Bielefeld (ots) - Wer schon Anfang des Monats gefordert hatten, dass dieser Fall nach Karlsruhe abgegeben wird, könnte sich im Recht fühlen. Wer da schon spekuliert hatte, dass man den Täter unter Rechtsextremisten suchen müsste, könnte sich bestätigt sehen. Doch offenbar gab es mindestens eine ernst zu nehmende andere Spur, die ja auch zu der Festnahme an der Nordsee führte. Und da nicht bekannt ist, wie der jetzt ...
Bielefeld (ots) - Manchmal geben Wähler Personen ihre Stimmen, nicht weil sie den Kandidaten oder die Kandidatin gut finden, sondern weil sie aus ihrer Sicht Schlimmeres verhindern wollen. Das war unter anderem so bei den Präsidenten-Wahlen in Österreich und Frankreich, als ein erheblicher Teil der Bürger vor allem einen Rechten als obersten Repräsentanten seines Staates verhinderte. Daran ist nichts Unmoralisches, ...
Bielefeld (ots) - Die dicke Luft in deutschen Städten ist 2018 offenbar etwas dünner geworden - eine gute Nachricht für Anwohner, Passanten und auch für Autofahrer. Gerade die Dieselbesitzer müssen schließlich Fahrverbote fürchten. Abseits der Fortsetzung des jahrelangen Trends rückläufiger Stickoxidbelastung bleibt die Aussagekraft der Messergebnisse für ...
Bielefeld (ots) - Die CDU ist mächtig unter Druck - von links wie von rechts. Nichts ist geblieben von der Aufbruchstimmung rund um den Hamburger Parteitag im Dezember. Nur sechs Monate später brennt es lichterloh. Zum Pannenstart der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt die Angst vor der Überrundung durch die Grünen im Westen und dem Durchmarsch der AfD im Osten. Da passen die Anmerkungen des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck perfekt ins Bild. Der ...
Bielefeld (ots) - Da sind sie wieder, die Bilder von den verhungernden Menschen im Jemen. Von Kindern, die bis auf die Knochen abgemagert sind. Von den Opfern des Bombenhagels durch die Flugzeuge der Saudis und ihrer Verbündeten. Bilder von Menschen, denen die Geografie keinen Fluchtweg lässt, schon gar nicht nach Europa. Hilfe wäre dringend geboten. Stattdessen ...
Bielefeld (ots) - Wer bietet mehr? Manchmal wünscht man sich einen Deckel auf Brunnen, die von Ideen nur so übersprudeln. Ein solcher Brunnen ist derzeit die Debatte um Wohnungsmieten. Kaum hatte Juso-Chef Kevin Kühnert laut über die Verstaatlichung von Wohnungskonzernen nachgedacht, schob der Mieterbund schon die Forderung nach, ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum ins Grundgesetz aufzunehmen. Klar, dass die Linken ...
Bielefeld (ots) - Krankenkassen in den roten Zahlen: Da schrillen die Alarmglocken. Steigen jetzt wieder die Beiträge? Bevor diese Sorge nun den Blutdruck der Versicherten in ungesunde Höhen treibt: Soweit ist es noch lange nicht. Im Gegenteil. Die meisten Krankenkassen haben sich dank der bislang bombastischen Konjunktur ein beträchtliches Finanzpolster verschaffen können. Die Rücklagen belaufen sich auf das ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die oppositionelle Grünen-Fraktion im NRW-Landtag hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bei Kohleausstieg und Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier angeboten. "Herr Laschet hat heute von uns einen Brief erhalten, in dem wir solche fraktionsübergreifenden Gespräche anregen", sagte ...
Bielefeld (ots) - Der frühere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach spricht von einem "Hype" um die Grünen. "Sie versprechen in der Opposition eine schöne neue Welt. In der Bundesregierung sind sie 2005 krachend gescheitert und aktuell die kleinste Partei im Bundestag", sagte Bosbach dem Westfalen-Blatt (online). Bosbach zieht zudem eine kritische Bilanz der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Landeschef Sebastian Hartmann plant einen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur seiner Partei für die Landtagswahl 2022 in NRW. "Ich finde, die Mitglieder sollten zwischen mehreren Kandidatinnen und Kandidaten entscheiden können", sagte Hartmann im Interview mit der in ...
