Bielefeld (ots) - Eine Milliarde Euro will Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) ausgeben, um tausende Mobilfunkversorgungslücken zu schließen, die die Anbieter offen lassen. Schlimmer noch: Ein eigenes Unternehmen, eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, will der Minister dafür gründen. Die Bundesnetzagentur hätte bei den Versteigerungen der ...
Bielefeld (ots) - Leidenschaftlich haben sich die Grünen in Bielefeld ihres Kurses versichert. Und Links ist die vorgegebene Richtung. Nicht wegen des DDR-Volkskammer-Ergebnisses (97,1 Prozent) für die Vorsitzende Annalena Baerbock, die auffällig oft von der Veränderung des »Systems« sprach. Zuweilen musste man den Eindruck haben, dass hier eine sozialistische ...
Halle (ots) - Die Grünen sind geeint wie nie zuvor. Der innere Zusammenhalt ist ihr wichtigstes Alleinstellungsmerkmal in der bröckelnden deutschen Parteienlandschaft. Ihre Geschlossenheit zeigt sich vor allem in der überwältigenden Zustimmung bei der Wiederwahl ihrer Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Mit Werten jenseits der 90-Prozent-Marke bekundet die Basis dreierlei: Dankbarkeit für die ...
Bonn (ots) - Der wiedergewählte grüne Parteivorsitzende Robert Habeck hat seine Partei beim Parteitag in Bielefeld zu Realismus bei der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben aufgefordert. In der Politik gehe es darum, so viel zu fordern, wie umsetzbar sei, "an die Grenze zu gehen, aber nicht darüber hinaus", ...
Bonn (ots) - Jürgen Trittin, früherer Fraktionschef der Grünen im Bundestag, hat beim Bundesparteitag in Bielefeld eine denkbare künftige schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene als einen Ausdruck staatspolitischer Verantwortung gewertet. Angesichts "völkischer, nationalistischer und rassistischer Parteien", sei man in der Situation, "dass Mehrheiten oft nur ...
Bonn (ots) - Ricarda Lang, bis vor wenigen Tagen Vorsitzende der Grünen Jugend, die sich auf dem Parteitag in Bielefeld auch um einen Vorstandsposten der Bündnisgrünen bewirbt, hat sich nach dem Klimapaket-Kompromiss der Bundesregierung für einen stark ansteigenden CO2-Preis eingesetzt. Nicht der Einstiegspreis, den sie bei 60 Euro pro Tonne sehe, sei das ...
Regensburg (ots) - Eigentlich haben die Grünen keine guten Erinnerungen an Bielefeld, wo an diesem Wochenende die auf fast 100 000 Mitglieder angewachsene Partei ihren Kongress abhält. Vor 20 Jahren wurde der ehemalige Außenminister und heimliche Grünen-Chef Joschka Fischer just in Bielefeld von Parteilinken mit ...
Bielefeld (ots) - Irgendwann im vorvergangenen Sommer, die Unionsparteien waren gerade in Asylfragen zerstritten und Hans-Georg Maaßen noch Präsident des Verfassungsschutzes, hat Robert Habeck vor einer gefährlichen Zuspitzung in den Parlamenten gewarnt. Der Grünen-Chef rief auf einem Parteitag des NRW-Landesverbandes zu einer Gegenbewegung auf. Es werde nun auf ...
Bonn/Bielefeld (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz noch einmal den Regierungsanspruch ihrer Partei betont, und gleichzeitig eine Debatte um einen möglichen Kanzlerkandidaten der Grünen zurückgewiesen: "Wir tun uns nicht schwer ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Wir wollen regieren Vor Bundesdelegiertenkonferenz "Geschlossenheit" betont - "Wir sind so gut aufgestellt wie nie" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor Beginn der Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld den Regierungsanspruch seiner Partei unterstrichen. "Angesichts der zermürbenden Großen Koalition ist klar: Wir wollen regieren, weil es dringend ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Urteil mit Signalcharakter. Das Landgericht München verbietet einem Unternehmen den Verkauf falscher Produktbewertungen. Damit stärkt das Gericht dem Onlineportal Holidaycheck den Rücken, das gegen die Firma geklagt hatte. Leidtragende der ausgedachten Bewertungen sind aber die Kunden. Sie vertrauen auf die Rezensionen, die immer öfter ...
