Kiel (ots) - Zur heutigen (06.07.2018) Vorstellung des Berichts zu Vorgängen innerhalb der Landespolizei durch Innenminister Hans-Joachim Grote und dem Sonderbeauftragten Klaus Buß erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Ich sehe mich in meiner Auffassung bestätigt, dass die beiden ehemaligen Ermittlungsbeamten rechtsstaatlich gar nicht anders konnten, als darauf zu bestehen, ...
Kiel (ots) - Im November des vergangenen Jahres hat der Landtag einstimmig die Landesregierung gebeten, ein Sofortprogramm zur Sanierung der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen. Darüber habe ich mich sehr gefreut, denn die Frauenhäuser in unserem Land sind in die Jahre gekommen. Aber sie ...
Kiel (ots) - TOP 1A: Regierungserklärung "Schleswig-Holstein hält Kurs" (Drs-Nr.: 19/843) In den vergangenen Wochen haben wir ein beispielloses Schauspiel erlebt, das mich auch nach mehr als 25 Jahren in der Politik ziemlich erschreckt hat. Getrieben von der Angst vor dem Ausgang der bayrischen Landtagswahl hat die CSU nicht nur eine Koalition, sondern ein ganzes ...
Kiel (ots) - Kiel. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat die Einigung von CDU und CSU zum Asylstreit massiv kritisiert. "Transitzentren sind ein massiver Einschnitt ins Asylrecht", sagte er am Dienstag den "Kieler Nachrichten". "Wie lange sollen denn die Menschen dort bleiben? Wochen? Monate? Jahre?" Er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD zustimmen werde. Habeck verwies auf den SPD-Bundes-Vize und ...
Kiel (ots) - Kiel. Schleswig-Holsteins ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis feiert am 4. Juli ihren 75. Geburtstag und ist noch immer schlagfertig. Sie bereue nichts, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview der "Kieler Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe). Auf die entsprechende Frage antwortete Simonis. "Nein, da halte ich es mit Edith Piaf: Non, je ne regrette rien!" Die ehemalige Regierungschefin lebt zusammen ...
Kiel (ots) - Kiel. Schleswig-Holsteins ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis feiert am 4. Juli ihren 75. Geburtstag und ist noch immer schlagfertig. Sie bereue nichts, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview der "Kieler Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe). Auf die entsprechende Frage antwortete Simonis. "Nein, da halte ich es mit Edith Piaf: Non, je ne regrette rien!" Die ehemalige Regierungschefin lebt zusammen ...
Kiel (ots) - Zum SPD-Antrag "Einführung einer generalistischen Gesundheits- und Pflegeassistenzausbildung in Schleswig-Holstein" (Drs-Nr.: 19/816) erklärt die stv. Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: Schleswig-Holstein wird immer älter. Der demografische Wandel wird unser Land in Zukunft tiefgreifend verändern. Die ...
Kiel (ots) - Zum SPD-Antrag "Stärkung der Berufs- und Studienorientierung" (Drs-Nr.: 19/814) erklärt der stv. Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Habersaat: "Die Landesregierung will die Lehrämter für Gymnasien und Gemeinschaftsschulen künftig wieder trennen. Dahinter steckt eine Ideologie von "Häuptlingen und Indianern". Die Gymnasien sollen auf ein Studium vorbereiten und mit den ...
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) will die Budgets für die vertragsärztliche Versorgung in Deutschland abschaffen. Um den Beruf attraktiver zu machen, sollten die Honorare für Ärzte künftig nicht mehr gedeckelt werden, sagte Garg den "Kieler Nachrichten" (Online-Ausgabe) Über einen entsprechenden Antrag wolle er bei der ...
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Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Das Grauen geschlechtszuordnender Operationen an Säuglingen muss beendet werden! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Menschen, die sich weder dem ...
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Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich klar gegen ein Fahrverbot für Diesel-Pkw aus. "Unser Kabinett will kein Fahrverbot", sagt er im Gespräch mit den Kieler Nachrichten (Montagausgabe). Umweltminister Robert Habeck, der künftig von Kiel an die Spitze der Bundesgrünen wechselt, werde nach seinem Ausscheiden aus dem Kabinett "ein Abschiedsgeschenk bekommen", so Günther, ...
Kiel (ots) - Zur Messerattacke am Flensburger Bahnhof erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey: Ein derartiger Vorfall ist für alle Betroffenen ein einschneidendes Erlebnis und es ist dringend Aufklärung geboten. Mein Mitgefühl gilt den Opfern des Täters. Zusätzlich empfinde ich Hochachtung für die junge Polizeibeamtin, die beherzt zum Schutz des angegriffenen ...
Kiel (ots) - Zum morgigen (31.05.2018) Stichtag für die Abgabe von Einkommensteuererklärungen sagt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: Morgen heißt es auch für viele Seniorinnen und Senioren in Schleswig-Holstein wieder: Höchste Zeit, die Steuererklärung einzureichen! Aber ist dies in Zeiten der Digitalisierung wirklich noch ...
Kiel (ots) - Zur kommenden Landtagstagung hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag eingereicht, auch in der laufenden Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme der Inklusion an Schulen zu erhalten. Dazu sagte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Bereits in den vergangenen beiden Legislaturperioden haben die jeweiligen Bildungsministerinnen und Bildungsminister dem Landtag einen umfangreichen ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (30.05.2018) Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck: Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir die Übertragung der Einziehung der Tageskurabgabe auf den Nordseeinseln und Halligen auf Redereien und andere Transportunternehmen ermöglichen wollen. Es war bisher immer guter parlamentarischer Brauch zu ...
