Bielefeld (ots) - Mit einem versöhnlichen Signal beendet die türkische Seite ein schwieriges Jahr in den Beziehungen zwischen Ankara und Berlin. Die Haftentlassung der deutschen Übersetzerin Mesale Tolu durch ein Gericht in Istanbul ist kein Zufall, sondern eine bewusst getroffene politische Entscheidung. Der ...
Bielefeld (ots) - Wenn das kein Zufall ist: Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt in einem Interview stolz, dass die deutschen Sicherheitsbehörden in diesem Jahr drei Terroranschläge verhindert haben. Das ist gut und der Fahndungsdruck auf die Terrorbanden und -einzeltäter kann gar nicht groß genug sein. Im Falle Anis Amri war der Fahndungsdruck ...
Bielefeld (ots) - Konkurrenz belebt das Geschäft - zumindest für den Kunden. Diese Wirtschaftsregel ist bei innerdeutschen Reisen derzeit von zwei Seiten zu erleben. Der geringere Wettbewerb im Luftverkehr nach der Pleite von Air Berlin führt zu einer Verknappung des Angebots und damit zu steigenden Preisen. Auf ...
Bielefeld (ots) - Anis Amri war offenbar bereits seit Mitte November 2015, also mehr als einem Jahr vor dem Anschlag, dauerhaft im Visier der Bundesanwaltschaft. Sie ließ den Tunesier aufwendig observieren, abhören und durch einen V-Mann bespitzeln. Während der Observation stießen die Fahnder bei Amri unter anderem auf mehrere Anleitungen zum Bombenbau. Es gab auch ...
Bielefeld (ots) - Zweifel sind mehr als berechtigt, dass zwischen den CSU-Rivalen Horst Seehofer und Markus Söder jetzt auf einmal alles gut sein soll. Das überfordert nach allem, was geschehen ist, doch etwas das Vorstellungsvermögen. Der Nürnberger CSU-Parteitag läutete nach fast zehn Jahren Horst Seehofer eine neue Ära ein. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die 97-fache Nationalspielerin Lena Goeßling (31) hat sich selbstkritisch zu ihrem verbalen Angriff auf Bundestrainerin Steffi Jones geäußert. "Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe. Ich bin immer noch genauso traurig und enttäuscht. Vielleicht hätte ich nur einen anderen internen ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel müht sich beim EU-Gipfel in Brüssel, die CSU heuchelt auf ihrem Parteitag Harmonie auch mit der geschäftsführenden Kanzlerin und die SPD zwingt sich nun doch in Sondierungsgespräche mit der Union. So endet die politische Woche genau, wie man das erwarten durfte. Wenig Neues, wenig Inspirierendes, wenig Fortschrittliches. So ist ...
Bielefeld (ots) - Eine eigentlich routinemäßige Ein-Personen-Wahl in Amerika erschüttert das Land und für Donald Trump und seine Büchsenspanner um Steve Bannon jede Menge Gewissheiten. Dass der programmierte Sieg eines absoluten Hardliners in einem konservativen Bundesstaat ausblieb, wenn auch knapp, muss der ...
Bielefeld (ots) - In vier Jahren Grundschule sollen Kinder das Rüstzeug fürs Leben bekommen: Schreiben, Lesen, Rechnen, Sachkunde - gewappnet mit Grundkenntnissen in all diesen Bereichen werden sie auf den weiteren Weg geschickt. Menschlichkeit und Mitgefühl lernen sie im Idealfall von engagierten Lehrern und im ...
Bielefeld (ots) - Es passt perfekt zum politischen Gewürge dieser Tage, dass die SPD plötzlich wortreich das Modell der »Kooperationskoalition« bewirbt. Und noch besser passt, dass diese »Kooperationskoalition« kurz auch KoKo genannt wird. Warum? Weil damit nämlich genauso treffend »Kolossaler Kokolores« gemeint sein könnte. Wahrscheinlich hofft irgendwer im ...
