Bielefeld (ots) - Bei der Europa-Apotheek in Venlo oder bei DocMorris im deutsch-niederländischen Grenzgebiet knallen die Sektkorken. Die beiden niederländischen Versandapotheken können, wie alle anderen mit Sitz in einem EU-Staat, ihren Kunden jetzt wieder Rabatte anbieten. Damit haben sie einen ...
Bielefeld (ots) - Lange haben viele Menschen, auch bei Polizei und Justiz, die sogenannten Reichsbürger als Spinner abgetan. Und tatsächlich kann man diesen Eindruck gewinnen, wenn man die ellenlangen Texte liest, die sie an Behörden schicken, faxen und mailen. Die Bundesrepublik gebe es nicht, schreiben sie und folgern, alle Handlungen deutscher Behörden seien ...
Bielefeld (ots) - Bevor alle in das Hohe Lied des Binnenmarktes einstimmen, tut man gut daran, die Hintergründe der deutschen Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente auszuleuchten. Wer eine dauerhafte, ständig verfügbare und hoch qualitative Versorgung der Patienten mit Medikamenten rund um die Uhr in allen Regionen und zu gleichen Kosten will, muss ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein demokratischer Hindernislauf ohne Beispiel. Dass Europa und Kanada sich irgendwann als Partner auf einem gemeinsamen Markt bewegen, dürfte feststehen. Die Widerstände gehören dazu, sie widerlegen das so oft gehörte Argument mangelnder demokratischer Legitimation europäischer Politik. Es sind nicht weniger als 48 nationale und regionale ...
Bielefeld (ots) - Welche Kaiser's Filiale hätten Sie denn gerne? Darf es auch ein bisschen mehr sein? Mit dem Verschicken einer Ankreuzliste an die anderen Handelskonzerne in Deutschland startet Tengelmann den Einzelverkauf seiner Filialen. Nicht nur die (noch) 16000 Beschäftigten der Supermarktkette finden das mit Sicherheit gar nicht lustig. Ihre Interessen und ...
Bielefeld (ots) - So richtig fand er im Moment der Überraschung keine Antwort. Auf die Frage, ob die NRW-CDU nun geschwächt ins Wahljahr geht, sagte Generalsekretär Bodo Löttgen nur, sein Landesverband habe "Interesse an einer sehr starken Mannschaft". Davon hatte man bereits vor Norbert Lammerts angekündigtem Rückzug aus dem Bundestag ausgehen können. Die ...
Bielefeld (ots) - In gut elf Monaten wird ein neuer Bundestag gewählt. Union und SPD schärfen zur Zeit ihr Profil gegen den Partner - auf der Suche nach neuen Mehrheiten. Das ist schwieriger als gedacht. Das historische Fenster für Schwarz-Grün hat sich für die Union geschlossen, bevor sie Mut genug hatten, es für die Bundespolitik zu öffnen. Es gibt derzeit ...
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Bielefeld (ots) - Ganz gleich, was der Antrieb für seine Entscheidung ist: Norbert Lammerts Rückzug aus dem Bundestag ist ein Verlust. Stets hat sich der CDU-Politiker für das Parlament und »seine« Abgeordneten eingesetzt. Gerade in Zeiten großkoalitionärer Mehrheiten ist es der Bundestagspräsident, der sich für die Rechte der Opposition stark macht und diese ...
Bielefeld (ots) - Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Glaubt man Experten, kann er nicht mehr rückgängig gemacht, nur verlangsamt werden. Dazu müssen die sogenannten Treibhausgase aus unserem Alltag verschwinden. Sie gelten als eine Hauptursache das Klimawandels. Und so absurd es klingt: Ausgerechnet Kältemittel verursachen eine ...
Bielefeld (ots) - In die Geschichte eingehen wird auch diese Rede nicht. Aber dennoch: Angela Merkel hat schon weniger überzeugend gesprochen. Beim Deutschlandtag in Paderborn ist es ihr gelungen, die Junge Union mitzureißen. Das war nicht immer so. Wie ein Popstar wurde sie gefeiert, was ein bisschen skurril ...
Bielefeld (ots) - Der Zynismus lässt sich kaum mehr überbieten. Während russische Kampfflugzeuge im Verbund mit der Luftwaffe Baschar al-Assads Krankenhäuser in Aleppo bombardieren, baut Außenminister Lawrow das diplomatische Äquivalent eines potemkinschen Dorfes auf. Wäre es Moskau mit einer Feuerpause ernst, stellte es als erstes die unerhörten Angriffe auf ...
Bielefeld (ots) - Vereine atmen auf, weil sie ihre Sporthallen wieder nutzen können. Viele Flüchtlinge auch, weil sie endlich in halbwegs bewohnbaren Unterkünften ein (vorübergehendes) Zuhause finden. Und die Kommunen sowieso, weil die zurückgegangene Zahl der Flüchtlinge den Druck auf die Verwaltungen ...
Bielefeld (ots) - Warum sie am Ende sitzengeblieben sind, als einzige Gruppe in der Halle, sich ihre Hände nur schwer zum Beifall rührten, hat kaum jemand verstanden. Zwei, drei Mal ist Angela Merkel auf sie zugegangen: Sie hat die Leistungen ihres Bundeslandes gewürdigt, bei der Flüchtlingsbewegung, beim ...
Bielefeld (ots) - In guten wie in schlechten Tagen sollen sich Eheleute helfen und beistehen. Das schwören sich Mann und Frau bei der Trauung. Eine schwere Krankheit, Pflegebedürftigkeit und der Umzug in ein Heim sind weiß Gott schlechte Tage - und so ist der Gesetzentwurf des Bundesrates, der in solchen Fällen eine gegenseitige Bevollmächtigung vorsieht, ...
