Presse- und Informationszentrum Marine
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"Northern Coasts" beendet, Ziel erreicht! Deutsch-niederländische-Marinekooperation weiter auf dem Vormarsch
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Storys aus - Kiel
Kai Dolgner: Der neue Stil von Jamaika
Kiel (ots) - Über den richtigen Weg mit dem Thema Glücksspiel umzugehen, haben wir uns ja schon öfter auseinandergesetzt. Die Ablehnung des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrages und die Bildung einer Koalition der Glücksspiel-Willigen steht ja schon in ihrem Koalitionsvertrag. Natürlich kann man ihre Auffassung zur Regulierung des Glücksspiels vertreten. Man kann aber auch die gegenteilige Auffassung des ...
mehrMartin Habersaat: Die Guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen?
Kiel (ots) - Ende 2016 haben die Leitungen einiger Gemeinschaftsschulen den Verein "Schulen am Wind" gegründet, der sich als Lobby für eine bessere Versorgung von Gemeinschaftsschulen an schwierigen Standorten und zugunsten einer umfassenderen Unterstützung für deren Schülerinnen und Schüler versteht. Dieser Verein steht im Kontakt mit dem Bildungsministerium. ...
mehrBeate Raudies: Gesetzentwurf führt zur Verschiebung der Probleme aber nicht zu deren Lösung
Kiel (ots) - Da liegt er nun auf dem Tisch, Ihr Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Allerdings nicht, wie in Ihrem 100-Tage-Programm versprochen, als Gesetzentwurf der Regierung, sondern als Fraktionsgesetz. Aber in kleinen Dingen wollen wir mal großzügig sein. Mit einer Abschaffung hat ...
mehrBeate Raudies: Wahlfreiheit in der Krankenversicherung für Beamte ist ein erster Schritt zu einem besseren Gesundheitssystem
Kiel (ots) - Unser Gesundheitssystem basiert derzeit im Wesentlichen auf zwei Säulen. Die Systeme von privater und gesetzlicher Krankenversicherung arbeiten parallel, die Übergänge sind schwierig, der Wechsel von einem ins andere System oft nur schwer möglich. Zudem haben nicht alle Beschäftigten die Wahl, sich ...
mehrRalf Stegner: Europa ist nicht dafür gemacht stillzustehen!
Kiel (ots) - "Europa ist nicht dafür gemacht stillzustehen", hat Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, in der vergangenen Woche in seiner Rede zur Lage der Union klargestellt. Wie Recht er damit hat. Die Europäische Union steht vor vielfältigen Herausforderungen. Noch immer sind die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht überwunden, wenn ich allein an die horrende Jugendarbeitslosigkeit ...
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Birte Pauls: Gute Pflege ist eine Frage der politischen Haltung
Kiel (ots) - Ein Aktionstag "Händedesinfektion" der Gewerkschaft ver.di am 12.09. machte deutlich, was Pflegekräfte in jeder Schicht erleben: Zu wenig Zeit für fachgerechte Pflege. Eine fachgerechte Pflege fängt bei der Händedesinfektion an, empfohlen werden 30 Sekunden vor und nach jedem Patientenkontakt. Je mehr Patienten, desto mehr Zeit benötige ich also für die Händedesinfektion. Das praktische Beispiel ...
mehrSerpil Midyatli: Schwule und lesbische Paare dürfen nicht ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden
Kiel (ots) - Wir freuen uns sehr, dass vom 1. Oktober an schwule und lesbische Paare in Deutschland heiraten und gemeinsam Kinder adoptieren können. Das ist ein Verdienst des jahrelangen Ringens um die Öffnung der Ehe für alle. Ich bin sehr froh, dass es Martin Schulz und der SPD noch in diesem Jahr gelungen ist, ...
mehrMartin Habersaat: Irrtum oder böse Absicht?
Kiel (ots) - Zu den Aussagen von Bildungsministerin Prien im Anschluss an die Debatte um die von der Regierungskoalition geplante Änderung des Schulgesetzes erklärt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Im Schleswig-Holstein Magazin vom 20.9.2017 fasst Bildungsministerin Prien die Vorschläge der SPD, unter welchen Bedingungen Gymnasien ihren bisher eingeschlagenen Weg fortsetzen ...
mehrRalf Stegner: Vertrauen in die Rente
Kiel (ots) - Die Rente ist entscheidend für das Vertrauen der Menschen in unseren Sozialstaat. Wer jahrzehntelang hart gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter vernünftig versorgt zu sein. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Und es ist eine Frage der Würde. Die gesetzliche Rente muss auch weiterhin die Hauptsäule der sozialen Sicherung im Alter bilden. Wir können uns nicht auf Kapitalmärkte ...
mehrKerstin Metzner: Koalitionskrach: Jamaika bei Musterfeststellungsklage uneins
Kiel (ots) - Zum Streit zwischen CDU und Grüne bei der Musterfeststellungsklage erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kerstin Metzner: "Und der nächste Riss geht durch die neue Koalition. Während sich die Grünen ganz klar für eine Musterfeststellungsklage aussprechen, hält die CDU diese für überflüssig. So fahren die ...
mehrStefan Weber: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersetzlich und muss dauerhaft gesichert bleiben"
Kiel (ots) - So, jetzt ist der Antrag der AfD, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag angekommen. Eigentlich nichts Neues. Ähnliche bzw. gleichlautende Anträge gibt es beispielsweise in Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern. Nicht sehr fantasievoll, aber ...
