Bielefeld (ots) - Eigentlich sehen sich Unionsparteien und FDP seit Jahren schon als Wunschpartner für die Regierungskoalition nach der Bundestagswahl. Doch ganz so traut ist man sich derzeit nicht. Vornehmlich CSU-Chef Horst Seehofer geriert sich als Speerspitze gegen liberale Programmatik wie Lockerung des Kündigungsschutzes und Abschaffung ...
Bielefeld (ots) - Washington droht ein politischer Hurrikan, der auch Präsident Obama in Bedrängnis bringen kann. Die angekündigte Veröffentlichung weiterer scheußlicher Details über Foltermethoden, die der US-Geheimdienst CIA ohne Skrupel anwandte, um verdächtigten Top-Terroristen Informationen ...
Bielefeld (ots) - Man hat sich an Nachrichten über Krawalle bei Fußballspielen schon fast so gewöhnt wie an Meldungen über Staus auf der Autobahn und Verspätungen bei der Bahn. Wenn leidenschaftliches Mifiebern, Enttäuschung und Alkohol zusammenkommen, dann fliegen schnell mal die Fäuste, das ist vor ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Um Randalierer in Fußballstadien schneller bestrafen zu können, forderte der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, den Einsatz von Richtern und Staatsanwälten in den Stadien. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische in ihrer Dienstagsausgabe. Die Gewalttätigkeiten reichten mittlerweile von der Bundesliga bis zu Spielen der ...
Bielefeld (ots) - Wahlkampfzeit ist Spendenzeit. Allein im Juni haben die drei großen Volksparteien CDU, FDP und SPD zusammen 870.000 Euro an Großspenden eingenommen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Montagausgabe). Besonderer Günstling: die CDU, auf sie entfallen allein 520.000 Euro. Deutlich größere Einnahmen machen die Parteien im Wahlkampfjahr jedoch mit Kleinspenden - für ...
Bielefeld (ots) - Köln. Fast 100 Professoren aus dem gesamten Bundesgebiet stehen unter Korruptionsverdacht. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagausgabe) berichtet, wird gegen die Hochschullehrer wegen Bestechlichkeit ermittelt. Wie der Kölner Oberstaatsanwalt Günther Feld der Zeitung auf Anfrage bestätigte, sollen die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, wonach die Durchsuchung einer Wohnung oder die Entnahme einer Blutprobe auch in der Nacht grundsätzlich einem Richtervorbehalt unterliegt, löst in den Polizei- und Justizbehörden des Landes große Aufregung aus. Rechtsexperten gehen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld (fred). Ein neuer, bundesdeutscher Verband für Entertainment, Software und Hardware (DESHV) steht in den Startlöchern. Der Bielefelder Präsident Peter Brückner sagte der Neuen Westälischen Zeitung auf der Spielemesse Gamescom: "Wir möchten kleine und mittelständische ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld (fred). Ein neuer, bundesdeutscher Verband für Entertainment, Software und Hardware (DESHV) steht in den Startlöchern. Der Bielefelder Präsident Peter Brückner sagte der Neuen Westälischen Zeitung auf der Spielemesse Gamescom: "Wir möchten kleine und mittelständische ...
Bielefeld (ots) - Auch für Verfassungsorgane wie die Bundesregierung trifft die Einsicht des verstorbenen Bielefelder Unternehmers Rudolf-August Oetker zu, dass sich nichts so leicht ausgibt wie das Geld anderer Leute. Der Widerstand der gesetzlichen Krankenkassen gegen die Kostenentscheidung der Bundesregierung in Sachen Schweinegrippeimpfung hat sich ...
Bielefeld (ots) - Unter Juristen genießt der III. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm einen ganz besonderen Ruf. Rechtsstaatliche Prinzipien werden hier extrem hochgehalten - manchmal auch ohne Rücksicht auf Verluste. So ist es nun wieder geschehen. Der Senat hob die Verurteilung eines Mannes auf, weil eine nächtliche Hausdurchsuchung bei dem ...
Bielefeld (ots) - Umfragen sind keine Wahlergebnisse, das haben gerade die großen Parteien in den letzten Jahren bei Wahlen zu den Parlamenten in Brüssel, Berlin und den Bundesländern auf meist schmerzhafte Weise erfahren müssen. Deshalb besteht nach der WDR-Umfrage auch in den meisten großen Städten des Landes kaum Anlass zu frühen Triumphgefühlen oder ...
Bielefeld (ots) - Die CSU lässt derzeit nichts aus, um die Liberalen zu attackieren. Und das, obwohl die FDP in Bayern bereits Koalitionspartner der Christsozialen ist,und sie es im Bund nach dem erklärten Willen der Union noch werden soll. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Westerwelle-Partei droht - bundesweit hochgerechnet - aus dem Bundestagswahlgang ...
Bielefeld (ots) - Deutschland will erklärtermaßen "weg vom Öl", aber der Weg ist noch weiter, als viele denken. Insbesondere der Straßenverkehr wird noch viele Jahre auf das schwarze Gold angewiesen sein. Alternative Antriebe wie die Brennstoffzelle oder der Elektromobil werden den Verbrennungsmotor noch lange nicht ersetzen können. Eine Million ...
Bielefeld (ots) - Der Begriff ist eigentlich irreführend, denn es gibt keine isolierte Kinderarmut. Kinder sind arm, wenn die Familien, in denen sie aufwachsen, arm sind, wenn ihnen weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens zur Verfügung steht. Konzepte zur Bekämpfung der Kinderarmut müssen ...