Bielefeld (ots) - Bedarf es nun also schon einer schriftlich fixierten Zusammenarbeit von Polizei und Taxi- und Logistikverbänden, um Einbrecher und andere Kriminelle in NRW dingfest zu machen? Nein, der bedarf es nicht. Was NRW braucht, ist eine gut ausgebildete und gut ausgerüstete Polizei mit ausreichend Personal. Keine Sicherheitspartnerschaft. Denn in der Sache ...
Bielefeld (ots) - Es ist allzu billig, bei jeder anstehenden Diätenerhöhung auf die angeblich doch so raffgierigen Abgeordneten zu schimpfen. Wer unabhängige Politiker haben will, der muss sie angemessen ausstatten. Zugegeben: 9500 Euro pro Monat sind eine Menge Geld. Und für jedes Jahr im Bundestag kommen 2,5 Prozent als Anwartschaft fürs Altersgeld hinzu. ...
Bielefeld (ots) - Das soll nun also der große Wurf im Kampf gegen die Kriminalität in NRW sein. 200.000 Mitarbeiter privater Firmen und Logistikverbände sollen die Polizei mit Hinweisen füttern, damit Straftaten, wie der durch internationale Banden organisierte Einbruchsdiebstahl, aufgeklärt oder verhindert ...
Bielefeld (ots) - KoKo statt GroKo? Ja, geht's denn noch! Martin Schulz ist ein Experte für das Erhitzen von sowieso schon heißer Luft. Man denke nur an den "Schulz-Zug". Jetzt hat er den Begriff der Kooperationskoalition okkupiert. Offenbar nur deshalb, weil er nicht weiß, wo er hin wollen soll und darf, sobald ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit scharfer Kritik hat der Bund der Kriminalbeamten (BDK) in Nordrhein-Westfalen auf die Sicherheitspartnerschaft reagiert, die NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) offiziell verkündet hat. BDK-Landesvorsitzender Sebastian Fiedler nennt die Partnerschaft zwischen Polizei, ...
Bielefeld (ots) - Man könnte den Eindruck haben, dass sich Benjamin Netanjahu gestern in Brüssel einen Spaß gemacht hat. Natürlich war Israels Regierungschef im Vorfeld klar, dass die Europäische Union (EU) nicht den USA folgen und ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen würde. Dass es einen zweiten Weg geben kann, zeigt das geostrategisch erfahrene ...
Bielefeld (ots) - Die Terrormiliz »IS« heldenhaft niedergerungen, Abzug der siegreichen russischen Truppen mit Glanz und Gloria: Das ist das Bild, das Wladimir Putin bei seinem Truppenbesuch in Syrien in der Öffentlichkeit zeichnen will. Wenige Tage nach seiner Ankündigung, erneut für das russische Präsidentenamt zu kandidieren, kann er damit vor allem in der ...
Bielefeld (ots) - Nicht nur in den Ohren von Dieselauto-Besitzern müssen die Worte von VW-Chef Matthias Müller wie blanker Hohn klingen. Ausgerechnet der oberste Lenker des Konzerns, der mit der Manipulation von Millionen Autos den Diesel dermaßen in Verruf gebracht hat, mutiert jetzt zum Vorreiter für eine Ablösung des Steuervorteils und die Einführung einer ...
Bielefeld (ots) - Es war absehbar, dass das Treffen von Israels Ministerpräsident Netanjahu mit den EU-Außenministern wenig erfreulich verlaufen würde. Die Beziehungen zwischen Brüssel und Tel Aviv sind seit Jahren gestört, die EU ist wegen der israelischen Siedlungspolitik auf Distanz - was Netanjahu schon mal ...
Bielefeld (ots) - Der Chef des größten Autobauers der Welt stellt die Dieselsubventionen in Zweifel. Das lässt aufhorchen. Allerdings dürfen die Motive von VW-Vorstand Matthias Müller hinterfragt werden. Da zeigt sich, dass der Vorschlag am Ende vor allem wieder den Herstellern dient. Vereinfacht lautet die Botschaft: Die Dieselfahrer sollen die Infrastruktur für ...
