Essen (ots) - Für entlassene Sexualtäter unter Führungsaufsicht folgt die Fessel künftig auf dem Fuße. Ein Allheilmittel zum Schutz der Bevölkerung ist die elektronische Fußfessel gleichwohl nicht. Ein ganzes Puzzle von Maßnahmen bleibt weiter nötig. Nach der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung der Sicherungsverwahrung müssen zahlreiche Gewalttäter freigelassen werden, obwohl sie als ...
Essen (ots) - Jeder, der Kanzlerin Angela Merkel und ihre europäischen Amtskollegen seit einigen Monaten beobachtet, kann kaum glauben, dass die Lage im Euro-Währungsraum ernst ist. Die Staaten hangeln sich zwar von Krisengipfel zu Krisengipfel. Fatalerweise scheinen sie aber anzunehmen, dass ein bisschen Krisenbekämpfung ausreicht. Notkredite für Griechenland, Unterstützung für Irland, Hilfe für Portugal - und ein ...
Essen (ots) - Wenn die US-Raumfähre "Atlantis" heute auf dem Weltraumbahnhof von Cape Canaveral in Florida aufsetzt, geht eine Ära zu Ende. Gut vier Jahrzehnte nach der ersten Mondlandung verabschieden sich die USA von einem eigenständigen Weltraumprogramm - zumindest fürs erste. Künftig sind die einstigen All-Pioniere der Nasa auf russische Raketen angewiesen. Ob die geplante Neuauflage des Space-Shuttle-Projekts ...
Essen (ots) - Als Jürgen Rüttgers noch Ministerpräsident war, ließ er allzu vollmundig ankündigen, man wolle jedem Kind im ganzen Land ein Instrument zum Lernen anbieten. Das war gut für den Stimmenfang, mittlerweile sind die Stimmen auch als Instrument willkommen - die der Kinder. Das Projekt ist schon im Revier so teuer, dass es kaum zu finanzieren ist; es auf alle Grundschüler zwischen Bonn und Bielefeld ...
Essen (ots) - Heute ist Rettungsgipfel, gefühlt Teil 10. Und wie in schlechten Fortsetzungsfilmen machen die führenden Politiker das, was abgehalfterte Hollywood-Schauspieler machen, wenn sie für ihre C-Ware Publikum gewinnen wollen: Sie bauschen den Gipfel zum finalen Rettungsschlag auf (Schäuble) oder malen das Scheitern ganz Europas an die Wand (Merkel). Zur wirklich unterklassigen Darbietung gerät das Ganze dann ...
Essen (ots) - Den deutschen Schulministern hat es entweder an Intelligenz oder an Einsicht gefehlt, als sie für das Jahr 2011 die Ferienstarts der drei größten Bundesländer praktisch auf ein Wochenende legten. Jeder Schulanfänger hätte das solider geregelt. Aber das ist nur ein Grund, warum dieser Samstag für viele Pkw-Urlauber nervig werden könnte. Der andere liegt in der verrottenden, kaputt gefahrenen Substanz ...
Essen (ots) - Nichts glänzt wie Gold. Aber was wir darin sehen, sind immer wir selber. Was sich als Magie des Goldes durch die Jahrhunderte der Menschheitsgeschichte zieht, ist der Spiegel unserer Sehnsüchte und Sorgen. Dabei ist Gold ja zu nichts nutze, selbst als Zahnersatz gibt es bessere Materialien. Gold ist nur schön. Das Blut, das an ihm kleben kann, sieht man ihm nicht an. Und weil es ein knappes Gut ist, war ...
Essen (ots) - In atemberaubendem Tempo wird an der Themse alles fortgespült, was bis vor kurzem noch Rang, Namen und Tradition genoss. Dass die Heimat der Höflichkeit ein Sumpf aus Filz, Schwächen und Korruption ist, sorgt für Schlagzeilen - und trifft die Briten ins Herz. Allen voran rangiert die Entzauberung von Scotland Yard. Die Behörde mit dem tadellosen Ruf hat offenbar nicht nur Schmiergeld von Reportern ...
Essen (ots) - Schule braucht Verlässlichkeit. Im politischen Streit um das beste Schulsystem in NRW und bei einem verschwenderischen Verbrauch von Etiketten - von Gemeinschafts- bis Verbundschule - konnten Eltern und Schüler leicht den Überblick verlieren. Damit könnte nun Schluss sein. Diesmal gelang es der zuletzt so angeschlagenen rot-grünen Regierung, ihren Charme als Minderheit zu entfalten. Sie schaffte den ...
