Leutkirch (ots) - Nein, Bayerns schwarz-gelbe Staatsregierung hat keine Koalitionskrise. In Wahrheit ist es ein Dauerzustand, dass sich die CSU und die Liberalen in Bayern nicht besonders mögen. Die FDP, sagte CSU-Übervater Franz Josef Strauß, sei eine "langsam verhasst gewordene Partei". Im Vertrauen geben seine politischen Erben dem Alten bis heute recht. Es geht um die Frage, ob eine permanent ums politische ...
Leutkirch (ots) - Die kommende Woche dürfte innenpolitisch interessant, wenn nicht gar spannend werden. Was geschieht mit Claudia Roth? Die Grünen-Vorsitzende hat sich mächtig verzockt. Sie wollte vor Monaten die Dominanz von Jürgen Trittin als alleinigem Zampano der Grünen verhindern. Deshalb setzte sie im Machtkampf um die Spitzenkandidatur bei der kommenden Bundestagswahl eine Urwahl durch. Sie wollte die ...
Leutkirch (ots) - Der streitbare jüdische Publizist Michel Friedman beklagt, Rassismus und Antisemitismus seien in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Friedman hat die Pannenserie bei der Aufklärung der NSU-Morde in diesen Kontext gestellt. Er hat die Schriftsteller Martin Walser und Günter Grass in denselben Kontext gestellt. Eine merkwürdige Kombination? Ja, eine sehr merkwürdige. Und eine gefährliche. Friedman ...
Leutkirch (ots) - Das vorerst letzte Kapitel der schier unendlichen Geschichte ist geschlossen, das Betreuungsgeld kommt - zum 1. August 2013, nicht ganz zufällig noch kurz vor der Bundestagswahl und vor allem vor der bayerischen Landtagswahl. Auch die Abschaffung der Praxisgebühr fällt ins Wahljahr. Und zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur gibt es auch noch. Trotz all dieser Wohltaten haben die ...
Leutkirch (ots) - Nein, es ist nicht übertrieben, festzustellen: Die Ermittlungsfehler in Sachen NSU-Terrorzelle stellen - im Paket - das schlimmste Versagen in der Geschichte des bundesdeutschen Sicherheitsapparates dar. Und all die eifrigen Untersuchungsausschüsse werden an diesem Befund nichts mehr ändern. Mehr und mehr gewinnt man den Eindruck, dass es den ...
Leutkirch (ots) - Bei seiner Dankesrede in Chicago war wieder all das zu spüren, wofür Barack Obama schon einmal gewählt worden ist: Vision, rhetorisches Talent, sehr amerikanisches Pathos. Aber allein die Fähigkeit, seinen Zuhörern bei einer solchen Feier eine Gänsehaut zu bescheren und allgemeine Werte wie Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden zu beschwören, machen noch keine gute Politik aus. Das hat Barack Obama ...
Leutkirch (ots) - Eine bessere Vorlage könnte die schwarz-gelbe Regierung ihren Kritikern nicht liefern. Kaum sind die dürftigen Ergebnisse des Koalitionsgipfels verkündet, geht der kleinkarierte Streit zwischen CDU, FDP und CSU weiter. Die Kabinettskollegen Ursula von der Leyens scheinen es der Arbeitsministerin nicht zu gönnen, sich als Kämpferin für den kleinen Mann zu verkaufen. Dieses Mal geht es um die Höhe ...
Leutkirch (ots) - Heute schauen viele von uns nach Amerika. Wer hat die Wahl gewonnen, Barack Obama, der Amtsinhaber, oder doch Mitt Romney, der Herausforderer? Aber ganz gleich, wer es denn nun wird, oder für welchen Kandidaten wir mehr Sympathie empfinden: Es wird sich für uns hier in Europa nicht besonders viel ändern. Während wir aber noch interessiert nach Amerika schauen, wird in einer anderen Weltmacht, in der ...
Leutkirch (ots) - Für Europamüde ist der Europäische Rechnungshof das perfekte Argument gegen die EU: Die Behörde mit 800 Mitarbeitern soll eigentlich die Mittelvergabe kontrollieren, Verschwendung verhindern und regelmäßig berichten. Doch dagegen etwas tun darf der Rechnungshof nicht. Und so werden in den Mitgliedstaaten Jahr für Jahr folgenlos Milliarden verplempert und ebenso folgenlos Berichte darüber ...
Leutkirch (ots) - Plötzlich läuft, was lange nicht lief. Jeder Koalitionär hat in etwa das bekommen, was er wollte, vor allem die FDP die Abschaffung der Praxisgebühr und die CSU das Betreuungsgeld. Nur, dass über all dem auch noch das hehre Ziel der Haushaltskonsolidierung stehen soll, das sollte die Regierung gar nicht erst versuchen, weiszumachen. Diese ...
