Bielefeld (ots) - Ein Wunder, dass der Bundesrechnungshof nicht schon längst Alarm geschlagen hat. Acht Euro hat es die Bundesagentur für Arbeit nach eigenen Angaben jedes Mal gekostet, wenn sie einem Arbeitslosen an einem ihrer Automaten Geld ausgezahlt hat. Acht Euro! Allein 2016 sollen so 3,2 Millionen Euro Kosten aufgelaufen sein. Von daher war es höchste Zeit, ...
Bielefeld (ots) - Vorsitzender sorgt sich um Zukunft der Gewerkschaften Richtige Strategie-Debatte Thomas Seim Die deutsche Arbeitnehmerbewegung ist angekommen in der bürgerlichen Demokratie; besser noch: Die Gewerkschaften sind wesentlicher Bestandteil und Machtfaktor der Bundesrepublik Deutschland. Ohne die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Flüchtlingsrat NRW hat die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, die Schulpflicht für geflüchtete Kinder schon in den Landesaufnahmeeinrichtungen einzuführen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte die ...
Bielefeld (ots) - Wenn es stimmt, was berichtet wird, dann bestätigen sich die Eindrücke aus dem Wahlkampf: Die Grünen wollen regieren. Unbedingt. Zwölf Jahre auf den Oppositionsbänken waren offensichtlich so hart, dass die Parteispitze jetzt weich wird. Dass die Grünen für sich geklärt haben, welche Ressorts sie wollen und welche Personen Minister und ...
Bielefeld (ots) - Zum zweiten Mal bereits haben sich die Mitglieder der westfälischen Regionalräte aus Detmold, Münster und Arnsberg getroffen. Die Treffen sollen vor allem dazu dienen, gemeinsame westfälische Interessen zu formulieren und, wenn möglich, anschließend auch zu vertreten. Die Bedeutung der ...
Bielefeld (ots) - Wie lange werden sich die Bürger in Großbritannien das fortschreitende Elend ihrer Regierung eigentlich noch ansehen müssen? Von Woche zu Woche reitet Premierministerin Theresa May ihr Land mit einer desaströsen Brexit-Politik tiefer in den Sumpf. Mögen EU-Sympathisanten auf dem Kontinent die Austritts-Entscheidung der Briten grundsätzlich als ...
Bielefeld (ots) - Landeschef Lehmann: "Kein Beiboot zu Schwarz-Gelb, sondern Antreiber" Bielefeld. Die nordrhein-westfälischen Grünen verlangen nach der Zwischenbilanz der Jamaika-Sondierungen klare Zielsetzungen für soziale Gerechtigkeit. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte der Chef der NRW-Grünen, Sven ...
Bielefeld (ots) - Die Justiz lässt Thomas Middelhoff noch zappeln: Gegen die Entscheidung des Bielefelder Landgerichts, den früheren Starmanager am 26. November 2017 aus der Haft zu entlassen, hat die Staatsanwaltschaft Bochum als Vollstreckungsbehörde eine sofortige Beschwerde eingelegt. Das berichtet die in ...
Bielefeld (ots) - Alle, die bislang mit der Geschichte vom Wählerauftrag für eine sogenannte Jamaika-Koalition durchs Land gezogen sind, müssen sich nun als Märchenerzähler entlarvt fühlen. Die Zahlen des ARD-Deutschlandtrends sind deutlich: Eine Mehrheit der Bürger findet eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung nicht gut. Dass die Stimmung anders ist als noch ...
Bielefeld (ots) - Zwei Islamverbände haben vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eine heftige Schlappe erlitten. Die Klatsche sitzt so tief, dass die islamische Gemeinschaft Milli Görüs zunächst arg beleidigt reagierte, als sie von einem "Pyrrhussieg für die Landesregierung" sprach. Milli Görüs werde gegen ...
