Bielefeld (ots) - Der Bundestagswahlkampf ist endgültig eröffnet. So könnte man die Triebfeder des Konzepts von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) umschreiben, die ihn bewogen haben dürfte, ein neues Konzept zur Inneren Sicherheit des Bundes vorzulegen. In einem Artikel für die FAZ holt der sonst ...
Bielefeld (ots) - Das massenhafte Töten von Eintagsküken wird ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht. Das Leipziger Gericht hat in den Verfahren der Kreise Gütersloh und Paderborn eine Revision zugelassen. Das berichtet das WESTFALEN-BLATT in seiner heutigen Ausgabe. Weitere Angaben machte das Gericht nicht, die Beschlüsse seien den Verfahrensbeteiligten noch nicht zugestellt worden. Die Kreise gehen gegen ein ...
Bielefeld (ots) - Kann die Polizei es denn gar nicht mehr recht machen? Silvester 2015 zu zurückhaltend, 2016 zu forsch. Wenn man es ganz einfach haben will, lässt sich die jeweilige Kritik an den Kölner Polizeieinsätzen rund um den Hauptbahnhof natürlich so zusammenfassen. Gerecht wird man damit aber weder der ...
Bielefeld (ots) - Im Unterschied zu vielen europäischen Nachbarn weiß Belgien, dass das für deutsche Bahnreisende Undenkbare durchaus funktioniert: Bevor jemand den Eurostar nach London besteigen kann, finden Pass- und Gepäckkontrollen wie am Flughafen statt. Schon in den nächsten Monaten sollen die großen Stationen an den Hochgeschwindigkeitsrouten mit Scannern ...
Bielefeld (ots) - In zehn Jahren vielleicht. Dann werden reichlich E-Autos über unsere Straßen fahren. Aber heute? Fehlanzeige. Die Zahl der Elektrofahrzeuge ist in Deutschland verschwindend gering. Der Anteil am gesamten Fahrzeugaufkommen lag zuletzt bei mickerigen 0,6 Prozent. Frankreich und Großbritannien kommen immerhin auf bei 1,4 Prozent, das kommunistische ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung will Flüchtlinge leichter in die Arbeitswelt integrieren. Doch die von ihr entfachte Debatte um neue Ausnahmen beim Mindestlohn betrifft nur sehr spezielle Praktika, die der Nachqualifizierung dienen. Laut der Agentur für Arbeit Bielefeld gibt es für sechswöchige Praktika ...
Bielefeld (ots) - Die Grünen-Chefin hat sich vergaloppiert. Ohne Wenn und Aber. Sie wirft der Kölner Polizei vor, in der Silvesternacht weder verhältnis-, noch rechtmäßig die Sicherheit in der Stadt garantiert zu haben. Auch wenn Simone Peter diesen Vorwurf in eine Frage kleidet, hat sie ihn doch erhoben. Auch ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat sich von der Kritik der Parteivorsitzenden Simone Peter am Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht distanziert. "Vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse im letzten ...
Bielefeld (ots) - Um als »arbeitslos« gezählt zu werden, reicht es nicht, keinen Job zu haben. Man muss auch in der Lage sein zu arbeiten - also zum Beispiel alt oder auch jung genug, gesund genug und schulisch vorgebildet. Und man muss lange genug und legal in Deutschland leben. Der letztgenannte Punkt wird in diesem Jahr zwangsläufig dazu führen, dass trotz ...
Bielefeld (ots) - Es ist keine Überraschung, dass es diesmal in Köln ruhig blieb. Schließlich war die Polizei fast schon in Armeestärke angerückt. Die Verantwortlichen, von Innenminister Jäger bis zur Kölner Polizeiführung, sollten sich Lobhudeleien verkneifen - ihr Versagen vor einem Jahr ist keineswegs vergessen. Auf keinen Fall darf jetzt wieder der ...
Bielefeld (ots) - Das neue Jahr beginnt, wie das alte aufgehört hat: mit Terror. Wieder trifft es die Türkei. Und vieles spricht für eine Täterschaft mit Bezug zum »Islamischen Staat« (IS). Zuletzt verzichteten die sunnitischen Dschihadisten darauf, sich zu Anschlägen in der Türkei zu bekennen. Der Grund ist einleuchtend: Weil der Staat vom Terror verschiedener ...
Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin hat die Deutschen zu mehr Zuversicht aufgerufen - in Zeiten schwerer Prüfungen, wie Angela Merkel sagte. Vielleicht hilft Zuversicht ja und alles ist nur eine Frage der Betrachtungsweise. Doch an dieser Stelle beginnt das Dilemma, das prägend für 2017 sein wird. Wie sind die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Köln. NRW-Kulturministerin Christina Kampmann (SPD) hat einen einen zweiten Theaterpakt angekündigt, mit dem das Land städtische Bühnen stärker unterstützen will. Wie ein solcher Pakt aussehen könne, sei Gegenstand einer Theater- und Orchesterkonferenz mit Vertretern der Kommunen, ...
Bielefeld (ots) - Das neue Jahr ist ein Super-Wahljahr und verspricht, besonders spannend zu werden. Vor allem natürlich bei der Bundestagswahl in Deutschland und zuvor bei der Landtagswahl in NRW. Eine noch wichtigere Wahl allerdings findet schon vorher statt: Am 23. April und 14 Tage später am 7. Mai wählen die ...
Bielefeld (ots) - Natürlich hatten es die Christsozialen so nicht gewollt, aber der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat der bevorstehenden Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag gehörig Aufmerksamkeit verschafft. Seit Tagen feuern die Christsozialen einen Vorschlag zur Verbesserung der ...
