Bielefeld (ots) - Es ist falsch, dass Städte Fahrverbote für Dieselautos erlassen dürfen. Warum? Weil erstens der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft kein wissenschaftlicher, sondern ein politischer Wert ist, und weil zweitens in vielen betroffenen Kommunen ideologisch motivierte Entscheidungen von grünen Umweltdezernenten zu ...
Bielefeld (ots) - Es kam, wie es kommen musste. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat der Politik ins Stammbuch geschrieben, dass der Gesundheitsschutz der Bürger ein höheres Gut ist als das Eigentumsrecht an einem Auto, das die Luft verschmutzt. Dabei spielt es im rechtlichen Sinne keine Rolle, dass die ...
Bielefeld (ots) - Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Finanzgerichtsbarkeit immer dann vor steuerzahlerfreundlichen Entscheidungen zurückschreckt, wenn es um viel Geld für den Staat geht. So war es schon beim Streit um die lächerlich geringe Pendlerpauschale und so ist es jetzt bei den ...
Bielefeld (ots) - Einkaufswagen auf Abwegen Die Rechnung zahlen wir alle Andrea Sahlmen Jedes Jahr gehen 100.000 Einkaufswagen verloren. Die Frage, was mit ihnen passiert, ist schnell beantwortet. Fast immer landen sie in der Natur, werden in Parks entsorgt. Kaum jemand, der dafür verantwortlich ist, macht sich ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel tut, was sie schon oft getan hat: Mitten in der großen Krise versammelt sie die Partei wieder hinter sich. Irgendwie gelingt ihr dieses Kunststück - ohne dass sie allzu viel Neues in ihren Reden verkündet. Ihre Kabinettskandidaten hat sie vorgestellt. Auf den ersten Blick scheint ...
Bielefeld (ots) - Die olympischen Medaillen sind vergeben und gezählt. Die deutschen Athleten haben kräftig abgesahnt - 31 mal standen sie auf dem Treppchen, zwölfmal häufiger als in Sotschi, Schwarz-Rot-Gold grüßt als Nummer zwei im Medaillenspiegel. Was für eine Leistungsexplosion. Das freut neben den Sportlern vor allem den Deutschen Olympischen Sportbund ...
Bielefeld (ots) - In Sachen Personalauswahl hat Kanzlerin Angela Merkel ihren Kritikern jeden Wind aus den Segeln genommen. Erst der Coup mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin, jetzt das Newcomer-Quartett in der CDU-Ministerriege. Die Zahl der vertrauten, für manchen auch verbrauchten Gesichter hingegen ist auf ein Minimum geschrumpft. Die Botschaft ...
Bielefeld (ots) - Ist es vorauseilender Gehorsam, wenn die Bundesregierung schon jetzt Pläne zu punktuellen Diesel-Fahrbeschränkungen in der Schublade liegen hat? Das Bundesverwaltungsgericht will erst am Dienstag sein Urteil zu möglichen Dieselfahrverboten verkünden. Oder kennen die Ministeriumsbeamten das ...
Bielefeld (ots) - Und schon sind sie so gut wie vorbei, die Olympischen Winterspiele in Südkorea. 16 Tage lang haben Ski, Schlitten und Schlittschuhe weite Teile unseres emotionalen Alltags beherrscht. Während drum herum die Krisen der Welt weitergingen. Dabei sollten doch die Spiele zum Zeichen des Friedens ...
Bielefeld (ots) - Zugegeben: Der Name Brigitte Labs-Ehlert hat im Zusammenhang mit dem Einsatz öffentlicher Fördermittel keinen guten Klang mehr. Nach Vergabefehlern räumte sie als Leiterin des Literaturbüros OWL das Feld. Jetzt taucht die Vielgescholtene wieder auf - und setzt für ein von ihr ersonnenes Kunstfest-Format erneut auf Zuschüsse. Ist aus ...