Bielefeld (ots) - So leicht ist es offenbar doch nicht, von Streit auf Harmonie umzustellen. Bei der Unternehmensgruppe Tönnies dauerte er nicht nur fast sechs Jahre, sondern wurde auch öffentlich und besonders erbittert geführt. Vor diesem Hintergrund muss die neue Führungsstruktur, die sich das Familienunternehmen jetzt gibt, in erster Linie als ...
Bielefeld (ots) - In NRW gibt es seit 2012 islamischen Religionsunterricht als Modellversuch, 19400 Jungen und Mädchen aus 230 Schulen nehmen teil. Nicht eine Religionsgemeinschaft bestimmt die Lehrinhalte, sondern ein Beirat, der zur Hälfte aus Vertretern besteht, die das Schulministerium unter Beteiligung islamische Organisationen bestimmt. Dabei bleibt es nach dem ...
Bielefeld (ots) - Die Wünsche sind oft größer als die Möglichkeiten. Das gilt auch für die Sondierungen der vier Parteien für die Jamaika-Koalition. Denn die neue Steuerschätzung bestätigte in etwa die Annahme des Bundesfinanzministeriums, dass ein Spielraum von etwa 30 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre vorhanden ist. Diese Summe können die ...
Bielefeld (ots) - Die Städte und Gemeinden der Region machen Dampf. Sie fordern von der Kassenärztlichen Vereinigung, das zu tun, was ihr laut Gesetz zur Kernaufgabe gemacht worden ist: die ärztliche Versorgung flächendeckend sicherzustellen. Der Ärztemangel existiert bereits, vor allem bei Haus- und ...
Bielefeld (ots) - Der Wirtschaftsmotor läuft wie seit vielen Jahren nicht mehr. Das ist jedoch kein Grund auszuruhen. Darin sind sich die Experten einig. An den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen, dem Beratergremium der Bundesregierung, sind jedoch einige Zweifel angebracht. Zu den Vorschlägen der Weisen gehören ...
Bielefeld (ots) - Die vier beteiligten Parteien müssen aufpassen, dass die Sondierungsgespräche nicht zur Farce werden. Dazu fehlt nicht mehr viel. Wenn es reicht, dass die Grünen eine ohnehin unrealistische Jahreszahl aufgeben, um Bewegung in die Verhandlungsrunde zu bringen, dann fragt man sich: Was haben die da bislang eigentlich gemacht? CDU, CSU, FDP und Grüne ...
Bielefeld (ots) - Natürlich ist es positiv, dass das Land nicht nur 2018, sondern auch in den nächsten Jahren ohne neue Schulden auskommen will. Natürlich ist es erfreulich, dass es trotzdem 2.000 neue Lehrer, mehr Richter, mehr Staatsanwälte und mehr Polizisten geben wird. Es sei allerdings auch darauf ...
Bielefeld (ots) - Heute vor einem Jahr begann die Achterbahnfahrt, von der sich Amerika und die Welt so schnell nicht erholen werden. Mit der Wahl des in Regierungsdingen völlig unerfahrenen Unternehmers Donald Trump hat die größte Supermacht der Erde ein Experiment begonnen, das allmählich an die Reserven geht. ...
Bielefeld (ots) - Es würde sich lohnen, in der Bundesliga-Berichterstattung die Rubrik »Videobeweise an diesem Spieltag« einzuführen. Man könnte ihr als Erkennungsmerkmal den mit Schiedsrichter-Fingern geformten Bildschirm voranstellen. Und dann geht's ab: 100 Zeilen, 200 Zeilen, 300 Zeilen - alles haarklein ...
Bielefeld (ots) - Einem Hartz-IV-Bezieher, der gegen eine einfache Meldeauflage verstößt, können die Leistungen der Grundsicherung um zehn Prozent gekürzt werden. Dann wird aus fast Nichts eben noch etwas weniger. Das ist legal und gutes deutsches Recht. Wollen Reiche und Superreiche in Deutschland keine Steuern zahlen, wollen sie ihr Flugzeug auf der Isle of Man ...
