Storys aus Berlin
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Berlin (ots) - Zeitgemäße Befugnisse für die Bundespolizei Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm: Günter Krings: "Mit diesem Gesetz stärken wir die Bundespolizei dort, wo sie täglich ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Vor der Sommerpause noch kurz bei armutsbetroffenen Kindern gespart!
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung den Sofortzuschlag für Familien im Kinderzuschlag ersatzlos zu streichen. Die monatlich 25 Euro sind ein letztes positives Überbleibsel aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Kindergrundsicherung und sollen jetzt vor der Sommerpause noch schnell, still und heimlich für über 1 Millionen Kinder gestrichen werden. Dies geschieht laut Gesetzentwurf ...
mehrDeutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)
4,5%-Honorarabsenkung vorläufig ausgesetzt
DPtV begrüßt erfolgreiches Eilverfahren der KBV „Die heutige Entscheidung, die 4,5 Prozent Honorarabsenkung vorläufig auszusetzen, ist ein wichtiger Zwischenerfolg. Es ist eine Zumutung, dass die Psychotherapeut*innen immer wieder ihr Recht einklagen müssen. Nun kommt es darauf an, die Klage auch im Hauptsacheverfahren erfolgreich zu führen“, freuen sich Dr. Christina Jochim und Dr. Enno Maaß, Bundesvorsitzende ...
mehrASB vergibt Annemarie-Renger-Preis 2026: Iris Berben und Gesine Schwan setzen ein Zeichen für Solidarität und Demokratie
mehrVor Bundestagsentscheidung: Johanniter fordern Nachbesserung beim GKV-Gesetz / Der Rettungsdienst darf nicht dem Spardruck zum Opfer fallen
Berlin (ots) - Einen Tag vor der abschließenden Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag appelliert die Johanniter-Unfall-Hilfe gemeinsam mit weiteren Organisationen, den Gesetzesentwurf an entscheidender Stelle nachzubessern. Die geplante Begrenzung der Vergütungsentwicklung im ...
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Deutsche Krebsgesellschaft e.V.
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"nd.DieWoche": Ministerin Reiches Irrweg am Strommarkt - Kommentar zu den Ausbauplänen für Gaskraftwerke
Berlin (ots) - "Ein Förderprogramm für neue Gaskraftwerke" wittert selbst Linda Yu, Analystin der genossenschaftlichen DZ-Bank. Es sind längst nicht nur Umweltverbände und linke Oppositionsparteien, die scharfe Kritik am Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (Strom-VKG) üben. Auch Energieexperten ...
mehrnd.DerTag: Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf will Schulstress reduzieren
Berlin (ots) - Werner Graf will den Druck an Schulen reduzieren. Das sagte der Spitzenkandidat der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September im Interview mit der Zeitung "nd.DieWoche" (Freitagausgabe). "Wenn man den Spaß am Lernen steigert, wenn es nicht nur Zwang ist, dann lernen die Kinder auch mehr", sagte Graf. Die jährlichen ...
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TollNow-App ab sofort für Android und iOS verfügbar
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Höhere Bauzinsen können Anschlussfinanzierung deutlich verteuern
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Real Talk: Coca-Cola Deutschland im Dialog mit der Politik über Investitionen, Innovation und Arbeitsplätze
Ein Dokumentmehr Kopelke: „Kinder brauchen wirksamen Schutz – keine politischen Machtspiele auf Kosten der Ermittlungsarbeit.“
GdP: Europäisches Parlament sendet falsches Signal im Kampf gegen Kindesmissbrauch Kopelke: „Kinder brauchen wirksamen Schutz – keine politischen Machtspi ele auf Kosten der Ermittlungsarbeit.“ Berlin/Straßburg, 9. Juli 2026. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert mit großer Enttäuschung auf den ...
mehrDeutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. (DeSH)
Gesetzentwurf zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur gefährdet heimische Holzverarbeitung
2 DokumentemehrDie BAföG-Reform kommt
Berlin (ots) - Nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Haushaltsentwurf die finanziellen Mittel für eine BAföG-Reform bereitgestellt hat, haben die Koalitionsfraktionen auf höchster Ebene einen Kompromiss über die inhaltliche Ausgestaltung erzielt. Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Nach intensiven Verhandlungen ist es der Koalition gemeinsam gelungen, alle bereits vereinbarten Leistungsverbesserungen in voller Höhe zu sichern. Das zeigt: Wir ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: VW steht vor dem Scherbenhaufen seiner 'umfassenden Transformation'
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ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Mietrecht-II-Paket: Mehr Wohnraum braucht Investitionen statt neuer Hürden
Mietrecht-II-Paket: Mehr Wohnraum braucht Investitionen statt neuer Hürden Berlin, 9.7.2026 – Anlässlich der ersten Lesung des Mietrecht-II-Pakets im Deutschen Bundestag warnt der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) vor zusätzlichen Belastungen für den Wohnungsmarkt. Der ZIA erkennt die ...
