Bielefeld (ots) - Es ist wie ein schlechter Witz, der immer wieder aufs Neue erzählt wird. Internationale Großkonzerne aus der Internetwirtschaft verdienen hierzulande Milliarden und zahlen dennoch so gut wie keine Steuern. Apple, Google, Facebook, Airbnb - die Liste ließe sich beliebig verlängern. Die Aufregung ...
Bielefeld (ots) - Kein anderer Minister in der abgewählten rot-grünen Landesregierung hatte so polarisiert wie der Chef des Umweltressorts, Johannes Remmel. Mit seiner Biodiversitätsstrategie, dem Jagdgesetz und zum Abschluss mit dem Landesnaturschutzgesetz zog er sich den Zorn vieler Menschen im ländlichen Raum zu. Dass die neue Landesregierung viele Regelungen ...
Bielefeld (ots) - Vor allem die Litauer sind in Sorge. Sie sind eingeklemmt zwischen der russischen Exklave Königsberg und Weißrussland, Russlands engstem Verbündeten. Aber auch Polen, Lettland und Estland empfinden die russische Großübung als Drohgebärde. In der Tat lassen sich die Befürchtungen nicht als Paranoia abtun, auch wenn akut nach Meinung von ...
Bielefeld (ots) - Wenn's nicht so traurig wäre, man würde am liebsten lauthals auflachen: Ausgerechnet die lupenrein demokratiefeindliche Regierung der Türkei spricht eine »Reisewarnung« für Deutschland aus. Das ist an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten und folgt dem Handlungsmuster eines Diebes, der »Haltet den Dieb, da läuft er!« ruft und so von sich ...
Bielefeld (ots) - Der Haushaltsausschuss ist das wichtigste Gremium im Deutschen Bundestag. Dort wird darüber entschieden, wie viel Geld der Staat wofür ausgibt. Traditionell stellt die größte Oppositionspartei den Vorsitzenden oder die Vorsitzende, derzeit die Linken. Genau diese Regelung machen etablierte ...
Bielefeld (ots) - Zwei katastrophale Wetter-Ereignisse im Jahrhundertformat haben die USA in kurzer Folge gebeutelt - und der Präsident nimmt das Wort Klimawandel nicht einmal in den Mund. Wo Vorgänger Obama kategorisch feststellte, dass die zunehmende Erderwärmung die "größte Gefahr für kommende Generationen ...
Bielefeld (ots) - Lukas Podolski macht künftig als Marketingbotschafter der Unternehmensgruppe Gauselmann Werbung für Sportwetten. Nach Informationen des Bielefelder Westfalen-Blatts unterzeichnete der Fußball-Weltmeister einen Vertrag mit dem zu Gauselmann gehörenden Sportwettenanbieter XTip. Gauselmann, führender Hersteller von Spielgeräten und Betreiber der ...
Bielefeld (ots) - Die Türkei als EU-Mitglied? Für die 84 Prozent der Deutschen ist das nach einer aktuellen Umfrage unvorstellbar. Warum dann also nicht gleich die EU-Beitrittsverhandlungen abbrechen, wie es SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im TV-Duell mit Angela Merkel gefordert hat? Nun mal langsam. Merkels Einwand, dass dazu eine Einstimmigkeit aller EU-Staaten notwendig wäre, hat sich als stichhaltig erwiesen. Nicht nur Litauen und Finnland, auch große Länder wie ...
Bielefeld (ots) - Noch zwei Wochen bis zur Bundestagswahl. Aber hinter den Kulissen laufen längst Überlegungen, was nach der Wahl wird. Und wer was werden könnte im nächsten Kabinett Merkel. Es geht nicht nur um die Frage »Wer regiert mit wem?«. Sondern um Posten, Personen und Pläne. Eine Schlüsselposition ist das Amt des Bundesfinanzministers. Das liegt auch daran, dass Merkels wichtigster Mann im Kabinett ...
Bielefeld (ots) - Die Sorge der Handwerker in OWL ist verständlich. Ein Dieselfahrverbot in Innenstädten wäre für sie nicht bloß lästig; es hätte für sie schlimme finanzielle Folgen. Zurecht bangen einige um ihre Existenz. Denn bei einem Fahrverbot könnten sie viele Kunden nicht mehr bedienen. Vor einigen ...