Bielefeld (ots) - Er relativiert, zaudert, weicht aus. Schon wieder. Wann immer Donald Trump seit Amtsantritt einen Massenmord zu kommentieren hatte, fiel Amerikas Präsident der Realitätsverweigerung anheim und blieb seinem Volk - anders als bei islamistisch motivierten Horror-Taten - Klartext schuldig. ...
Bielefeld (ots) - Betonklötze und -poller, Sandsäcke, Wasserbehälter, Polizeiautos, Lastwagen - auf dem Weg zum Glühweinstand werden Weihnachtsmarktbesucher in diesem Jahr mancherorts an ungewohnten Hindernissen vorbeikommen. Der Sicherheit wegen. Nach dem verheerenden Anschlag im vergangenen Jahr am ...
Bielefeld (ots) - Noch sind es fast sieben Wochen bis zum Fest der Liebe. Da sollte es eigentlich möglich sein, die Zutaten zum Weihnachtsmenü sowie die Geschenke für die Familie und Freunde so rechtzeitig einzukaufen, dass man dafür nicht auch noch am 24. Dezember den Supermarkt aufsuchen muss. Das erspart nicht nur den Beschäftigten im Einzelhandel, sondern auch ...
Bielefeld (ots) - Der neue NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will mit einem ganzen Paket von Maßnahmen den zunehmenden Ärztemangel im ländlichen Raum bekämpfen. Schon 2018 soll an den NRW-Universitäten die Landarztquote eingeführt werden, kündigte der Minister im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe) ...
Bielefeld (ots) - Schloß Holte-Stukenbrock. Die Dokumentationsstätte des Stammlagers (Stalag) 326 in Stukenbrock, die an die Leiden und den Tod zahlreicher Kriegsgefangener aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunuion 1941 bis 1945 in dem Lager erinnert, soll zu einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung ausgebaut werden. Dafür setzt sich eine neue ...
Bielefeld (ots) - Die wackeren Streiter für eine würdige Erinnerung an die vielen Kriegsopfer aus der ehemaligen Sowjetunion im grausamen Stammlager (Stalag) 326 in Stukenbrock haben dem früheren Bundespräsidenten Gauck viel zu verdanken. Seit er Anfang 2016 die Dokumentationsstätte und den sowjetischen ...
Bielefeld (ots) - Natürlich sind Tüten, die nur Minuten benutzt werden, eine fragwürdige Umweltbelastung. Aber entscheidend ist, wo die Tüten hinkommen. In den nächsten Busch oder Fluss? Oder ganz ordentlich in den Restmüll oder Gelben Sack? Wenn alle Länder so weit wären mit der Müllentsorgung wie Deutschland, käme es auf ein paar tausend Tüten mehr nicht ...
Bielefeld (ots) - Vor einem Monat löste der Skandal um Harvey Weinstein eine weltweite Sexismus-Debatte aus, die seitdem immer neue Fälle von sexuellen Übergriffen ans Licht bringt. In der öffentlichen Diskussion geht es um Machtmissbrauch, um den gesellschaftlichen Umgang mit sexueller Belästigung und nicht zuletzt auch um die Rolle der Männer. Die werden ...
Bielefeld (ots) - Jetzt sind also die Briten schuld an der aktuellen Situation der Palästinenser. Genauer: Arthur James Balfour. Das kann der so sehen, zu dessen Lieblingsbeschäftigung Vergessen und Verdrängen gehören. Die Balfour-Deklaration war eine von vielen Maßnahmen, die eine Heimstatt der Juden im Nahen Osten nach dem Zweiten Weltkrieg möglich machten. Es ...
Bielefeld (ots) - Katastrophen zu politisieren, Öl ins nationale Selbstgespräch zu gießen und damit Pauschal-Urteile über einzelne Bevölkerungsgruppen salonfähig zu machen, das sind die Markenzeichen des politischen Hallodritums. Donald Trump ist auch darin ein Meister. Die acht Toten von New York lagen noch ...