Bielefeld (ots) - Dortmund. Die AOK- Rheinland/Hamburg (2,83 Millionen Versicherte) und die AOK-Westfalen-Lippe (2,07 MillionenVersicherte) werden in Kürze Verhandlungen über eine Fusion aufnehmen. Der Verwaltungsrat werde am 25. August einen entsprechenden Beschluss fassen, sagte ein Mitglied des Selbstverwaltungsorgans der AOK Westfalen-Lippe dieser Zeitung. Bei einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen ...
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Guntram Schneider, erwartet einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit aufgrund auslaufender Kurzarbeits-Regelungen im kommenden Winter. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue ...
Bielefeld (ots) - Der Wahlkampf in Deutschland und der in Afghanistan haben viel mehr miteinander zu tun, als es scheint. Der Krieg am Hindukusch und die Attacken der Taliban gegen westliche Truppen sind ein zentrales Thema beider. Hierzulande gehen Politiker mit der Forderung "Raus aus Afghanistan" auf Stimmenfang - was nicht schwerfällt, denn wer wäre nicht ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine knifflige Angelegenheit, die das Oberlandesgericht Hamm heute zu entscheiden hat. Der zuständige Senat muss das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung gegen die Grundrechtsverletzung bei einer Wohnungsdurchsuchung gegeneinander abwägen. Die eigenen vier Wände sind völlig zu Recht besonders geschützt. ...
Bielefeld (ots) - Sagt ein Trabi-Besitzer zu seinem Freund: "Für meine Rennpappe hätte ich gerne zwei Scheibenwischer." Entgegnet der Freund: "Das ist ein fairer Tausch!" Solche Witze gehören der Vergangenheit an und werden wohl auch nie wieder unsere Lachmuskeln aktivieren - selbst dann nicht, wenn der Plan Wirklichkeit werden sollte, einen "new Trabi" zu ...
Bielefeld (ots) - Es sollte ihr großes Comeback auf der internationalen Bühne werden. Gleich elf Tage ist Hillary Clinton durch sieben Länder Afrikas gereist. Dass die USA dem Schwarzen Kontinent derart hohe Priorität einräumen, hat ohne Frage auch mit den familiären Banden des ersten schwarzen ...
Bielefeld (ots) - Die Zeit wird knapp bis zur Bundestagswahl. Die Kontrahenten wirken umso nervöser, je weniger Bewegung in Wahlumfragen kommt. Das ist vermutlich der Grund dafür, dass SPD-Chef Müntefering nun Bundeskanzlerin Merkel persönlich angreift. Es ist starker Tobak, den Müntefering uns da zu rauchen gibt. Der SPD-Chef unterstellt der Kanzlerin ...
Bielefeld (ots) - Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat ihre Ermittlungen im Fall des Werkzeugmaschinenherstellers Gildemeister ausgeweitet. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische in ihrer Wochendausgabe berichtet, befindet sich der Geschäftsführer der zur Gildemeister-Gruppe gehörende DMG Russland seit dem 11. Juni in Untersuchungshaft. Nach ...
Bielefeld (ots) - Gütersloh. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die deutsche Politik aufgefordert, sich stärker für die Kontrolle der internationalen Finanzmärkte einzusetzen. "Die Kernfrage für die Politik lautet gegenwärtig: Gelingt es, die Banken dazu zu bekommen, Kredite an das produzierende Gewerbe zu vergeben?", so Schröder. Statt dieser Aufgabe ...
Bielefeld (ots) - Die FDP will nach einer siegreichen Bundestagswahl mit der klaren Forderung nach einer Steuerstrukturreform in die Verhandlungen mit der Union gehen. "Wir sagen ganz klar, dass wir keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn nicht eine Steuerstrukturreform festgeschrieben ist", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Den Einsatz ...
Bielefeld (ots) - Die FDP will nach einer siegreichen Bundestagswahl mit der klaren Forderung nach einer Steuerstrukturreform in die Verhandlungen mit der Union gehen. "Das ist unsere einzige Bedingung für eine Koalition", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Den Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei lehnen die Liberale ab. "Wir können ...
Bielefeld (ots) - Berlin. Der Haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, kritisiert die Zahlung von 500.000 Euro an den HRE-Vorstandstvorsitzenden Axel Wieandt scharf. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) sagte der Finanzexperte: "Die Sonderzahlung ist unanständig. Sie entspricht ...
Bielefeld (ots) - Muss es denn nun ausgerechnet der Mond sein? Die Versuchung, sich über Peter Hintzes visionären Vorschlag herzumachen, ist zugegebenermaßen recht groß. Grundsätzlich ist allerdings nichts dagegen einzuwenden, dass der Staat eine aktivere Technologiepolitik betreibt. Er kann und darf Richtung und Intensität des technischen Fortschritts zu ...
Bielefeld (ots) - Der Dauerstreit über Unterrichtsausfall und Lehrermangel in NRW erinnert an die Winston Churchill zugeschriebene Weisheit: "Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast." Und es fällt in der Tat schwer die von Regierung und Opposition vorgetragenen Zahlen auf ihre ...
Bielefeld (ots) - Ohne Mobilität ist die moderne Industriegesellschaft undenkbar. Wie schwer man sich tun kann, die Infrastruktur hierfür zu schaffen, zeigt das Beispiel des Baus der Autobahn 33 zwischen Bielefeld und Borgholzhausen eindrucksvoll. Dass die höchsten Verwaltungsrichter des Landes in Leipzig ...
