Bielefeld (ots) - Was auch immer den Herrscher vom Bosporus gestern bewoge hat, eine der zwölf politischen Gefangenen aus Deutschland freizulassen: Ein Zeichen für Entspannung ist es nicht. Fast gleichzeitig legte Außenminister Mevlüt Cavusoglu in gewohnt zügelloser Weise nach, indem er den beiden Kanzlerkandidaten Faschismus, Rassismus, Demokratie-Feindlichkeit ...
Bielefeld (ots) - Es gibt eine wirklich wichtige Nachricht, die von dem Diesel-Gipfel ausgegangen ist. Nicht die zusätzlichen 500 Millionen Euro, die die Bundesregierung für 80 Kommunen mit besonders dreckiger Luft bereitstellt. Die werden gerade einmal für ein paar Hundert Meter Straßenbahngleise und zehn ...
Bielefeld (ots) - Frauen im öffentlichen Dienst werden schon bei den Beurteilungen im Vorfeld von Beförderungen benachteiligt. Das geht aus einer Studie von Wissenschaftlern der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW hervor. Wie die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Montagausgabe) berichtet, ...
Bielefeld (ots) - War das TV-Duell gestern Abend nun tatsächlich Martin Schulz' letzte Chance? Wahrscheinlich ja. Hat er sie genutzt, so dass er doch noch Bundeskanzler werden kann? Wahrscheinlich nein. Es war das politische Fernsehereignis des Jahres mit gigantischen Einschaltquoten. Es war lebhaft, aber so richtig spannend war auch dieses TV-Duell nicht. Immerhin: ...
Bielefeld (ots) - Erfahrungen aus einem Monat: Eine Ansichtskarte aus dem Ausland war drei Wochen unterwegs. Ein Gruß in ein Krankenhaus brauchte vier Tage; als er ankam, war der Patient just entlassen worden. Und dann brauchte noch der Brief eines in derselben Stadt ansässigen Amts neun Tage bis zum Adressaten. Das sind, natürlich, Ausnahmen. Doch vor dem ...
Bielefeld (ots) - Auf wen hört Kim Jong Un? Das ist zu einer Frage geworden, die über Leben und Tod entscheiden kann. Dringend wird jemand gebraucht, der die Lage in und um Nordkorea entschärft. Von US-amerikanischer Seite ist da bislang wenig zu erwarten. Präsident Donald Trump hält nach eigenem Bekunden nichts von einer »Sprache der Beschwichtigung«. So ruft ...
Bielefeld (ots) - Angst und Bange dürfte auch dem größten Optimisten beim Blick auf die Nordkoreakrise werden. Der Konflikt spitzt sich zu: Pjöngjang provoziert mit dem Test einer Wasserstoffbombe - eine neue Stufe der Eskalation. Es gibt verschiedene Gründe, weshalb diese Krise nicht zu unterschätzen ist. ...
Bielefeld (ots) - Die Zahlen der neuen Studie zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst sind eindeutig. Während sie insgesamt in der Mehrheit unter den Beschäftigten sind, werden sie vor allem bei den Beförderungen benachteiligt. Wie anders wäre es zu erklären, dass die deutliche Mehrheit in den ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine Entscheidung von historischer Bedeutung: Die Kirchen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes beschließen, dass die Schülerinnen und Schüler beider Konfessionen künftig einen gemeinsamen Religionsunterricht besuchen können. Als Hauptgrund wird die zurückgehende Zahl der ...
Bielefeld (ots) - Am Sonntag sind es noch drei Wochen bis zur Bundestagswahl. Seit einiger Zeit versuchen Meinungsforscher und - vor allem - Unionspolitiker die Wahl für entschieden zu halten. Zu groß sei der Abstand zwischen der Union und SPD, zwischen Merkel und ihrem Herausforderer Martin Schulz - so lautet die ...
Bielefeld (ots) - Eine Bundestagswahl entschieden hat vermutlich noch kein einziges TV-Duell. An diesem Sonntag wird es aller Voraussicht nach nicht viel anders sein. Angela Merkel gegen Martin Schulz in einem Live-Format vor etwa 20 Millionen Zuschauern - das einzige direkte Aufeinandertreffen verspricht zwar ganz zwangsläufig Spannung und Brisanz. Aber realistisch ...
Bielefeld (ots) - Nein, neu ist das Thema nicht. Stress bei Schülern gibt es schätzungsweise, seitdem es Schüler gibt. Da mögen die Kinds und Teens von heute nur einmal mit den Eltern oder Großeltern reden, die sich auch schon von den Anforderungen, die Schule mit sich bringt und den Erwartungen, die Eltern hegen, unter Druck gesetzt fühlten. Erschreckend ...
Bielefeld (ots) - Angesichts der Zerstörungen durch den Hurrikan Harvey in den USA und den Monsun auf dem indischen Subkontinent hört man: Gegen die Natur ist die Menschheit eben machtlos. Der Stoßseufzer ist verständlich. Aber er reicht nicht aus. Irgendwann werden die Hochwasser abgeflossen und mit staatlicher und privater Hilfe hoffentlich die größten Schäden ...
Bielefeld (ots) - Insgesamt 46 radikale Islamisten befinden sich nach Angaben des neuen NRW-Justizministers zurzeit in Straf- oder Untersuchungshaft. Das berichtete die in Bielefeld erscheinende "Neue Westflälische" (Freitagausgabe). Aus der Antwort des Minister auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die der Zeitung vorliegt, geht außerdem hervor, dass 20 der Betroffenen bereits wegen terroristischer Straftaten oder ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Der Städtetag NRW fordert die Einführung der Blauen Plakette für schadstoffarme Dieselfahrzeuge nach Euro-6-Norm, um auf Fahrverbote vorbereitet zu sein. Wie der Vorsitzende Pit Clausen (SPD), der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe) ...
