Bielefeld (ots) - Das Kabinett hat eine Änderung des BKA-Gesetzes beschlossen. Tritt sie in Kraft, darf das Bundeskriminalamt terroristische Gefährder, die noch nicht verurteilt wurden, mit Fußfesseln überwachen. Das klingt beruhigend - so lange man nicht genauer hinsieht. Denn in Deutschland lebt kein einziger Gefährder, der in die Zuständigkeit des BKA fällt. ...
Bielefeld (ots) - NRW hat ab heute die Wahl - zweifach. Das Volksbegehren gegen das Abitur nach acht Jahren findet auf zwei Ebenen statt: auf der inhaltlichen, in der es um Schulpolitik geht. Und auf der formellen, in der es um Basisdemokratie, um direkte Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen geht. ...
Bielefeld (ots) - Die heute vom Kabinett verabschiedete Änderung des BKA-Gesetzes, die die Voraussetzung für elektronische Fußfesseln ohne eine vorherige Verurteilung schafft, läuft ins Leere. Nach Informationen des WESTFALEN-BLATTS (Donnerstagsausgabe) gibt es derzeit in Deutschland keinen einzigen Gefährder, der in die Zuständigkeit des Bundeskriminalamts ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die SPD erlebt seit der Kür von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten einen Aufschwung. Wie die in Bielefeld erscheinende Neuen Westfälische (Mittwochausgabe) berichtet, traten allein in NRW in der vergangenen Woche 600 neue Mitglieder ein. Der frühere Präsident des EU-Parlaments, Schulz, geht nach dem Rückzug von Sigmar Gabriel als ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld (nw). NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht in der AfD eine Gefahr für Sicherheit und Arbeitsplätze. "Die AfD stellt unsere Demokratie in Frage und will die gesellschaftliche Vielfalt abschaffen. "Sie will die Gesellschaft spalten", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die offen protektionistische Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump kritisiert. "Es besorgt mich sehr, was derzeit in den USA abläuft", sagte Kraft in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Er ist noch nicht mal zwei Wochen im Amt. Aber das Chaos, das Donald Trump schon erzeugt hat, könnte beunruhigender kaum sein. Der Einreisestopp für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern war als Muskelspiel auf dem Feld der Terror-Prävention geplant - und sorgt im ganzen Land ...
Bielefeld (ots) - Die neuen Zahlen, die die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über die Überstunden der Beamtinnen und Beamten vorlegt, sind gewaltig, die Anforderungen an die rund 40.000 Beamtinnen und Beamten im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen enorm. Die Innere Sicherheit ist das Topthema für ...
Bielefeld (ots) - Fünf Schützenvereine analysiert das Projekt »Tradition im Wandel« der Uni Paderborn. Anfragen gab es von mehr als 50. Das zeigt, dass die Schützenvereine erkannt haben, dass sie moderner werden und sich die Frage stellen müssen: Wie wirken wir nach außen? Das heißt keineswegs, dass sie ihr Wertefundament aufgeben müssen. Heimatliebe, wenn ...
Bielefeld (ots) - Kennen Sie das auch? Im Urlaub macht das entspannte Einkaufen doppelt Spaß. Klar, dass nicht ganz so auf den Euro geachtet wird wie zu Hause. Zu wissen, dass Kunden in Leipzig, Heidelberg und Quedlinburg besonders gern einkaufen, ist schön - aber nur bedingt nutzbar. Historische Bauten lassen sich nicht verpflanzen. Immerhin sollte das Ergebnis bei ...
Bielefeld (ots) - Legal an die Macht gekommen zu sein, bedeutet in der Demokratie nicht, dass man danach schalten und walten kann - ohne Rücksicht auf Verfassung, Gesetz und Völkerrecht. Insofern besteht Hoffnung, dass Justiz, Wirtschaft und Republikanische Partei, vor allem aber die Bevölkerung noch substanzielle Änderungen an Donald Trumps ersten verheerenden ...
