Bielefeld (ots) - Zwei Formulierungen aus der Regierungserklärung des neuen NRW-Ministerpräsidenten bleiben in Erinnerung. Armin Laschet sprach davon, dass die Politik der neuen Landesregierung "Maß und Mitte halten" wolle. Und: Die neue Regierung wolle das Land zu einem "Taktgeber des wirtschaftlichen und ...
Bielefeld (ots) - Am Willen zur "Tatherrschaft" von Beate Zschäpe besteht kein Zweifel. Es geht um zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle. Es war von Anfang an das Ziel der Bundesanwaltschaft, genau das und nicht mehr zu beweisen. Folgerichtig ist das gewünschte Maximum an Strafmaß. Dabei wird ...
Bielefeld (ots) - Überall im Land wird über den richtigen Umgang mit öffentlichen Geldern gerungen. Zu wenig Geld für die Kommunen, zu wenig Geld für Bildung, zu wenig Geld für Kultur und natürlich auch zu wenig Geld für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Zu wenig Geld? Wer die Jahresberichte des ...
Bielefeld (ots) - Dürfen sich Piloten plötzlich und in so großer Zahl krank melden und dadurch ihre insolvente Fluggesellschaft ins Chaos stürzen? Auf diese Frage gibt es mindestens eine gesetzliche, eine menschliche und eine an ökonomischer Vernunft orientierte Antwort. Gesetzlich: Wäre die Krankheitswelle abgesprochen, so verstieße sie gegen das Arbeitsrecht. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Elmar Brok, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, hat die Verdienste des gestorbenen ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler gewürdigt. "Heiner Geißler war das soziale Gewissen der Union", sagte Brok der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe). "Geißler stand wie wenige für die Volkspartei CDU, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalen richtet ein "Zentrum für interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW" ein. In Essen sollen ab Jahresende zwölf Mitarbeiter die landesweiten Einrichtungen der Justiz in Fragen des Islamismus, des Extremismus und der politischen Gewalt schulen, sagte NRW-Justizminister ...
Bielefeld (ots) - Wenn hierzulande über Flüchtlinge und Religion diskutiert wird, fällt schnell das Stichwort Islam. Auf ihn beruft sich der Islamische Staat, berufen sich die Taliban. Auch ihre Opfer sind - zumindest von Geburt her - Muslime. In Myanmar aber werden hunderttausende muslimische Rohingyas von einer buddhistischen Regierung vertrieben. Kleine ...
Bielefeld (ots) - napp zwei Wochen vor der Wahl zum nächsten Bundestag lohnt sich noch mal der genaue Blick auf die Sitzverteilung. In der Rückbetrachtung scheinen die vier Jahre Große Koalition alternativlos gewesen zu sein. Waren sie aber nicht. SPD, Linke und Grüne haben im Parlament 320 der 630 Sitze. Sie hätten seit Herbst 2013 Deutschland regieren oder ...
Bielefeld (ots) - Der Rektor ist der Motor einer Schule, der erste Ansprechpartner für Eltern, Kollegen, Politiker und Wirtschaftsvertreter. Ohne ihn geht nichts. Entsprechend sorgenvoll stimmen die derzeit 800 unbesetzten Schulleiterposten in NRW. Und sie werfen Fragen auf. Wieso ist die Dramatik seit Jahren ...
Bielefeld (ots) - Es ist wie ein schlechter Witz, der immer wieder aufs Neue erzählt wird. Internationale Großkonzerne aus der Internetwirtschaft verdienen hierzulande Milliarden und zahlen dennoch so gut wie keine Steuern. Apple, Google, Facebook, Airbnb - die Liste ließe sich beliebig verlängern. Die Aufregung ...
Bielefeld (ots) - Kein anderer Minister in der abgewählten rot-grünen Landesregierung hatte so polarisiert wie der Chef des Umweltressorts, Johannes Remmel. Mit seiner Biodiversitätsstrategie, dem Jagdgesetz und zum Abschluss mit dem Landesnaturschutzgesetz zog er sich den Zorn vieler Menschen im ländlichen Raum zu. Dass die neue Landesregierung viele Regelungen ...