Essen (ots) - Die Einführung des Betreuungsgeldes sorgt innerhalb der Berliner Koalition für Ärger. Während die Liberalen Steuersenkungen den Vorrang geben, will die CSU nach wie vor jene Eltern fördern, die ihr Kleinkind nicht in eine Krippe geben. "Im Haushalt sollte die Priorität stark auf den familienpolitischen Maßnahmen liegen", sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär gegenüber den ...
Essen (ots) - Das Bundeskartellamt hat seine Ermittlungen gegen Hersteller von Bahnschienen ausgeweitet. Das berichten die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Wie jetzt bekannt wurde, wurde in der vergangenen Woche auch das Weichenbauwerk des österreichischen Konzerns Voestalpine in Butzenbach durchsucht. Nach Recherchen der Zeitungen der ...
Essen (ots) - Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warnt die Bundesagentur für Arbeit im Kampf gegen den Fachkräftemangel vor einer Benachteiligung heimischer Arbeitnehmer gegenüber ausländischen Fachkräften. "Erst mal die Hausaufgaben hierzulande erledigen, bevor mit Premiumangeboten im Ausland ...
Essen (ots) - Kommt auf Deutschland eine neue Migrantenwelle zu? Nein. Nimmt der spanische Ingenieur oder der portugiesische Arzt einem Deutschen den Job weg? Nein. Die reflexhaften Fragen auf die Anwerbung von Fachkräften aus Südeuropa lassen sich eindeutig beantworten. Denn mit der Massenzuwanderung einfacher Arbeiter aus den 70er-Jahren hat das heutige Werben rein gar nichts zu tun. Es geht um Menschen mit ...
Essen (ots) - Wo und wann immer ein Staat in die Medien- und Meinungsfreiheit regulierend eingreift, ist höchste Aufmerksamkeit geboten. Denn wo die Freiheit der Presse eingeschränkt wird, ist die der Bürger in Gefahr. Ist Ungarn, wo eine schlagkräftige Opposition fehlt, auf dem Weg in einen autoritären Staat? Einige Anzeichen dafür gibt es. Im Dezember verabschiedete das Parlament ein neues Mediengesetz, das die ...
Essen (ots) - Peer Steinbrück verlangt einen Marshall-Plan für Griechenland. Das hat was, hatte doch schon die damalige Wiederaufbauhilfe der Amerikaner für das kriegszerstörte Europa viel mit Griechenland zu tun. Nach dem Krieg versuchte die Sowjetunion durch massive Hilfe für die griechischen Kommunisten, Griechenland aus dem westlichen Lager zu brechen. Europa war zu arm, um zu helfen. Da sprangen die Amerikaner ...
Essen (ots) - Im Kampf gegen den Fachkräftemangel ruft der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil zu einem breiten Bündnis auf. "Wir brauchen in Deutschland eine Fachkräfte-Allianz von Politik, Gewerkschaften, Wirtschaft und der Bundesagentur für Arbeit", sagte Heil den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Die Politik könnte ein ...
Essen (ots) - Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, hat sich im Kampf gegen den Fachkräftemangel gegen die Abwerbung von Pflegekräften aus Portugal und Bulgarien ausgesprochen. "Grundsätzlich ist jede Pflegekraft aus dem Ausland bei uns willkommen, wenn sie qualifiziert ist und die ...
Essen (ots) - Linksparteichef Klaus Ernst hält den Entwurf für das erste Parteiprogramm der aus WASG (West) und PDS (Ost) hervorgegangenen Linken für einen "großen Wurf". Für "Wünsche nach treffsichereren Formulierungen in einzelnen Punkten" ist er allerdings offen, sagte er den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe). Führende Linke hatten zuvor an einer Passage im außenpolitischen Teil des vor ...
Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), fordert die Ärztelobby auf, mehr an die Patienten und weniger die eigenen Besitzstände zu denken. "Jeder hat Angst - sorgt sich um "seine" Patienten, meint aber seine Pfründe. Hier will ich mehr Ehrlichkeit", sagte Zöller den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe und dem ...
Essen (ots) - Mehr als drei Millionen Flüge werden jedes Jahr im deutschen Luftraum gemeldet. In den letzten 20 Jahren hat sich der Flugverkehr verdoppelt. Immer seltener kommt es zu den gefährlichen Beinahe-Begegnungen. Ihre Zahl ist einstellig. Das ist ein sehr gutes Zeugnis. Umso wichtiger ist es, das hohe Sicherheitsniveau zu halten. Die Überprüfung der EU auf deutschen Flughäfen deutet auf Nachlässigkeiten hin. ...
