Bielefeld (ots) - Der ehemalige SS-Wachmann Reinhold Hanning aus Lage (Kreis Lippe) könnte Prozesskosten im unteren sechstelligen Bereich zu tragen haben, wenn das Urteil gegen den 94-Jährigen ehemaligen SS-Unterscharführer rechtskräftig wird, schätzt der Detmolder Oberstaatsanwalt Ralf Vetter. Das berichtet ...
Bielefeld (ots) - Hand aufs Herz, was tun Sie, wenn Sie den wöchentlichen Einkauf im Supermarkt abwickeln? In der Regel schreiben Sie sich eine Liste und gehen danach ins Geschäft, um vom Salz bis zum Waschmittel oder von den Rasierklingen bis zum Hundefutter alles Wesentliche in Ihren Einkaufswagen zu verfrachten ...
Bielefeld (ots) - So gerade und standhaft sich der türkische Präsident in Szene zu setzen weiß: Erdogan kann als Machtpolitiker erstaunlich biegsam und geschmeidig sein - wenn es erforderlich ist und seinen Interessen dient. Das hat der Herrscher vom Bosporus jüngst beim Kniefall vor Wladimir Putin in St. Petersburg bewiesen. Dass Erdogan nun an der offiziellen und ...
Bielefeld (ots) - Väter sogenannter Kuckuckskinder sollen über eine Auskunftspflicht der Mutter leichter an den Namen des wahren Erzeugers kommen, um Unterhaltszahlungen nachfordern zu können. Der Gesetzentwurf greift stark in die Intimsphäre ein. Muss der Staat wirklich alles regeln, was sich im Privatleben abspielt? Im konkreten Fall hat das ...
Bielefeld (ots) - Ein Jahr »Wir schaffen das«! Mit »Wir« meinte die Kanzlerin ihre Regierung, die Verwaltung, die Freiwilligen, letztlich alle Deutschen. Und die Europäer. Flüchtlingsströme über Kontinente hinweg, wohlorganisiert von Schleppern, sind ein Phänomen unserer Zeit. Man kann sich nicht aussuchen, ob man sich dem Problem stellt, es steht vor der ...
Bielefeld (ots) - Jusos und Julis in NRW: "So überzeugt man keine jungen Menschen" Bielefeld. Die Jugendorganisationen von SPD und FDP in Nordrhein-Westfalen haben genervt auf Populismus und Parteitaktik in politischen Auseinandersetzungen reagiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Solidarität der Starken mit den Schwachen gehört zu den Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft. Der Gedanke, dass wohlhabende Kommunen den notorisch unterfinanzierten unter die Arme greifen sollen, ist deshalb angemessen. Es ist somit nicht überraschend, dass das ...
Bielefeld (ots) - Wären das Paradies staatlich organisiert und Adam ein gut verdienender Unternehmer gewesen, Evas Apfel hätte wohl die Aufschrift »Steuersparmodell« getragen. Bei den Ausgaben für die Allgemeinheit zu sparen, ist einigen Unternehmen wichtiger als die Steigerung ihrer Einnahmen. Das gilt insbesondere dann, wenn über Investitionen im Ausland entschieden wird. Apple - eine der größten Versuchungen ...
Bielefeld (ots) - Kaum war das Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster gestern gefallen, verkündete die Landesregierung eine dritte Stufe des »Kommunal-Soli« für 2017. Das Signal ist klar: Einen Kurswechsel auf dem Finanz-Verschiebebahnhof zwischen vermeintlich Reich und Arm wird es nicht geben. Das größte Zugeständnis hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bereits 2013 vor dem Start des kommunalen ...
München / Bielefeld (ots) - Hochschulabsolventen und Berufserfahrene aller Fachrichtungen können sich ab sofort bis spätestens 17. Oktober 2016 für den kommenden Karrieretag Familienunternehmen in Bielefeld bewerben. Anders als bei vielen Jobmessen üblich findet der Karrieretag Familienunternehmen stets bei einem Familienunternehmen statt. Am 2. Dezember wird die ...