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Tobias von Pein: "Das eigentliche Thema ist nicht der Tierschutz, sondern eine subtile Hetze
Kiel (ots) - Der Antrag der AfD ist geeignet, beim Leser zunächst einmal Sympathien auszulösen. Denn nahezu jeder kann der Forderung, dass Tiere entweder gar nicht oder so leidensfrei wie irgendwie möglich getötet werden, zustimmen. Das ist die Reaktion beim ersten Lesen! Sollte also nichts dagegensprechen, diesem Antrag zuzustimmen? Doch. Es gibt da eine ...
mehrMartin Habersaat: Die unendliche Geschichte des Hauses der Landesgeschichte
Kiel (ots) - Bereits am 12. Dezember 1913 beschloss der Stormarner Kreistag, ein Kreismuseum in Bad Oldesloe zu errichten. Umgesetzt wurde der Beschluss nie. In den 1990er-Jahren wurde das Vorhaben erneut diskutiert. Allerdings konnte sich die CDU zu einer Befürwortung nur durchringen, wenn ein solches Museum den Kreis kein Geld koste. Dem Haus der Landesgeschichte ...
mehrThomas Hölck: EEG erhalten! Wirtschaftlichkeit von Stromspeichern technologieoffen gestalten!
Kiel (ots) - Mit dem vorliegenden Antrag hat die Regierungskoalition erfolgreich aus ihrem Koalitionsvertag abgeschrieben. Das ist auch eine Leistung. In der Sache ist der Antrag nicht unbedingt falsch. Allerdings ist er zu kurz gedacht. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, warum gerade nur Pumpspeicherkraftwerke ...
mehrBeate Raudies: Herzlichen Glückwunsch, Frau Finanzministerin!
Kiel (ots) - Dieser Gesetzentwurf macht deutlich, wer in der Koalition die Hosen an hat: Es ist die Finanzministerin Monika Heinold! Wie anders ist es zu erklären, dass das - zumindest von Teilen der Koalition in der letzten Legislaturperiode noch geschmähte Infrastrukturprogramm IMPULS - nicht nur bestehen bleibt, sondern sogar ausgebaut wird. Vor nicht einmal zwei ...
mehrThomas Hölck: Wir fordern ein klares Bekenntnis zum EEG
Kiel (ots) - Zur heutigen (20.09.2017) Überweisung des SPD-Antrages (19/201) in den Ausschuss erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck: CDU, Grüne und FDP haben heute ein klares Bekenntnis zum EEG mit dem vorhandenen Einspeisevorrang und Vergütung verweigert. Den Grund dafür erfährt man mit einem Blick ins FDP-Wahlprogramm. Dort steht: "Wir wollen das Dauersubventionssystem des EEG mit ...
mehrDr. Ralf Stegner: Koalitions-Chaos bei der schwarzen Ampel - Schleswig-Holstein verdient Klarheit!
Kiel (ots) - Zur aktuellen Stunde zu Aussagen des Wirtschaftsministers zum Thema vergaberechtlichen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: "Anders als bislang angekündigt plant Herr Dr. Buchholz offenbar den Dumping-verhindernden Vergabemindestlohn abzuschaffen. ...
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Martin Habersaat zu TOP 8 - Änderung des Schulgesetzes (Drs-Nr. 19/166): Das Schulentmündigungsgesetz: Dialogkultur war gestern
Kiel (ots) - Da ist es nun also, das Schulentmündigungsgesetz, das die Koalitionsfraktionen auf Grundlage von Gesprächen des Bildungsministeriums mit den Betroffenen, an denen sie gar nicht teilgenommen haben, vorbereitet haben. Die Regierung spart sich dadurch die sonst obligatorische Verbändeanhörung. In ihrem ...
mehrMartin Habersaat: Wenn schon kein Schulfrieden, dann wenigstens ein Minimum an Eigenverantwortung!