Ein DokumentmehrEine sichere und stabile Stromversorgung gewährleisten
Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Versorgungssicherheit Strom (StromVKG), dass das Parlament heute beschließt, wird sichergestellt, dass auch in Zukunft ausreichend flexible Kapazitäten auf dem Strommarkt verfügbar sind, damit das Stromnetz nach dem Kohleausstieg auch bei wenig Wind und Sonne jederzeit stabil bleibt. Armand Zorn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: "Das Gesetz ist ein ...
mehrDeutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Spargesetz der Bundesregierung gefährdet den Rettungsdienst
Solingen/Berlin (ots) - Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (dfeug) kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, BT-Drucksache 21/6130) scharf. Was als Beitrag zur Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung vermarktet wird, ist aus Sicht der dfeug ein direkter Angriff auf die Beschäftigten im Rettungsdienst und eine ...
mehrPressezitat: Bis zu 5.500 Tote durch Rekord-Hitzewoche im Juni: Deutsche Umwelthilfe fordert Hitze-Krisengipfel
Berlin (ots) - Laut aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts sind durch die extreme Hitzewelle im Juni (Kalenderwoche 26) in Deutschland mehr als 4.300 Menschen gestorben. Zahlen des statistischen Bundesamtes deuten sogar auf bis zu 5.500 Todesfälle hin. Derweil sind für das kommende Wochenende erneut extreme ...
mehrBundesverband Erneuerbare Energie e.V.
BEG-Reform: BEE begrüßt Grundsystematik und fordert gezielte Nachbesserungen
BEG-Reform: BEE begrüßt Grundsystematik und fordert gezielte Nachbesserungen Berlin 9. Juli 2026 - Die Bundesregierung hat beschlossen, die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) zu kürzen. Die Einsparungen will die Bundesregierung primär über ein halbjährliches Absenken der maximal förderfähigen Kosten sowie des Klimageschwindigkeitsbonus erreichen. Die ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER kritisieren die Reformvorhaben der Bundesregierung als weltfremd
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Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Termindienst I Bündnis-Aktionsbild “Zukunft nicht verheizen” zur geplanten Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (unter Vorbehalt der Tagesordnung des Bundestags) ++
Termindienst 9. Juli 2026 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Bildaktion “Zukunft nicht verheizen” Termin: Bündnis-Aktionsbild “Zukunft nicht verheizen” zur geplanten Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes Datum / Zeit: Freitag, 10. Juli 2026, 08:30 Uhr (unter Vorbehalt ...
mehrStändige Konferenz der Programmpartner "Kultur macht stark"
Erfolgreiches Bildungsprogramm "Kultur macht stark" jetzt fortführen / Verzögerungen gefährden Bildungschancen für Kinder und Jugendliche
mehrBundesverband für Tiergesundheit e.V.
Digitalisierung nicht länger vertagen: eLeaflets für Tierarzneimittel jetzt ermöglichen
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Overdiek zum neuen Co-Vorsitzenden des Vorstandes gewählt
Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Vorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin wurde Klaus Overdiek zum neuen alternierenden Vorsitzenden gewählt. Er vertritt die Gruppe der Versicherten und teilt sich das Amt mit Jens Dirk Wohlfeil, der die Gruppe der Arbeitgeber vertritt. "Ich freue mich darauf, gemeinsam mit den Mitgliedern der Selbstverwaltung die gesetzliche Rentenversicherung in einer Zeit ...
mehrKönig: Antragsloses Kindergeld wird künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt
Berlin (ots) - Entlastung für Familien in den ersten Wochen nach Geburt Am heutigen Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Mit dem antragslosen Kindergeld bauen wir Bürokratie spürbar ab und entlasten ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut begrüßt Reform der Straftatbestände und empfiehlt Nachbesserungen beim Betroffenenschutz
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung enthält wichtige Neuregelungen, um die Strafverfolgung zu stärken. Er bleibt jedoch in zentralen Bereichen hinter den Anforderungen an einen wirksamen Betroffenenschutz zurück. ...
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