Bielefeld (ots) - Es gibt zweifellos Rentnerinnen und Rentner, die sind arm dran. Aber die meisten können derzeit in Deutschland ihren Ruhestand ganz gut genießen. Das zeigt nicht zuletzt der aktuelle Schuldneratlas von Creditreform, obwohl die Überschuldungsquote prozentual gesehen bei den Älteren 2019 steigt. Sorgen muss sich die Gesellschaft dennoch eher um die ...
Bielefeld (ots) - Es ist noch lange hin bis Olympia 2032. Und dennoch ist die Euphorie offenbar mit manchem Politiker schon durchgegangen. Ein ganz breites Bündnis im Landtag aus CDU, SPD, FDP und Grünen hat sich für eine Bewerbung der Städteregion Rhein/Ruhr um die Austragung der Olympischen Sommerspiele in 13 ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Im Interview: Annalena Baerbock Wo stehen die Grünen und wofür? Während das Umfragehoch anhält und die Mitgliederzahlen steigen, wächst der Druck auf die Partei, sich jenseits des Klima-Themas zu positionieren. Ist die Bündnispartei, die schon als mögliche neue ...
Bielefeld (ots) - Elon Musk entspricht eher nicht dem Bild eines Unternehmers, wie es in Deutschland noch sehr verbreitet ist. Viele seiner Ideen wirken - pardon - ziemlich spinnert. Dazu zählt der Plan, mit seiner Raketenfirma SpaceX das Weltall für den Tourismus zu erschließen. Fliegende Autos will Musk bauen und eine Rohrpost, die statt Briefen Menschen im Eiltempo befördert. Genaue Kostenrechnungen sind dagegen ...
Bielefeld (ots) - UnirektorenSprecher Koch nahm kein Blatt vor den Mund. Vor allem Fehlprognosen in den vergangen Jahren haben zu dem katastrophalen Lehrermangel geführt. Noch 2013 glaubten die sogenannten Experten an einen Rückgang der Schülerzahlen und damit auch des Lehrerbedarfs. Selbst 2018 noch lagen die ...
Bielefeld (ots) - Die Demokratie lebt von Streit und Auseinandersetzung. Aber nicht von Beschimpfungen. Der Rechtsstaat wächst durch scharfe Debatten und Argumentation - nicht durch Beleidigungen und Herabwürdigung. Das Parlament ist Hort von Meinungsaustausch, von Interessensgegensätzen und dem Ringen um Lösungen - aber nicht von Skandalisierung um jeden Preis. ...
Bonn (ots) - Die Grünen treffen sich vom 15. bis 17. November 2019 zu ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld. phoenix überträgt den Parteitag an allen drei Tagen mit insgesamt zehn Stunden live. Am Freitag, 15. November ab 16.00 Uhr stehen auf der Tagesordnung des Parteitags die Themen: "Wirtschaft, Klima und Finanzen" sowie "Wohnen" im Mittelpunkt. Höhepunkt des ersten Tages ist die programmatische Rede des ...
Bielefeld (ots) - Die Ermittlungen unter Leitung der Kölner Polizei zeigen, wie wichtig es war, dass NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die sogenannte Kinderpornografie und den Kindesmissbrauch per Erlass zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit gemacht hat. Alle paar Tage erhöhen die Kölner nun die Zahlen der ...
Bielefeld (ots) - Die Eskalation zwischen Gaza und Israel fällt in eine tiefe innenpolitische Krise des jüdischen Staates. Nach zwei Wahlen binnen eines Jahres gibt es immer noch keine klaren Mehrheitsverhältnisse in der Knesset. Vielleicht muss im März ein weiteres Mal das Parlament gewählt werden. Nachdem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung vorerst gescheitert ist, hat Oppositionsführer ...
