Fulda (ots) - Als 2012 die Europäische Union den Friedensnobelpreis bekam, waren der Flüchtlingssommer 2015 und Lager wie Moria weit weg; jetzt offenbaren die Zustände auf Lesbos, dass es 2020 in der EU mit der "Förderung von Frieden und Versöhnung", so die damalige Begründung des Nobelkomitees, nicht mehr ...
Fulda (ots) - Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist 2019 gestiegen - die der linksextremistischen auch. Also alles wie immer? Hinter den regelmäßig unschönen Zahlen des Verfassungsschutzes kommt manch besorgniserregendes Detail zu Tage: Die politisch motivierten Straftaten, die von Linken ...
Fulda (ots) - In der Krise beweist sich der Charakter - diesen Spruch hat Altkanzler Helmut Schmidt geprägt, und er scheint sich auch im politischen Berlin des Jahres 2020 zu bewahrheiten. Diesmal hat die große Koalition einmal nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht, sich nicht im Klein-Klein zerrieben und ...
Fulda (ots) - Wenn auch anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl jede Sonntagsfrage etwas von Kaffeesatzleserei hat, so lohnt es sich doch, bei den Zahlen dieser Woche einmal genauer hinzuschauen. Wäre die Wahl schon heute, gäbe es für eine Regierungsbildung exakt zwei realistische Möglichkeiten: ...
Fulda (ots) - Im Bemühen um Schadensbegrenzung und Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit zerreiben sich die politischen Akteure in Erfurt und Berlin und laufen Gefahr, den Fehleinschätzungen vor dem 5. Februar 2020 neue folgen zu lassen. Der größte Irrtum unter den Lösungen, die nun diskutiert werden: die ...
Fulda (ots) - Die amerikanische Weltsicht wirkt durch unsere Brille zuweilen verzerrt, holzschnittartig, manchmal auch fatal naiv. Da behauptete doch Trump-Berater Christian Whiton gestern ernsthaft, die Tötung des iranischen Topgenerals Ghassem Soleimani mache "die Welt sicherer für Amerikaner". Und Oliver North, ...
Fulda (ots) - Keine Frage, dass der Deal mit dem russischen Staatskonzern Gazprom zur Errichtung der Ostseepipeline Nord Stream 2 ein Pakt mit Mephisto war. Wer sich ein Stückweit in Abhängigkeit eines Staates begibt, der unliebsame Bürger mitten in Berlin hinrichten lässt, sollte sich nicht wundern, wenn aus ...
Fulda (ots) - Politiker an ihren Worten zu messen, war schon immer ein Vabanquespiel: Mehr als zehn Jahre lang kündigte jede Bundesregierung an, den deutschen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken - Ziel verfehlt. Wie oft in den letzten Jahrzehnten wurden mehr ...
Fulda (ots) - Eine Steuerreform, die überfällig war und beschlossene Sache ist, von der aber noch niemand weiß, ob es teurer oder billiger, einfacher oder komplizierter wird - das ist ein Widerspruch in sich. Denn keine Reform sollte das Alte, das ersetzt werden soll, verkomplizieren, bürokratischer oder ...
Fulda (ots) - Erinnern Sie sich noch? 1990 sagte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, zur Finanzierung der deutschen Einheit werde es keine Steuererhöhung geben. Um nicht wortbrüchig zu werden, wurde dann ein Jahr später dem Kind einfach ein anderer Name gegeben. Der "Solidaritätszuschlag" spülte - zunächst ...
Fulda (ots) - Ein winziges Detail am Donnerstagabend in der Talkshow von Markus Lanz, das viel über die Stimmung im Land aussagt: Als der Publizist Wolfram Weimer den Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck vorwirft, eigentlich seien es doch die Altlinken bei den Grünen, die das Sagen hätten, ...
Fulda (ots) - Der Frieden, den Nordirland in den vergangenen 21 Jahren erlebte, ist trügerisch. Die Gräben zwischen den katholischen Iren, die ein unabhängiges, vereintes Irland wollen, und den London-loyalen Protestanten existieren weiter. Gewiss das Karfreitagsabkommen hat vor zwei Jahrzehnten die Gewalt ...
Fulda (ots) - Keine Partylaune zum 70-jährigen Bestehen der Nato, im Gegenteil: Das Bündnis steckt tief in der Krise, und daran ist auch Deutschland schuld. Der erste Nato-Generalsekretär, der britische Lord Hastings Lionel Ismay, soll nach der Bündnisgründung in einer angeregten Gesellschaft die Aufgabe der ...
Fulda (ots) - Harsche Kritik übt Mittelstands-Präsident Mario Ohoven an den Plänen von Bund und Ländern für die Reform der Grundsteuer. Statt eine einfache Lösung auf den Weg zu bringen, habe sich die Politik auf ein "Bürokratiemionster" verständigt. In einem Gastkommentar für die "Fuldaer Zeitung" ...
Fulda (ots) - Nein, wir sind nicht schon wieder im Wahlkampf, wir schauen vielmehr dem Kampf der SPD ums Überleben zu. Und den will die einstige Volkspartei mit vielen Gaben an die Wähler gewinnen, könnten doch Neuwahlen nach dem immer noch möglichen Zerfall der großen Koalition anstehen. Da soll es neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes - Bestrafung der ...
Fulda (ots) - Ursula von der Leyen sieht charmant aus, wenn sie im weißen Hosenanzug die Truppe besucht. Sie kann auch kämpfen - für ihre Karriere, an deren Höhepunkt sie vermutlich das Kanzleramt sah. Ihr Kampf für eine schlagkräftige Bundeswehr hat entweder gar nicht stattgefunden oder wurde ohne Einsatz ...
