringung von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine in Deutschlands Nordosten fliehen könnten, weiter aus. Innenminister Christian Pegel hat heute die sechs Landkreise und zwei kreisfreien Städte im Land gebeten, zusätzlich zu bisher geforderten jeweils 200 Plätzen weitere 500 Plätze ...
Schwerin (ots) - Der Krisenstab Mecklenburg-Vorpommern, den Innenminister Christian Pegel Ende vergangenen Jahres anlässlich der Ausbreitung der Covid19-Variante Omikron in Leben gerufen hatte, berät jetzt zusätzlich zu den Pandemiefolgen auch über die Folgen des Ukraine-Kriegs für den Nordosten. Neues Thema, neue Mitglieder "Teilnehmerkreis und Tagesordnung sind ...
Schwerin (ots) - Das Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern (LWSPA M-V) hat einen neuen Leiter: Lutz Müller übernimmt ab dem 1. März 2022 die Geschicke der Behörde. Heute hat Innen-Staatssekretär Wolfgang Schmülling dem 50-Jährigen entsprechend die Aufgaben des Direktors übertragen. "Lutz Müller leitete zuletzt den Führungsstab des Polizeipräsidiums Neubrandenburg mit Engagement, Fleiß und ...
Schwerin (ots) - In der Nacht zu Sonntag sind die ersten Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind, über die polnische Grenze nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen. Bereits 20 Menschen - vor allem Frauen und Kinder - haben Zuflucht in der Landeshauptstadt gefunden. "Die Schweriner haben so wie alle unsere Landkreise und kreisfreien Städte ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel befindet sich seit dem gestrigen Donnerstag nach einer Positiv-Testung in offizieller Corona-Quarantäne. Er hatte bereits seit Montag keine Kontakte mehr außerhalb seines Hausstands, nachdem er erste Symptome bemerkt hatte, mehrfache Selbsttests zunächst jedoch negativ ausgefallen waren. Der Minister zeigt die üblichen ...
Schwerin (ots) - Heute Nachmittag hat das Innenministerium aufgrund der dramatischen Zuspitzung der Situation in der Ukraine kurzfristig den Krisenstab des Landes einberufen, einschließlich der Landräte und Oberbürgermeister Mecklenburg-Vorpommerns. "Wir haben die Kommunen unter anderem gebeten, Vorsorge zu ...
Schwerin (ots) - Aufgrund der dramatischen Zuspitzung der Situation in der Ukraine hat das Innenministerium heute entschieden, die Rückführung von ausreisepflichtigen ukrainischen Staatsangehörigen in ihre Heimat zu stoppen. "Wir haben gegenüber den zuständigen Ausländerbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten angeordnet, Rückführungsmaßnahmen in ...
Schwerin (ots) - Heute wurde im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung in Schwerin der Obere Gutachterausschuss für Grundstückswerte des Landes bestellt. Das unabhängige Expertengremium mit insgesamt 13 freiberuflichen Gutachtern und Fachleuten für die Immobilienbewertung aus der öffentlichen Verwaltung wird für jeweils fünf Jahre berufen. "Zu den ...
Schwerin (ots) - Mit der Kommunikationsübung "Notfunk" am heutigen Sonnabend bereitet sich das Land Mecklenburg-Vorpommern auf einen Katastrophenfall vor. Der Landeskoordinierungs- und Unter-stützungsstab zeigt damit, dass die wichtige Dienstleistung "Kommunikation" zwischen den Katastrophenschutzbehörden auch im Ernstfall aufrechterhalten bleibt. "Dazu haben unsere Fachleute ein mehrstufiges Konzept entwickelt. In der ...
Schwerin (ots) - Die im Dezember 2021 in Mecklenburg-Vorpommern gestartete Sirenenförderprogramm stößt bei den Kommunen des Landes auf großen Zuspruch. Bisher wurden etwa 400 Anträge mit einem Volumen von fast sechs Millionen Euro gestellt. Damit überschreitet Mecklenburg-Vorpommern die vorgesehenen Bundesmittel - 1,7 Millionen Euro - um mehr als das Dreifache. ...
Schwerin (ots) - Zum Europäischen Tag des Notrufs am 11. Februar erinnert Innenminister Christian Pegel an die kostenlose europaweite Notfallnummer: "Diese Nummer rettet Leben. Der überwiegenden Anzahl der Deutschen ist die 112 als nationale Notrufnummer gut bekannt - doch leider wissen viele Menschen nicht, dass diese Nummer auch europaweit zum Beispiel im Urlaub kostenlos gewählt werden kann. Der Tag des Notrufs ist ...
Schwerin (ots) - Für die Städte Strasburg und Torgelow sowie die Gemeinden Altwigshagen, Ferdinandshof, Hammer a. d. Uecker, Heinrichswalde, Rothemühl und Wilhelmsburg im Landkreis Vorpommern-Greifswald beginnt jetzt der Breitbandausbau. Morgen geben Innenminister Christian Pegel, Landrat Michael Sack, Strasburgs Bürgermeisterin Heike Hammermeister-Friese und ...
Schwerin (ots) - Für einen neuen Einsatzleitwagen (ELW1) der Feuerwehrführungsgruppe erhält die Gemeinde Züssow per Sonderbedarfszuweisung 66.000 Euro Unterstützung vom Innenministerium. Der Bescheid wurde an die Amtsvorsteherin der Gemeinde Jutta Dinse im Landkreis Vorpommern-Greifswald übersandt. Die Führungsgruppe im Amtsbereich Züssow unterstützt die ...