Leutkirch (ots) - Gerade einmal acht Jahre ist es her, da forderten sogar die PDS-Senatoren in Berlin die Einführung von Studiengebühren. Es schien nur eine Frage der Zeit zu sein, bis in ganz Deutschland die Studierenden zur Kasse gebeten würden. Seither hat der Wind komplett gedreht: Das Nein zu Studiengebühren ist zu einem rot-grünen Markenzeichen geworden, mit dem sich Landtagswahlen gewinnen lassen. Da ist es ...
Leutkirch (ots) - Der französische Präsident Hollande gilt als kluger Mann. Der Sozialist hat die Eliteschule ENA besucht, und er weiß ganz genau, dass die Wirtschaft seines Landes nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Die Löhne sind zu hoch, die Wochenarbeitszeit ist zu niedrig. Die Franzosen streiken zu oft und gehen zu früh in Rente. Doch Hollande fehlt die Kraft, dem Land eine Agenda 2010 nach dem Vorbild Gerhard ...
Leutkirch (ots) - Die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ist der richtige Schritt. Landauf, landab wird über die Politikverdrossenheit der Jugendlichen geschimpft. Keine Ahnung, kein Interesse, heißt es dann. Doch junge Menschen, die nicht in einer Stadt mit einem Jugendgemeinderat wohnen, können sich vor der Volljährigkeit politisch überhaupt nicht einbringen. Und warum sollte sich jemand für ...
Leutkirch (ots) - Der Chefposten bei Opel ist ein Schleudersitz. Schon viele fähige Manager wurden in Rüsselsheim verschlissen. Seit Jahren sieht sich jeder neue Vorstand der gleichen unlösbaren Aufgabe ausgesetzt: Er soll wirre Befehle der ungeduldigen US-Mutter GM befolgen und gleichzeitig Kunden in Europa begeistern. Er soll Millionen Euro sparen und zugleich ...
Leutkirch (ots) - Es gibt sie noch, die Liebhaber der EU. Während die Partei des britischen Premier Cameron gerade mit einem Veto gegen den EU-Haushalt droht, und damit die gesamte europäische Gemeinschaft erneut wackelt, bleibt der türkische Ministerpräsident Erdogan dabei, dass sein Land Mitglied werden will. Aber anders als früher tritt er nicht mehr als Bittsteller auf, sondern er stellt eine Art Ultimatum. Wenn ...
Leutkirch (ots) - Die Unternehmer im Südwesten empfinden den Fachkräftemangel als ernste Bedrohung. Fest steht: Besonders mittelständische und kleinere Betriebe haben Probleme bei der Besetzung ihrer Stellen. Und die Lage wird sich nur bessern, wenn sich die Unternehmen den Veränderungen des Arbeitsmarktes anpassen. Die Suche nach geeignetem Personal im Ausland ist dabei mit Sicherheit eine Alternative. Aber nur eine ...
Leutkirch (ots) - Der Mann war der Finanzminister einer wirtschaftspolitischen Weltmacht während der globalen Finanzkrise 2008. Gemeinsam mit Angela Merkel hat Peer Steinbrück nach übereinstimmendem Urteil die Bundesrepublik erfolgreich durch eine schwierige Situation geführt. Dass dieser Topmanager der Macht als Referent Tophonorare einnehmen konnte und kann, dürfte klar sein. Die Zusatzeinnahmen hat der ...
Leutkirch (ots) - Schriftsteller können noch so feinfühlig formulieren, noch so originelle Geschichten erfinden - am Ende sind ihre Bücher Waren, die den Regeln eines kühl kalkulierenden Marktes unterworfen sind. Das zeigt die geplante Fusion der Buchverlage von Bertelsmann und Pearson. Wachstum ist das Ziel der Häuser. Internet-Giganten wie Amazon - Geschäftspartner und Konkurrent zugleich - sind da im Weg. Nur ein ...
Leutkirch (ots) - Ist das nun gesunder Ehrgeiz oder nur eine nette Absichtserklärung? Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler wetteifern, wann die schwarze Null im Bundeshaushalt erreicht werden kann. Zumindest sind das gute Vorsätze für das Wahljahr 2013. Die FDP hat herausgefunden, dass ihren Wählern Konsolidierung über alles geht. Deshalb hat FDP-Chef Rösler angekündigt, schon 2014 den ...
Leutkirch (ots) - Lästig ist die Provision für alle, außer für den Immobilienmakler selbst: Wer als Mieter die Wohnung oder das Haus wechseln will, hat mit Umzugskosten schon genug am Hals. Wer als Eigentümer ein Objekt vermietet, muss den Geldbeutel auch oft weit öffnen: Vermietern stehen regelmäßig Kosten für Instandhaltung und Finanzierung ins Haus. Belastungen tragen also beide - wer soll nun die Kosten ...
