Leutkirch (ots) - Bei jeder geplanten Gesetzesänderung kommt als erstes die Frage: Wer ist der Leidtragende? Und man kann sich sicher sein: Es gibt immer einen - meist sogar mehrere. Sind es diesmal die armen Vermieter, die dazu bewegt werden sollen eine teure Sanierung um des Energiesparens willen zu finanzieren? Das kann man so sehen, denn schließlich hat bestimmt nicht jeder die Mittel für so eine Sanierung in der ...
Leutkirch (ots) - Diese Woche werden in der UN-Vollversammlung der Krieg in Syrien und der Auftritt des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad diskutiert. Da gerät ein weniger dröhnendes Ereignis wie etwa die Rede von Mahmud Abbas schon mal in den Hintergrund. Heute spricht nämlich der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen in New York. Er möchte mal wieder für einen eigenen ...
Leutkirch (ots) - Die Bischöfe atmen auf: Mitglied der katholischen Kirche kann nur sein, wer Kirchensteuer zahlt. Ein bisschen aus der Kirche austreten geht nicht. Das aber schwebte Kirchen-Rebell Hartmut Zapp vor, er wollte Mitglied bleiben, aber nicht zahlen. Das Erzbistum Freiburg klagte - und bekam recht. Ein gutes Urteil, vor allem für die, denen die Kirchensteuer zugutekommt. Natürlich darf ein Christ kritisch ...
Leutkirch (ots) - Ein Landespolitiker kann nur vor Neid erblassen. Im laufenden Geschäftsjahr wird der Daimler-Konzern einen Milliardengewinn erwirtschaften. Aber er fällt magerer aus als geplant. Konzernchef Dieter Zetsche wird deshalb dem Unternehmen einen Sparkurs verordnen. Die Anleger erwarten das auch von ihm, obwohl die Belegschaft schon protestiert. In der Haushaltspolitik des Landes muss bei einem aktuellen ...
Leutkirch (ots) - Es liegt gewiss nicht am üppigen Angebot profilierter Köpfe, wenn die SPD seit Monaten über den geeigneten Kanzlerkandidaten spricht. Schuld ist vielmehr die schlichte Tatsache, dass die Partei eben keinen selbstverständlichen Kandidaten hat, der alle anderen überstrahlt. Der eine, Frank-Walter Steinmeier, ist der Liebling der eigenen Reihen, der ...
Leutkirch (ots) - Die Riester-Rente bekommt einen Beipackzettel. Das ist gut und richtig. Endlich lesen die Kunden Schwarz auf Weiß, mit welchen Renditen sie im Alter rechnen können und welche Kosten schlimmstenfalls drohen. Zu lange durften schwarze Schafe in der Banken- und Versicherungsbranche mit dem einst guten Namen Riester Schindluder treiben. Sie drehten den Sparern Verträge mit kümmerlichen Zinsen oder ...
Leutkirch (ots) - Ein Meilenstein ist die Neonazidatei nicht, nur ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Dass 36 (!) rivalisierende Dienste, die bisher getrennt vor sich hingewurschtelt haben, nun Namen von Neonazis austauschen wollen, ist immerhin ein Anfang. Doch viele Fragen bleiben: Führt ein Suchmuster, das Gewaltbereite aufführt, geistige Brandstifter sowie V-Leute aber ausschließt, zum Erfolg? ...
Leutkirch (ots) - Es ist eine Provokation um der Provokation und der Gewinnmaximierung willen. Ein billiger PR-Gag einer französischen Satire-Zeitung, die nach Aufmerksamkeit heischt, die sie im normalen Medienalltag nicht bekommt. Mit intellektuell verbrämten Witzen über den Propheten Mohammed kann man seine Kassen klingeln lassen. Charlie Hebdo pflegt diese ...
Leutkirch (ots) - Der deutsche Außenminister hat lange mit der Welt da draußen gefremdelt, in der er deutsche Interessen vertreten soll. Aber jetzt, nach drei Jahren im Amt, ist er angekommen, er nimmt Stellung. Westerwelles Rede am vergangenen Mittwoch im Bundestag, noch vor den Eskalationen um das Mohammed-Video, war ein flammender Appell an seine Parlamentskollegen: Sie mögen bei aller Sorge um den Euro bitte nicht ...
Leutkirch (ots) - Die Euro-Debatte hat auch hierzulande ihr Gutes. Endlich wird nach jahrzehntelangem Laissez-faire im tatsächlichen Handeln wie im Sprachgebrauch bemerkt, dass es sich nicht um Sparen handelt, wenn eine Regierung statt beispielsweise zehn Milliarden nur acht Milliarden Euro Schulden aufnimmt. Endlich wird festgehalten, dass Schulden auch zurückbezahlt werden müssen und deshalb Schulden die ...