Fulda (ots) - Künftige Kriege werden im All gewonnen. Das wissen und betonen chinesische Militärexperten, auch ungefragt. Jetzt ist eine Sonde aus dem Reich der Mitte auf der dunklen Seite des Mondes gelandet, die in Wirklichkeit genauso hell ist, wie die der Erde zugewandte Hälfte. Ist das anspruchsvolle ...
Fulda (ots) - Wenn es lange unter der Oberfläche brodelt, wenn es dort, wo sich Frustration und Verdruss Bahn brechen wollen, dauerhaft keinen Durchbruch gibt, kommt es irgendwann zu einer gewaltigen Eruption, die viel Schaden anrichten kann. Der Hamburger Parteitag war im Gegensatz dazu ein Paradebeispiel dafür, wie die in der CDU nach Merkels ...
Fulda (ots) - So also reagiert der Wähler, wenn er das Gefühl hat, von den Volksparteien - also ausgerechnet den Parteien, die sich rühmen, die Interessen breiter Schichten der Bevölkerung zu vertreten - nur noch als dummes Stimmvieh betrachtet zu werden. Was in den vergangenen Monaten auf den Bühnen in Berlin, ...
Fulda (ots) - Die Pfarrerstochter Theresa May zeigt Zähne und zieht die Zügel an. Die britische Premierministerin droht bei den Brexit-Verhandlungen mit der Peitsche. Aber die EU ist kein Gaul, den man damit zur Umkehr in eine Sackgasse zwingen kann. Mays Forderung nach einer Freihandelszone für Güter und ...
Fulda (ots) - Hat Angela Merkel ihren Hals nochmal aus der Schlinge gezogen und durch Verhandlungsgeschick ihr politisches Überleben gesichert? Auf den ersten Blick taugen die Ergebnisse des Gipfels von Brüssel dazu, den Koalitionspartner CSU zu besänftigen. Merkel hat ihr "Wir schaffen das!" aufgegeben und sich ...
Fulda (ots) - Das Ende der westlichen Welt, wie wir sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs kennen, scheint endgültig besiegelt. Ein geschichtsvergessener, rabiater Immobilienhändler, der - mit wessen Hilfe auch immer - US-Präsident wurde, hat nach dem G7-Treffen den wichtigsten Verbündeten die Freundschaft ...
Fulda (ots) - In der grundsätzlichen Bewertung des Atomdeals mit dem Iran ist Trump nicht zu widersprechen: Das "historische" Abkommen, das Barack Obama in seinem Traum, Friedenstauben in den Nahen Osten zu schicken, im Jahr 2015 einfädelte, war keine Sternstunde der Politik. Es gibt zu viel und verlangt zu wenig von einem Regime, das die Vernichtung Israels ...
Fulda (ots) - Die Chancen stehen denkbar schlecht für die deutsche Kanzlerin, wenn sie heute in Washington auf Donald Trump trifft und die Basis für eine Lösung der schwierigen aktuellen Probleme zwischen Europa, Deutschland und den USA legen will. Der unberechenbare Egomane jenseits des Atlantiks mag keine ...
Fulda (ots) - Nicht schon wieder, wollte es einem gestern entfahren, als die "Bild"-Titelseite zur Hälfte aus der Schlagzeile "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" bestand, diesmal (übrigens wie schon oft zuvor) ausgesprochen von Horst Seehofer. Die Debatte ist bis zum Erbrechen geführt, seit Innenminister ...
Fulda (ots) - Willkommen in der Realität, Emmanuel Macron! Der französische Präsident, der im Wahlkampf und auch in vielen Reden danach das Recht auf Asyl ohne Abstriche hochhielt, scheint - mit den Konsequenzen des Flüchtlingsproblems in seinem Land konfrontiert - die Politik neu auszurichten. Auch wenn die ...
Fulda (ots) - Für den Wissenschaftsjournalisten Hoimar von Ditfurth war der Weltuntergang schon in den 80er Jahren nahe: "So lasst uns denn ein Apfelbäumchen pflanzen. Es ist soweit", hat er Martin Luthers von trotzigem Optimismus geprägten Spruch für eine pessimistische Ankündigung benutzt. Für den deutschen ...
Fulda (ots) - Das Grundproblem auf dem Weg zu stabilen Verhältnissen ist 82 Tage nach der Wahl nicht beiseite geschafft: Die Wahlverlierer tun so, als seien sie auserkoren, eine Regierung zu bilden, und sehen offenbar keinen Grund abzutreten. Doch auserkoren von wem? Vom Christkind? Vom Wähler jedenfalls nicht. ...
Fulda (ots) - Das in der Katalonien-Krise oft bemühte Horrorszenario von zwei Zügen, die ungebremst aufeinander zurasen, hat sein Ende in der Kollision gefunden. Alle Appelle von innen und außen, auf den Dialog als einziges Mittel zur Lösung des Problems zu setzen, sind ungehört verhallt. Viele verlieren den Verstand deshalb nicht, weil sie keinen haben, stellte ...
Fulda (ots) - Guten Morgen in einem neuen Deutschland! Historische Zäsur, tektonische Verschiebungen, Denkzettelwahl. Starke Vokabeln sind notwendig, um das Ergebnis der Bundestagswahl zu umschreiben. Und sind noch zu schwach, um das wahre Dilemma zu artikulieren. Ungeklärt nach diesem Wahlabend: Wie soll es ...