Bielefeld (ots) - Nun hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet doch die Reißleine gezogen. Immer lauter waren die Stimmen geworden, die ihn aufforderten, dem Medienunternehmer und Minister Stephan Holthoff-Pförtner die Zuständigkeit für Medien zu entziehen. Dass er der vor zwei Tagen öffentlich von der ...
Bielefeld (ots) - Das kennen wir bereits: Die Unterhändler von EU und Großbritannien treffen sich, um über die Modalitäten des Brexit zu debattieren. Die Briten sind schlecht vorbereitet, kommen zu spät, bleiben im Ungefähren. Und am Ende kommt heraus: nix. Schon die dritte Verhandlungsrunde ist nun über die ...
Bielefeld (ots) - Da ist er wieder, der alte Basta-Stil: »Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich - und nicht die deutsche Presse.« Schluss! Aus! Diskussion beendet! Trotz aller Kritik wird Altkanzler Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft einziehen - wohl sogar den Vorsitz übernehmen. Der politische Kollateralschaden ...
Bielefeld (ots) - Was soll man der SPD nach der Bundestagswahl eigentlich mehr wünschen? Die erneute Juniorpartnerschaft in einer Regierung Merkel oder die Opposition? Beides ist mittlerweile Mist für die Genossen. Aber Alternativen gibt es nicht. So dürftig sind die Aussichten, wenn man den Umfragen glaubt und die nicht vorhandene Wechselstimmung ernst nimmt. Weiter mit Angela Merkel also, aber wie geht es weiter mit der SPD und Martin Schulz? Möglichkeit eins: Es gibt ...
Bielefeld (ots) - Bürger wollen aus dem Wohnzimmerfenster schauen können, ohne dass ihnen ein Windrad die Sicht versperrt, wollen ihre Gärten nutzen, ohne vom Flappen der Rotoren gestört zu werden. Und die neue Landesregierung will ihre Wünsche erfüllen: Windkraftanlagen sollen künftig einen Mindestabstand ...
Bielefeld (ots) - Auch eine schwarz-gelbe Landesregierung kann die Gesetze der Ökonomie nicht außer Kraft setzen. Wer mehr Polizisten einstellen will, wer Kitas und Krankenhäusern finanziell unter die Arme greifen will, der muss viele Millionen Euro dafür ausgeben. Das ist so, und das kann am Ende auch ein noch ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat empört auf eine Äußerung von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland reagiert. Der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagsausgabe) sagte er, Gauland sei "der Spitzenhetzer der AfD". Dieser hatte erklärt, man müsse die SPD-Politikerin Aydan Özoguz, die sich kritisch in ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist nach der Bundestagswahl für unterschiedliche Koalitionsmöglichkeiten offen. Das sagte er der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagsausgabe). "Wer nach der Wahl auf der Grundlage unseres Programmes mit uns regieren will, kann auf uns zukommen", so Schulz wörtlich. Zunächst aber kämpfe die SPD für sich und nicht für eine ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz glaubt, dass der 1. FC Köln seine starke Leistung aus der Vorsaison in der 1. Fußball-Bundesliga wiederholen kann. "Wenn der FC Fuß fasst, kann er wieder unter die ersten Fünf kommen", sagte Schulz der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagsausgabe). Er kritisierte die ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Politiker Jens Spahn hat privates Geld in ein Startup-Unternehmen investiert und dafür sogar Staatshilfen kassiert. Darf er das? Rein rechtlich ist dagegen nichts einzuwenden. Das Bundesfinanzministerium bewertet das Engagement als »juristisch zulässig«. Doch heißt legal automatisch auch akzeptabel? Nein! Spahn muss sich zwischen seinem politischen Amt und seinem privatwirtschaftlichen Engagement entscheiden, wie es viele seiner Kritiker ...
Bielefeld (ots) - Das Landesnaturschutzgesetz sollte das Meisterstück seiner Politik werden. Es war, einer nicht vorhersehbaren Dramaturgie folgend, das letzte große Vorhaben, das der damalige Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) umsetzte, sozusagen der lautstarke Schlussakkord seiner umstrittenen Ministerkarriere. Mit dem Landesjagdgesetz hatte Remmel bereits eineinhalb Jahre zuvor Anlauf genommen und es sich mit ...
Bielefeld (ots) - Abschieben oder, wenn das nicht sofort geht, in Abschiebehaft nehmen - in Zeiten, in denen die von radikalen Islamisten ausgehende Terrorgefahr groß ist, haben einfache Lösungen Konjunktur. Leider aber ist die Wirklichkeit komplizierter. Die Zahlen, die der neue Düsseldorfer Innenminister ...
Bielefeld (ots) - Deutschland ist zu einer Kanzlerinnendemokratie geworden. Selten wird das so deutlich wie an dem Tag, da die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin sich die Zeit nimmt, um mit den Hauptstadtkorrespondenten für 90 Minuten über ihre Politik zu plaudern. Einmal jährlich besteht die klitzekleine ...
Bielefeld (ots) - Das von der abgewählten rot-grünen NRW-Landesregierung Ende 2016 auf den Weg gebrachte Landesnaturschutzgesetz ist in Teilen nicht verfassungskonform. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof und der Rechtsprofessorin Charlotte Kreuter-Kirchhof (Universität Düsseldorf). Das berichtet das ...