Bielefeld (ots) - Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man glauben, die SPD hätte gerade die Bundestagswahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Wie in einem Rausch wirken die Genossen am Sonntagnachmittag im Willy-Brandt-Haus. Die SPD feiert sich und ihren Kandidaten. Selbstkritik, Demut und Realitätssinn Fehlanzeige. Der große Hoffnungsträger Martin Schulz hat ...
Bielefeld (ots) - Zehn Tage nach Amtsantritt bestätigt Donald Trump die schlimmsten Befürchtungen. Dilettantismus, kaum Substanz, große Kollateralschäden. Der US-Präsident will das politische Vermächtnis seines Vorgängers im Handstreich neutralisieren. Rohrkrepierer. Trump und seine Rumpftruppe sind der ...
Bielefeld (ots) - Martin Schulz hat die Antrittsrede gehalten, die die SPD-Anhänger von ihm hören wollten. Kämpferisch und selbstbewusst sucht der Merkel-Herausforderer die Nähe zu den Leistungsträgern dieser Gesellschaft. Er schaut dabei nicht in die Management-Etagen der Banken-Türme oder Automobilwerke, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Zu einem selbstbewussten Auftreten gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der frühere Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler den Spitzen der deutschen Politik geraten. Weder "volle Attacke" noch "Kuscheln" seien gangbare Optionen, so Geißler in einem ...
Bielefeld (ots) - Die erste Woche mit US-Präsident Trump hat in der EU den Schulterschluss-Effekt verstärkt, der sich schon nach dem Brexit-Votum der Briten eingestellt hatte: Noch vor dem Amtsantritt hatte Trump aus seiner Verachtung für das europäische Projekt keinen Hehl gemacht. Der Brexit sei eine tolle ...
Bielefeld (ots) - Politiker erhalten nach Übernahme eines neuen Amts traditionell eine Hundert-Tage-Frist, bis ihre Arbeit bewertet wird. Donald Trump reichen hundert Stunden, um die Welt zu schockieren. In seiner ersten Arbeitswoche als US-Präsident wirkt der Bauunternehmer wie ein Bulldozer, der alle politischen und diplomatischen Leitplanken niederwalzt. Den ...
Bielefeld (ots) - Woran liegt es, dass die Zahl der durch psychische Erkrankungen bedingten Fehltage binnen zweier Jahrzehnte so enorm gestiegen ist? In erster Linie ist die Verdreifachung der Fälle auf die Digitalisierung der Arbeitswelt zurückzuführen. In den späten 90er Jahren hat diese Entwicklung begonnen, und sie geht immer weiter. Als am Neuen Markt die ...
Bielefeld (ots) - Das Goethe-Institut hat sich nach Informationen des WESTFALEN-BLATTS (online) in dieser Woche von einem Großteil seiner Mitarbeiter getrennt. Es handelt sich um Honorarkräfte, die insgesamt etwa 80 Prozent der Mitarbeiter stellen sollen. Hintergrund ist, dass es sich nach Auffassung der Deutsche Rentenversicherung bei den Honorarkräften nicht um echte freie Mitarbeiter handeln soll und man eine ...
Bielefeld (ots) - Das Goethe-Institut hat sich nach Informationen des WESTFALEN-BLATTS (online) in dieser Woche von einem Großteil seiner Mitarbeiter getrennt. Es handelt sich um die Honorarkräfte, die insgesamt etwa 80 Prozent der Mitarbeiter stellen sollen. Hintergrund ist, dass es sich nach Auffassung der Deutsche Rentenversicherung bei den Honorarkräften nicht um echte freie Mitarbeiter handeln soll und man eine ...
Bielefeld (ots) - Die politische Entwicklung in den meisten osteuropäischen Ländern ist alles andere als erfreulich. Die ehemaligen Sowjetrepubliken leiden unter dem immer bedrohlicher werdenden Einfluss von Putins Russland, und in den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts wird die vor 25 Jahren unter großen ...