Schwerin (ots) - Für eine neue Drehleiter erhält die Gemeinde Zingst im Landkreis Vorpommern-Rügen per Sonderbedarfszuweisung 250.000 Euro Zuschuss vom Innenministerium. Der Bescheid wurde an Bürgermeister Christian Zornow übersandt. Die Freiwillige Feuerwehr im Ostseeheilbad Zingst ist mit ihren 49 aktiven Kameradinnen und Kameraden auch für die Brandbekämpfung ...
Schwerin (ots) - Mit ihrer Veröffentlichung heute im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 07 für Mecklenburg-Vorpommern tritt morgen eine Corona-Kommunalwahl-Verordnung in Kraft. "Diese Verordnung enthält wie schon ihr Vorläufer aus dem Jahr 2021 punktuell abweichende Regelungen zu den Bestimmungen des Landes- und Kommunalwahlgesetzes sowie der Landes- und ...
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern setzt im Kampf gegen die Corona-Pandemie künftig noch stärker auf die Corona-Warn-App (CWA), das offizielle kostenlose Angebot der Bundesregierung. "Die Corona-Warn-App kann seit kurzem auch die bisher verwendeten Luca-QR-Codes lesen", so Digitalisierungsminister Christian Pegel. Damit würden künftig auch die Zugänge zu ...
Schwerin (ots) - Für eine neue Drehleiter erhält die Gemeinde Sellin im Landkreis Vorpommern-Rügen per Sonderbedarfszuweisung 233.000 Euro Zuschuss vom Innenministerium. Die Förderzusage wurde an Bürgermeister Reinhard Liedtke versandt. Die Freiwillige Feuerwehr Sellin benötigt die neue Drehleiter vom Typ DLAK 23/12 als Ersatz für eine alte und nicht mehr ...
Schwerin (ots) - Am morgigen Mittwoch übergibt Innenminister Christian Pegel dem Bürgermeister der Hansestadt Demmin, Thomas Witkowski, digital einen Zuwendungsbescheid über 750.000 Euro. Mit Hilfe dieser Sonderbedarfszuweisung soll die Regionale Schule der Hansestadt mit Grundschule auf Inklusionsstandard saniert, erweitert und umgebaut werden. Medienvertreterinnen ...
Schwerin (ots) - Die Gemeinde Damshagen im Landkreis Nordwestmecklenburg erhält ein eigenes Wappen. Die Urkunde für das Hoheitszeichen mit der Wappengenehmigung und dem Eintragungsnachweis für die amtliche Wappensammlung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde vom Innenministerium an Damshagens Bürgermeisterin Mandy Krüger versandt. "Der Wunsch nach ...
Schwerin (ots) - Mit rund 293.000 Euro Städtebaufördermitteln unterstützt das Landesbauministerium ein weiteres Vorhaben der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Altstadt" der Hansestadt Wismar: Für den Bau eines Sanitärgebäudes mit einem Info-Point für Touristen an der Turmstraße, übersandte das Innenministerium an Bürgermeister Thomas Beyer den ...
Schwerin (ots) - Mit rund 126.000 Euro per Sonderbedarfszuweisung unterstützt das Innenministerium den Abriss des ehemaligen Militärbunkers am Hochufer der Gemeinde Sellin im Landkreis Vorpommern-Rügen. Der Bescheid wurde an den Bürgermeister, Reinhard Liedtke übersandt. Bereits im November letzten Jahres drohte der Hang im Strand- und Hochuferbereich ...
Schwerin (ots) - Schon bald könnten vor Rathäusern in Mecklenburg-Vorpommern auch Regenbogenflaggen gehisst werden. Die Landesregierung plant eine Liberalisierung der Beflaggungsordnung, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Landtag hat heute das Innenministerium per Beschluss damit beauftragt. "Dafür bin ich dem Landtag sehr dankbar", sagt Innenminister ...
Schwerin (ots) - "Wer kennt sie nicht - die Schulhausaufgaben mit der Frage: ,Welche Länge hat die Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns?'", fragt Innenminister Christian Pegel und hat auch gleich die Antwort parat, wo sich solche Daten und Fakten über unser Bundesland schnell und unkompliziert finden lassen: "In ...
Schwerin (ots) - Bei Besuchen im Polizeipräsidium Neubrandenburg, bei der Bundespolizeiinspektion in Pasewalk und am ehemaligen Grenzübergang Linken machte sich Innenminister Christian Pegel heute ein Bild von der Situation rund um Asylsu-chende, die über Weißrussland und die polnische Grenze nach ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel stellte heute in einer Online-Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2020 des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Der Bericht beleuchtet neben der rechts- und linksextremistischen Szene sowie dem Islamismus im Nordosten erstmals den Einfluss der ...
Schwerin (ots) - Die Stadt Marlow im Landkreis Vorpommern-Rügen erhält vom Innenministerium 460.000 Euro Kofinanzierungshilfe für den Neubau einer Kindertagesstätte im Ortsteil Gresenhorst. Der Zuwendungsbescheid wurde versandt. Das in den 1970er Jahren errichtete Gebäude wurde über mehrere Jahre immer wieder teilsaniert. Daher entschied sich die Stadt für einen ...
Schwerin (ots) - Als bislang einziges ostdeutsches Bundesland unterstützt Mecklenburg-Vorpommern seine Kommunen beim Abbau der sogenannten DDR-Wohnungsbaualtschulden. Im vergangenen Jahr konnten Städte und Gemeinden erstmals Geld aus dem kommunalen Entschuldungsfonds des Landes beantragen. Insgesamt 17,5 Millionen ...
Schwerin (ots) - Mit 29.400 Euro per Sonderbedarfszuweisung unterstützt das Innenministerium den Bau einer neuen Trinkwasserversorgungsleitung im Ortsteil Bornhof der Schliemanngemeinde Ankershagen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Der Bescheid wurde an den Müritz-Wasser-Abwasserzweckverband übersandt. Die Trinkwasserversorgung der Einwohner des Ortsteils ...