Bielefeld (ots) - Von einem der Wahlkampfauftritte der Bundeskanzlerin in Bitterfeld existiert ein Video, das Kollegen der ARD gedreht haben. Es zeigt wütende Bürger, die "Hau ab" schreien und die Angela Merkel in einer Zwangsjacke aus dem Kanzleramt führen wollen. So etwas passiert der Kanzlerin oft in diesen ...
Bielefeld (ots) - Ein Autofahrer nimmt den Fuß vom Gaspedal, wenn sich der Straßenbelag ändert, die Umgebung eine andere wird oder wenn sich das Fahrzeug einer Kurve nähert. Nicht so Mario Draghi. Der Präsident der Europäischen Zentralbank weiß, dass die Genehmigung für den massiven Aufkauf von Staatsanleihen Ende 2017 ausläuft. Die Inflationsrate hat mit 1,8 ...
Bielefeld (ots) - Schweigend saß Jürgen Mathies, Staatssekretär im NRW-Innenministerium, im Innenausschusses des Landtags. Und das, obwohl sein Name in der hitzigen Debatte über den Skandalfall des Polizeigewerkschafters Wendt immer wieder fiel. Aber Innenminister Herbert Reul (CDU) wollte nicht, dass sein ...
Bielefeld (ots) - Am 24. September, 18 Uhr, zeitgleich mit der ersten Prognose über den Ausgang der Bundestagswahl, wird Angela Merkel wissen, wie es ist, wenn man auf dem vierten und letzten Kanzlerinnen-Gipfel steht: Rundum geht es nur noch bergab. Vor Monaten war man bereits im Schlafwagen zur Macht und träumte ...
Bielefeld (ots) - Wenn man die Augen zumacht, ist auch die AfD nicht mehr da. Das ist kindisch, beschreibt aber ganz gut einen lange verbreiteten Umgang mit der Partei. Die Neuen, die oft so gestrig daherkommen, sollten wieder weggehen. Ihre Fragen sind unangenehm, ihre Art oft auch. Bei manchem Mitglied bleibt recht wenig, was nicht unangenehm wäre. Mit geschlossenen Augen hört man sie natürlich weiterreden; viele von der AfD sind ja so laut und schrill. Was sie sagen, ...
Bielefeld (ots) - Gut gebrüllt Löwe, könnte man dem Europäischen Gerichtshof zurufen. Sein Urteil zur Flüchtlingsverteilung ist eine klare Botschaft an Ungarn und die Slowakei. Und nicht nur an die, sondern an alle, die glauben, dass EU-Recht und EU-Vereinbarungen, sagen wir mal, nicht so wichtig sind. Brüssel ...
Bielefeld (ots) - Aus Sicht der Beschäftigten sind befristete Arbeitsverträge meist keine schöne Sache. Auch wenn Aufgabe, Bezahlung und Arbeitszeit stimmen, gibt es einen Haken: die Unsicherheit. Nach zwei Jahren kommt dann wieder mal der Punkt, an dem man sich fragt: Geht es weiter oder muss ich mich komplett ...
Bielefeld (ots) - Ob die grüne Basis begrüßt, was ihre Spitzenkandidaten so treiben? Cem Özdemir gefällt sich und anderen im TV-Duell der kleinen Parteien als Realpolitiker. Und Katrin Göring-Eckardt fährt durchs Land, um dem grünen Milieu ein mögliches Bündnis mit Union und FDP zu verkaufen. Das Duo stellt die Ampel vorsorglich auf Schwarz-Gelb-Grün. Oh, ...
Bielefeld (ots) - Für die Krankenhäuser war es eine gute Nachricht, als die Landesregierung in der vergangenen Woche verkündete, man wolle den Kliniken in NRW zusätzliche 250 Millionen Euro für dringend notwendige Investitionen zur Verfügung stellen. Zu groß ist schließlich der Investitionsstau in den ...
