Kiel (ots) - TOP 28: Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen aufkündigen (Drs-Nr.: 19/452) Der vorliegende Antrag ist alles andere als eine gesundheitspolitische Initiative, die den Menschen in unserem Lande neue Ideen für eine bessere Gesundheitsversorgung aufzeigt. Oder eine finanzpolitische Initiative, die die Kosteneffizienz der Krankenversicherung ...
Kiel (ots) - TOP 25: Afrikanische Schweinepest (19/446) Noch gibt es keinen Fall der Afrikanischen Schweinepest in Norddeutschland. Aber die Sorge vor der tödlichen Viruserkrankung wächst! Bereits in der Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses am 17.01. hatten wir das Thema auf der Tagesordnung. Und es ist mehr als wichtig, dass wir heute auch hier im Landtag ...
Kiel (ots) - TOP 39: Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA" (Drs-Nr.: 19/259, 19/440) Die Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA" fordert uns auf, uns für eine Ablehnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada einzusetzen. Das würden wir tun - wenn in den ...
Kiel (ots) - TOP 27: Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nicht zulassen (Drs-Nr.: 19/463) Das Gerichtsurteil gegen die Ärztin Hänel zeigt den Handlungsbedarf beim Paragraf 219a auf. Was war geschehen? Im November fiel das Gerichtsurteil gegen diese Ärztin, die auf ihrer Homepage die Leistungen ihrer Praxis auf ihrer Homepage, darunter auch Schwangerschaftsabbrüche, dargestellt hat. Ist die Auflistung auf der ...
Kiel (ots) - TOP 32: Zeitplan für die Regionalplanung vorlegen (Drs-Nr.: 19/461) Der Ministerpräsident spricht häufig von neuer Dynamik in Schleswig-Holstein. Eine Dynamik die zum Stillstand beim Ausbau der Windenergie an Land führt. Da wird wohl das Gas mit dem Bremspedal verwechselt. Es geht dabei um nichts ...
Kiel (ots) - TOP 30 Aktuelle Fälle des Kirchenasyls auf den Prüfstand stellen (Drs-Nr.: 19/459) Die AfD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm zur "deutschen Leitkultur", zu deren drei Quellen die "religiöse Überlieferung des Christentums" gehören soll. Und ein paar Seiten weiter wird der Islam in Gegensatz gebracht zu "einem toleranten Nebeneinander der ...
Kiel (ots) - TOP 6: Änderung des Bibliothekgesetzes (Drs-Nr.: 19/403) Die Küstenkoalition hat vor anderthalb Jahren durch das Bibliotheksgesetz erstmals einen rechtlichen Rahmen für die Arbeit der öffentlichen Bibliotheken in Schleswig-Holstein geschaffen. Das war schwieriger, als man meinen sollte, weil die ...
Kiel (ots) - TOP 33: Kommunalen Wohnungsbau stärken - innovative Wohnkonzepte fördern (Drs-Nr.: 19/462) Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich rasant zur Mangelware, obwohl er notwendiger Bestandteil unserer staatlichen Daseinsvorsorge ist. Das Problem ist inzwischen in der Mittelschicht angekommen. Die Angst vor hohen Wohnkosten erreicht inzwischen breite Schichten ...
Kiel (ots) - TOP 34: Fonds für Barrierefreiheit einrichten (Drs-Nr.: 19/253, 19/420) Es bleibt das Ziel - Politik für und mit Menschen mit Behinderung zu gestalten. Unser aller Ziel muss es sein, möglichst umfassend gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft sicher zu stellen. Mit dem Landesaktionsplan wurden Schritte zur ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html TOP 22: Gesundheitsschutz beim Shisha-Rauchen (Drs-Nr.: 19/430) "Sushi oder Shisha? Hauptsache Fisch!", dachte sich der Dauner Bürgermeister als er aus Versehen eine Shisha-Bar in der Innenstadt zugelassen hatte ...
Kiel (ots) - TOP 23: Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen schulgeldfrei gestalten Die Therapeutenberufe sind ein unverzichtbarer Teil unseres Gesundheitswesens. Sie helfen, Selbstständigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen. Durch Therapien können Medikamente reduziert, Operationen verhindert, Schmerzen ...
Kiel (ots) - Zu den Warnstreiks zehntausender Metallarbeiter im Norden erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: "Wir unterstützen die berechtigten Forderungen der IG-Metall. Deutschlands Wirtschaft geht es so gut wie lange nicht mehr. Das muss auch bei den Beschäftigten ankommen. Sie sind es schließlich, die zum wirtschaftlichen Erfolg maßgeblich beigetragen haben. Wir ...
Kiel (ots) - TOP 29: Elektromobilität technologieoffen voranbringen (Drs-Nr. 19/453, 19/477) Der Antrag der Jamaikakoalition ist wieder einmal ein richtiger Wohlfühlantrag in Sachen Energiepolitik. Konkret beim Ausbau Windenergie an Land nichts auf die Reihe kriegen, aber dafür lange Prosa-Anträge stellen, die nur funktionieren, wenn wir die erneuerbaren Energien ...
Kiel (ots) - TOP 1A: Regierungserklärung zur Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden (Drs-Nr.: 19/464) Ralf Stegner: Willkommen beim schwarz-gelb-grünen Kommunalwahlkampfauftakt! Was ist das nur für ein unglücklicher Zeitpunkt, um in Schleswig-Holstein zu regieren. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Steuern sind niedrig, die Zinsen sind hoch, die ...