Essen (ots) - Es ist ein Ritual: Westliche Regierungschefs empfangen den Dalai Lama, und Chinas Führung ist sauer. Merkel hat ihn empfangen, Sarkozy auch. Der Friedensnobelpreisträger Obama plauderte zum zweiten Mal im Weißen Haus mit dem Friedensnobelpreisträger aus Tibet. Sie verstehen sich gut. Es ist ein Ritual bis zum immer gleichen Ende: Der Ärger der chinesischen Regierung verflüchtigt sich innerhalb weniger ...
Essen (ots) - Es gibt Dementis, die kann man getrost vergessen. Das von Helmut Kohl gehört dazu. Ob er nun den Satz gesagt hat: "Die (Merkel) macht mir mein Europa kaputt", oder hinterher diplomatischer gewesen sein will - einerlei. Zweifellos fehlt Europa die Führungsfigur, die Kohl damals war. Wenn Kohl Europa als seine Leistung einstuft, ist das zwar übertrieben, weil der Kanzler damals nicht alleine war, aber man ...
Essen (ots) - Wenn am kommenden Wochenende im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen die Schulferien anbrechen, bedarf es keiner seherischen Fähigkeiten, um kilometerlange Staus auf den Autobahnen zu erwarten. Genauso sicher ist, dass hinter manchem Steuer allerhand Verwünschungen ausgestoßen werden, die sich auch gegen "die Politiker" richten. Zu wenig Infrastruktur für zu viel Individualverkehr kann ...
Essen (ots) - Nach der begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) hält der Patientenbeauftragte der Regierung, Wolfgang Zöller (CSU), ein modifiziertes Embryonenschutzgesetz für unausweichlich. "Wir kommen um eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes nicht herum", sagte Zöller im Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe ...
Essen (ots) - Der Streit um das geplante Eon-Steinkohlekraftwerk Datteln spitzt sich zu. Wie die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) berichten, will der Düsseldorfer Energiekonzern gegen die nordrhein-westfälische Landesregierung juristisch vorgehen. "Wir werden Klage einreichen", kündigte ...
Essen (ots) - Und Gottschalk geht zur ARD. Gegen einen Wechsel ist nichts zu sagen. Auch mit 61 kann ein Neuanfang Charme besitzen. Nach dem fatalen Sturz von Samuel Koch war Thomas Gottschalk klar, dass seine Zeit bei "Wetten, dass..?" vorbei war. Folgerichtig entschied sich der lange Blonde zu gehen. Ob sich der Grimme-Preisträger mit der Wahl des neuen Formats einen Gefallen getan hat, darf jedoch bezweifelt werden. ...
Essen (ots) - Journalisten nerven, sie stellen fiese Fragen und fahren mit ihrer Indiskretion Politikern in die ach so hübsch getarnte Parade. Sie tricksen und verkleiden sich wie Günter Wallraff als türkischer Gastarbeiter; und das Motiv, warum ihnen mancher Informant pikante Interna zusteckt, ob aus Rachsucht oder Geltungsdrang, das ist ihnen egal. Eigentlich sind wir unausstehlich, und das ist auch gut so. Eine ...
Essen (ots) - Wenn das kräftige Steuerplus in NRW auch den Sommer überdauert, könnte der monatelange Parteienstreit über die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung schon bald in den Randzonen der allgemeinen Wahrnehmung verschwinden. Das Neuwahl-Getöse würde vollends verstummen. Die Opposition wäre eines zündenden Themas beraubt. Rekordsteuereinnahmen fressen eben jede Rekordverschuldung - so simpel ist ...
Essen (ots) - Aus Schaden wird man klug. Der Satz klingt zynisch, wenn es um Dutzende Tote und Tausende Erkrankte geht. Aber er stimmt. Bund und Länder haben aus der Ehec-Epidemie gelernt. Eine "Taskforce" beim Berliner Verbraucherschutzministerium koordinierte die Fahndung nach dem bösartigen Erreger. Sie fand ihn schließlich in einem niedersächsischen Gartenbetrieb. Er saß auf Sprossen, wohl aus Ägypten. Das alles ...
Essen (ots) - Eon-Vorstandschef Johannes Teyssen rechnet mit weit reichenden Auswirkungen des Atomausstiegs auf Verbraucher und Unternehmen in Deutschland. Die Stromkunden müssten sich auf höhere Preise einstellen, sagte der Chef von Deutschlands größtem Energiekonzern den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). "Es ist zumindest ausgeschlossen, ...
