Bielefeld (ots) - Ministerin Ursula von der Leyen hat Recht, wenn sie der Bundeswehr ein Haltungsproblem und Führungsschwäche vorwirft. Zu lang ist die Liste schon vergessener Skandale, aus denen nichts gelernt wurde. Da buchte die Führungsakademie den Rechtsterroristen Manfred Roeder als Redner (1995), da spielten Soldaten in Hammelburg die Vergewaltigung von ...
Bielefeld (ots) - Frankreich mag ein zutiefst verunsichertes Land sein, aber seine Bürger halten am Geist der Aufklärung fest. Mit deutlicher Mehrheit haben sie einer Bannerträgerin der extremen Rechten den Griff nach der Macht verwehrt und einen linksliberalen Reformer aufs Schild gehoben. Es war eine ...
Bielefeld (ots) - Mit Spannung haben am Abend die Landespolitiker in Nordrhein-Westfalen ihren Blick gen Norden gerichtet. Genau eine Woche vor dem Urnengang an Weser und Rhein hatten die Wähler in Schleswig-Holstein das Wort - und haben ein überraschendes Ausrufezeichen gesetzt. Selbst die Wahlgewinner aus der ...
Bielefeld (ots) - Es mag sein, dass Schleswig-Holstein aufgrund seiner relativ geringen Einwohnerzahl von knapp drei Millionen Menschen nicht das wichtigste Bundesland ist. Aber das politische Signal, das von Kiel ausgeht, ist trotz mancher regionaler Besonderheiten von einiger Bedeutung - für den Bund, für Nordrhein-Westfalen und für alle Parteien. Sollte es jemals ...
Bielefeld (ots) - Die SPD nimmt im Zusammenhang mit der Schweizer Steuer-Spionage im NRW-Finanzministerium Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Visier. Der Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, fordert von Schäuble Auskunft darüber, "wann er was über diese Steueraffäre ...
Bielefeld (ots) - Der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Armin Laschet, wirft FDP-Landeschef Christian Lindner vor, Nordrhein-Westfalen nur als politische Durchgangsstation zu benutzen. Deshalb habe Lindner auch ein so genanntes Schattenkabinett berufen. "Christian Lindner braucht das vielleicht, weil er in ein paar Wochen selbst weg aus NRW ist", sagte Laschet der in ...
Bielefeld (ots) - Wenn an diesem Sonntag in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt wird, gibt es für die SPD mehr zu verlieren als zu gewinnen. Sie stellt den Ministerpräsidenten ja schon. Sollte der in Bielefeld aufgewachsene Torsten Albig aber keine Mehrheit für eine neue Koalition an der Küste zusammenbekommen, wäre das ein herber Rückschlag für die ...
Bielefeld (ots) - In 141 von 198 Staaten ist die Todesstrafe gesetzlich oder zumindest in der Praxis abgeschafft. Und das mit Grund: Man kann Menschen nicht lehren, niemanden zu töten, indem man tötet. Jede Hinrichtung ist Folter grausamster Art - und deshalb ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Diese hat auch die Türkei unterzeichnet. Dass ...
Bielefeld (ots) - Noch hat Volkswagen mit den Folgen des Diesel-Skandals zu kämpfen. Während in den USA größtenteils Einigung über Entschädigungszahlungen und Strafen erzielt werden konnte, ist in Europa noch längst nicht klar, wie die Gerichte letztendlich bei den anhängigen Klagen entscheiden. Doch VW-Markenvorstand Herbert Diess ist zuversichtlich. Weniger ...
Bielefeld (ots) - Der Plan für die Einrichtung von Schutzzonen für Zivilisten in Syrien ist nur auf den ersten Blick eine gute Idee. Ohne robustes Mandat der Vereinten Nationen und ohne Beteiligung internationaler Friedenstruppen dürfte das Vorhaben statt zu mehr Frieden nur zu einer weiteren Eskalation führen. ...
Bielefeld (ots) - Zunehmende Politikverdrossenheit und schwindende Wahlbeteiligung galten noch bis vor Kurzem als Naturgesetze. Forscher und Politiker waren sich sicher: Wahlbeteiligungen von 90 Prozent wie in der Bundesrepublik der siebziger Jahre sind die historische Ausnahme. Danach ging es bergab, in den ...
Bielefeld (ots) - Des einen Freud, des anderen Leid. Der Baubranche geht es gut. Da könnte der Handel in Ostwestfalen-Lippe neidisch werden - zumal die Baustellen einen Teil ihrer Kunden aktuell eher abschrecken. Gleichzeitig haben aber viele Maßnahmen das Ziel, die Attraktivität der City zu erhöhen. Folgerichtig kritisieren die Händler nicht die Baumaßnahmen an ...
Bielefeld (ots) - Ist das die Lösung? Mittelmeerfluchten dort stoppen, wo sie beginnen - nämlich in Afrikas Problemstaaten. Was so simpel klingt, kann gefährlich schief gehen. EU-Migrationspartnerschaften sind gut gemeint, aber nur mit rechtsstaatlich sauberen Regierungen möglich. Gerade dort, wo Menschen die Flucht ergreifen, sind politische Musterknaben ...
Bielefeld (ots) - Wer sich um die politische Kultur in Deutschland Sorgen macht, dem ist dringend zu empfehlen, sich das TV-Duell zwischen den beiden französischen Präsidentschaftskandidaten noch einmal anzuschauen. Zweieinhalb Stunden haben sich Marine Le Pen und Emmanuel Macron am Mittwoch Abend gegenseitig ...
Bielefeld (ots) - Seit 2006 sorgen die sogenannten Steuer-CDs mit Daten vor allem von Schweizer Banken in Deutschland für Furore. Nicht nur in NRW, aber in NRW besonders, weil die Finanzbehörden sich hier den konsequenten Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben haben. Aus den Daten geht hervor, ...