Bielefeld (ots) - Die beste Technik bringt nichts, wenn sie abgeschaltet wird. Der Notbremsassistent, der seit 2015 für neue Lastwagen Pflicht ist, verhindert Auffahrunfälle, zum Beispiel die besonders verheerenden Crashs am Ende eines Staus. In NRW krachten vergangenes Jahr 194 Mal Lkw in andere Fahrzeuge, als auf der Autobahn Stillstand herrschte. Brummifahrer ...
Bielefeld (ots) - Visegrád ist eine Stadt in Ungarn, liegt an der Donau und gibt der Visegrád-Gruppe den Namen. Das Bündnis von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei besteht schon seit 1991. Und sein Geist reicht noch weiter zurück: 1335 trafen sich in Visegrád die Könige von Böhmen, Ungarn und Polen und betrieben Machtpolitik. Der Ort hat also durchaus ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine für Anfang März geplante Reise in die USA verschoben. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Düsseldorfer Staatskanzlei. Dort hieß es, Laschet wolle wegen der unsicheren politischen Lage in Deutschland bleiben. Offenbar will ...
Bielefeld (ots) - Ein Überschuss von 28 Milliarden Euro - das klingt auf den ersten Blick gut. Suggeriert die Zahl doch, dass das deutsche Gesundheitssystem keine Probleme hat. Tatsächlich haben die Kassen zuletzt weniger ausgegeben als eingenommen. Daraus zu schließen, dass die Beiträge der gesetzlich Versicherten gesenkt werden könnten, wäre jedoch fatal. ...
Bielefeld (ots) - Dialog aus der Sendung »Shopping Queen«. Männliche Stimme aus dem Off: »Ich möchte Bräute sehen«. Kandidatin: »Heiße Bräute?« Antwort der Stimme aus dem Off: »Jaaa!« Die Sexismus-Debatte ist offenbar an dem TV-Format des Senders Vox vorbeigegangen. Hier werden Frauen weiter aufs Äußerliche reduziert. Designer Guido Maria Kretschmer, der ...
Bielefeld (ots) - Neukunden müssen Deutsche sein: Auch wenn das, was die Tafel in Essen macht, nur eine vorübergehende Maßnahme sein soll, sendet diese doch ein fatales Signal aus. Wir erleben hier das Gleiche, was bereits auf dem Wohnungsmarkt den Verdrängungswettbewerb anheizt. Die Schwachen der Gesellschaft ringen mit den noch Schwächeren um das, was die ...
Bielefeld (ots) - Die Herausforderungen an die Schulpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen sind gewaltig. Es gilt, Gehaltsunterschiede zwischen Lehrkräften der Sekundarstufen eins und zwei auszugleichen, den Ganztag zu finanzieren und die Inklusion voranzutreiben, um nur einige Beispiele zu nennen. Insofern ist die ...
Bielefeld (ots) - Die Tafeln im Land sind überlastet. Die Nachfrage nach kostenlosen oder günstigen Lebensmitteln ist in den Ballungsräumen oft größer als das Angebot. Das ist leider nicht neu. Neu aber ist, was die Essener Tafel tut. Sie verhängt einen - vorübergehenden - Aufnahmestopp für Ausländer. Die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Bundeswehr hat das Schild mit dem umstrittenen Schriftzug "Stalag 13", das sich offenbar lange Zeit auf dem Gelände eines Militärcamps in Masar-e-Sharif (Afghanistan) befand, abgebaut. "Sofort nach Bekanntwerden des Sachverhaltes sind durch das Einsatzführungskommando der ...
Bielefeld (ots) - Skandal bei der Bundeswehr im afghanischen Masar-i-Sharif: Dort stationierte Soldaten haben im Feldlager Camp Marmal ein Eingangstor zu Unterkünften errichtet, über dem das Schild "Stalag 13" steht. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe). "Stalag" ist die Abkürzung für "Stammlager" und die Bezeichnung ...
