Bielefeld (ots) - Mit dem lieben Geld ist das so eine Sache. Wenn zu wenig davon da ist, gibt es Ärger. Und wenn es zu viel davon gibt, dann erst recht. Das ist in der großen Politik nicht anders als in jeder Familie. Zunächst einmal kann es jeden Deutschen freuen, dass der Staat 2016 einen satten Überschuss erwirtschaftet hat. Nicht nur unsere Nachbarn in Europa ...
Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble pflegt sein Image so gut er kann. Trotz überschüssiger Milliarden bleibt der Bundesfinanzminister auf der Kasse sitzen. Er scheint kaum daran zu denken, das Geld für die Sanierung von Schulen und Straßen auszugeben, geschweige denn - was derzeit weniger vordringlich wäre - ...
Bielefeld (ots) - Günther Oettinger ist noch einmal davon gekommen. Die erwartete Kritik des Europäischen Parlaments fiel jedenfalls deutlich geringer aus, als es die scharfen Töne Anfang der Woche noch vermuten ließen. Darauf aber sollte sich der neue Haushalts- und Personalkommissar nicht ausruhen. Die Tatsache, dass Behördenchef Jean-Claude Juncker erst einmal ...
Bielefeld (ots) - Mangelhaft. Das Urteil des Bundesrechnungshofs zur die Kontrolle und Steuerung der Energiewende durch das Wirtschaftsministerium könnte eindeutiger nicht sein. Die Frage nach den Kosten für den Staat werde nicht gestellt oder nicht beantwortet. Und was ist mit den Verbrauchern? Wer interessiert sich dafür, dass der normale Stromkunde immer mehr ...
Bielefeld (ots) - Die alte Regelung, Frauen bei gleicher Qualifikation bevorzugt einzustellen, hat zu wenig gebracht. Aber besser wird das auch mit der neuen nicht. Im Gegenteil: Auf jede Einstellung oder Beförderung einer Frau wirft das Gesetz ein Fragezeichen. Das schafft auch bei denen Frust, denen es helfen soll. Frauen wollen nicht eingestellt oder befördert ...
Bielefeld (ots) - Das Wahljahr 2017 hat noch gar nicht recht angefangen, da langen unsere Wahlkämpfer schon recht kräftig zu. Die Opposition in NRW stellt vor allen Dingen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in das Zentrum ihrer Kritik am Verhalten der Sicherheitsbehörden im Fall Amri. CDU-Oppositionschef Armin ...
Bielefeld (ots) - Von »No-Drama-Obama« zu »All-Drama-Trump« - der Gegensatz zwischen dem scheidenden und künftigen Präsidenten könnte kaum schärfer sein. Während Obama seine »Farewell«-Ansprache in Chicago für eine Reflexion über den Zustand der amerikanischen Demokratie nutzte, legte sich Donald Trump bei der ersten Pressekonferenz seit seiner Wahl mit ...
Bielefeld (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber bedauert die Art des Angriffs auf den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Das berichtet das Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe). Angesprochen auf den kürzlich von ihm angestellten Vergleich Lindners mit dem AfD-Vize Alexander Gauland räumte Tauber am Rande einer Veranstaltung in Paderborn ein, über das Ziel hinaus geschossen zu sein. »Ich würde das ...
Bielefeld (ots) - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Der Slogan bezog sich einst auf die Forderung, Leiharbeiter und Stammpersonal zu denselben Bedingungen zu beschäftigen. Angebracht ist er jedoch auch, wenn es um die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen geht. Denn damit hapert es bisher noch, wie verschiedene Studien zeigen. Dabei müssen beide Geschlechter ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die NRW-CDU lehnt eine Untersuchung der Fehler im Fall des Attentäters Amri durch eine unabhängige Kommission, wie sie NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorschlägt, ab. CDU-Landeschef Armin Laschet fordert stattdessen eine Aufarbeitung möglicher Fehler durch den Düsseldorfer Landtag. Das erklärte er gegenüber der in ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine neue Freiheit für viele Menschen, die lange Jahre nicht auf einem Fahrrad gesessen haben. Mit der Unterstützung eines elektrischen Motors ermöglichen Pedelecs und E-Bikes es gerade auch älteren Menschen, wieder auf zwei Rädern in der Stadt und im Grünen unterwegs zu sein. Lange ...
