Storys aus Bayern

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: Fast ein Drittel der Bürger sieht "Scheindemokratie" in Deutschland - AfD fordert mehr Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen

München (ots) - Die Deutschen haben nur noch wenig Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage äußerten 31 Prozent die Einschätzung, in einer "Scheindemokratie" zu leben, "in der die Bürger nichts zu sagen haben". In Westdeutschland sind 28 Prozent und in den ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ingo Hahn MdL: Qualität des Studiums sichern - Zugang zur Universität muss an Qualifikationen geknüpft bleiben

München (ots) - Schätzungen des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) zufolge sind in Deutschland aktuell bis zu 80 Prozent der Bevölkerung studienberechtigt. Neben Personen mit Hochschul- oder Fachhochschulreife sind laut CHE auch Menschen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung plus Berufserfahrung unter ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Franz Bergmüller MdL: Bayern muss wieder aufleben - Die AfD steht für Aufbruchstimmung statt Verbote

München (ots) - Die neuesten Zahlen aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium belegen, dass die Tourismusbilanz auch im Jahr 2021 düster ausgefallen ist. Schon 2020 gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang von 50,4 Prozent bei den Ankünften, und die Bettenauslastung ging um 16,3 Prozent zurück. Im ...

ZDF

ZDF erhöht Beiträge für die Filmförderungen der Länder

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christoph Maier MdL: Söders Corona-Politik muss aufgearbeitet werden - AfD fordert Enquete-Kommission

München (ots) - Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag zur Corona-Politik. Ihr Antrag lautet: "Erkenntnisse aus zwei Jahren Corona-Krise aufarbeiten, Erfahrungen für zukünftige Entscheidungen nutzbar machen." Die Kommission soll aus 18 Abgeordneten und 12 weiteren ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Landtagspräsidentin Ilse Aigner und BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege initiieren Nachhaltigkeitspakt Medien Bayern / Medienwirtschaft nachhaltig gestalten

München (ots) - Startschuss für den Nachhaltigkeitspakt Medien Bayern: Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), haben heute gemeinsam relevante Akteurinnen und Akteure aus Medienbranche und Wissenschaft an einen Runden Tisch im ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Franz Bergmüller MdL: Geschäftsklima bei kleinen Unternehmen abgestürzt - Nach der Corona-Krise führt der Ukraine-Krieg zu großer Sorge

München (ots) - Viele Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche wie Konzertveranstalter, Messebauer, Hotels und Gaststätten hatten unter der Corona-Krise besonders zu leiden. Nach dem Auslaufen der meisten Corona-Maßnahmen hellte sich die Stimmung zunächst etwas auf. Doch der Krieg in der Ukraine führte nun zu ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ingo Hahn MdL: Forschung für die Energie-Autarkie - AfD fordert Errichtung eines Dual-Fluid-Reaktors an der TU München

München (ots) - Die derzeitige Regierung versucht mit astronomischen Subventionen auf Verbraucherkosten eine Umrüstung der deutschen Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energiequellen zu forcieren. Beschleunigt durch die Ukraine-Krise explodieren dadurch die Energiepreise in Deutschland - mit unabsehbaren Folgen ...

DAK-Gesundheit

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Gesichter 2021: Evelyn Kühne aus Nünchritz gewinnt Wettbewerb für ein gesundes Miteinander in Sachsen

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ferdinand Mang MdL: Söders Haushalt ist verfassungswidrig - AfD wird Schuldenorgie und rechtswidrige Verschwendung von Steuermilliarden nicht dulden

München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang hat den Einzelplan 13, die Allgemeine Finanzverwaltung und die begleitenden Gesetze zum Haushalt 2022 in der heutigen Plenarsitzung einer scharfen Kritik unterzogen. Sein Fazit lautet: Das Haushaltsgesetz ist verfassungswidrig. Ferdinand Mang, ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: Allgemeine Impfpflicht gescheitert - Jetzt muss auch die partielle Impfpflicht für das Pflegepersonal aufgegeben werden

München (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abgelehnt. Keiner der vorgelegten Entwürfe fand eine Mehrheit der Abgeordneten: weder derjenige für eine Impfpflicht ab 50 Jahren noch der für einen Impfzwang ab 60. Das von Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes MdL: Bayern braucht eine zielgerichtete Digitalisierung statt Klimafanatismus auf allen Ebenen

München (ots) - Im Staatshauhalt Digitales sind für das Jahr 2022 etwa 120 Millionen Euro eingeplant. Es fällt besonders auf, dass auch hier die Klima-Politik im Mittelpunkt steht: mit "Ökotoken" oder "Künstlicher Intelligenz für den Klimaschutz". Die AfD will mit 12 Anträgen deutliche Verbesserungen für die ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ebner-Steiner MdL: Söder wird als größter Verschwender, Schuldenmacher und Verfassungsbrecher in die bayerische Geschichte eingehen!

