Bielefeld (ots) - Am Sonntag sind es noch drei Wochen bis zur Bundestagswahl. Seit einiger Zeit versuchen Meinungsforscher und - vor allem - Unionspolitiker die Wahl für entschieden zu halten. Zu groß sei der Abstand zwischen der Union und SPD, zwischen Merkel und ihrem Herausforderer Martin Schulz - so lautet die ...
Bielefeld (ots) - Eine Bundestagswahl entschieden hat vermutlich noch kein einziges TV-Duell. An diesem Sonntag wird es aller Voraussicht nach nicht viel anders sein. Angela Merkel gegen Martin Schulz in einem Live-Format vor etwa 20 Millionen Zuschauern - das einzige direkte Aufeinandertreffen verspricht zwar ganz zwangsläufig Spannung und Brisanz. Aber realistisch ...
Bielefeld (ots) - Nein, neu ist das Thema nicht. Stress bei Schülern gibt es schätzungsweise, seitdem es Schüler gibt. Da mögen die Kinds und Teens von heute nur einmal mit den Eltern oder Großeltern reden, die sich auch schon von den Anforderungen, die Schule mit sich bringt und den Erwartungen, die Eltern hegen, unter Druck gesetzt fühlten. Erschreckend ...
Bielefeld (ots) - Angesichts der Zerstörungen durch den Hurrikan Harvey in den USA und den Monsun auf dem indischen Subkontinent hört man: Gegen die Natur ist die Menschheit eben machtlos. Der Stoßseufzer ist verständlich. Aber er reicht nicht aus. Irgendwann werden die Hochwasser abgeflossen und mit staatlicher und privater Hilfe hoffentlich die größten Schäden ...
Bielefeld (ots) - Insgesamt 46 radikale Islamisten befinden sich nach Angaben des neuen NRW-Justizministers zurzeit in Straf- oder Untersuchungshaft. Das berichtete die in Bielefeld erscheinende "Neue Westflälische" (Freitagausgabe). Aus der Antwort des Minister auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die der Zeitung vorliegt, geht außerdem hervor, dass 20 der Betroffenen bereits wegen terroristischer Straftaten oder ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Der Städtetag NRW fordert die Einführung der Blauen Plakette für schadstoffarme Dieselfahrzeuge nach Euro-6-Norm, um auf Fahrverbote vorbereitet zu sein. Wie der Vorsitzende Pit Clausen (SPD), der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe) ...
Bielefeld (ots) - Nun hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet doch die Reißleine gezogen. Immer lauter waren die Stimmen geworden, die ihn aufforderten, dem Medienunternehmer und Minister Stephan Holthoff-Pförtner die Zuständigkeit für Medien zu entziehen. Dass er der vor zwei Tagen öffentlich von der ...
Bielefeld (ots) - Das kennen wir bereits: Die Unterhändler von EU und Großbritannien treffen sich, um über die Modalitäten des Brexit zu debattieren. Die Briten sind schlecht vorbereitet, kommen zu spät, bleiben im Ungefähren. Und am Ende kommt heraus: nix. Schon die dritte Verhandlungsrunde ist nun über die ...
Bielefeld (ots) - Da ist er wieder, der alte Basta-Stil: »Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich - und nicht die deutsche Presse.« Schluss! Aus! Diskussion beendet! Trotz aller Kritik wird Altkanzler Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft einziehen - wohl sogar den Vorsitz übernehmen. Der politische Kollateralschaden ...
Bielefeld (ots) - Was soll man der SPD nach der Bundestagswahl eigentlich mehr wünschen? Die erneute Juniorpartnerschaft in einer Regierung Merkel oder die Opposition? Beides ist mittlerweile Mist für die Genossen. Aber Alternativen gibt es nicht. So dürftig sind die Aussichten, wenn man den Umfragen glaubt und die nicht vorhandene Wechselstimmung ernst nimmt. Weiter mit Angela Merkel also, aber wie geht es weiter mit der SPD und Martin Schulz? Möglichkeit eins: Es gibt ...
Bielefeld (ots) - Bürger wollen aus dem Wohnzimmerfenster schauen können, ohne dass ihnen ein Windrad die Sicht versperrt, wollen ihre Gärten nutzen, ohne vom Flappen der Rotoren gestört zu werden. Und die neue Landesregierung will ihre Wünsche erfüllen: Windkraftanlagen sollen künftig einen Mindestabstand ...
Bielefeld (ots) - Auch eine schwarz-gelbe Landesregierung kann die Gesetze der Ökonomie nicht außer Kraft setzen. Wer mehr Polizisten einstellen will, wer Kitas und Krankenhäusern finanziell unter die Arme greifen will, der muss viele Millionen Euro dafür ausgeben. Das ist so, und das kann am Ende auch ein noch ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat empört auf eine Äußerung von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland reagiert. Der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagsausgabe) sagte er, Gauland sei "der Spitzenhetzer der AfD". Dieser hatte erklärt, man müsse die SPD-Politikerin Aydan Özoguz, die sich kritisch in ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist nach der Bundestagswahl für unterschiedliche Koalitionsmöglichkeiten offen. Das sagte er der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagsausgabe). "Wer nach der Wahl auf der Grundlage unseres Programmes mit uns regieren will, kann auf uns zukommen", so Schulz wörtlich. Zunächst aber kämpfe die SPD für sich und nicht für eine ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz glaubt, dass der 1. FC Köln seine starke Leistung aus der Vorsaison in der 1. Fußball-Bundesliga wiederholen kann. "Wenn der FC Fuß fasst, kann er wieder unter die ersten Fünf kommen", sagte Schulz der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagsausgabe). Er kritisierte die ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Politiker Jens Spahn hat privates Geld in ein Startup-Unternehmen investiert und dafür sogar Staatshilfen kassiert. Darf er das? Rein rechtlich ist dagegen nichts einzuwenden. Das Bundesfinanzministerium bewertet das Engagement als »juristisch zulässig«. Doch heißt legal automatisch auch akzeptabel? Nein! Spahn muss sich zwischen seinem politischen Amt und seinem privatwirtschaftlichen Engagement entscheiden, wie es viele seiner Kritiker ...