Bielefeld (ots) - Seine Königliche Hoheit der Herzog von Edinburgh", nannte ihn der Buckingham Palast in London bei seinem offiziellen Titel, "hat entschieden, dass er ab Herbst diesen Jahres nicht mehr öffentliche Verpflichtungen ausführen wird. Bei dieser Entscheidung hat der Herzog die volle Unterstützung der ...
Bielefeld/Hannover (ots) - Ablenkung am Steuer gilt als häufigste Unfallursache - noch vor dem alkoholisierten Fahren. Das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung hat der Gesetzgeber bereits untersagt. Einer breiten Mehrheit geht dies jedoch nicht weit genug: Sie fordert ein hartes Durchgreifen und staatliche Verbote bei einer Vielzahl von weiteren Ablenkungen. Dies ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der NRW-Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, hat sich empört über die Schweiz wegen deren Spionage-Aktivitäten in der NRW-Finanzverwaltung geäußert. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagausgabe) sprach Lehmann von einem "starken Stück". Es sei ein Unding, dass ...
Bielefeld (ots) - Wenn das TV-Duell zwischen Hannelore Kraft und Armin Laschet eines bewiesen hat, dann das: Am persönlichen Umgang dieser beiden Spitzenpolitiker wird die Bildung einer Großen Koalition in NRW nicht scheitern. Phasenweise hätte das Duell glatt als Probe für ein Düsseldorfer Duett durchgehen können. Als Herausforderer war CDU Spitzenkandidat Armin Laschet zwar zum Angriff gezwungen, doch zumeist ...
Bielefeld (ots) - Eltern können schon die Werbebotschaften für Kinder im Fernsehen kaum kontrollieren, geschweige denn durch Erklärungen relativieren. Wenn sich die Kids in den sozialen Netzwerken tummeln, fehlt die Aufsicht oft ganz. Deshalb nutzen die Marketingstrategen diese Medien besonders gerne. Auch verbreiten sich attraktiv aufgemachte Spiele oder Filme ...
Bielefeld (ots) - Es kracht, es zischt, es riecht nach Dampf und Schwefel - sechs Wochen bevor es ernst wird, bietet das Schauspiel namens Brexit schon allerhand eindrucksvolle Theatereffekte. Wer die Hoffnung hegte, der erste Abschied eines EU-Staates könne eine harmonische Veranstaltung werden, war von vornherein ...
Bielefeld (ots) - Einen eindeutigen Sieger gibt es bei TV-Duellen selten: Dafür liegt die Wahrheit wohl zu sehr im Auge des Betrachters. So war es auch gestern Abend wieder. Zwar griff CDU-Herausforderer Armin Laschet vor allem in der ersten halben Stunde und begünstigt durch die Wahl der Themenfelder mutig an, ...
Bielefeld (ots) - Das war er also, der Schlagabtausch zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrem Herausforderer Armin Laschet. Er war intensiv, heftig und kontrovers - wie es sich für politischen Streit gehört. Er war - vielleicht mit Ausnahme der Debatte um die Innere Sicherheit - von Respekt ...
Bielefeld (ots) - Sie reden noch miteinander. Das ist schon das Weitestgehende, was man zum Treffen der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi sagen kann. Das darf und wird sich auch so lange nicht ändern, so lange Moskau an der Besetzung der Krim, an der Destabilisierung der Ost-Ukraine und an der Unterstützung für den syrischen ...
Bielefeld (ots) - Im Fleisch- und Wurstwarenmarkt schlucken die Großen weiter die Kleineren. Kaum eine Woche vergeht in der Branche, ohne dass wieder ein Unternehmen vor dem Aus steht oder unter das Dach eines starken Partners schlüpft, um sich zu retten. Der Verdrängungswettbewerb in der von wenigen großen und hunderten kleineren Betrieben geprägten Branche ist ...
Bielefeld (ots) - DDer Satz "Wir sind nicht Burka" ist schlechtes Deutsch. Das ist nicht nur unter Germanisten keines Streits würdig. Thomas de Maizière klingt ebenfalls nicht wirklich deutsch, auch wenn viele französische Hugenotten dieses Namens schon vor vier Jahrhunderten einwanderten. Gleichwohl wird man den ...
Bielefeld (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zieht eine personelle rote Linie für eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP in Nordrhein-Westfalen. "Ein Kabinett, in dem Ralf Jäger weiter Innenminister sein dürfte, ist für die FDP untragbar", sagte Lindner dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Mittwochsausgabe). Umfragen hatten in NRW zuletzt eine ...
Bielefeld (ots) - Die Tatsache an sich ist bemerkenswerter als der Inhalt des Textes: Innenminister Thomas de Maizière hat in einem großen Namensbeitrag in einer Zeitung die Debatte um eine neue "Leitkultur für Deutschland" angestoßen. Der CDU-Minister wird das kaum ohne Rückendeckung des Kanzleramtes und der ...
Bielefeld (ots) - Wer braucht schon die FDP?, hat deren bekanntester Frontarbeiter, Christian Lindner, mit schauspielerischer Attitüde auf dem Wahlparteitag der Liberalen gefragt. Der Mann ist nicht schlecht. Lindner braucht die Aufbautruppe mit APO-Status als politische Bühne, um gezielt die Lücken anzusteuern, ...
Bielefeld (ots) - Wenn Wahlen vor der Tür stehen, dann wird sie gerne beschworen - vornehmlich in konservativen Kreisen der Union: die deutsche »Leitkultur«. Diesmal ist es Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der einen Zehn-Punkte-Katalog zur »Leitkultur« vorlegt - als Einladung zur Diskussion, wie er beteuert. Einer Einladung dazu hätte es nicht ...