Leutkirch (ots) - Die Botschaft aus dem fränkischen Kloster Banz ist klar: Horst Seehofer und seine CSU wollen bei den Wahlen im nächsten Jahr vor allem in Bayern punkten. Berlin und die Bundesregierung sind für die Bayern erst an zweiter Stelle wichtig. Es ist so gut wie sicher, dass Seehofer im Laufe der Banz-Klausur seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl erklären wird. Wer soll es denn sonst ...
Leutkirch (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier möchte gerne einen langsameren Ausbau umweltschonender Windenergie. Was natürlich bedeutet, dass umso länger auf umweltverschmutzende Energiequellen, wie fossile Brennstoffe oder riskante wie Atomenergie zurückgegriffen werden muss. Den Grund allerdings verschweigt Altmaier geflissentlich: Der von der Bundesregierung versprochene Netzausbau kommt nicht voran. Der ...
Leutkirch (ots) - Angela Merkel ist gelassen wie nie. Sie dreht an einem ganz großen Rad - an Europa - und dahinter bleibt der innenpolitische Kleinkram zurück. Leidenschaft ist bei ihr ohnehin nur in Sachen Europa festzustellen. Sie hat ihr Thema gefunden - oder das Thema sie. Mit starken Umfragewerten im Rücken lässt die Kanzlerin zu Beginn ihres letzten Jahres in dieser Legislaturperiode keinen Zweifel, dass sie ...
Leutkirch (ots) - Der Kollaps des Euro ist vorerst abgewendet. Allerdings zahlen wir dafür einen hohen Preis, und das sprechen die Deutsche-Bank-Chefs unverblümt aus. Finanziert wird die Euro-Rettung über die Notenpresse; also dadurch, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Geld druckt, um Schuldscheine klammer Staaten zu kaufen. Inflation ist eine bequeme Lösung für die Politiker: Sie schicken die EZB vor und ...
Leutkirch (ots) - Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut. Weshalb sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf eine Gratwanderung begibt, wenn er die Weiterverbreitung des inzwischen berüchtigten Mohammed-Videos stoppen will. Bei seiner Entscheidung geht es darum, wo Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat. Grundsätzlich sollte es so sein, dass Muslime ...
Leutkirch (ots) - Was hat Deutschland mit einem Mohammed-Film zu tun, der von einem Kopten in den USA gedreht wurde? Nichts. Aber den Mob, der in Khartum die deutsche Botschaft gestürmt hat, interessierte dies in keiner Weise. Westen ist Westen, egal ob USA oder Deutschland. Noch vor wenigen Jahren war dieses Denken nicht so extrem. Deutsche hatten in der islamischen Welt meist einen guten Stand. Dafür gab es diverse ...
Leutkirch (ots) - Eine erste wichtige Zwischenetappe hat die grün-rote Landesregierung hinter sich gebracht. Der Einstieg in den grün-roten, bis ins Jahr 2020 ausgerichteten Ausstieg aus der Schuldenpolitik ist mit den ersten belastbaren Ziffern belegt. Zu noch härteren Einschnitten reichte der Mut nicht. Die Koalition muss sich dennoch auf einen heißen Herbst und auf weniger Zuneigung einstellen, weil der Zauber des ...
Leutkirch (ots) - Ein offen als Neonazi auftretender Bundeswehrsoldat wird nicht beobachtet, sondern vom Geheimdienst umgarnt. Ein V-Mann gibt Ermittlern staatlich bezahlte Hinweise zu untergetauchten Bombenbauern, die aber nur halbherzig verfolgt werden. Diese zwei Fälle aus dem NSU-Ausschuss zeigen, dass es jahrelang offenbar unter der Würde deutscher Ermittler ...
Leutkirch (ots) - Die Bilder aus Bengasi und aus Sanaa, wo US-Vertretungen von einem Mob gestürmt wurden, beleben die alten Traumata der Amerikaner. Da kommen Erinnerungen an das Jahr 1992 hoch, als durch die Straßen von Mogadischu die Leiche eines US-Hubschrauberpiloten gezerrt wurde oder auch an die Übergriffe auf Amerikaner in den Kriegen im Irak und in Afghanistan. Die Angriffe der vergangenen zwei Tage sind ...
Leutkirch (ots) - Lassen wir die Kirche im Dorf. Wenn Ärzte streiken sollten, dann werden sie zuvor Notdienstarbeiten organisieren, damit kein Patient gefährdet wird. Auch Rezepte können sich Kranke im Vorfeld eines Streiks besorgen. Wir stehen nicht vor dem totalen Chaos im Gesundheitssystem, sollte ein Mediziner seine Praxis einen Tag lang dicht machen. Anders als verbeamtete Polizisten können niedergelassene Ärzte ...
