Bielefeld (ots) - Der frühere AfD-Parteichef Bernd Lucke hat nach seinem Austritt im Jahr 2015 gesagt: »Unter Petry verkommt die AfD zum Pegida-Zwilling.« Nun ist Frauke Petry zwar auch schon nicht mehr Parteichefin, aber die AfD kommt dem Dresdner Bündnis immer näher. Mögliches Kalkül: Gemeinsames Auftreten mit den lautstarken Fremdenfeinden kann der AfD im ...
Bielefeld (ots) - Am Ende war das Ergebnis klarer, als es viele erwartet hatten: Die SPD-Mitglieder haben den Weg für eine neue Große Koalition und die vierte Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) mit einer deutlichen Mehrheit freigemacht. Das ist gut für unser Land und sehr gut für den Kontinent. Ohne eine stabile Bundesregierung und geordnete politische ...
Bielefeld (ots) - Herz oder Kopf - wie entscheiden sich die SPD-Mitglieder? Stimmen sie für die Große Koalition? Es wäre nicht mehr als ein nüchternes, ein rationales Ja - ein Ja als kleineres Übel sozusagen. Oder votieren sie dagegen? Es wäre ein hoch emotionales Nein, das die tief verletzte Parteiseele streicheln mag, und doch die SPD den Kopf kosten könnte. ...
Bielefeld (ots) - Bei der Nutzung von WhatsApp, Instagram und Snapchat stecken Eltern in der Zwickmühle. Sind sie zu streng, führt das zu Streit, der Nachwuchs schottet sich ab. Sind sie zu nachgiebig, wird das ausgenutzt. Gut 100.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland zwischen zwölf und 17 Jahren sind laut einer Studie süchtig nach sozialen Medien. Die Folgen ...
Bielefeld (ots) - Mit 170 über den Ku'damm, über elf Kreuzungen, bis ein Unbeteiligter tot war: Schade, dass der Bundesgerichtshof die Mordverurteilung gegen die zwei Berliner Raser gestern nicht bestätigt hat. Es wäre ein Zeichen gewesen, das vielleicht sogar in den dumpfen Hirnen potentieller Todesraser angekommen wäre. Doch Zeichen zu setzen ist nicht die ...
Bielefeld (ots) - Von Schönwetterwolken spricht der Meteorologe, wenn am blauen Himmel kleine Wölkchen aufquellen. Bei Sonnenschein geschieht das leicht. Zugegeben, das Bild ist naiv, aber es passt zum Himmel über der deutschen Wirtschaft. Und es gibt ein Gefühl für die Risiken. Denn auch kleinen Wolken können zu üblen Gewitterwolken anwachsen. Zu den ...
Bielefeld (ots) - Kein Computernetzwerk ist wirklich sicher. Diese schmerzliche Erfahrung hat jetzt die Bundesregierung in Berlin erneut machen müssen. Bereits im Jahr 2015 hatten schon einmal die Alarmsysteme des Bundesnetzes angeschlagen. Mit diesem wiederholten Angriff zeigt sich die Verwundbarkeit der ...
Bielefeld (ots) - Die Wölfe haben es ungewollt in den Koalitionsvertrag von Union und SPD geschafft. Neben Digitalisierung, Baukindergeld und Innerer Sicherheit. Wölfe seien zur Gefahr geworden und die Sicherheit der Menschen müsse oberste Priorität haben, meinen CDU, CSU und SPD. Notfalls müssten Tiere, die Weidezäune überwinden oder sich in der Nähe von ...
Bielefeld (ots) - Wer hätte das gedacht: Horst Seehofer (CSU) und Sahra Wagenknecht (Die Linke) sind sich sehr nah in ihrem Verständnis für die Essener Tafel. Der Beschluss, als Bedürftige nur noch Deutsche neu aufzunehmen, sei "ein Hilferuf" der Helfenden, sagt der Bayer. Die Entscheidung sei "ein Hilfeschrei", ...
