Kiel (ots) - Als Beitrag zur "bayerischen Folklore im Sommer" bewertet die FDP den Vorstoß Horst Seehofers zu einer speziellen CSU-Pkw-Maut für Ausländer. "Horst Seehofer hat schon manches beschlossen, was zuvor angeblich nur über seine Leiche ging", sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian ...
Kiel (ots) - Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff sieht die amerikanisch-russischen Beziehungen in der Krise, nachdem US-Präsident Barack Obama ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin abgesagt hat. "Die amerikanische Entscheidung geht weit über den Streit um die Auslieferung von Edward Snowden hinaus. Sie zeigt, dass auch die amerikanisch-russischen ...
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Kiel (ots) - Die Grünen fordern nach den jüngsten Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden ein EU-Verfahren gegen Großbritannien. Der Grüne Konstantin von Notz sprach gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Sonnabendausgabe) von einem "perversen Überwachsystem, bei dem die Grundrechte der Menschen, ...
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Kiel (ots) - Von einer "dramatischen Fehlentwicklung" der staatlichen Familienförderung spricht der CDU-Wirtschaftsrat. Sein Vorsitzender Kurt Lauck sagte den "Kieler Nachrichten" (Freitag-Ausgabe): "Trotz Spitzenausgaben bei der Förderung liegt Deutschland bei den Geburtenrate im internationalen Vergleich weit ...
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Kiel (ots) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat von US-Präsident Barack Obama die überzeugende Abarbeitung eines Vier-Punkte-Kataloges anlässlich des Präsidentenbesuchs in Deutschland verlangt. Löning sagte den "Kieler Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe), der ...
Kiel (ots) - Die CSU sieht die Türkei durch das harte Vorgehen gegen Demonstranten und die Ankündigungen von Ministerpräsident Recep Erdoğan gegen Demonstranten als "Partner disqualifiziert". Ministerpräsident Erdogan sende "ein verheerendes Signal an die eigenen Bürgerinnen und Bürger und nach Europa"; kritisierte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in den "Kieler Nachrichten" (Donnerstagausgabe). ...
Kiel (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist bemüht, die Erfolgslegende der von Kanzler Gerhard Schröder verantwortete Reformpolitik mit der Agenda 2010 zu beenden. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Kieler Nachrichten" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Schäuble zur Begründung: "In der Substanz hatten wir das, ...
Kiel (ots) - Die Türkei wird, nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), auch in ferner Zukunft nicht EU-Vollmitglied sein können. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Kieler Nachrichten" (Sonnabend-Ausgabe) sagte der CDU-Politiker auf die Frage, ob die Türkei irgendwann als Vollmitglied der ...
Kiel (ots) - Die Liberalen setzen auf eine Reform der Grundsteuer, um den deutschen Wohnungsmarkt anzukurbeln: "Wir werden eine Debatte darüber in der nächsten Legislatur erleben", sagte Generalsekretär Patrick Döring den Kieler Nachrichten (Freitagausgabe). "Die Grundsteuer muss aufkommensneutral reformiert werden, sie ist ja auch Bestandteil der Miete." In sozialdemokratisch regierten Ländern steige die ...
Kiel (ots) - Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme ein Recht auf Netz für alle Bürger schaffen. Das kündigte Gesche Joost, Internet-Expertin im Kompetenz-Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, im Interview mit den Kieler Nachrichten (Montagausgabe) an. In ländlichen Gebieten gebe es teilweise immer noch kaum Netzzugang. "Den Breitbandausbau ...
Kiel (ots) - Der neue Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, fordert im Kampf gegen steigende Gewalt ein flächendeckendes Alkoholkonsum-Verbot im öffentlichen Personennahverkehr. Das berichten die "Kieler Nachrichten" in ihrer Mittwoch-Ausgabe. Häufig stünden Gewalttaten in Zusammenhang mit übermäßigem Alkoholkonsum. "Einige Unternehmen ...
Kiel (ots) - Als "inakzeptabel" hat CDU-Vize Thomas Strobl die am Sonnabend geplante Ehrung des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit mit dem Theodor-Heuss-Preis für besondere Verdienste um die Demokratie kritisiert. Cohn-Bendit hat mit dem Vorwurf zu kämpfen, dass er in früheren Jahren Sexualität mit Kindern ...
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Kiel (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass das Gremium in seinem Abschlussbericht Neuregelungen für die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden fordern wird. "Bei schweren Straftaten an Menschen, die einer ethnischen oder religiösen Minderheit angehören, muss künftig immer auch in die Richtung ...
Berlin/Kiel (ots) - Pressemitteilung Zehnteilige Veranstaltungsreihe beginnt im April 2013 - Ziel ist der frühzeitige Austausch zwischen Übertragungsnetzbetreiber und betroffenen Bürgern Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) übernimmt ab Mitte April 2013 die unabhängige Moderation von kommunalen ...
