Bielefeld (ots) - Die Fassbomben, mit denen syrische Regierungstruppen Allepo terrorisieren, zerstören die Illusion einer kohärenten amerikanischen Strategie in dem Bürgerkriegsland. Der Abbruch der Gespräche über die Einrichtung einer gemeinsamen militärischen Koordinationsstelle (JIC) in Genf ist mehr Ausdruck der Ohnmacht als diplomatisches Druckmittel. Ganz im Gegenteil. Wladimir Putin nutzt den Rüffel als ...
Bielefeld (ots) - Man könnte jetzt einfach sagen: So funktioniert ein Rechtsstaat. Ein ausländisches Staatsoberhaupt hat sich beleidigt gefühlt (Paragraph 103), die Bundesregierung hat juristisch korrekt (Paragraph 104a) die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt - und ein Gericht hat entschieden. Doch so einfach ist die Causa Erdogan-Böhmermann eben nicht. Der Fall hatte das Zeug zu einer zumindest kleinen Staatsaffäre - und hätte es noch heute, wenn das Mainzer ...
Bielefeld (ots) - Würde der neue Bundespräsident vom Volk gewählt, Frank-Walter Steinmeier könnte sich schon auf den Weg ins Schloss Bellevue machen. Denn mehr als die Hälfte der Bundesbürger trauen dem SPD-Außenminister zu, Nachfolger von Joachim Gauck zu werden. Ein beeindruckender Sympathiebeweis. Doch so ...
Bielefeld (ots) - Brexit bleibt Brexit. In dem die britische Premierministerin Theresa May ihren Satz auf dem Parteitag der Konservativen wiederholt, will sie natürlich Stärke demonstrieren. Derweil ist die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs ganz anders drauf. Während ein Teil das knappe Votum noch nicht verwunden hat, sucht der andere nach Auswegen. Dazu ...
Bielefeld (ots) - Es ist zwar nur Zufall, doch es erscheint wie eine Vorsehung, dass in diesem Jahr ausgerechnet Dresden Gastgeber für die offiziellen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit ist. Dort, wo am lautesten gegen die Demokratie und ihre Repräsentanten gepöbelt wird, wo »Pegida« am Feiertag unter dem Motto »Ausgemerkelt und Ausgegauckt« seine Verachtung ...
Bielefeld (ots) - Die Selbstinszenierung Donald Trumps hat den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren. Im Unterschied zu seinen Anhängern, die meist brav ihre Steuern bezahlen, dürfte der Multimilliardär über 18 Jahre offenbar keinen Cent an den Fiskus überwiesen haben. Was erklären könnte, warum er im Unterschied zu allen anderen ...
Bielefeld (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht Europa in Sachen Dynamik im Nachteil gegenüber Asien und den USA. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) sagte er: "Da müssen wir besser werden. Das ist wie im Sport. Wir müssen mehr trainieren, schneller werden, besser harmonieren, Doppelpass spielen." Wenn im Fußball ...
Bielefeld (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht Deutschland auf einem problematischen Weg. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) sagte er: "Den Deutschen geht es derzeit wirtschaftlich sehr gut. Deswegen ist wenig Verständnis für Reformen da." Die erfolgreiche ...
Bielefeld (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat gefordert, dass die Europäische Union die Flüchtlingsfrage lösen muss. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) sagte er: "Das ist eine Frage, die man in Brüssel bespricht und nicht von Berlin aus verkündet." ...
Bielefeld (ots) - Wer im Straßenverkehr in andere Autos schaut, wundert sich schon gar nicht mehr, dass Autofahrer nicht nur wartend vor der Ampel, sondern auch während der Fahrt mit ihren Smartphones beschäftigt sind. Vielleicht hat dieses Bild vom tippenden Autofahrer die Internetkonzerne Apple und Google auf die Idee gebracht, aus Pkw ferngesteuerte Smartphones ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich hoffte man, dass die angedachte Spitzensportreform schon den Gipfel der Ahnungslosigkeit darstellt. Aber dann legte der Bundesinnenminister nach: Thomas de Maizière sagte in einem Interview, man müsse überdenken, ob man dopingverseuchte Sportarten überhaupt fördern solle. Zur Klarstellung: Der Sportminister meint international, nicht ...