Bielefeld (ots) - Ein guter Spieler beim Skat oder Schach berechnet die möglichen Optionen seiner Gegner schon um einiges im Voraus und stellt sich darauf ein. Erfolgreiche Unternehmen handeln auch so. Sie wappnen sich frühzeitig gegen Gefahren für ihr Geschäft oder investieren in zukünftige Entwicklungen, ...
Bielefeld (ots) - Es ist falsch, dass Städte Fahrverbote für Dieselautos erlassen dürfen. Warum? Weil erstens der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft kein wissenschaftlicher, sondern ein politischer Wert ist, und weil zweitens in vielen betroffenen Kommunen ideologisch motivierte Entscheidungen von grünen Umweltdezernenten zu ...
Bielefeld (ots) - Es kam, wie es kommen musste. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat der Politik ins Stammbuch geschrieben, dass der Gesundheitsschutz der Bürger ein höheres Gut ist als das Eigentumsrecht an einem Auto, das die Luft verschmutzt. Dabei spielt es im rechtlichen Sinne keine Rolle, dass die ...
Bielefeld (ots) - Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Finanzgerichtsbarkeit immer dann vor steuerzahlerfreundlichen Entscheidungen zurückschreckt, wenn es um viel Geld für den Staat geht. So war es schon beim Streit um die lächerlich geringe Pendlerpauschale und so ist es jetzt bei den ...
Bielefeld (ots) - Einkaufswagen auf Abwegen Die Rechnung zahlen wir alle Andrea Sahlmen Jedes Jahr gehen 100.000 Einkaufswagen verloren. Die Frage, was mit ihnen passiert, ist schnell beantwortet. Fast immer landen sie in der Natur, werden in Parks entsorgt. Kaum jemand, der dafür verantwortlich ist, macht sich ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel tut, was sie schon oft getan hat: Mitten in der großen Krise versammelt sie die Partei wieder hinter sich. Irgendwie gelingt ihr dieses Kunststück - ohne dass sie allzu viel Neues in ihren Reden verkündet. Ihre Kabinettskandidaten hat sie vorgestellt. Auf den ersten Blick scheint ...
Bielefeld (ots) - Die olympischen Medaillen sind vergeben und gezählt. Die deutschen Athleten haben kräftig abgesahnt - 31 mal standen sie auf dem Treppchen, zwölfmal häufiger als in Sotschi, Schwarz-Rot-Gold grüßt als Nummer zwei im Medaillenspiegel. Was für eine Leistungsexplosion. Das freut neben den Sportlern vor allem den Deutschen Olympischen Sportbund ...
Bielefeld (ots) - In Sachen Personalauswahl hat Kanzlerin Angela Merkel ihren Kritikern jeden Wind aus den Segeln genommen. Erst der Coup mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin, jetzt das Newcomer-Quartett in der CDU-Ministerriege. Die Zahl der vertrauten, für manchen auch verbrauchten Gesichter hingegen ist auf ein Minimum geschrumpft. Die Botschaft ...
Bielefeld (ots) - Ist es vorauseilender Gehorsam, wenn die Bundesregierung schon jetzt Pläne zu punktuellen Diesel-Fahrbeschränkungen in der Schublade liegen hat? Das Bundesverwaltungsgericht will erst am Dienstag sein Urteil zu möglichen Dieselfahrverboten verkünden. Oder kennen die Ministeriumsbeamten das ...
Bielefeld (ots) - Und schon sind sie so gut wie vorbei, die Olympischen Winterspiele in Südkorea. 16 Tage lang haben Ski, Schlitten und Schlittschuhe weite Teile unseres emotionalen Alltags beherrscht. Während drum herum die Krisen der Welt weitergingen. Dabei sollten doch die Spiele zum Zeichen des Friedens ...
Bielefeld (ots) - Zugegeben: Der Name Brigitte Labs-Ehlert hat im Zusammenhang mit dem Einsatz öffentlicher Fördermittel keinen guten Klang mehr. Nach Vergabefehlern räumte sie als Leiterin des Literaturbüros OWL das Feld. Jetzt taucht die Vielgescholtene wieder auf - und setzt für ein von ihr ersonnenes Kunstfest-Format erneut auf Zuschüsse. Ist aus ...