Bielefeld (ots) - Die Schlacht ist geschlagen. Bund und Länder haben den Länderfinanzausgleich neu geregelt. Dabei ist ein guter Kompromiss gefunden worden. Aber eben nur ein Kompromiss. So ist das in der Demokratie. Und das ist in Ordnung. Starke Männer und Durchregieren führen aller Erfahrung nach zu schlechteren Lebensbedingungen der Menschen. Das Ergebnis der ...
Bielefeld (ots) - Die Energiewende wird teuer. Geahnt haben wir das. Jetzt wissen wir es genau - der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" sei Dank: Das gute ökologische Gewissen kostet uns binnen 25 Jahren 520 Milliarden Euro. Eine gewaltige Zahl. Dass wir ein Gutteil davon längst abgeleistet haben, tröstet nur wenig. Aber was ist die Alternative? Die Rückkehr ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Durchbruch beim Bund-Länder-Finanzausgleich ist nach Meinung des Chefs der NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, Achim Post (Minden), maßgeblich durch Nordrhein-Westfalen zustande gekommen. "Wir in NRW können 1,4 Milliarden Euro mehr von unserem Geld behalten als vorher, sagte ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich für eine härtere Gangart in der Integrationspolitik ausgesprochen. Er sagte der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe): "Wir müssen bei der Integration von Beginn an klar machen, welche Erwartungen wir an die haben, die in unser Land gekommen sind". Er forderte, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. In den Gefängnissen in NRW macht ein neuer Typ aggressiver Häftling enorme Probleme. Uwe Nelle-Cornelsen, Leiter der JVA Bielefeld-Brackwede, erklärte gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen, dass es vor allem mit dem arabisch sprechenden Teil der Insassen ...
Bielefeld (ots) - Andreas Fisahn, Bielefelder Rechtswissenschaftler und Prozess-Vertreter der CETA-Gegner in Karlsruhe, fühlt sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Freihandelsabkommen als Sieger. Es habe ihn "positiv überrascht", dass das Gericht "harte Auflagen" für die Bundesregierung ...
Bielefeld (ots) - Sachsens Justiz hat versagt. Auch wenn die Protagonisten erklären, sie hätten alles getan, um den Freitod Dschaber Al-Bakrs zu verhindern. Genau das haben sie nicht getan, denn sonst wäre der mutmaßliche islamistische Terrorist jetzt nicht tot. Al-Bakr hat nach seiner Festnahme nicht geschwiegen, sondern mit den Ermittlern gesprochen. Somit ...
Bielefeld (ots) - Dylan, eine Ikone. Den Ikonen der Literatur steht die Nobelpreisjury sonst skeptisch gegenüber. Viel lieber holt sie die literarische Produktion abseits des Abendlands ans Licht (Mahfus 1988). Oder verneigt sich vor Querdenkern (Mo Yan 2012) und Unangepassten (Fo 1997). Dann wieder würdigt sie Lebensleistungen (Canetti 1981). Aber Ikonen? Der ...
Bielefeld (ots) - Die Anhänger des umstrittenen Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada können aufatmen: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe legt dem Vertrag keine größeren Steine in den Weg. Zumindest bis auf weiteres. Das ist zunächst einmal eine gute Botschaft für Sigmar Gabriel. Der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef hat sich wie kaum ein ...
Bielefeld (ots) - Sie haben es getan. Seit Jahren zählt Bob Dylan zu den üblichen Verdächtigen, wenn über Kandidaten für den Literaturnobelpreis spekuliert wird. Aber wer hätte gedacht, dass die Schwedische Akademie in Stockholm tatsächlich ernst macht. Gestern Mittag, 13 Uhr, belehrte sie die an Literatur ...
Bielefeld (ots) - Der "Bund der Stravollzugsbediensteten Deutschlands" (BSBD) hält es für schwierig, Suizide in Haftanstalten zu verhindern. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Peter Brock sagte dem WESTFALEN-BLATT (online), die Vorschriften sähen vor, die Zellen suizidgefährdeter Häftlinge alle 15 ...
Bielefeld (ots) - Gut ist, dass Margot Käßmann nicht Bundespräsidentin werden will. Schlecht ist, wie die SPD jetzt mit der Gauck-Nachfolge umgeht. Wer taktische Spielchen mit dem höchsten Amt im Staat treibt, der entwertet es - und zwar nachhaltig. Der Mann oder die Frau im Schloss Bellevue muss mehr sein als ein moralisches Feigenblatt. Natürlich verfolgt Sigmar ...
Bielefeld (ots) - Noch eine Versicherung? Vermutlich ja, denn anders lässt sich das Kostenrisiko für eine professionelle Pflege im Alter kaum tragen. Denn wer als Rentnerpaar einen Platz oder mehr in einem Pflegeheim selbst zahlen kann, ist in der absoluten Minderheit. So hoch kann keine Rente sein, selbst nach 45 Beitragsjahren nicht. Die gesetzliche ...
Bielefeld (ots) - Am kommenden Montag ist wieder Sitzungswoche des Bundestages in Berlin. Nun scheint es ernst zu werden mit dem Wahlkampf für den nächsten Bundestag. Äußeres Zeichen dafür war gestern eine Debatte um eine mögliche Kandidatur Margot Käßmanns, der ehemaligen Vorsitzenden des Rates der ...
Bielefeld (ots) - In einem hat Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), absolut recht: "Am Ende werden die Patientinnen und Patienten die Rechnung bezahlen." Doch diesen Satz gebraucht Zentgraf leider nicht im wörtlichen, sondern im übertragenen Sinne. Er ...