Bielefeld (ots) - Kaum eine andere Spezies ist mit so vielen Vorurteilen behaftet wie das Landei. Doch auch wenn Opa weniger Zähne im Mund, als Trecker in der Garage hat, die ganze Familie für die Ernte Urlaub nehmen muss oder die Parkplätze der Berufsschule mal wieder mit Treckern zugestellt sind, können wir ...
Bielefeld (ots) - August Oetker ist immer für einen flotten Spruch gut. Das galt schon, als er noch Chef der Oetker-Gruppe war. Da erfand er von "ganz ordentlich" bis "gerade noch auskömmlich" immer neue Formulierungen dafür, dass der Konzern gutes Geld verdient hatte. Das gilt auch noch heute, da August Oetker an der Spitze des mächtigen Oetker-Beirats steht. Und ...
Bielefeld (ots) - Der Bundesverkehrsminister kann seine Pkw-Maut drehen und wenden, wie er will: In der vorliegenden Form ist die Abgabe nicht europarechtskonform. Dabei gibt es niemanden bei der EU-Verwaltung, der Deutschland die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren verbieten will. Der Weg dahin wäre denkbar einfach: Die Bundesregierung schafft die Kfz-Steuer ...
Bielefeld (ots) - Fast genau fünf Jahre ist es her, dass in Eisenach ein Wohnmobil in Flammen aufging. Im Rückblick ist jener 4. November 2011, an dem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt starben, auch der Tag, an dem sich ein gutes Stück Vertrauen in den Rechtsstaat in Rauch auflöste. Es ist bis heute nicht wieder ...
Bielefeld (ots) - Die Oetker-Gruppe wird ihre Sparten behalten und sich damit auch nicht von ihrer Reederei trennen. "Ja, wir behalten alle unsere Sparten", sagte August Oetker, Beiratsvorsitzender der Dr. August Oetker KG, der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitagausgabe). Damit wies er Spekulationen über eine mögliche Zerschlagung der Oetker-Gruppe (Lebensmittel, Sektkellerei, Brauerei, ...
Bielefeld (ots) - Es fällt schwer, die Situation auf den Fluchtrouten über das Mittelmeer als Erfolg zu bezeichnen. Dabei hat die EU ja recht: Die Zuwanderungswelle über die Türkei ist abgeebbt. Das stimmt zwar, soll aber zugleich als Argument dafür dienen, nun auch das »Loch« in der europäischen Außengrenze Richtung Italien endlich zu stopfen. Denn dort ist ...
Bielefeld (ots) - Nein, beim Prozess um den tragischen Torunfall von Augustdorf saß nicht das Ehrenamt auf der Anklagebank. Schließlich war auch gegen den Hausmeister der Halle ermittelt worden. Ja, ehrenamtliche Arbeit geschieht nicht im rechtsfreien Raum, wie Staatsanwältin Nora Rehm zutreffend feststellte. Deshalb musste ermittelt werden. Im Laufe des zweiten ...
Bielefeld (ots) - Ein Vorstandsmitglied eines Sportvereins aus Augustdorf hat dank seiner Beharrlichkeit letztlich dafür gesorgt, dass für die ehrenamtlichen Sportfunktionäre die Welt wieder in Ordnung gekommen ist. Nur weil der Jugendobmann Volker Dierk es nicht hinnehmen wollte, dass er die Schuld an einem ...
Bielefeld (ots) - Ob die beiden Bomben vom Montag durchgeknallte Islam-Feinde gelegt haben oder ein Trupp Neonazis - sie haben schon mal eines erreicht: Sie bestimmen mal wieder das Bild. Was ist schiefgelaufen? Ja, Sachsen wird seit 1990 ununterbrochen von der CDU regiert. Ja, deren Amtsträger haben sich lange ...
Bielefeld (ots) - Es war kein guter Tag für die Herforder Polizei. Nicht nur, dass ein Beamter wegen schwerer Straftaten zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Auch ein weiterer Polizist steht jetzt im Verdacht, seinen Teil zur Verschleierung der sogenannten Prügel-Affäre geleistet zu haben. Jeder hat in seinem Beruf schon einmal einen Fehler gemacht, und natürlich ...