Bielefeld (ots) - Fast wirkt es wie ein Anachronismus, ein Thema, das in die falsche Zeit geraten ist: Auf Zypern diskutieren sie ernsthaft, wie sie eine mehr als 40 Jahre währende Teilung der Insel beenden oder zumindest mildern können. Gewiss, der Weg ist weit und von gewaltigen Felsbrocken geprägt, die es ...
Bielefeld (ots) - Reflexe - was sich im Sport für beispielsweise Torhüter als elementar herausstellt, ist für Politiker in der Regel ein Armutszeugnis. Der laute Ruf nach Fußfesseln, Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder Inhaftierungen von Gefährdern wirkt überkandidelt und aktionistisch. Der Ertrag ...
Bielefeld (ots) - Vorweg: Dass der VW-Konzern derart im Schlamassel steckt, hat er sich selbst bzw. der kriminellen Energie seiner Manager zu verdanken. Dennoch gibt das, was sich gerade in den USA rund um Volkswagen abspielt, zu denken. Angesichts der Milliarden-Zahlungen, die im Raum stehen (und von denen deutsche VW-Kunden ausgeschlossen sind), drängt sich nicht ...
Bielefeld (ots) - Einige Flüchtlinge stehlen, betrügen, rauben und vergewaltigen. Einige Deutsche auch. Glaubt man aber »dem« Internet, werden die schwersten Verbrechen fast nur noch von Asylbewerbern begangen. Verbrechen, die dann von der Polizei und »den« Medien verschwiegen werden, um Flüchtlinge in gutem Licht erscheinen zu lassen. Wer, bitte, glaubt so ...
Bielefeld (ots) - Peter Tauber soll die CDU jünger und attraktiver für Frauen und Migranten machen. Vielleicht ist er als Generalsekretär für diese Aufgabe sogar der richtige Mann. Der falsche Mann ist er allerdings als Wahlkampfmanager im Superwahljahr 2017. Reflexartig beißt er alle weg, die Angela Merkel angreifen - auch potenzielle Koalitionspartner. Oder hat ...
Bielefeld (ots) - Donald Trump stellt die Amerikaner vor ein Rätsel. Warum verteidigt er nach dem Briefing über die russische Cyber-Attacken Wladimir Putin und sät Misstrauen gegen die US-Geheimdienste? Statt der Öffentlichkeit zu erklären, warum CIA, FBI und NSA ihre »Beweise« nicht publik machen, können, unterminiert er die Arbeit der nationalen ...
Bielefeld (ots) - Es ist gut, dass in Deutschland das Recht auf Tarifautonomie im Grundgesetz festgeschrieben ist. Arbeitgeber und Gewerkschaften als Interessenvertreter der Arbeitnehmer verhandeln regelmäßig über die Höhe von Löhne und Gehältern. Kommt man am grünen Tisch nicht weiter, kann die Gewerkschaft ihre Mitglieder als letztes Druckmittel zum Streik ...
Bielefeld (ots) - Überteuerte Maßanzüge" gegen "Taubernuss": Gut acht Monate vor der Bundestagswahl liefern sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber und die FDP einen überraschenden Schlagabtausch. Überraschend deshalb, weil beiden Parteien doch als mögliche Koalitionspartner gelten. Dem nicht gerade als ...
Bielefeld (ots) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen geopolitischen Minderwertigkeitskomplex und seinen Vergeltungsdrang gegen die Vereinigten Staaten mit einer flächendeckenden Kampagne gegen das Heiligste der amerikanischen Demokratie zu kompensieren versucht: Die Präsidentschaftswahl. Wie viel ...