Bielefeld (ots) - Seit 1996 wird in Deutschland am 27. Januar der Opfer des Holocaust gedacht. Das sollte nie Routine sein. Und leider sorgen Rechtsextreme, Populisten, Ewiggestrige und Islamisten dafür, dass sich keine Routine einstellen kann. Die Erinnerung an die Ermordung der Juden in Europa ist kein Gedenktag wie jeder andere. Und in diesem Jahr schon mal gar ...
Bielefeld (ots) - Der Fall Amri und kein Ende, könnte man meinen. Allein - die Aufarbeitung ist wichtig. Sie muss sein, wenn ein als sogenannter Gefährder eingestufter Mann den Behörden reihenweise auf der Nase herumtanzt, und dann kurz vor seiner Tat die Beobachtung eingestellt wird. Allerdings sollten alle ...
Bielefeld (ots) - Die USA machen dicht. Protektionismus im Handel, eine Mauer an der Südgrenze und ein Einreise-Bann für Muslime - Donald Trump meint, was er sagt. Überraschen sollte das niemanden, der die frenetischen »Bau die Mauer«-Rufe während des Wahlkampfs gehört hat. Ein Land, dessen Wohlstand auf Einwanderern gründet und dessen Freiheit für so viele ...
Bielefeld (ots) - Wenn die Sonne scheint, dann ist es Berlin. Wenn es regnet, ist es Brüssel. Wieder einmal versteckt sich eine Bundesregierung hinter der Europäischen Union (EU). Jahrzehntelang haben es der Staat und seine Behörden im Autoland Deutschland geduldet, dass die Kfz-Hersteller bei der Emission von Schadstoffen und dem Verbrauch von Kraftstoffen zu ...
Bielefeld (ots) - Ist es den Sozialdemokraten eigentlich unmöglich, auf angemessene Art und Weise einen Kanzlerkandidaten auszurufen? Wer bisher geglaubt hatte, der grandios gescheiterte Abzählreim »Gabriel raus, Steinmeier raus, also muss es der Steinbrück machen« von 2013 sei an Tölpelei nicht zu toppen, wurde gestern eines Anderen belehrt. Denn dieses Mal war ...
Bielefeld (ots) - Die Steigerung von Fast Food ist Drive in. Wer sich die Zeit nimmt, den Hamburger im Lokal zu verzehren, zahlt 19 Prozent Mehrwertsteuer. Doch lässt er ihn sich am Autoschalter einpacken, überweisen McDonald's & Co. nur 7 Prozent an den Staat. Es gibt noch andere Fälle, bei denen die Kriterien, ...
Bielefeld (ots) - Die Reparatur des in die Jahre gekommenen, einzigen deutschen Segelschulschiffs soll 35 Millionen Euro kosten. Voraussichtlich kommende Woche wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) entscheiden, ob sie das Geld freigibt, oder ob es eine andere Lösung gibt. Die könnte auch im Bau eines neuen Dreimasters liegen. Ein ersatzloses ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld: Nach Ansicht des Bielefelder EU-Parlamentariers und Außenpolitikers Elmar Brok (CDU) hat der Verzicht Sigmar Gabriels auf die SPD-Kanzlerkandidatur und die Entscheidung für eine Kandidatur des bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz die Chancen der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl im September nicht erhöht. Gegenüber ...
Bielefeld (ots) - Es gibt Karikaturisten, die Donald Trump in der Pose des römischen Kaisers Nero zeichnen. Während dessen Regentschaft wurden große Teile der antiken Metropole ein Raub der Flammen. Für die römischen Gelehrten Seneca und Plinius stand fest, dass Nero für die Brandstiftung verantwortlich war. Hat der neue US-Präsident wirklich Nero-Potenzial? Mit ...