München (ots) - Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die von der Staatsregierung geplante Neuverschuldung scharf kritisiert. Er verlangt eine Begründung, weshalb das "Corona-Investitionsprogramm" und die "Hightech Agenda Plus" einer Kreditfinanzierung bedürften. Denn "in der Pandemie aufgenommene ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ralf Stadler MdL: Vielfalt landwirtschaftlicher Betriebe erhalten - Gegen einseitige Quotenökologisierung zulasten konventioneller Landwirtschaft

München (ots) - In den letzten Jahrzehnten mussten sehr viele landwirtschaftliche Betriebe ihre Tätigkeit aufgeben. Überbordende Bürokratie und Regulierungswut sowie die einseitige Hinwendung zur Bio-Landwirtschaft haben das Bauernsterben in Bayern beschleunigt. Mittlerweile ist die Versorgungssicherheit massiv ...

Sky Deutschland

FC Bayern empfängt den FC Augsburg, Berliner Stadtderby im "tipico Topspiel der Woche" am Abend! Der Super Samstag live und exklusiv bei Sky

Unterföhring (ots) - - Mit Michael Leopold und Sky Experte Didi Hamann ab 14.00 Uhr am Samstagnachmittag - Sky Experte Lothar Matthäus, Sebastian Hellmann und Wolff-Christoph Fuss berichten im Anschluss vom "tipico Topspiel der Woche" aus dem Berliner Olympiastadion - Der Sonntag unter anderem mit Jan Aage ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Franz Bergmüller MdL: Wir fordern eine stärkere Förderung des ländlichen Raumes

München (ots) - Bei der heutigen Debatte um den Staatshaushalt für Heimat und Finanzen hatte für die AfD die Förderung des ländlichen Raumes oberste Priorität. Die AfD setzt sich vor allem für die Stärkung des Ehrenamtes, den Breitbandausbau, Steuervereinfachungen und die weitere Digitalisierung ein. Dazu nimmt Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: Haushalt der Bayerischen Staatsregierung verfassungswidrig - AfD wird Klage erheben

München (ots) - Die AfD-Fraktion hält den heute verabschiedeten Haushaltsplan der Bayerischen Staatsregierung für verfassungswidrig. Zudem monierte sie unzulässige Eingriffe in das Budgetrecht des Parlaments. Denn die Staatsregierung habe gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, indem sie im Haushaltsausschuss ...

SWMUNICH Real Estate GmbH

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Grünes Licht: Deutschlands erste klimaneutrale Konzertarena kann am Flughafen München geplant werden

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: Pflege in Bayern weiterhin unterfinanziert - Die AfD liefert konstruktive Lösungen statt warmer Worte

München (ots) - Bei der gestrigen Plenardebatte über den Staatshaushalt stand die Finanzierung des Gesundheits- und Pflegebereichs im Mittelpunkt. Vor allem die beiden Corona-Krisenjahre haben die Wichtigkeit der Pflegebranche verdeutlicht. Dies gilt umso mehr angesichts der Alterung der Gesellschaft. Dazu ...

NDR / Das Erste

Studie: Investorengeführte Praxen rechnen höhere Kosten ab

Hamburg (ots) - Arztpraxen im Besitz von Finanzinvestoren rechnen offenbar systematisch höhere Preise für die Behandlung von Patientinnen und Patienten ab. Das zeigt eine aktuelle Studie des IGES Institut, die die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) in Auftrag gegeben hat. Die Studie liegt dem ARD-Magazin "Panorama" (NDR) und dem BR exklusiv vor. Die Forscher haben Daten aus Arztpraxen von sieben verschiedenen ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Franz Bergmüller MdL: Hightech statt Lastenrad - Moderne Verkehrstechnologien für Bayern

München (ots) - Während der heutigen Debatte im Bayerischen Landtag hat sich die AfD für eine konservative und technologiefreundliche Wende in der Verkehrspolitik ausgesprochen. Es geht darum, die Autoindustrie als zentralen Wirtschaftsfaktor zu bewahren. Die Verkehrsträger sollen entsprechend ihrer realen Bedeutung finanziell ausgestattet werden. Und die Bürger ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Katrin Ebner-Steiner MdL: Bayern braucht bezahlbaren Wohnraum - Schluss mit Söders Tatenlosigkeit beim Wohnungsbau!

München (ots) - Der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren um zwei Drittel gesunken. Daran hat die CSU als Regierungspartei einen erheblichen Anteil. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat bis 2025 den Bau von zehn Millionen staatlichen Wohnungen versprochen. Davon wurden ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christoph Maier MdL: Wieder ein Messerangriff in einer Asylunterkunft - Polizei musste Schusswaffe einsetzen!

München (ots) - In der Asylunterkunft Zusamstraße in Lechhausen mussten Polizisten gestern gegen einen Asylbewerber von der Schusswaffe Gebrauch machen. Der 22-jähriger Ostafrikaner, der zuvor einen Mitarbeiter der Unterkunft mit einem Messer bedroht hatte, griff die Polizeibeamten an und war mit einem ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Oskar Atzinger MdL: Mündige Staatsbürger statt gehorsamer Untertanen - AfD fordert eine fundamentale Wende in der Schulpolitik

München (ots) - In der heutigen Plenarsitzung zum Haushaltsplan 2022 hat die AfD zum Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus Stellung genommen. Sie nutzte die Debatte zu einer Generalabrechnung mit dem gegenwärtigen bayerischen Schulsystem. Dieses habe ...