Kiel (ots) - Zu den Änderungsanträgen zum Schulgesetz, mit denen sich der Schleswig-Holsteinische Landtag in dieser Woche in erster Lesung befassen wird, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Die Schwarze-Ampel-Koalition ist wild entschlossen, den in der vergangenen Legislaturperiode erreichten Schulfrieden ...
mehrProvinzial NordWest: Albtraum Einbruch - die Angst danach / Psychologische Erstbetreuung hilft bei emotionalen Schäden
mehrSerpil Midyatli: Weltkindertag 2017: Die Rechte von Kindern stärken
Kiel (ots) - Die kinderpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli erklärt zum Weltkindertag 2017: Die Armut in unserem Land wächst und trifft dabei die Kinder am stärksten. In ganz Deutschland leben 2 Millionen Kinder in Armut. Allein in Schleswig-Holstein sind es knapp 70.000 - ein Skandal für eines der reichsten Länder wie Deutschland. Um ...
mehrKathrin Wagner-Bockey: Berufsethik muss auf allen dienstlichen Ebenen Wertschätzung erfahren
Kiel (ots) - Zu den jüngsten Vorwürfen gegen die Ausbilder*innen und Schüler*innen der Polizeischule Eutin äußert sich die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Kathrin Wagner-Bockey: "Hier geht es für mich nicht in allererster Linie um straf- oder disziplinarrechtliche Relevanz. Die muss selbstverständlich auch geprüft werden und es ...
mehrBirte Pauls: Stabile Renten und bezahlbaren Wohnraum schaffen
Kiel (ots) - Zum Gespräch mit dem SoVD Landesverband Schleswig-Holstein erklären die Sprecherin für Seniorinnen und Senioren der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls sowie ihre drei Kolleg*innen aus der SPD-Fraktion Özlem Ünsal, Bernd Heinemann und Wolfgang Baasch: "Zum sozialpolitischen Austausch traf der Arbeitskreis Arbeit, Soziales, KiTa, Gesundheit und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion Vertreterinnen und ...
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Dr. Johann Bizer: Aufwand für professionelles IT-Sicherheitsmanagement wird weiter steigen
Kiel (ots) - Die öffentliche Verwaltung muss ebenso wie die Privatwirtschaft mit stetig steigendem Aufwand für die IT-Sicherheit rechnen. "Die digitale Transformation wird diese Entwicklung noch weiter verschärfen." Das sagte Dr. Johann Bizer, Vorstandsvorsitzender von Dataport, heute bei einer Podiumsdiskussion ...
mehrInsolvenzverfahren der Privatschule Mittelholstein gGmbH ist beendet
Kiel (ots) - Das Amtsgericht Neumünster hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Privatschule Mittelholstein aufgehoben. Die Schule mit den Grundschulen Rendsburg, Neudorf-Bornstein und Gnutz sowie mit dem G9-Gymnasium Rendsburg hatte im März 2016 Insolvenz angemeldet und wurde seitdem im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens von dem Kieler ...
mehrKN: Institut für Weltwirtschaft kritisiert Wahlprogramme
Kiel (ots) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) den europapolitischen Entwürfen von Union, SPD, FDP und Grünen ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Dies berichten die Kieler Nachrichten (Montagausgabe). Keine der koalitionsrelevanten Parteien biete im Wahlprogramm Ideen für ein "starkes und geeintes Europa", heißt es in der Zeitung weiter. Die Kieler Ökonomen ...
mehrInsolvenz: Lensch & Bleck GmbH übernimmt Opel-Autohaus Storm
Kiel (ots) - Arbeitsplätze bleiben erhalten -Fortführung unter neuer Marke Die Autohaus-Gruppe Lensch & Bleck GmbH mit Sitz in Neumünster übernimmt zum 1. November 2017 den Betrieb sowie die Immobilien des insolventen schleswig-holsteinischen Opel-Vertragshändlers Auto Storm KG. Sämtliche der bislang ungekündigten 31 Arbeitsplätze bleiben erhalten. Auch die sieben Auszubildenden werden übernommen. "Damit haben ...
mehrDie SPD ist DIE politische Heimat für Seniorinnen und Senioren
Kiel (ots) - Zum heutigen (15.09.17) Altenparlament erklären die Sprecherin für Seniorinnen und Senioren der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls sowie ihre zwei Kolleg*innen aus der SPD-Fraktion Özlem Ünsal und Wolfgang Baasch, die ebenfalls an der Veranstaltung teilnahmen: "Demokratie ist ... wenn man sich in die eigenen Angelegenheiten einmischt." Dieses Zitat von Albert Schweitzer macht deutlich, wie wichtig die ...
mehrTillykke Region Sønderjylland - Schleswig!
Kiel (ots) - Zum 20-jährigen Bestehen der Region Sønderjylland - Schleswig erklärt die Sprecherin für die deutsch-dänische Zusammenarbeit der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: "Die Region Sønderjylland-Schleswig ist eine der jüngeren in Europa, zugleich aber wohl auch eine der erfolgreichsten. Sie zeigt, wie wichtig grenzüberschreitende Kooperation ist und hat damit Vorbildcharakter für Europa. Mit der ...
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