Bielefeld (ots) - Ja, es gibt ein wachsendes Problem mit Altersarmut in Deutschland. Wenn die Zahl der Betroffenen bis Ende des nächsten Jahrzehnts um mehrere hunderttausend zu steigen droht, dann muss das eine Gesellschaft, die so reich ist wie die deutsche, beschämen. Die jüngste Studie der Rentenversicherung zeigt aber auch: Altersarmut wird nicht zum vielfach ...
Bielefeld (ots) - Solange es mutige Menschen wie die Oberste Richterin Malgorzata Gersdorf gibt, ist Polen noch nicht verloren. »Ich trete als Verteidigerin des Rechtsstaats auf«, betont sie. Der ist in Polen massiv bedroht, wenn die rechtskonservative PiS-Partei durch Zwangspensionierungen missliebige Richter loswerden will. Eine unabhängige Justiz ist für eine ...
Bielefeld (ots) - Das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg ist bei Millionen Kraftfahrern die wohl meist gehasste Behörde schlechthin. Dort "Punkte" zu haben, wie es im Volksmund heißt, ist wie ein Menetekel. Daran hat auch die größte Reform in der Geschichte dieser Behörde nichts geändert. Denn der springende ...
Bielefeld (ots) - Was die Schulpolitik in NRW angeht, hat die FDP im Wahlkampf heftig auf den Putz gehauen. Der Blick darauf gleiche "dem in einen Altglascontainer - nichts als grüne Scherben", ätzte die Partei. Das von den Grünen geführte Schulministerium gehöre umgekrempelt, die Ressortchefin ausgetauscht. ...
Bielefeld (ots) - Das Wort "Friedhof" beinhaltet den Begriff "Frieden". "Ruhe in Frieden" rufen wir Menschen nach, deren Lebenskreis sich geschlossen hat. Das Mittelmeer ist dieser Tage wieder einmal nicht zu einem Friedhof geworden, sondern zu einem Todhof. Keine Hoffnung auf Frieden, keine auf Trost. Als würden Menschen dunkler Hautfarbe nicht genauso um ihre Lieben ...
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post glaubt nicht, dass der Kompromiss im Asylstreit zwischen CDU und CSU in der Praxis umsetzbar ist. "Die drei Punkte passen auf einen Bierdeckel und werfen noch mehr Fragen auf. Warum sollte Österreich diesen Punkten zustimmen? Wie sollen 3800 Kilometer deutsche Außengrenze mit drei ...
Bielefeld (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, sich nicht um seine Aufgaben zu kümmern. "Es gibt seit Wochen Anfragen aus mehreren Bundesländern, ob der Bund die Abschiebung von Gefährdern übernehmen kann. Aber die Länder bekommen keine Antwort, weil sich Seehofer im Streit mit der Kanzlerin ...
Bielefeld (ots) - Das hört sich erst einmal gut an: Das Land will die Betreuung in Kindertagesstätten in den Randzeiten ausbauen - in Einzelfällen auf bis zu 24 Stunden am Tag. Damit erkennt Familienminister Joachim Stamp (FDP) Realitäten an, die der Vereinbarkeit von Familie und Beruf häufig noch im Wege stehen. Eine verlässliche Betreuung am frühen Morgen und ...
Bielefeld (ots) - Da ist sie wieder: Die Arztgebühr. Auch wenn derzeit noch kein Patient zur Kasse gebeten wird, so hat die Empfehlung der Expertenkommission an die Politik doch Gewicht. Anders als die Ende 2012 wieder abgeschaffte Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal soll die neue Abgabe nur von jenen Patienten gezahlt werden, die ohne Überweisung des Hausarztes ...
Bielefeld (ots) - Es ist Zeit für einen Ordnungsruf. Besser noch: Es ist Zeit für ein lautes "Stopp! Jetzt sofort! Umkehr! Jetzt sofort!" Was bildet sich die politische Klasse der Union in München und Berlin eigentlich ein? Dass sie sich um dieses Land kümmert? Dass sie die Sorgen der Menschen im Blick hat? Dass ...