Bielefeld (ots) - Vor allem die Litauer sind in Sorge. Sie sind eingeklemmt zwischen der russischen Exklave Königsberg und Weißrussland, Russlands engstem Verbündeten. Aber auch Polen, Lettland und Estland empfinden die russische Großübung als Drohgebärde. In der Tat lassen sich die Befürchtungen nicht als Paranoia abtun, auch wenn akut nach Meinung von ...
Bielefeld (ots) - Wenn's nicht so traurig wäre, man würde am liebsten lauthals auflachen: Ausgerechnet die lupenrein demokratiefeindliche Regierung der Türkei spricht eine »Reisewarnung« für Deutschland aus. Das ist an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten und folgt dem Handlungsmuster eines Diebes, der »Haltet den Dieb, da läuft er!« ruft und so von sich ...
Bielefeld (ots) - Der Haushaltsausschuss ist das wichtigste Gremium im Deutschen Bundestag. Dort wird darüber entschieden, wie viel Geld der Staat wofür ausgibt. Traditionell stellt die größte Oppositionspartei den Vorsitzenden oder die Vorsitzende, derzeit die Linken. Genau diese Regelung machen etablierte ...
Bielefeld (ots) - Zwei katastrophale Wetter-Ereignisse im Jahrhundertformat haben die USA in kurzer Folge gebeutelt - und der Präsident nimmt das Wort Klimawandel nicht einmal in den Mund. Wo Vorgänger Obama kategorisch feststellte, dass die zunehmende Erderwärmung die "größte Gefahr für kommende Generationen ...
Bielefeld (ots) - Lukas Podolski macht künftig als Marketingbotschafter der Unternehmensgruppe Gauselmann Werbung für Sportwetten. Nach Informationen des Bielefelder Westfalen-Blatts unterzeichnete der Fußball-Weltmeister einen Vertrag mit dem zu Gauselmann gehörenden Sportwettenanbieter XTip. Gauselmann, führender Hersteller von Spielgeräten und Betreiber der ...
Bielefeld (ots) - Die Türkei als EU-Mitglied? Für die 84 Prozent der Deutschen ist das nach einer aktuellen Umfrage unvorstellbar. Warum dann also nicht gleich die EU-Beitrittsverhandlungen abbrechen, wie es SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im TV-Duell mit Angela Merkel gefordert hat? Nun mal langsam. Merkels Einwand, dass dazu eine Einstimmigkeit aller EU-Staaten notwendig wäre, hat sich als stichhaltig erwiesen. Nicht nur Litauen und Finnland, auch große Länder wie ...
Bielefeld (ots) - Noch zwei Wochen bis zur Bundestagswahl. Aber hinter den Kulissen laufen längst Überlegungen, was nach der Wahl wird. Und wer was werden könnte im nächsten Kabinett Merkel. Es geht nicht nur um die Frage »Wer regiert mit wem?«. Sondern um Posten, Personen und Pläne. Eine Schlüsselposition ist das Amt des Bundesfinanzministers. Das liegt auch daran, dass Merkels wichtigster Mann im Kabinett ...
Bielefeld (ots) - Die Sorge der Handwerker in OWL ist verständlich. Ein Dieselfahrverbot in Innenstädten wäre für sie nicht bloß lästig; es hätte für sie schlimme finanzielle Folgen. Zurecht bangen einige um ihre Existenz. Denn bei einem Fahrverbot könnten sie viele Kunden nicht mehr bedienen. Vor einigen ...
Bielefeld (ots) - Von einem der Wahlkampfauftritte der Bundeskanzlerin in Bitterfeld existiert ein Video, das Kollegen der ARD gedreht haben. Es zeigt wütende Bürger, die "Hau ab" schreien und die Angela Merkel in einer Zwangsjacke aus dem Kanzleramt führen wollen. So etwas passiert der Kanzlerin oft in diesen ...