Kiel (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ausgesprochen und seine grundsätzlichen Zweifel an der Wirkung eines Verbotsverfahrens geäußert. In einem vorab veröffentlichten Video-Interview mit den "Kieler Nachrichten" ...
Kiel (ots) - Das Rentnerehepaar verließ am Tage nur kurzfristige ihr Reihenhaus. Nach einer halben Stunde kamen sie zurück. Die Ehefrau sah beim Öffnen der Haustür noch einen "Schatten", ein Mann flüchtete aus dem Haus durch das Erdgeschossfenster. Die Wohnung war durchwühlt. Schmuck im Gesamtwert von ca. 18.000 Euro, den überwiegend der Ehemann zu besonderen ...
Kiel (ots) - Auf ein zweistelliges Ergebnis nach der Bundestagswahl setzt das neue FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki. "Die Partei lebt", sagte Kubicki im Interview mit den Kieler Nachrichten (Montag-Ausgabe). Dem alten und neuen Vorsitzenden Philipp Rösler fehlten zum wirklich großen Vorsitzenden jetzt nur noch ein paar Wahlerfolge. "Er wirkt jetzt locker, souverän, auch inhaltlich stark. Mit der Form vom ...
Kiel (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geht davon aus, dass der Nord-Ostsee-Kanal in 14 Tagen wieder uneingeschränkt nutzbar ist. Im Gespräch mit den Kieler Nachrichten (Sonnabend-Ausgabe) verteidigte er die Entscheidung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord, die Wasserstraße für große Schiffe zu sperren: "Sonst hätte es Sperrungen von bis ...
Kiel (ots) - Die Wirtschaft kritisiert die von Bundesumweltminister Peter Altmaier(CDU) vorgeschlagene Strompreisbremse und schlägt stattdessen die Absenkung der Stromsteuer vor. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages(DIHK) Hans Heinrich Driftmann sagte den Kieler Nachrichten (Montagausgabe) zu dem Maßnahmepaket der Bundesregierung: "Die ...
Kiel (ots) - Kiel. Angesichts des aktuellen Futtermittelskandals hat sich der Geschäftsführer des Deutschen Verbandes Tiernahrung (DVT), Peter Radewahn, überrascht über die Stärke der Giftkonzentration gezeigt. Gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Sonnabendausgabe) sagte Radewahn: "Erstaunt hat mich die hohe Belastung, so etwas habe ich in 30 Jahren noch nie ...
Kiel (ots) - Angesichts des aktuellen Futtermittelskandals hat sich der Geschäftsführer des Deutschen Verbandes Tiernahrung (DVT), Peter Radewahn, überrascht über die Stärke der Giftkonzentration gezeigt. Gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Sonnabendausgabe) sagte Radewahn: "Erstaunt hat mich die hohe Belastung, so etwas habe ich in 30 Jahren noch nie gesehen. ...
Kiel (ots) - Der Hilferuf der Kliniken ist im Bundesgesundheitsministerium angekommen. Minister Daniel Bahr (FDP) will die Krankenhäuser entlasten. Allerdings soll es um strukturelle Veränderungen gehen und nicht um den Ausgleich für mögliche Tariferhöhungen. "Es kann nicht nur darum gehen, pauschal noch mehr Geld an die Kliniken zu zahlen. Das ist keine Lösung des Problems", sagte Bahr den "Kieler Nachrichten" ...
Kiel (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hartmann hat davor gewarnt, bei der Reform des Verfassungsschutzes nachzulassen. "Die angestoßenen Änderungen waren überfällig. Sie sind nur ein erster notwendiger Schritt", sagte Hartmann den "Kieler Nachrichten" (Samstagausgabe). Generell müsse die Reform unter dem Vorbehalt stehen, dass der ...
Kiel (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Abschied von seinen Plänen für einen speziellen Veteranentag zum Gedenken an die Bundeswehrsoldaten im Einsatz genommen. In einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden Neuen Presse Hannover (Donnerstag-Ausgabe) sagte ...
Kiel (ots) - Berlin. Der innenpolitische Sprecher SPD-Fraktion Michael Hartmann fordert nach der Veröffentlichung der Materialsammlung zum NPD-Verbot auf der NPD-Homepage vom Bundesinnenministerium und der Innenministerkonferenz schnelle Aufklärung. Es stelle sich die Frage, wer das als geheim eingestufte Material ...
Kiel (ots) - Die Stadt Kiel darf auf dauerhafte Mehreinnahmen in Millionenhöhe hoffen. Im Gespräch mit den "Kieler Nachrichten" (Montagausgabe) kündigte Innenminister Andreas Breitner (SPD) eine Radikal-Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) an, bei der Zentren mit vielen Aufgaben gestärkt werden sollen. "Wer mehr Aufgaben erfüllt, muss auch mehr Geld ...