Bielefeld (ots) - Die angeblich direkt von Oskar Lafontaine stammenden Gedankenspiele über eine Fusion zwischen SPD und Linken sind nicht mehr als eine Schnapsidee. Wer die Bremer Koalitionsabsichten zum bundespolitischen Signal hochreden will, übersieht, was Rot-Rot-Grün im Stadtstaat begründet: einzig die nackte Not. Es ist jedoch kein Signal der Stärke, wenn eine schwache Linke eine noch schwächere SPD vor dem ...
Bielefeld (ots) - Monatelang hat der Streit zwischen den Ressorts auf Bundesebene getobt. Die Ministerien Umwelt und Landwirtschaft wurden sich nicht einig, wie die erneute Verschärfung der Düngeverordnung im Detail auszusehen habe, sodass es vor knapp einer Woche einen erneuten Gipfel geben musste. Nun also die Erfolgsmeldung: Man ist sich einig. Auch wenn dazu offenbar ein gewisser Druck aus dem Kanzleramt nötig war. ...
Bielefeld (ots) - Die Hohenzollern sind fort. Zwischenzeitlich war auch ihr Schloss fort. Jetzt ist es wieder da, äußerlich. Fortan soll es ein Museum sein, nur für was, ist unklar. Und nur Museum wäre auch zu wenig, also hat die Koalition 2018 vereinbart, hinter der Schlossfassade, soweit vorhanden, solle eine »internationale Dialogplattform für globale Ideen« entwickelt werden. Im Klartext: Gelaber statt Kultur. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, sieht die "Clan-Kriminalität" auch als Ergebnis integrationspolitischer Versäumnisse. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag) sagte Gnisa, arabischstämmige Großfamilien seien ...
Bielefeld (ots) - Wenn es um die Angemessenheit von Managergehältern geht, besteht schnell die Gefahr, in eine Neiddebatte abzudriften. Deshalb eines vorneweg: Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Das gilt auf jeder Ebene - in der Chefetage genauso wie in der Werkhalle. Nichtsdestotrotz darf - nein muss - die Frage nach der Lohngerechtigkeit gestellt werden. Unternehmen tun gut daran, sich der Signalwirkung an die eigene ...
Bielefeld (ots) - Ein Cent für ein »Hemdchenbeutel«, wie die kleinen Plastiktütchen für Obst und Gemüse in der Branche genannt werden, wird keinen Aldi-Käufer abschrecken. Insofern haben die Umweltschützer Recht, wenn sie von »Symbolpolitik« sprechen. Und trotzdem: Ein Symbol, das die Aufmerksamkeit der Verbraucher in die richtige Richtung lenkt, ist besser als ein Augen-zu und Weiter-so. Verstärkt wird der ...
Bielefeld (ots) - Vielleicht hat der besonnene Ostwestfale Ralph Brinkhaus gehofft, durch seinen Hinweis auf Annegret Kramp-Karrenbauer als die natürliche Kanzlerkandidatin der Union nach Merkel - schließlich ist sie die Parteivorsitzende - etwas mehr Ruhe in die aufgeregte CDU zu bringen. Lange segelte die in der ...
Bielefeld (ots) - Dieser Abschied kommt plötzlich und doch nicht ganz unerwartet: Nach mehr als einem Vierteljahrhundert gemeinsamer Zeit gehen der Haller Modekonzern Gerry Weber und das Rasentennisturnier getrennte Wege. Die Krise beim Unternehmen hat Konsequenzen, die vor einem Jahr noch undenkbar waren. Aber das galt lange Zeit auch für die Misere beim Modekonzern ...
Bielefeld (ots) - Bei der SPD geht es um alles, und so diskutiert die Partei auch. Anzeichen für einen respektvollen Umgang miteinander musste man schon im Fall Nahles suchen. Beim Streit über die Parteilinie ist der Ton ebenfalls rau. Da wird selbst die Benennung eines Zusammenschlusses zur Provokation. Wer seinen Zirkel »Die wahre SPD« nennt, nimmt aber auch ...