Bielefeld (ots) - Das nächste Staatsoberhaupt muss nach Ansicht von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bundestag, weiblich sein. Im Redaktionsgespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Hofreiter, die beste Eignung solle entscheiden, strategische ...
Bielefeld (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, will seine Partei in die Bundestagswahl im kommenden Jahr führen. "Ich will Spitzenkandidat der Grünen werden", sagte Hofreiter in einen Redaktionsgespräch der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe). ...
Bielefeld (ots) - Es gibt natürlich Gründe, bei TTIP und Ceta skeptisch zu sein. Da ist etwa die Frage der Schiedsgerichte. Wenn die europäischen Verhandlungspartner hier nicht aufpassen, könnten Beschlüsse nationaler Parlamente künftig den Staat ziemlich teuer zu stehen kommen. Die Klagen der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg, auch wenn sie bisher keinen ...
Bielefeld (ots) - Es dauerte gut sechs Monate, bis Angela Merkel sich auch auf europäischer Ebene zuversichtlich zeigen mochte und ihrem berühmten deutschen Satz »Wir schaffen das« eine EU-Variante (»Europa schafft das«) hinzufügen konnte. Es war der 18. März 2016, an dem der Türkei-Deal zustande kam. Die Bundeskanzlerin konnte zufrieden sein, sah doch alles danach aus, dass nur wenige Wochen nach dem Versiegen ...
Bielefeld (ots) - Nicht alles, was legitim wäre, muss auch legal erreichbar werden. So verhält es sich bei der nun in Rede stehenden Auskunftspflicht für Mütter über ihre Sexualpartnerschaften während der Empfängnis eines Kindes. Selbstverständlich ist es legitim, wenn der Ehemann und vermeintliche Vater ...
Bielefeld (ots) - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gebremst. "Ich halte es für völlig falsch zu sagen, wir machen nach der Bundestagswahl Schwarz-Grün und alles andere schließen wir aus. Das ist nicht unsere Position. Wir sind als Grüne eigenständig. Wir ketten uns nicht an die SPD, da haben wir in der Vergangenheit Fehler gemacht. Und ...
Bielefeld (ots) - Seit langem weisen die Chefs des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) auf die immer schwieriger werdende Finanzierung ihrer immer umfangreicheren Sozial- und Behindertenarbeit hin. Wenn nun für die Arbeit mit Behinderten - vor allem durch gesetzliche Neuerungen - mehr Geld als bislang ...
Bielefeld (ots) - In Berlin wird munter spekuliert, doch Angela Merkel schweigt weiter. Ob sie sich um eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin bewirbt, bleibt ihr Geheimnis. Und wann sie es lüftet, auch. Unter Druck setzen lässt sich die CDU-Vorsitzende dabei von niemandem - weder vom plötzlich deutlich um Distanz bemühten Koalitionspartner SPD noch vom tapfer ...
Bielefeld (ots) - Kabarettist Ingmar Stadelmann ist nicht der Meinung, dass Satire eine rechtliche Sonderstellung hat. "Der rechtliche Rahmen für Satire ist in Deutschland so weit gefasst, dass man sich ordentlich austoben kann", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). Stadelmann kritisiert dort Bundeskanzlerin Angela Merkel für ...
Bielefeld (ots) - Das Urteil gegen den früheren SS-Mann Reinhold Hanning aus Lage (NRW) wegen Beihilfe zum Mord in Auschwitz wird zunächst nicht rechtskräftig. Die Verteidigung steht zu ihrem Revisionsbegehren, wie jetzt bekannt wurde. »Ich werde die Revision aufrecht erhalten«, sagte Hannings Verteidiger Johannes Salmen dem WESTFALEN-BLATT. Der Bundesgerichtshof wird dieses Urteil nun überprüfen müssen. Nach der ...
Bielefeld (ots) - Schwarz-grüne Bündnisfantasien Politische Versuchung Dieter Wonka Man kann die Sache mit Schwarz-Grün auf Bundesebene so sehen wie jetzt Winfried Kretschmann, der schwarze Grüne aus Stuttgart. In einer Phase der Unsicherheit und Krisen passe ein Pakt der Ökos mit sanfter gewordenen ...