Bielefeld (ots) - Unionsfraktions-Vize Carsten Linnemann (CDU) verlangt im Asylstreit auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Kompromissbereitschaft. "Es müssen sich beide bewegen, Frau Merkel und Herr Seehofer", sagte Linnemann dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Dienstag). "In der Fraktion sind sich die ...
Bielefeld (ots) - Deutschland scheint es schlecht zu gehen in diesen Tagen. Anders lässt sich der aktuelle mediale Dauerblues kaum deuten. »Es war einmal ein starkes Land«, schluchzt gerade der »Spiegel«. Landauf, landab tönt der Jammer über die doch ach so schlechte Stimmung im Lande. Dazu, na klar, passt das schmähliche Aus der deutschen Fußball-Zwerge bei ...
Bielefeld (ots) - Nein, die Schweden werden nicht aussterben, weil sie nun Angst haben, nach jedem Beischlaf vor Gericht gezerrt zu werden. Es bedarf auch keines schriftlichen Vertrags, um sich gefahrlos am Sex erfreuen zu können. Schweden hat im Grunde nur eine Selbstverständlichkeit in Worte gegossen: ...
Bielefeld (ots) - Das Erzbistum Paderborn (1,5 Millionen Gläubige in 703 Gemeinden) erlaubt protestantischen Ehepartnern die Teilnahme an der Kommunion. Gläubigen, die in einer konfessionsverbindenden Ehe lebten, solle ein Weg pastoraler Begleitung offenstehen, "auf dem im Einzelfall ein Kommunionempfang möglich werden kann", sagte Erzbischof Hans-Josef Becker (70) ...
Bielefeld (ots) - Gewaltbereiter Salafist und damit eine Bedrohung für uns alle - das wird man nicht notwendigerweise erst als Jugendlicher oder Heranwachsender. Das zeigt der Fall Safia S. Die deutsch-marokkanische Schülerin war 15, als sie vor zwei Jahren in Hannover einem Polizisten ein Messer in den Hals rammte - nach Absprache mit dem »IS«, wie der ...
Bielefeld (ots) - Gehen die Bäcker und Fleischer den Weg der Wagner, Böttcher, Gerber, Seilmacher, Köhler und anderer Handwerksberufe, die heute in Deutschland weitgehend ausgestorben sind? Sicher noch nicht in naher Zukunft. Doch wenn sich der Rückgang der Betriebe in dem Tempo der vergangenen zehn Jahre ...
Bielefeld (ots) - Es ist mehr als nichts, was beim EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage herausgekommen ist. Die EU ist an dem Punkt immerhin nicht zerbrochen. Aber es ist zu wenig und wird mit großer Wahrscheinlichkeit in wenigen Monaten erneut scheitern. Es ist zu viel Freiwilligkeit vereinbart und nichts wurde ...
Bielefeld (ots) - In seinem ersten Regierungsjahr als NRW-Ministerpräsident ist sich Armin Laschet treu geblieben. Er setzt sich zumeist aufrichtig für sein Land ein, zugleich hält sich in seiner Amtsführung aber eine gewisse Flatterhaftigkeit. Es ist nun zwölf Monate her: Ohne jedes Triumphgeheul geht Laschet ...
Bielefeld (ots) - Auf der Anklagebank saß Joachim Löw gar nicht, es kam ihm vielleicht so vor. Die Rechtfertigung, die der Fußball-Bundestrainer vorzubringen hatte, war mit einem Unterton versehen, der nach Entschuldigung klang: Er habe nach »bestem Wissen und Gewissen« aufgestellt. Beides musste ihm also die Namen von Özil und Khedira eingeflüstert haben, die ...
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Bielefeld (ots) - Cuius regio, eius religio« (»Wessen Gebiet, dessen Religion«) hieß in der Zeit der Reformation ein Grundsatz, nach dem der Herrscher eines Landes die Konfessionszugehörigkeit seiner Untertanen bestimmte. So dramatisch ist es nicht, was jetzt in der katholischen Kirche passiert. Künftig kann aber jede Diözese für sich bestimmen, ob sie ...
