Bielefeld (ots) - Sie sind die hoch spezialisierte Speerspitze der nordrhein-westfälischen Polizei. Die Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei halten buchstäblich ihre Köpfe hin, wenn es darum geht, einen friedlichen Verlauf von Demonstrationen zu gewährleisten oder rivalisierende Fangruppen am Rande ...
Bielefeld (ots) - Für Überraschungen sind sie immer gut, die Herren vom Zürichberg. Leider fast immer für schlechte. Feuern die Ethikchefs und sagen denen vorher nichts! Lernfähig geht anders, liebe Granden des Weltfußballs. Die Begründung für diesen umstrittenen Schritt, soweit sie bis jetzt bekannt ist, ist abenteuerlich: zu europäisch, und dann reden die Ermittler auch noch mit den Medien! Geht gar nicht. ...
Bielefeld (ots) - Vier Tage vor der Landtagswahl muss NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) einräumen, dass er nicht genug Personal für seine Abschiebehaftanstalt hat und Polizisten aushelfen müssen. Natürlich verkauft er das anders, nämlich positiv: »NRW baut Abschiebehaftanstalt in Büren noch im Mai auf 140 Plätze aus« ist die Meldung überschrieben, die sein Ministerium gestern Nachmittag verbreitete, nachdem ...
Bielefeld (ots) - Wem bislang nicht klar war, wie wichtig die Landtagswahl am kommenden Sonntag ist, der weiß es jetzt. Selten zuvor, wahrscheinlich noch nie, haben die Parteien so nervös agiert wie in dieser Woche - allen voran die SPD. Das ist kein Wunder: In Nordrhein-Westfalen entscheidet sich nichts weniger als das politische Schicksal des neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Sollte die SPD ihr Kernland, die Herzkammer der Sozialdemokratie, ...
Bielefeld (ots) - Wer die Bundeswehr schon immer für einen Hort rechtsextremer Gesinnung gehalten hat, fühlt sich durch den Fall Franco A. bestätigt. In der Tat kann dieser Fall gar nicht ernst genug genommen werden. Und jeder Umgang damit muss so seriös wie möglich sein. Dass dies manchen Beteiligten nicht leicht fällt, zeigen reflexartige Vorverurteilungen der ...
Bielefeld (ots) - Was immer Xavier Naidoo singt, mag technisch okay sein - inhaltlich ist es haarsträubend peinlich. Das ehemalige Badehosenmodell scheint in seinem Leben kein belastbares Zentrum finden zu können. Ob Religion, Gesellschaft oder Politik: Was Naidoo beim Smartphonewischen liest, verdampft er zu lauwarmen Kirchentagsscheibletten (»Nicht von dieser ...
Bielefeld (ots) - Sie gehört zu den ältesten Autobahnen in Deutschland, die Autobahn 2. Ende der 1930er gebaut, war sie auf Geschwindigkeiten von maximal 160 km/h ausgerichtet, der hügelige Abschnitt zwischen Bielefeld und Bad Nenndorf sollte noch deutlich langsamer befahren werden. Wie haben sich die Zeiten ...
Bielefeld (ots) - Nach dem selbst inszenierten Kommunikationsdesaster bei der Debatte um Extremismus in der Bundeswehr hat Ursula von der Leyen jetzt ein wirklich großes Problem. Franco A., der in U-Haft sitzende Oberleutnant, war offensichtlich kein durchgeknallter Einzelextremist. Er hatte wohl Mitaktivisten in ...
Bielefeld (ots) - Die NRW-Landesregierung geht davon aus, dass sie in den kommenden vier Jahren drei Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen erzielen wird. Das ergebe sich aus den neuen Steuerschätzungen, erläuterte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwochausgabe). Das bedeute, dass die ...
Bielefeld (ots) - Schleswig-Holstein darf als ein Land mit eher konservativ ausgerichteter Wählerschaft gelten. Das war immer schon so und hatte nur durch besondere Qualifikationen charakterlich starker Bewerber ums Ministerpräsidentenamt zu SPD-Erfolgen geführt. Die Wahl vom Sonntag hat die aktuellen Schwächen ...