Bielefeld (ots) - Keine Frage: Als im aufgeklärten Deutschland aufgewachsene Frau - zumal eine, die sich als Feministin begreift - kann man nur gegen die Burka sein. Dagegen, dass sich Frauen, aufgrund welcher Vorschriften auch immer, verstecken müssen vor der Öffentlichkeit, ihr Gesicht, ihre Identität ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel und Winfried Kretschmann können sich so oft zum Abendessen treffen, wie sie wollen. Die Kanzlerin und der Ministerpräsident Baden-Württembergs sind nicht die Politiker, die am Ende darüber entscheiden, ob es nach der Wahl in gut einem Jahr zu einer schwarz-grünen Bundesregierung ...
Bielefeld (ots) - Schön ist er nicht, der Burkini - der Ganzkörperbadeanzug für Frauen, der nur Gesicht, Unterarme und Füße ausspart. Aber schön ist der korpulente Mitsechziger im Stringtanga auch nicht - jedenfalls nach gängigen ästhetischen Vorstellungen. Doch darf eine freie Gesellschaft einfach verbieten, was nicht gefällt? Das höchste französische ...
Bielefeld (ots) - Die Jagd auf Pokémon ist nicht Aufgabe der europäischen Behörden. Sie müssen aber einschreiten, wenn unter dem Deckmantel eines Spiels Schindluder mit persönlichen Informationen getrieben wird. Auch wenn die Datenschutz-Grundverordnung erst 2018 in Kraft tritt, so ist doch schon jetzt klar, wohin die EU will: Wer sich im Internet tummelt, darf kein Freiwild für Konzerne sein, die die Datenspuren ...
Bielefeld (ots) - Der Tag hat nur 24 Stunden. Neben Arbeit, Hobbys und möglicherweise Familienleben bleibt da wenig Zeit für Freunde, wie eine Freizeit-Studie zeigt. Gut, dass es Kommunikationsmittel gibt, um trotzdem in Kontakt zu bleiben. Auch wenn man sich dabei nicht immer direkt in die Augen schauen kann. Die Kommunikation hat sich von den Biergärten an den heimischen Computerbildschirm verlagert - oder ans ...
Bielefeld (ots) - Wenn in Italien die Erde bebt und Hunderte Menschen zu Tode kommen, ist die Anteilnahme in Deutschland besonders groß. Denn das beliebte Urlaubsziel weckt in jeder Hinsicht Emotionen. In diesen Tagen sind die Gefühle Mitleid und Trauer. Das Land mit dem größten Weltkulturerbe (47 Stätten) befindet sich geologisch in prekärer Lage. Das ist nicht neu und reicht weit zurück. Im Jahr 1688 starben in ...
Bielefeld (ots) - Natürlich geht man so mit Freunden, die helfen wollen, nicht um. Dass die Türkei den Einsatz der deutschen Bundeswehr-Aufklärer durch ein Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier belastet, die über den Einsatz ja schließlich entscheiden mussten und müssen, ist eigentlich schon Grund genug, die Mission zu beenden. Immerhin kam die Entsendung ...
Bielefeld (ots) - Türkische Panzer haben gestern erstmals eine Bodenoffensive in Syrien gestartet. Sie sind in Absprache mit Kämpfern der freien syrischen Armee westlich des Euphrat bei Dscharabulus vorgerückt, um den Islamischen Staat von der Grenze zu vertreiben und zugleich der Kurdenmiliz YPG Einhalt zu gebieten. Ist mit der Türkei jetzt eine weitere ...
Bielefeld (ots) - Es gab eine Zeit, und sie begann Ende der sechziger Jahre, da wurde man als politisch bewusster Bürger Ostwestfalens bundesweit immer wieder mit der Frage konfrontiert: Wie hältst du es mit der Kunsthalle und dem Namensstreit? Je weiter man sich von Bielefeld und dem Ende der Nazi-Zeit entfernte, desto unverständlicher erschien es, dass eine Stadt ...