Bielefeld (ots) - Blickt man auf die Herausforderungen in Deutschland, aber auch europa- und weltweit könnte einem Angst und Bange werden. Es mangelt nicht an Baustellen. 2017 werden bestimmt noch einige dazukommen. Ruhige Zeiten? Das war einmal... Deutschland ist längst keine Insel mehr. Der Krieg in Syrien hat uns das vor Augen geführt. Die Folgen werden ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok kritisiert NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) für das Erscheinen auf der Kölner Domplatte am Silvesterabend. "Das ist eine reine Show-Veranstaltung. Ralf Jäger kommt ein Jahr zu spät nach Köln. Vor einem Jahr hätte er die massenhaften sexuellen Übergriffe verhindern müssen. Das scheiterte aber wohl vor ...
Bielefeld (ots) - Man hat sich schon daran gewöhnt, dass nach jeder Straftat vermeintlicher Flüchtlinge neue Forderungen gestellt werden. Mehr Polizisten, mehr Traumatherapeuten und mehr Sozialarbeiter hätten sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen, den Mord in Freiburg und den islamistischen Anschlag in Berlin ...
Bielefeld (ots) - Die Kontroverse um John Kerrys Kritik an der Siedlungspolitik ist das Ausrufezeichen hinter acht schwierigen Jahren im Verhältnis zwischen Israel und den USA. Sie kann aber auch als Fanal für eine dramatische Kurswende verstanden werden, vor deren Konsequenzen der scheidende Außenminister ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn es sich bei dem Krach zwischen Gazprom und der EU um ein Wettbewerbsverfahren handelt, so ist doch schwer vorstellbar, dass ein Einlenken Moskaus ohne die Billigung von Präsident Putin möglich war. Damit haben sowohl das Verfahren der Brüsseler Kartellwächter wie auch der russische Kompromiss fast schon automatisch eine politische ...
Bielefeld (ots) - Als der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger nach dem Lkw-Anschlag in Berlin vor die Presse getreten ist, konnte man am Ende zwei gegenläufige Botschaften herauslesen. Zum einen, so die Absicht seines Hauses, sollte ein Bild entstehen, wonach NRW politisch handlungsfähig bleibt und ...
Bielefeld (ots) - Die Vorstellung eines von einer Arbeitsleistung unabhängigen Grundeinkommens widerspricht in jeder Hinsicht dem traditionellen Denken. Wer nicht arbeitet, wird im Sozialstaat zwar alimentiert, zum Beispiel über Hartz IV. Doch von der Gesellschaft erbrachte Leistungen für jene, die keine Arbeit ...
Bielefeld (ots) - Was ist denn da los? Erst räumt die Leiterin der russischen Anti-Doping-Behörde eine Vertuschung systematischen Dopings ein, dann kommt der Sportminister und erklärt: stimmt alles nicht, alles aus dem Zusammenhang gerissen. Und schließlich rudert die Funktionärin willfährig zurück. Doch ganz egal, wer gestern was in Moskau behaupten durfte: Es ...
Bielefeld (ots) - António Guterres, der künftige UN-General(-sekretär), wird die Welt nicht retten, aber ein wenig besser machen. Wenn er sein Amt geschickt nutzt, könnte das gelingen. Der Portugiese ist anders als der oft zu stille Diplomat Ban Ki Moon. Guterres versucht erst gar nicht, Probleme wegzulächeln. Er wird sie anprangern. Dabei spielt der 67-Jährige ...
Bielefeld (ots) - Deutschland ist kein Auswanderungsland. Daran ändert auch die Zahl von 54.000 staatlich geförderten Rückreisen abgelehnter oder ausreisewilliger Asylbewerber nichts. Die Zahl wurde von Politik und Öffentlichkeit mit einiger Verwunderung aufgenommen, was wiederum verwunderlich ist. Denn weder ...
Bielefeld (ots) - Die öffentlichen Verkehrsmittel sind beliebt wie noch nie. Sowohl die Deutsche Bahn als auch die Busse und Bahnen im Nahverkehr verzeichnen Rekordzahlen beim Fahrgastaufkommen. Diese Entwicklung sollten Bund und Kommunen als Chance sehen, die es nun zu nutzen gilt. Hinter der Entscheidung jedes Fahrgastes stehen sicherlich unterschiedliche Motive. ...
Bielefeld (ots) - Ein Blick auf Berlin Ende 2016: Ein Lkw rast über den Weihnachtsmarkt und hinterlässt eine Spur des Todes, eine junge Frau wird völlig unvermittelt brutal von hinten von einer Rolltreppe getreten, ein Obdachloser entgeht in einer U-Bahn-Station nur knapp einem Brandanschlag. Drei Fälle, die die ...
Bielefeld (ots) - Die Kommunisten in China wollen bis zum Jahr 2050 in sämtlichen Schlüsselbranchen die technologische Weltmarktführung übernehmen. Noch sind sie davon weit entfernt. Aber die immer höheren Milliardensummen, die Peking für westliche High-Tech-Firmen ausgibt, sollten in Europa die Alarmglocken schrillen lassen. Das gilt vor allem vor dem ...
Bielefeld (ots) - Die Fieberkurve der Umsatzzahlen im Onlinehandel kennt seit 1999 in Deutschland nur eine Richtung: nach oben. Alles, was nicht niet- und nagelfest ist, wird von immer mehr Privatkunden im Internet bestellt, von der Socke bis hin zum Klavier. Neben der Zuverlässigkeit beim Service und einer kurzen ...
Bielefeld (ots) - Horst Seehofer lässt grüßen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bedient die Stammtische, wenn er beklagt, nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht seien nur wenige Täter verurteilt worden, die Verfahren hätten zu lange gedauert, und nur wenige Taten seien ...