Bielefeld (ots) - Auch Ratschläge können Schläge sein, wie man seit einer entsprechenden Bemerkung des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau weiß. Aber selten wirkten die Volksparteien so ratlos wie derzeit. Die SPD ist in einer neuen Umfrage auf 12 Prozent gestürzt. Die einst darüber frohlockende Union kämpft selbst damit, dass sie weit hinter die Grünen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die SPD-Führung wird nach Angaben von SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, auf ihrer Sitzung am 24. Juni darüber entscheiden, ob die Partei künftig von einer Doppelspitze geführt wird. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte der Mindener Abgeordnete Post, er selbst sei lange für die ...
Bielefeld (ots) - Im September und Oktober sind Wahlen, aber eben die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Aller Erfahrung und Voraussicht nach bekommen die Grünen da nicht annähernd die 25 und mehr Prozent aus den jüngsten Umfragen. Wann die nächsten Bundestagswahlen sind, ist weniger sicher. Geplant sind sie bislang 2021. Deswegen ist es nicht angebracht, im Alle-paar-Tage-Rhythmus die Erkenntnisse ...
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Bielefeld (ots) - Wie wirklichkeitsfremd müssen Richter beim Bundesgerichtshof sein, die glauben, Patienten könnten durch ein bisschen Traubenzucker, die kleine Probe einer Hautsalbe oder ein Päckchen Papiertaschentücher dazu verführt werden, Arzneimittel, für die ihre Krankenkasse bezahlt, in einer bestimmten Apotheke zu kaufen? Die Richter sollten eigentlich ...
Bielefeld (ots) - Die bundesweite Razzia gegen Menschen, die Hass-Kommentare im Netz verbreiten, war vor allem ein Signal. Jeden Tag wird irgendwo im Internet gefordert, Menschen zu vergasen oder Flüchtlinge ertrinken zu lassen. »Hängt ihn höhrer«!, lautete etwa ein Post gegen Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Ob der Hass gegen ihn im Zusammenhang mit ...
Bielefeld (ots) - Beim Modekonzern Gerry Weber deutet alles auf die finale Zäsur hin. Das gilt nicht nur für die Einschnitte mit Jobabbau und Filialschließungen des insolventen Unternehmens, das nach der möglichen Übernahme durch einen Investor von der Börse genommen werden könnte. Vor allem scheint die Ära der Gründerfamilie Weber endgültig beendet. ...
Bielefeld (ots) - Das Vertrauen in das Grundgesetz scheint unerschöpflich. Nun soll nach dem Willen des Mieterbundes auch das Recht auf bezahlbaren Wohnraum als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Die Forderung klingt gut. Leider ist noch keine einzige neue Unterkunft gebaut. Im Gegenteil: Zusätzlich zu den hohen Grundstücks- und Baupreisen könnte ein ...
Bielefeld (ots) - Andrea Nahles hat den Schlussstrich gezogen. Sie wollte Klarheit und hat sie bekommen. Ihr Rücktritt von allen Ämtern ist konsequent und verdient Respekt. Die Auswirkungen sind jedoch gravierend - für die SPD, die Große Koalition und die politische Stabilität in Deutschland insgesamt. Einer möglichen Abwahl als Fraktionschefin ist die 48-Jährige zuvorgekommen. Besser macht es das für die SPD ...
Bielefeld (ots) - Die in Deutschland so viel kritisierte Angela Merkel wird wegen ihrer hervorragenden Rede an der US-Eliteuniversität Harvard frenetisch gefeiert, eine taumelnde SPD weiß nicht, ob und wie es mit Andrea Nahles und insgesamt mit ihrer Volkspartei weitergeht, und ein einziges Youtube-Video reicht, um die CDU in Schockstarre zu versetzen. Den ...
Bielefeld (ots) - Benjamin »Bibi« Netanjahu gilt als begnadeter Wahlkämpfer. Der israelische Ministerpräsident setzt jetzt alles auf diese Karte. Denn für ihn geht es um viel. Sicherlich auch um das von ihm so geliebte Amt, aber wohl vor allem um die Möglichkeit, nach einem erneuten Wahlsieg und dann erfolgreicher Regierungsbildung die Gesetze zu seinem privaten ...