Bielefeld (ots) - Die Einbruchszahlen in Deutschland gehen dramatisch nach oben. Gut 167.000 Fälle wurden 2015 gezählt, ein Plus von 53 Prozent seit 2007. Kein Wunder, dass das Bedürfnis, das private Eigentum zu sichern, ebenfalls stark zugenommen hat. Denn die Aufklärungsquote bei Einbrüchen dümpelt bei ...
Bielefeld (ots) - Drei von vier Bürgern fühlen sich in Deutschland sicher - ein Wert, der nur auf den ersten Blick beruhigt. Wenn jeder Vierte sich nicht mehr sicher fühlt, dann bedarf es einer sorgfältigen Beschäftigung mit den Ursachen für diese Fehlwahrnehmung. Denn eine Fehlwahrnehmung ist es - weil es ...
Bielefeld (ots) - Wenn denn der VW-Skandal um sogenannte Schummelsoftware in Diesel-Autos ein Gutes hatte, dann ist es wohl, dass niemand mehr die offiziellen Monddaten der Hersteller in Sachen Verbrauch und Schadstoffausstoß für voll nimmt. Nicht mal mehr als Messlatte für Modellvergleiche vor dem Kauf. Denn die Kreativität der Hersteller ist offenbar grenzenlos. ...
Bielefeld (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) beschwört ein Problem, das es so noch gar nicht gibt. Wer von Ihnen hat in letzter Zeit einen Wolf gesehen? Weil keineswegs jeden Abend Rudel über unsere Marktplätze streifen, erweckt Schmidt einen falschen Eindruck von der von Wölfen angeblich ausgehenden Gefahr. Und wenn er fordert, man ...
Bielefeld (ots) - Die gute Nachricht lautet: Es wird nun doch Livebilder von den Spielen der deutschen Handball-Nationalmannschaft bei der am kommenden Mittwoch in Frankreich beginnenden WM geben. Der Haken daran: Es gibt sie nur im Internet und nicht im TV. Diese Lösung, die der Deutsche Handballbund (DHB) in aller Not zusammengezimmert hat, schließt aber viele ...
Bielefeld (ots) - Nach den Anschlägen in Brüssel hat Ralf Jäger kühn zur Kritik an den belgischen Behörden ausgeholt. Angesichts des gewaltbereiten Salafismus hätten sie im Stadtteil Molenbeek eher eingreifen sollen. Es ist für den NRW-Innenminister an der Zeit, sich an die eigene Nase zu fassen. Womöglich ...
Bielefeld (ots) - Dass ein wachsender Teil unserer Gesellschaft Tafeln aufsuchen muss, weil viele sich teure Lebensmittel nicht mehr leisten können, ist eine Entwicklung, die nach dem starken Migrationsschub der vergangenen Jahre zu erwarten war. Doch das ist nicht der einzige Grund für den Andrang. Zwar lässt ...
Bielefeld (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will das Recht auf zeitlich befristete Teilzeit gesetzlich verankern. Arbeitnehmer sehen dafür keinen Bedarf und warnen vor einem Bürokratieanstieg. Gewerkschaften fordern eine schnelle Umsetzung und befürworten weitere staatliche Beschränkungen. ...
Bielefeld (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will das Recht auf zeitlich befristete Teilzeit gesetzlich verankern. Arbeitgeber sehen dafür keinen Bedarf und warnen vor einem Bürokratieanstieg. Gewerkschaften fordern eine schnelle Umsetzung und befürworten weitere staatliche Beschränkungen. ...
Bielefeld (ots) - Schöne neue Arbeitswelt? Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist in der Tat dabei, althergebrachte Strukturen aufzubrechen. Bei ihrem lange angekündigten Referentenentwurf geht es um das Recht der Arbeitnehmer, künftig für eine befristete Zeit - etwa ein Jahr - in Teilzeit zu arbeiten, um anschließend wieder auf die volle Stelle zurückkehren ...