Bielefeld (ots) - In fünf Tagen wird in NRW gewählt. Und für die SPD geht es nach dem Schiffbruch an der Kieler Förde vom Sonntag schon um alles. Mal wieder. Wenn es Hannelore Kraft nicht gelingt, das Amt der Ministerpräsidentin zu verteidigen, dürften die Sozialdemokraten so ernüchtert sein, wie sie es vor der Nominierung von Kanzlerkandidat Martin Schulz bereits eine recht lange Zeit waren. Dann könnte auch die ...
Bielefeld (ots) - Englisch in der Grundschule, Chinesisch im Kindergarten und am besten, via Beschallung mit klassischen Klängen, Musikunterricht schon im Mutterleib: Immer früher sollen unsere Kinder immer mehr leisten, um immer besser vorbereitet zu sein für den immer härteren Wettbewerb. Und nun das: Kinder, ...
Bielefeld (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen plant, gemeinsam mit dem Bund bis 2021 gut 300 Millionen Euro zusätzlich in Betreuungsplätze für unter- und überdreijährigen Kindern in NRW zu investieren. Dies erfuhr die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagausgabe) am Rande einer Veranstaltung von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und ihrer ...
Bielefeld (ots) - Glückwunsch, Monsieur Macron! Glückwunsch, Frankreich! Selten war die Erleichterung über die Wahl eines französischen Staatspräsidenten so groß wie dieses Mal. Emmanuel Macrons Jubel ist auch unser Jubel. Die europäische Idee bekommt eine neue, sie bekommt eine weitere Chance. Europa atmet durch, Europa atmet auf! Gewiss haben viele Franzosen ...
Bielefeld (ots) - Ministerin Ursula von der Leyen hat Recht, wenn sie der Bundeswehr ein Haltungsproblem und Führungsschwäche vorwirft. Zu lang ist die Liste schon vergessener Skandale, aus denen nichts gelernt wurde. Da buchte die Führungsakademie den Rechtsterroristen Manfred Roeder als Redner (1995), da spielten Soldaten in Hammelburg die Vergewaltigung von ...
Bielefeld (ots) - Frankreich mag ein zutiefst verunsichertes Land sein, aber seine Bürger halten am Geist der Aufklärung fest. Mit deutlicher Mehrheit haben sie einer Bannerträgerin der extremen Rechten den Griff nach der Macht verwehrt und einen linksliberalen Reformer aufs Schild gehoben. Es war eine ...
Bielefeld (ots) - Mit Spannung haben am Abend die Landespolitiker in Nordrhein-Westfalen ihren Blick gen Norden gerichtet. Genau eine Woche vor dem Urnengang an Weser und Rhein hatten die Wähler in Schleswig-Holstein das Wort - und haben ein überraschendes Ausrufezeichen gesetzt. Selbst die Wahlgewinner aus der ...
Bielefeld (ots) - Es mag sein, dass Schleswig-Holstein aufgrund seiner relativ geringen Einwohnerzahl von knapp drei Millionen Menschen nicht das wichtigste Bundesland ist. Aber das politische Signal, das von Kiel ausgeht, ist trotz mancher regionaler Besonderheiten von einiger Bedeutung - für den Bund, für Nordrhein-Westfalen und für alle Parteien. Sollte es jemals ...
Bielefeld (ots) - Die SPD nimmt im Zusammenhang mit der Schweizer Steuer-Spionage im NRW-Finanzministerium Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Visier. Der Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, fordert von Schäuble Auskunft darüber, "wann er was über diese Steueraffäre ...
Bielefeld (ots) - Der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Armin Laschet, wirft FDP-Landeschef Christian Lindner vor, Nordrhein-Westfalen nur als politische Durchgangsstation zu benutzen. Deshalb habe Lindner auch ein so genanntes Schattenkabinett berufen. "Christian Lindner braucht das vielleicht, weil er in ein paar Wochen selbst weg aus NRW ist", sagte Laschet der in ...