Leutkirch (ots) - Im Grunde ist es eine einfache Sache und eine nicht allzu gewagte Behauptung: Man muss Peter Gauweiler und der Linken dankbar sein. Mit ihrer Klage brachten die Eurokritiker das Bundesverfassungsgericht dazu, für die zwingende Klarheit im Zuge der Eurorettung zu sorgen. Die Auflagen zur deutschen Haftungssumme und mehr parlamentarische Transparenz sind notwendiges Beiwerk, die Verträge über den ...
Leutkirch (ots) - Saufende und randalierende Jugendliche und Erwachsene auf dem Marktplatz oder dem Rathausplatz sind jeder Kommune und den Menschen, die dort leben, ein Graus. Schlägereien machen Angst, leere Flaschen verschandeln das Stadtbild. Offensichtlich schaffen es einige Städte in Baden-Württemberg nicht mehr, das Problem beispielsweise mit Platzverweisen ...
Leutkirch (ots) - Ganz schön einsam wird es zurzeit um die FDP. Kanzlerin Merkel ist mit der Euro-Rettung beschäftigt, Arbeitsministerin von der Leyen mit den Renten. SPD-Chef Gabriel will nicht hinter der CDU zurückbleiben und stellt sich ebenfalls dem Kampf gegen Altersarmut, und CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer bringt einen gesetzlichen Mindestlohn via Bundesrat auf den Weg. Die großen Themen der Republik ...
Leutkirch (ots) - Angebliche Ermittlungspannen, Gerüchte und ein grausamer Mord, das alles mischt sich im Fall Bögerl. Ob nun in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden oder nicht, sollte vorerst in den Hintergrund treten. Denn das ist zu gegebener Zeit zu klären, nämlich dann, wenn es zu einem Verfahren kommt. Die Bevölkerung braucht zuerst eine lückenlose Aufklärung der Tat, damit in der Region auf Dauer wieder ...
Leutkirch (ots) - Es geht um Gerechtigkeit, wenn in der Diskussion um Altersarmut und Zuschussrente die Wellen hochschlagen. Diesmal aber nicht nur um Arm und Reich, sondern auch um Alt und Jung. Das deutsche Rentensystem ist nach den Erfahrungen des Währungszusammenbruchs umlagefinanziert. Es basiert auf einem Generationenvertrag. Die, die arbeiten, zahlen für die, ...
Leutkirch (ots) - Würden Sie Ihren Kindern Ihren Beruf empfehlen? Knapp zwei Drittel der Führungskräfte der Bundeswehr würde dies nicht tun. Wirklich überraschend ist dieses Ergebnis nicht. Es wäre wohl in kaum einem Betrieb dieser Welt, der sich mitten in einer Umstrukturierung befindet, besser ausgefallen. Und wenn sich 38 Prozent der Befragten nicht wieder ...
Leutkirch (ots) - Die besten Spiele aller Zeiten - so lautet der Standardsatz, wenn Ober-Olympier die jeweiligen Olympischen Spiele für beendet erklären. Ob dieser Satz morgen Abend, wenn die Paralympics enden, auch fällt, wissen wir nicht. Dafür wissen wir, dass vieles für diese Annahme spricht. London hat Maßstäbe gesetzt. Die Begeisterung des fairen englischen Publikums war selbst durch den Filter der ...
Leutkirch (ots) - Ohne Musik kein Tanz. Ohne Tanz kein Geschäft. Die Argumentation, mit der die Gema mehr Geld fordert, klingt logisch. Professionelle Komponisten oder Musikautoren wollen von ihrem geistigen Eigentum leben - was angesichts der Allgegenwärtigkeit kostenloser Musik im Internet schon schwer genug ist. Doch mit den neuen Tarifplänen hat die Gema das Maß verloren. Die heftigen Tarifsprünge von mehreren ...
Leutkirch (ots) - EZB-Präsident Mario Draghi kauft dem Euro noch einmal ein bisschen Zeit. Damit hat der Italiener dem Druck der Märkte, der Krisenländer Spanien und Italien und fast aller anderen Euroländer nachgegeben. Er selbst hatte zudem Ende Juli vollmundig angekündigt, alles zu tun, um den Euro zu retten. Damit hing die Latte schon sehr hoch. Die EZB kann die Eurokrise nämlich nicht lösen. Auch wenn viele es ...
Leutkirch (ots) - Die Mitstreiter werden unruhig. Seit Antritt der grün-roten Landesregierung bezeichnet insbesondere Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine "Politik des Gehörtwerdens" als den Maßstab, an dem er sich messen lassen will. Er will die Bürgerschaft mehr in politische Prozesse einbinden und das Vertrauen zwischen Regierenden und Regierten erhöhen. Da stimmen erst einmal alle mit ein. Und wer eine ...