Kiel (ots) - Nr. 175/2018 Zum SPD-Antrag "Stärkung des Nichtraucherschutzes für Kinder und Jugendliche" (Drs-Nr. 19/748) erklären der gesundheitspolitische Sprecher, Bernd Heinemann, sowie der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias von Pein: Tobias von Pein: "Passivrauchen ist eine Gefahr für unsere Kinder. Wir wollen ihre Zukunft ...
Kiel (ots) - In der Zeit vom 22. bis zum 29.05.2018 absolvierten alle 21 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion eintägige Praktikas in Handwerkbetrieben in ganz Schleswig-Holstein. Zum Abschluss der erfolgreichen Veranstaltungsreihe erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck: "Handwerk hat einen goldenen Boden: Davon konnten wir uns während unserer Aktionswoche Handwerk einmal mehr ...
Kiel (ots) - Zur Übergabe von über 40.000 Unterschriften der Volksinitiative «Schutz des Wassers» erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sandra Redmann: Wir begrüßen es, dass ein Kernanliegen der Initiative zum Schutz unseres Wassers das Verbot von Fracking ist. Wir setzen uns schon seit Jahren gegen diese umweltschädliche Methode ein und haben dafür bereits zahlreiche Beschlüsse durch den ...
Kiel (ots) - Ein halbes Jahr nach der Ablösung der schleswig-holsteinischen Polizeiführung werden die Spitzenposten in der Landespolizei neu besetzt. Neuer Direktor des Landeskriminalamts (LKA) in Kiel soll der bisherige Kieler Polizeichef Thomas Bauchrowitz werden, als Landespolizeidirektor ist Michael Wilksen, bisher Leiter der Eutiner Polizeischule, vorgesehen. Das berichten die Kieler Nachrichten unter Berufung auf ...
Kiel (ots) - Die Zahl der Wildunfälle in Schleswig-Holstein steigt auf ein Rekordniveau: 15.200 Fälle nahm die Landespolizei 2017 auf, das sind 2600 mehr als noch vor fünf Jahren. Dies berichten die Kieler Nachrichten (Donnerstagausgabe). Laut den Behörden könnte der zunehmende Tierbestand verantwortlich sein, nach Ansicht des Landesjagdverbandes ist die höhere ...
Kiel (ots) - "Es ist großartig, dass es gelungen ist die Special Olympics nach Kiel zu holen und wir begrüßen die 4600 Athletinnen und Athleten sehr herzlich. Der erlebbare Reiz in dieser Veranstaltung liegt darin, dass sie den wahren Kern des Sports abbildet: Wettkampf ohne wirtschaftliche Interessen, ...
Kiel (ots) - Die zwölf Flüchtlinge, die am Sonntagmorgen in Lübeck-Travemünde in einem Güterzug entdeckt worden waren, kamen aus Nigeria und Sierra Leone nach Schleswig-Holstein. Dies berichten die "Kieler Nachrichten" (Montagsausgabe). Der Güterzug mit dem Container, in dem sie sich versteckt hatten, sei am Sonnabend in Italien gestartet, habe etwa um ...
Kiel (ots) - In Schleswig-Holsteins SPD wird am Tag nach der Kommunalwahl die Forderung nach einem Rücktritt von Parteichef Ralf Stegner lauter. Andreas Breitner, Innenminister von 2012 bis 2014, kritisiert, Stegner führe die Nord-SPD "wie eine Ich-AG, die einzig und allein seinem Machterhalt" diene. Dies sagte er den Kieler Nachrichten (Dienstagsausgabe). Breitner: ...
Kiel (ots) - TOP 14 + 34: Grundschullehrkräfte (Drs.Nr. 19/694) In der vergangenen Legislaturperiode konnten wir bei der Besoldung der Lehrkräfte ein gutes Stück vorankommen. Ohne Frage allerdings blieb die Bezahlung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer eine Gerechtigkeitslücke. Unsere Position war klar: Als Konsolidierungsland kann Schleswig-Holstein keine Vorreiterrolle einnehmen. Dieses Argument ist ...
Kiel (ots) - TOP 9: Versorgung mit Sand und Kies sicherstellen (Drs-Nr.: 19/593) Bereits 2001 befasste sich der Landtag mit der Sicherung der Versorgung der schleswig-holsteinischen Bauwirtschaft durch den Rohstoff Kies (Antrag: Drs. 15/1250 der FDP-Fraktion). Damals wurde eine Gesamtfläche von geologisch erfassten Lagerstätten und Vorkommen von etwa 7 % der Landesfläche (1.100 km2) durch das damalige Ministerium für ...
Kiel (ots) - TOP 17: Alle Wege zum Abitur offenhalten (Drs-Nr.: 19/672) Die Jamaika-Koalition macht eine bisher höchst effiziente Öffentlichkeitsarbeit. Die letzte Umfrage zeigt, dass sie damit in der Öffentlichkeit bisher recht gut durchgekommen ist, jedenfalls gilt das für zwei der drei Koalitionspartner. Zu dieser Öffentlichkeitsarbeit gehört ganz entscheidend auch das in unserer Zeit so beliebte Prinzip, Fake ...