Bielefeld (ots) - Der Doktor der Philosophie hatte sich vor den Jamaika-Sondierungen viele Gedanken gemacht. Robert Habeck sprach vom Respekt vor der Wirkung einer Koalition, die als Projekt westdeutscher Besserverdiener verstanden werden könnte. Er regte an, den sozialen Ausgleich nicht zu vernachlässigen. Er wollte zuhören, erklären, um Verständnis werben, ...
Bielefeld (ots) - Borussia Dortmund kann von Glück sagen, dass die Champions-League-Plätze noch immer in Reichweite sind. Es gilt dabei das eigene Zutun des BVB zu konstatieren: sieben Ligaspiele, sechs Siege. 21:2 Tore. Platz 1. So begann es. Aber selten war ein Saisonstart trügerischer. Bei den Anfangserfolgen blieb es, mittlerweile nähert sich das Weihnachtsfest ...
Bielefeld (ots) - Immer wieder behaupten die selbst ernannten Retter des deutschen Vaterlands von der AfD, die Medien würden sie zu Unrecht als Rechtsextremisten bezeichnen. Und jeder Journalist, der die Partei so nennt, wie sie ist, wird als "System-Journalist" denunziert. Wie sehr der AfD die Maßstäbe verrückt ...
Bielefeld (ots) - Die Ära der ersten Bundeskanzlerin - wenn man die zwölf Jahre Regierungszeit eine Ära nennen will - geht zu Ende. Vielleicht waren schon Merkels Zögern bei einer vierten Kandidatur und auch ihre Schwierigkeit, neue Ziele dafür zu definieren, ein Hinweis, dass ihre Zeit vorbei ist. Nun aber ...
Bielefeld (ots) - Zum Wort des Jahres werden Begriffe gewählt, die komplizierte Sachverhalte auf einen Nenner bringen. "Jamaika-Aus" war 2017 dran, klarer Fall. Große Träume, kleine Geister, dilettantisch gemanagte Sondierungen. "#SPDerneuerung", die pseudomoderne Formel für die Neuerfindung der ältesten ...
Bielefeld (ots) - In der letzten Minute der Verlängerung hat die britische Premierministerin Theresa May mit Brüssel doch noch jene Scheidungsmodalitäten vereinbart, die nach den EU-Bedingungen erst Gespräche über die Beziehungen nach dem Brexit ermöglichen. Mit den jetzt beginnenden Verhandlungen über ein ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bielefelder Europaabgeordnete Elmar Brok, Brexit-Koordinator der Europäischen Volkspartei (EVP), hat vor zu großen Erwartungen an die Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen EU und London gewarnt. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) ...
Bielefeld (ots) - Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber stetig, so heißt es. Gott sei Dank mahlt da überhaupt was im EU-Getriebe. Lange herrschte ja eine gewisse Unsicherheit. Die Verweigerungshaltung von Ungarn, Polen und Tschechien bei der Hilfe für Flüchtlinge ist eigentlich nicht zu fassen. Die Rede ...
Bielefeld (ots) - Von einem Parteivorsitzenden muss man Führung verlangen. Gerade in schwierigen Zeiten mit komplexen Fragestellungen. Allerdings muss eine Partei - und mit ihr deren Funktionäre - auch geführt werden wollen. Die gestrige Wahl und die Rede des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz und der über mehrere Stunden anhaltende Streit über die Frage, ob man ...
Bielefeld (ots) - Morgen vor 30 Jahren, am 8. Dezember 1987, begann die Intifada, der erste Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Armee. Sie endete 1993 mit den Abkommen von Oslo. Die zweite Intifada folgte Ende 2000 und dauerte mehr als vier Jahre. Geht es nach der islamistischen Hamas im Gazastreifen und anderen radikal-muslimischen Gruppen, sollte die ...