Kiel (ots) - Zur heute (23.01.2018) vorgestellten Verabschiedung der Finanzplanung durch die Landesregierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: Selbstverständlich bedanken wir uns für das Lob von Monika Heinold für die hohe Haushaltsdisziplin, die die SPD-geführte Küstenkoalition eingehalten hat. Diese hat schließlich zum ...
Kiel (ots) - Der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat das Verhalten der Schwesterpartei CSU bei den Sondierungen nach der Bundestagswahl scharf kritisiert. "Die CSU mit ihren 6,2 Prozent, wie blasen die sich eigentlich immer auf bei solchen Verhandlungen?", sagte Günther am Montag laut "Kieler Nachrichten" (Online-Ausgabe) beim Neujahrsempfang von Radio Schleswig-Holstein (RSH) in Kiel. ...
Kiel (ots) - Der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia SE will den Bestand der Buwog AG übernehmen. Damit würde das Unternehmen seinen Wohnungsbesitz in Schleswig-Holstein fast verdoppeln. 17.000 Wohnungen würden im Norden dazukommen, der Bestand wüchse auf 36.000 Einheiten, bestätigte Vonovia. Bundesweit wären 49.000 Mieter von einer Übernahme betroffen. Dies berichten die Kieler Nachrichten (Montagausgabe). ...
Kiel (ots) - Zwei Kleine Anfragen zur Planstellenbesetzung (Drs. 16/262 und Drs. 19/320) haben ergeben, dass im Herbst 2017 an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Schleswig-Holstein 39 Stellen unbesetzt waren. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: "6.900 Wochenstunden wurden durch Lehrkräfte erteilt, die nur die erste Staatsprüfung absolviert hatten ...
Kiel (ots) - Die SPD Landtagsfraktion wird zur Landtagssitzung im Januar einen Antrag zum Thema "Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen schulgeldfrei gestalten" einbringen. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: "Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen betrifft nicht nur die Pflegeberufe, sondern mittlerweile auch die ...
Kiel (ots) - Annalena Baerbock, Kandidatin für den Bundesvorsitz der Grünen, begrüßt die Debatte um eine Satzungsänderung beim Parteitag Ende Januar, die dem schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck die Übernahme des Parteivorsitzes ermöglichen soll. "Als die Satzung geschrieben wurde, hat sich ...
Kiel (ots) - Der Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie weitet sich auch auf den Norden Deutschlands aus. Ab Mittwoch wird die Welle an Arbeitsniederlegungen mit einer Aktion bei Danfoss in Neumünster Schleswig-Holstein erreichen, wie die "Kieler Nachrichten" (Dienstagsausgabe) berichten. "Landesweit werden rund 26 000 Beschäftigte in den tarifgebundenen ...
Kiel (ots) - Dicke Luft zwischen Kiel und Berlin. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen der geplanten Sprengungen der Bundeswehr in der Ostsee schwere Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geübt. "So geht das nicht, das ist unprofessionell. Ich werde Frau von der Leyen anschreiben und einfordern, dass dies korrigiert wird", erklärte Habeck den "Kieler Nachrichten" ...
Kiel (ots) - In Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr fast 1000 Liter Niederschlag pro Quadratmeter gefallen, das ist die dritthöchste Menge seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das berichten die Kieler Nachrichten (Freitagsausgabe) nach Auswertung von Daten des Deutschen Wetterdienstes. Demnach fielen 2017 landesweit insgesamt 998,6 Liter, noch mehr ...
Kiel (ots) - Zu der aktuellen Berichterstattung über die besonderen Risiken des Shisha-Rauchens erklärt der gesundheits- und suchtpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Heinemann: "In jüngster Zeit häufen sich in Shisha-Bars in der Landeshauptstadt Kiel trotz Auflagen Fälle von Kohlenmonoxidvergiftungen. Diese Erfahrungen und die von der ...
Kiel (ots) - Die Bundeswehr wird erstmals ein bereits übernommenes Schiff wieder an seine Bauwerft zurückgeben. Grund sind erhebliche Soft- und Hardware-Mängel an Bord der neuen Fregatte "Baden-Württemberg". Dies berichten die "Kieler Nachrichten" (Freitagausgabe). Die Marine lehnte die Indienststellung ab, das zuständige Rüstungsamt fordert von der Hamburger ...
Kiel (ots) - Zum heutigen (19.12.2017) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck Der Hamburger Hafen ist einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte Deutschlands und ein Arbeitsplatzmotor für die gesamte Metropolregion. Davon profitiert insbesondere Schleswig-Holstein. Es gibt hierzulande tausende direkt oder indirekt hafenabhängige ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (19.12.2017) Presseerklärung von Hans-Jörg Arp über die angeblichen, aber unbelegten Äußerungen der SPD im Zusammenhang mit der von der Koalition beschlossenen Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: Offenbar liegen bei der CDU ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Kiel (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Neugestaltung der Kastenhaltung erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Eickhoff-Weber: Das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2016 klargestellt, dass die gängige Haltung von Sauen in Kastenständen gegen die Mindestbestimmungen in der ...
Kiel (ots) - Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung erklärt der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: Wir bedanken uns bei Ulrich Haase und seinem Team für die hervorragende Arbeit, die sie in Schleswig-Holstein für die Menschen mit Behinderung leisten. Die Anregungen aus seinem Tätigkeitsbericht ...