Bielefeld (ots) - Größer hätte der Kontrast nicht sein können. Erst die reizlose Romanze mit Überlänge, irreführend "Das TV-Duell" genannt; am Tag darauf dann Fernseh-Action - spannend, kurzweilig und erhellend. Der "Fünfkampf" der kleinen Parteien erinnerte daran, dass es knistern und funkeln kann im ...
Bielefeld (ots) - Gestern Abend also politischer Katzentisch. Nach dem großen TV-Duell der beiden Kanzlerkandidaten von CDU und SPD am Sonntag waren die kleinen Parteien dran. Gleichzeitig lief zu allem Übel auch noch das WM-Qualifikationsspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Die Einschaltquoten für Grüne, Linke und teils FDP und AfD waren entsprechend ...
Bielefeld (ots) - Was auch immer den Herrscher vom Bosporus gestern bewoge hat, eine der zwölf politischen Gefangenen aus Deutschland freizulassen: Ein Zeichen für Entspannung ist es nicht. Fast gleichzeitig legte Außenminister Mevlüt Cavusoglu in gewohnt zügelloser Weise nach, indem er den beiden Kanzlerkandidaten Faschismus, Rassismus, Demokratie-Feindlichkeit ...
Bielefeld (ots) - Es gibt eine wirklich wichtige Nachricht, die von dem Diesel-Gipfel ausgegangen ist. Nicht die zusätzlichen 500 Millionen Euro, die die Bundesregierung für 80 Kommunen mit besonders dreckiger Luft bereitstellt. Die werden gerade einmal für ein paar Hundert Meter Straßenbahngleise und zehn ...
Bielefeld (ots) - Frauen im öffentlichen Dienst werden schon bei den Beurteilungen im Vorfeld von Beförderungen benachteiligt. Das geht aus einer Studie von Wissenschaftlern der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW hervor. Wie die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Montagausgabe) berichtet, ...
Bielefeld (ots) - War das TV-Duell gestern Abend nun tatsächlich Martin Schulz' letzte Chance? Wahrscheinlich ja. Hat er sie genutzt, so dass er doch noch Bundeskanzler werden kann? Wahrscheinlich nein. Es war das politische Fernsehereignis des Jahres mit gigantischen Einschaltquoten. Es war lebhaft, aber so richtig spannend war auch dieses TV-Duell nicht. Immerhin: ...
Bielefeld (ots) - Erfahrungen aus einem Monat: Eine Ansichtskarte aus dem Ausland war drei Wochen unterwegs. Ein Gruß in ein Krankenhaus brauchte vier Tage; als er ankam, war der Patient just entlassen worden. Und dann brauchte noch der Brief eines in derselben Stadt ansässigen Amts neun Tage bis zum Adressaten. Das sind, natürlich, Ausnahmen. Doch vor dem ...
Bielefeld (ots) - Auf wen hört Kim Jong Un? Das ist zu einer Frage geworden, die über Leben und Tod entscheiden kann. Dringend wird jemand gebraucht, der die Lage in und um Nordkorea entschärft. Von US-amerikanischer Seite ist da bislang wenig zu erwarten. Präsident Donald Trump hält nach eigenem Bekunden nichts von einer »Sprache der Beschwichtigung«. So ruft ...
Bielefeld (ots) - Angst und Bange dürfte auch dem größten Optimisten beim Blick auf die Nordkoreakrise werden. Der Konflikt spitzt sich zu: Pjöngjang provoziert mit dem Test einer Wasserstoffbombe - eine neue Stufe der Eskalation. Es gibt verschiedene Gründe, weshalb diese Krise nicht zu unterschätzen ist. ...
Bielefeld (ots) - Die Zahlen der neuen Studie zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst sind eindeutig. Während sie insgesamt in der Mehrheit unter den Beschäftigten sind, werden sie vor allem bei den Beförderungen benachteiligt. Wie anders wäre es zu erklären, dass die deutliche Mehrheit in den ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine Entscheidung von historischer Bedeutung: Die Kirchen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes beschließen, dass die Schülerinnen und Schüler beider Konfessionen künftig einen gemeinsamen Religionsunterricht besuchen können. Als Hauptgrund wird die zurückgehende Zahl der ...