Bielefeld (ots) - Ein Autofahrer nimmt den Fuß vom Gaspedal, wenn sich der Straßenbelag ändert, die Umgebung eine andere wird oder wenn sich das Fahrzeug einer Kurve nähert. Nicht so Mario Draghi. Der Präsident der Europäischen Zentralbank weiß, dass die Genehmigung für den massiven Aufkauf von Staatsanleihen Ende 2017 ausläuft. Die Inflationsrate hat mit 1,8 ...
Bielefeld (ots) - Schweigend saß Jürgen Mathies, Staatssekretär im NRW-Innenministerium, im Innenausschusses des Landtags. Und das, obwohl sein Name in der hitzigen Debatte über den Skandalfall des Polizeigewerkschafters Wendt immer wieder fiel. Aber Innenminister Herbert Reul (CDU) wollte nicht, dass sein ...
Bielefeld (ots) - Am 24. September, 18 Uhr, zeitgleich mit der ersten Prognose über den Ausgang der Bundestagswahl, wird Angela Merkel wissen, wie es ist, wenn man auf dem vierten und letzten Kanzlerinnen-Gipfel steht: Rundum geht es nur noch bergab. Vor Monaten war man bereits im Schlafwagen zur Macht und träumte ...
Bielefeld (ots) - Wenn man die Augen zumacht, ist auch die AfD nicht mehr da. Das ist kindisch, beschreibt aber ganz gut einen lange verbreiteten Umgang mit der Partei. Die Neuen, die oft so gestrig daherkommen, sollten wieder weggehen. Ihre Fragen sind unangenehm, ihre Art oft auch. Bei manchem Mitglied bleibt recht wenig, was nicht unangenehm wäre. Mit geschlossenen Augen hört man sie natürlich weiterreden; viele von der AfD sind ja so laut und schrill. Was sie sagen, ...
Bielefeld (ots) - Gut gebrüllt Löwe, könnte man dem Europäischen Gerichtshof zurufen. Sein Urteil zur Flüchtlingsverteilung ist eine klare Botschaft an Ungarn und die Slowakei. Und nicht nur an die, sondern an alle, die glauben, dass EU-Recht und EU-Vereinbarungen, sagen wir mal, nicht so wichtig sind. Brüssel ...
Bielefeld (ots) - Aus Sicht der Beschäftigten sind befristete Arbeitsverträge meist keine schöne Sache. Auch wenn Aufgabe, Bezahlung und Arbeitszeit stimmen, gibt es einen Haken: die Unsicherheit. Nach zwei Jahren kommt dann wieder mal der Punkt, an dem man sich fragt: Geht es weiter oder muss ich mich komplett ...
Bielefeld (ots) - Ob die grüne Basis begrüßt, was ihre Spitzenkandidaten so treiben? Cem Özdemir gefällt sich und anderen im TV-Duell der kleinen Parteien als Realpolitiker. Und Katrin Göring-Eckardt fährt durchs Land, um dem grünen Milieu ein mögliches Bündnis mit Union und FDP zu verkaufen. Das Duo stellt die Ampel vorsorglich auf Schwarz-Gelb-Grün. Oh, ...
Bielefeld (ots) - Für die Krankenhäuser war es eine gute Nachricht, als die Landesregierung in der vergangenen Woche verkündete, man wolle den Kliniken in NRW zusätzliche 250 Millionen Euro für dringend notwendige Investitionen zur Verfügung stellen. Zu groß ist schließlich der Investitionsstau in den ...
Bielefeld (ots) - Größer hätte der Kontrast nicht sein können. Erst die reizlose Romanze mit Überlänge, irreführend "Das TV-Duell" genannt; am Tag darauf dann Fernseh-Action - spannend, kurzweilig und erhellend. Der "Fünfkampf" der kleinen Parteien erinnerte daran, dass es knistern und funkeln kann im ...
Bielefeld (ots) - Gestern Abend also politischer Katzentisch. Nach dem großen TV-Duell der beiden Kanzlerkandidaten von CDU und SPD am Sonntag waren die kleinen Parteien dran. Gleichzeitig lief zu allem Übel auch noch das WM-Qualifikationsspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Die Einschaltquoten für Grüne, Linke und teils FDP und AfD waren entsprechend ...