Bielefeld (ots) - Das Landesnaturschutzgesetz sollte das Meisterstück seiner Politik werden. Es war, einer nicht vorhersehbaren Dramaturgie folgend, das letzte große Vorhaben, das der damalige Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) umsetzte, sozusagen der lautstarke Schlussakkord seiner umstrittenen Ministerkarriere. Mit dem Landesjagdgesetz hatte Remmel bereits eineinhalb Jahre zuvor Anlauf genommen und es sich mit ...
Bielefeld (ots) - Abschieben oder, wenn das nicht sofort geht, in Abschiebehaft nehmen - in Zeiten, in denen die von radikalen Islamisten ausgehende Terrorgefahr groß ist, haben einfache Lösungen Konjunktur. Leider aber ist die Wirklichkeit komplizierter. Die Zahlen, die der neue Düsseldorfer Innenminister ...
Bielefeld (ots) - Deutschland ist zu einer Kanzlerinnendemokratie geworden. Selten wird das so deutlich wie an dem Tag, da die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin sich die Zeit nimmt, um mit den Hauptstadtkorrespondenten für 90 Minuten über ihre Politik zu plaudern. Einmal jährlich besteht die klitzekleine ...
Bielefeld (ots) - Das von der abgewählten rot-grünen NRW-Landesregierung Ende 2016 auf den Weg gebrachte Landesnaturschutzgesetz ist in Teilen nicht verfassungskonform. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof und der Rechtsprofessorin Charlotte Kreuter-Kirchhof (Universität Düsseldorf). Das berichtet das ...
Bielefeld (ots) - Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz musste sich in der Vergangenheit viel Kritik gefallen lassen. Natürlich schreit das konservative Lager auf, sobald von fehlender deutscher Leitkultur die Rede ist. Özoguz hat zwar Recht, wenn sie sagt, dass eher regionale Kulturen, Einwanderung und Vielfalt die deutsche Geschichte geprägt haben. Dennoch dürfte es mehr geben, das uns verbindet, als nur die ...
Bielefeld (ots) - Die Dimension dieses Kriminalfalls ist beispiellos. Auf 67 Friedhöfen ließ die Staatsanwaltschaft 134 Tote exhumieren, um sie rechtsmedizinisch untersuchen zu lassen. Mindestens 86 dieser Menschen, davon ist die Sonderkommission »Kardio« der Oldenburger Polizei überzeugt, wurden von Krankenpfleger Niels Högel (40) getötet. Für zwei Patientenmorde war Högel bereits 2015 zu lebenslanger Haft ...
Bielefeld (ots) - Wer bislang noch Zweifel hatte, kann sich nun dank Herrn Gauland sicher sein: Die AfD ist eine rechtsradikale Partei mit menschenverachtenden, rassistischen Überzeugungen. Eine Partei, die für aufrechte Demokraten schlicht unwählbar ist. Es mag ungewöhnlich für ein seriöses Organ der ...
Bielefeld (ots) - Dass in Deutschland die soziale Herkunft immer noch eine viel zu große Rolle bei den Bildungschancen spielt, ist ein Thema, mit dem sich Bildungspolitiker aller Parteien auseinandersetzen. Dass aber auch die geografische Herkunft in Deutschland gravierende Auswirkungen auf den Bildungsweg junger ...
Bielefeld (ots) - Wer Steine auf Menschen wirft, ist ein Gewalttäter. Da gibt es keine zwei Meinungen. Jeder, der Gewalt gegen andere ausübt oder diese unterstützt, muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren - so wie die Internetplattform "linksunten.indymedia.org". Die Bilder vom G-20-Gipfel in Hamburg ...
Bielefeld (ots) - Die Geringschätzung für Gewaltenteilung ist ein Markenzeichen Donald Trumps. Er bat FBI-Chef James Comey, Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn in der Russland-Affäre ruhen zu lassen. Als Comey sich weigerte, wurde er gefeuert. Er warf einem Bundesrichter, ...
Bielefeld (ots) - Für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird es ernst. Gut 100 Tage nach der gewonnenen Wahl geht es ums Geld - die Einbringung des Nachtragshaushalts 2017 steht an. Nach einem Regierungswechsel ist das der Moment der Schlussabrechnung. Dieses eine Mal noch hätte die neue schwarz-gelbe Koalition die Chance, der alten rot-grünen Regierung die ...
Bielefeld (ots) - Martin Schulz hat ein Thema gefunden, mit dem er vier Wochen Wahlkampf machen kann - wenn er will. Die Diesel-Debatte hat durchaus das Zeug, den Endspurt noch einmal spannend zu machen. Das weiß auch Angela Merkel. Wer genau hinschaut, der bemerkt, wie die Kanzlerin von ihrer Aussage abrückt, dass das Ende der Verbrennungsmotoren im »Ansatz ...
Bielefeld (ots) - Ein Rekord-Haushaltsüberschuss von 18,3 Milliarden im ersten Halbjahr und deutlich nach oben korrigierte Wachtsumsprognosen für 2017 und 2018. Wenn's mal läuft, dann läuft's - wird sich wahrscheinlich auch Kanzlerin Angela Merkel denken. Mit solchen Zahlen im Rücken lässt sich gut Wahlkampf machen. Ganz anders dagegen die Situation ihres ...