Leutkirch (ots) - Das Urteil ist ein starkes Signal: Italien hat genug von dem schmierigen Politiker namens Berlusconi, der als alternder Mann und Möchtegern-Playboy keine Peinlichkeit ausgelassen hat. Der zudem als Regierungschef seine Macht missbraucht hat, um Gesetze zu seinen Gunsten hinzubiegen. Jahrzehntelang hat Berlusconi die italienische Justiz gefoppt. Jetzt schlägt sie zurück. Die Mailänder Richter haben ...
Leutkirch (ots) - Immerhin 120 Anträge für die Umstellung auf eine Gemeinschaftsschule signalisieren großes Interesse in Baden-Württemberg für die neue Schulform. Und womöglich auch große Begeisterung für die moderne Pädagogik. Sicherlich werden unter diesen Bewerbungen auch Schulen sein, die einen individualisierten Unterricht erproben wollen und bereits über mehr als 40 Schüler pro Jahrgang verfügen. Doch es ...
Leutkirch (ots) - Es gibt sicherlich klügere oder umsichtigere Parteisprecher als Hans Michael Strepp einer war. Gestern ist der CSU-Mann, wahrscheinlich auf Drängen seines bayerischen Ministerpräsidenten, zurückgetreten. So nachvollziehbar und ehrenhaft es gewesen sein mag, dass Horst Seehofer noch zu Wochenanfang diesen Mann verteidigt hatte, so klar war auch, dass er diesen nicht lange würde halten können. ...
Leutkirch (ots) - Viele Staaten schotten ihre Märkte inzwischen ab, um sich Konkurrenten aus dem Ausland vom Leib zu halten. Besonders betroffen von Schikanen sind deutsche Unternehmen. Ihre Waren genießen weltweit einen exzellenten Ruf, und das ruft Neider auf den Plan. Statt sich aber auf den technologischen Wettstreit einzulassen, kämpfen viele Regierungen mit unfairen Mitteln. Argentinien etwa gestattet Porsche die ...
Leutkirch (ots) - Was unterscheidet den Kuhhandel vom Kompromiss? Es ist die rationale Nachvollziehbarkeit. Wer die Praxisgebühr verschachert gegen das Betreuungsgeld, kann nicht erwarten, dass die Menschen das logisch finden - also handelt es sich um einen faulen Kompromiss namens Kuhhandel. Allerdings: Die Diskussion um das Betreuungsgeld weist für sich genommen ...
Leutkirch (ots) - Welch eine Ausgangslage! Die CSU kämpft für ein gutes Ergebnis bei der Landtagswahl, die FDP um ihr Überleben, und die CDU will vor allem stärkste Kraft bleiben und weiterhin die Regierungsgeschäfte führen. Das alles erschüttert die Koalitionsstatik. Zurzeit ist die CSU zwar relativ pflegeleicht, dafür nervt FDP-Chef Rösler seine Partner umso ...
Leutkirch (ots) - Lange Zeit fühlte sich die Wirtschaft der Politik überlegen. Die Unternehmer unterstellten Politikern gern Inkompetenz, Ahnungslosigkeit oder Traumtänzerei. Der Gegenentwurf zu staatlichen Gesetzen hieß Freiheit der Märkte. In dieser Logik fiel der Politik die Rolle als Erfüllungsgehilfe für die Unternehmer zu. Die Finanzkrise brachte das ...
Leutkirch (ots) - Für Pippi Langstrumpfs seelische Ausgeglichenheit ist es schon ein Vorteil, dass sie sich die Welt so machen kann, wie sie ihr gefällt. CDU-Strategen sollten sich dieses Pippilotta-Prinzip allerdings nicht zum Vorbild nehmen. Die Relativierer und die Schönredner unter ihnen haben jedoch genau dies getan. Mit den Stichworten Fukushima, Stefan Mappus und Stuttgart21 haben sie sich die Welt so ...
Leutkirch (ots) - Auch das noch! Der Verlust des Stuttgarter OB-Postens konfrontiert die CDU in Baden-Württemberg aufs Neue mit einer für die Partei schmerzhaften Erkenntnis: Sie kann mit ihren Konzepten und Köpfen nicht mehr in gewohnter Manier ankommen. Das ist bitter für eine Partei, die jahrzehntelang die Macht im Land hatte. Schon der Ausgang der vergangenen Landtagswahl hat den Stolz der Christdemokraten ...
Leutkirch (ots) - Keine Kritik von innen - keine Kritik von außen: Die Kreml-Gewaltigen um Wladimir Putin reagieren brüsk, wenn sie sich - im weitesten Sinne - gestört fühlen. Die neuen Anwürfe gegen den deutschen Russland-Koordinator passen in diese Strategie. Aber Schockenhoff tut gut daran, bei seiner Linie zu bleiben, sowohl aus grundsätzlichen Erwägungen als auch aus solchen, die man taktisch nennen könnte. ...