Bielefeld (ots) - Wenn an diesem Sonntag in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt wird, gibt es für die SPD mehr zu verlieren als zu gewinnen. Sie stellt den Ministerpräsidenten ja schon. Sollte der in Bielefeld aufgewachsene Torsten Albig aber keine Mehrheit für eine neue Koalition an der Küste zusammenbekommen, wäre das ein herber Rückschlag für die ...
Bielefeld (ots) - In 141 von 198 Staaten ist die Todesstrafe gesetzlich oder zumindest in der Praxis abgeschafft. Und das mit Grund: Man kann Menschen nicht lehren, niemanden zu töten, indem man tötet. Jede Hinrichtung ist Folter grausamster Art - und deshalb ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Diese hat auch die Türkei unterzeichnet. Dass ...
Bielefeld (ots) - Noch hat Volkswagen mit den Folgen des Diesel-Skandals zu kämpfen. Während in den USA größtenteils Einigung über Entschädigungszahlungen und Strafen erzielt werden konnte, ist in Europa noch längst nicht klar, wie die Gerichte letztendlich bei den anhängigen Klagen entscheiden. Doch VW-Markenvorstand Herbert Diess ist zuversichtlich. Weniger ...
Bielefeld (ots) - Der Plan für die Einrichtung von Schutzzonen für Zivilisten in Syrien ist nur auf den ersten Blick eine gute Idee. Ohne robustes Mandat der Vereinten Nationen und ohne Beteiligung internationaler Friedenstruppen dürfte das Vorhaben statt zu mehr Frieden nur zu einer weiteren Eskalation führen. ...
Bielefeld (ots) - Zunehmende Politikverdrossenheit und schwindende Wahlbeteiligung galten noch bis vor Kurzem als Naturgesetze. Forscher und Politiker waren sich sicher: Wahlbeteiligungen von 90 Prozent wie in der Bundesrepublik der siebziger Jahre sind die historische Ausnahme. Danach ging es bergab, in den ...
Bielefeld (ots) - Des einen Freud, des anderen Leid. Der Baubranche geht es gut. Da könnte der Handel in Ostwestfalen-Lippe neidisch werden - zumal die Baustellen einen Teil ihrer Kunden aktuell eher abschrecken. Gleichzeitig haben aber viele Maßnahmen das Ziel, die Attraktivität der City zu erhöhen. Folgerichtig kritisieren die Händler nicht die Baumaßnahmen an ...
Bielefeld (ots) - Ist das die Lösung? Mittelmeerfluchten dort stoppen, wo sie beginnen - nämlich in Afrikas Problemstaaten. Was so simpel klingt, kann gefährlich schief gehen. EU-Migrationspartnerschaften sind gut gemeint, aber nur mit rechtsstaatlich sauberen Regierungen möglich. Gerade dort, wo Menschen die Flucht ergreifen, sind politische Musterknaben ...
Bielefeld (ots) - Wer sich um die politische Kultur in Deutschland Sorgen macht, dem ist dringend zu empfehlen, sich das TV-Duell zwischen den beiden französischen Präsidentschaftskandidaten noch einmal anzuschauen. Zweieinhalb Stunden haben sich Marine Le Pen und Emmanuel Macron am Mittwoch Abend gegenseitig ...
Bielefeld (ots) - Seit 2006 sorgen die sogenannten Steuer-CDs mit Daten vor allem von Schweizer Banken in Deutschland für Furore. Nicht nur in NRW, aber in NRW besonders, weil die Finanzbehörden sich hier den konsequenten Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben haben. Aus den Daten geht hervor, ...
Bielefeld (ots) - Seine Königliche Hoheit der Herzog von Edinburgh", nannte ihn der Buckingham Palast in London bei seinem offiziellen Titel, "hat entschieden, dass er ab Herbst diesen Jahres nicht mehr öffentliche Verpflichtungen ausführen wird. Bei dieser Entscheidung hat der Herzog die volle Unterstützung der ...