Bielefeld (ots) - Die beste Technik bringt nichts, wenn sie abgeschaltet wird. Der Notbremsassistent, der seit 2015 für neue Lastwagen Pflicht ist, verhindert Auffahrunfälle, zum Beispiel die besonders verheerenden Crashs am Ende eines Staus. In NRW krachten vergangenes Jahr 194 Mal Lkw in andere Fahrzeuge, als auf der Autobahn Stillstand herrschte. Brummifahrer ...
Bielefeld (ots) - Visegrád ist eine Stadt in Ungarn, liegt an der Donau und gibt der Visegrád-Gruppe den Namen. Das Bündnis von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei besteht schon seit 1991. Und sein Geist reicht noch weiter zurück: 1335 trafen sich in Visegrád die Könige von Böhmen, Ungarn und Polen und betrieben Machtpolitik. Der Ort hat also durchaus ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine für Anfang März geplante Reise in die USA verschoben. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Düsseldorfer Staatskanzlei. Dort hieß es, Laschet wolle wegen der unsicheren politischen Lage in Deutschland bleiben. Offenbar will ...
Bielefeld (ots) - Ein Überschuss von 28 Milliarden Euro - das klingt auf den ersten Blick gut. Suggeriert die Zahl doch, dass das deutsche Gesundheitssystem keine Probleme hat. Tatsächlich haben die Kassen zuletzt weniger ausgegeben als eingenommen. Daraus zu schließen, dass die Beiträge der gesetzlich Versicherten gesenkt werden könnten, wäre jedoch fatal. ...
Bielefeld (ots) - Dialog aus der Sendung »Shopping Queen«. Männliche Stimme aus dem Off: »Ich möchte Bräute sehen«. Kandidatin: »Heiße Bräute?« Antwort der Stimme aus dem Off: »Jaaa!« Die Sexismus-Debatte ist offenbar an dem TV-Format des Senders Vox vorbeigegangen. Hier werden Frauen weiter aufs Äußerliche reduziert. Designer Guido Maria Kretschmer, der ...
Bielefeld (ots) - Neukunden müssen Deutsche sein: Auch wenn das, was die Tafel in Essen macht, nur eine vorübergehende Maßnahme sein soll, sendet diese doch ein fatales Signal aus. Wir erleben hier das Gleiche, was bereits auf dem Wohnungsmarkt den Verdrängungswettbewerb anheizt. Die Schwachen der Gesellschaft ringen mit den noch Schwächeren um das, was die ...
Bielefeld (ots) - Die Herausforderungen an die Schulpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen sind gewaltig. Es gilt, Gehaltsunterschiede zwischen Lehrkräften der Sekundarstufen eins und zwei auszugleichen, den Ganztag zu finanzieren und die Inklusion voranzutreiben, um nur einige Beispiele zu nennen. Insofern ist die ...
Bielefeld (ots) - Die Tafeln im Land sind überlastet. Die Nachfrage nach kostenlosen oder günstigen Lebensmitteln ist in den Ballungsräumen oft größer als das Angebot. Das ist leider nicht neu. Neu aber ist, was die Essener Tafel tut. Sie verhängt einen - vorübergehenden - Aufnahmestopp für Ausländer. Die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Bundeswehr hat das Schild mit dem umstrittenen Schriftzug "Stalag 13", das sich offenbar lange Zeit auf dem Gelände eines Militärcamps in Masar-e-Sharif (Afghanistan) befand, abgebaut. "Sofort nach Bekanntwerden des Sachverhaltes sind durch das Einsatzführungskommando der ...
Bielefeld (ots) - Skandal bei der Bundeswehr im afghanischen Masar-i-Sharif: Dort stationierte Soldaten haben im Feldlager Camp Marmal ein Eingangstor zu Unterkünften errichtet, über dem das Schild "Stalag 13" steht. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe). "Stalag" ist die Abkürzung für "Stammlager" und die Bezeichnung ...