Bielefeld (ots) - Die klassische Lebensversicherung war einst der Deutschen liebstes Anlageprodukt. Das ist vorbei. Wie es überhaupt abseits von Aktienbörse und Wagniskapital kaum noch Anlageprodukte gibt, die den sparsamen Menschen begeistern! Um die Reserven zu schützen und das Produkt Lebensversicherung überhaupt am Leben zu halten, wies der Bundestag 2014 die ...
Bielefeld (ots) - Ehrenamtler und Familienmitglieder, die kranke und ältere Angehörige pflegen, können jede Unterstützung gebrauchen. Daher ist der Vorstoß der NRW-Landesregierung grundsätzlich begrüßenswert - auch wenn die Vorschläge nicht ganz neu und zum Teil schon im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthalten sind. Aber 800 Millionen Euro pro Jahr ...
Bielefeld (ots) - Nun sind es also tatsächlich die erwarteten 9,19 Euro je Stunde, auf die der Mindestlohn in Deutschland zum Jahreswechsel steigen soll. Die Expertenkommission mit Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft hat sich an den reinen Zahlen orientiert - und nicht an den Forderungen der verschiedenen Interessensgruppen. Dass es 2020 einen zweiten Schritt auf 9,35 Euro geben und nicht erst ...
Bielefeld (ots) - Wer durch das Paderborner Land fährt, weiß, worum es geht. Nirgendwo sonst in NRW stehen so viele Windräder, wird engagiert für und wider weitere Anlagen argumentiert. Wenn die Landesregierung mit ihrer geplanten 1500-Meter-Abstandsregelung jetzt eine verbindliche Regel aufstellen will, ist das - je nach Standpunkt - höchstens gut gemeint, aber ...
Bielefeld (ots) - Rund 1.100 Euro im Jahr muss jeder Privathaushalt in Nordrhein-Westfalen pro Jahr im Durchschnitt für Strom ausgeben. Das ist eine Stange Geld. Bundesweit hat der Strompreis ein Rekordniveau unter allen EU-Staaten erreicht. Dieser Kostenfaktor im Budget der Bürgerinnen und Bürger wird zu einem ...
Bielefeld (ots) - So gut es ist, dass sich Vertreter der Region für den Halt des geplanten ICE-Sprinters in Bielefeld einsetzen, so aussichtslos ist das Unterfangen. Denn nicht einmal das Land, geschweige denn ein Gremium wie der Detmolder Regionalrat, hat die Möglichkeit, direkt Einfluss auf Planungen der Bahn zu nehmen. Das weiß man in Detmold auch. Deshalb ...
Bielefeld (ots) - Die NRW-Schulministerin fordert, es zu akzeptieren, wenn muslimische Mädchen im Burkini schwimmen lernen. Yvonne Gebauer (FDP) sagte dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Dienstag): "Die Schulpflicht erstreckt sich auch auf den Schwimmunterricht. Wenn durch das Tragen von Burkinis dazu beigetragen wird, dass muslimische Mädchen schwimmen lernen, dann ...
Bielefeld (ots) - Nicht einmal 40 Jahre alt ist das Team um den neuen Vorsitzenden Sebastian Hartmann an der Spitze der NRW-SPD im Durchschnitt. Mit der "alten" NRW-SPD unter Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die neue Parteiführung nicht mehr viel zu tun. Geradezu sinnbildlich ist, dass der Name der ...
Bielefeld (ots) - Es bedarf gar nicht des allgegenwärtigen Flüchtlingsthemas, damit die Bundesregierung ihre Überforderung im konkreten politischen Handeln unter Beweis stellen kann. Was sie derzeit beim Thema Baukindergeld abliefert, ist gelinde gesagt dilettantisch. Da wird Häuslebauern großmundig eine staatliche Förderung versprochen wie einst mit der ...