Bielefeld (ots) - Es hätte schlimmer kommen können. 151 Millionen Euro Strafe für Bosch und Continental, weil sie die Preise bei Zündkerzen und Bremssystemen abgesprochen haben, sind viel. Aber angesichts einer möglichen Strafe von zehn Prozent des Umsatzes hat die EU-Kommission die Zulieferer fair behandelt. Es kann noch schlimmer kommen - allerdings diesmal für ...
Bielefeld (ots) - dieses Urteil musste der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft natürlich kommentieren - auf seine gewohnt platt-populistische Art. »Beim Fußball laufen 20-jährige Millionäre in kurzen Hosen über den Rasen und für die Einsatzkräfte ist kein Geld da. Das kann nicht sein«, sagte Rainer Wendt der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Natürlich ...
Bielefeld (ots) - Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) hat davor gewarnt, die Energieeinsparverordnung beim Wohnungsbau in NRW außer Kraft zu setzen. Damit kritisiert er entsprechende Pläne der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf, die sich in einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen will, die ...
Bielefeld (ots) - Es dauerte keine 24 Stunden. Nach der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel ließen Forderungen aus Ankara nicht lange auf sich warten. Zuerst ging es um Kampfpanzer aus der Rheinmetall-Schmiede, dann um Auftritte des türkischen Machthabers Erdogan in Deutschland vor seinen Landsleuten. Der Fall Yücel muss im Zusammenhang mit ...
Bielefeld (ots) - Für die Autobauer wird die Luft immer dünner: Der ADAC hat mit seinem Test von Hardware-Nachrüstlösungen zur Senkung des Stickoxidausstoßes bei Dieselfahrzeugen nachgewiesen, was Experten schon lange sagen: Auf diesem Wege lassen sich die Emissionen wirksam und drastisch reduzieren. Bei relativ überschaubarem Aufwand. Damit erhöht sich vor der ...
Bielefeld (ots) - Noch erheben die Städte und Gemeinden in den meisten Bundesländern von Anliegern einen anteiligen Beitrag, wenn sie marode Straßen erneuern, Gehwege großzügiger gestalten und neue Straßenlampen aufstellen. Doch nicht zuletzt der politische Streit in Bayern hat gezeigt, dass der Zug immer mehr ...
ruf Jugendreisen GmbH & Co. KG
Bielefeld (ots) - ruf Jugendreisen hat für den Sommer noch 1000 Praktika und Ferienjobs in der Sonne zu vergeben. Viele Einsätze lassen sich als Pflichtpraktikum fürs Studium anrechnen. Einsatzmöglichkeiten gibt es weltweit, die meisten Angebote existieren für den Süden Europas. Gesucht sind junge Leute, die ...
Bielefeld (ots) - Ja: Juristisch ist zum SPD-Mitgliederentscheid alles gesagt. Das Bundesverfassungsgericht hat die fünf Beschwerden gegen das Verfahren gar nicht erst angenommen. Wer behauptet, das habe rein formale Gründe, der irrt. Hätten die Karlsruher Richter nämlich nur den leisesten Zweifel an der ...
Bielefeld (ots) - Da sage noch einer, nach zwölf Jahren im Kanzleramt sei Angela Merkel nicht mehr für Überraschungen gut. Mit der Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neuer CDU-Generalsekretärin ist der Kanzlerin ein echter Paukenschlag gelungen. Ob es die jüngste Kritik am Koalitionsvertrag und der möglichen Kabinettsliste war, die Merkels ...
Bielefeld (ots) - Die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte Kritik an der von ihr initiierten Rentenreform als hysterisches Gejaule abgetan. Damals hatte sie von vielleicht 50.000 Menschen gesprochen, die ohne Abschläge mit 63 in Rente gehen würden. Dass die Zahl der Antragsteller allein 2017 eine Viertelmillion übersteigt, ahnte wohl kaum einer. Aber diese ...