Bielefeld (ots) - Mutmaßlich 750.000 Euro für den einstigen Bandarbeiter Bernd Osterloh, bis zu 500.000 für den ehemaligen Lackierer Uwe Hück: Die Übernahme führender Ämter im Betriebsrat hat sich für diese Malocher bei Volkswagen gelohnt. Grundsätzlich ist an einer Entgelterhöhung nichts auszusetzen. Schließlich haben Osterloh und Hück mit den neuen ...
Mainz (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesgesundheitsministerium Dr. Thomas Gebhart fordert die Bundesländer auf, 5.000 bis 6.000 zusätzliche Medizinstudienplätze zu schaffen. Er beruft sich dabei auf aktuelle Berechnungen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BGM). Um den jetzigen Stand der ...
Bielefeld (ots) - Wenige Tage vor Beginn der Abstimmung um den SPD-Parteivorsitz schaltet Olaf Scholz in den Wahlkampfmodus. Der Finanzminister, der gemeinsam mit seiner Kollegin Klara Geywitz zur Stichwahl antritt, nimmt reine Männervereine ins Visier. Nehmen diese keine Frauen auf, soll ihnen die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Die Folge: der Verlust von Steuervorteilen. Mit seinem Vorstoß dürfte Scholz, der immer ...
Bielefeld (ots) - Ein Kompromiss ist ein Kompromiss. Gerechtigkeit sieht manchmal anders aus. Gerecht wäre es gewesen, die doppelte Beitragspflicht für die Bezieher von Betriebsrenten ganz abzuschaffen. Schließlich gibt es keinen Grund außer dem Geldbedarf der Krankenversicherer, dass Bezieher dieser Form privater Altersvorsorge auch für den Arbeitgeberanteil und damit doppelt zur Kasse gebeten werden. Doch Angela ...
Düsseldorf (ots) - Die Parteilinke und frühere Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat ihre Partei vor dem am Freitag beginnenden Parteitag in Bielefeld zu einem "realistischen Erwartungsmanagement" aufgefordert. "Auf unserem Parteitag wollen wir erneut deutlich machen, was es heißt, das Ökologische mit dem ...
Bielefeld (ots) - Vor einem Jahr waren schon einmal Nazis durch Bielefeld gezogen. Der Tag hatte ein Nachspiel im Landtag, denn die 10.000 Gegendemonstranten fühlten sich von der Polizei behindert. Diesen Vorwurf wird es diesmal wohl nicht geben. Den fast 1500 Polizisten gelang es, die Rede- und Versammlungsfreiheit beider Lager zu garantieren und gewaltsame ...
Bielefeld (ots) - Deutschland hat nach jahrelangen Verhandlungen vier weitere Einflugpunkte für russische Airlines bewilligt. Genehmigungen gibt es für die Flughäfen Paderborn-Lippstadt, Dortmund, Bremen und Nürnberg, wie das Westfalen-Blatt (Samstag) berichtet. "Die rechtlichen Voraussetzungen dafür liegen jetzt vor", zitiert das Blatt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Der Flughafen Paderborn will die ...
Bielefeld (ots) - Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, hat die Frage aufgeworfen, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit angesichts von Hass-Postings nicht zu weit gesteckt sind. Im Interview mit dem WESTFALEN-BLATT sagte er: "Das Bundesverfassungsgericht fasst die Meinungsfreiheit sehr weit, was ...
Osnabrück (ots) - Landfrauen-Präsidentin fordert: Schüler müssen Bauernhöfe besuchen Bentkämper: Das muss in die Lehrpläne - Aufwandsentschädigung für Landwirte Osnabrück. Petra Bentkämper, Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes, hat Pflichtbesuche für Schüler auf Bauernhöfen gefordert. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: ...
Bielefeld (ots) - Das hätte der Lufthansa auch ein paar Tage früher einfallen können. Ihren Kunden hätte das sehr viel Ärger erspart. Die konkreten Ufo-Lohnforderungen für die Flugbegleiter sind mit 1,8 Prozent ohnehin überschaubar. Aber es geht der Lufthansa ja vielmehr ums Prinzip. Das kann man sogar verstehen. Wenn Tarifverhandlungen mit immer kleineren Gruppen geführt werden müssen, wird es noch schwerer, ...