Bielefeld (ots) - Die Entscheidung für eine unterirdische Stromtrasse abseits von OWL ist vor allem Ergebnis des Protestes vor Ort. Ein Erfolg heimischer Bürgerinitiativen, Abgeordneter und Verwaltungschefs - und das parteiübergreifend. Ihr beharrliches Engagement zahlt sich jetzt aus und ist ein Beleg, dass sich gut begründeter Widerstand lohnt. Letztlich ist es ...
Bielefeld (ots) - Donald Trump hat seine beste Chance vertan, sich als plausibler Kandidat für das wichtigste Amt der Welt zu empfehlen. Beim ersten TV-Duell bekräftigte er den Negativ-Eindruck, den viele Amerikaner schon vorher von ihm hatten. Hillary Clinton gelang, woran die republikanische Konkurrenz bei den Debatten während der Vorwahlen gescheitert war. Sie ...
Bielefeld (ots) - Der Vorschlag war von tiefer Bitterkeit geprägt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Omid Nouripour forderte gestern, die internationalen Syrien-Verhandlungen mitten ins Bombardement von Aleppo zu verlegen. Vielleicht ginge ja etwas voran, wenn die hohen Herren des Krieges selbst unmittelbar von Tod und Vernichtung bedroht wären. ...
Bielefeld (ots) - Aktionärsdemokratie ist eine eigenartige Sache. Kleinanleger haben in den Hauptversammlungen alles Recht der Welt, zu fragen und Kritik zu äußern. Der Ton ist oft schärfer als in vielen Parlamenten. Doch kommt es zur Abstimmung, zeigt sich, wo die Macht wohnt. Dann sind die Mehrheiten oft so erdrückend wie sonst in scheindemokratischen ...
Bielefeld (ots) - Der Internet-Riese Facebook tut in Deutschland immer noch nicht genug, um strafbare Texte so schnell wie möglich zu löschen. Der US-Konzern ist auf Hinweise von Einzelpersonen oder Institutionen angewiesen - und reagiert bei Stiftungen oder ähnlichen Einrichtungen schneller als bei Otto Normalnutzer. Das ist genau so zu kritisieren wie die ...
Bielefeld (ots) - Ein Gewaltausbruch unter Kindern. Ein Zwölfjähriger attackiert einen anderen so schwer, dass der nun im Krankenhaus um sein Leben ringt. Ein Vorfall, der sprachlos macht und zugleich so viele Gedanken und Fragen auslöst. Dazu gehört die reflexartige Feststellung, dass die Gesellschaft so ...
Bielefeld (ots) - Es kommt nicht so häufig vor, dass die persönliche Reaktion führender Politiker auf Wahlergebnisse so diametral von der Wirklichkeit abweicht, wie dies bei dem SPD-Parteitag am Wochenende der Fall war. "Das haut mich um", sagte Hannelore Kraft zu den 98,45 Prozent Zustimmung. Das genaue ...
Bielefeld (ots) - Neben Lehrern, Beamten und Politikern sind ARD und ZDF regelmäßig die Lieblingsprügelknaben der Deutschen. Zu teuer, reformunwillig, austauschbares Programm, politisch linkslastig, zu viele Mitarbeiter, fürstlich entlohnte Intendanten: Das müssen sich Mitarbeiter und Programmmacher regelmäßig anhören. Die »Zwangsabgabe« Rundfunkbeitrag mäste den aufgeblähten Verwaltungsapparat, statt ins ...
Bielefeld (ots) - Amerikanische Präsidentschaft-Debatten lassen sich nicht gewinnen, aber verlieren - zuweilen entscheidend. Genau das geschah während des ersten Fernseh-Duells in der Geschichte, bei dem John F. Kennedy und Richard Nixon am 29. September 1960 aufeinander trafen. Theodore H. White hat die Debatte in seinem Klassiker »The Making of the President« analysiert. Er zeigt wie die non-verbalen Signale, die ...
