Bielefeld (ots) - Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann (CDU), fordert ein Ende des Streits zwischen der CDU und CSU. Für den 59-Jährigen steht fest, dass eine Fortführung des Streits verheerende Auswirkungen für die CDU im Wahljahr 2017 haben werde. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Die Manipulation von Fahrtenschreibern ist ein kriminelles Vorgehen, das tödliche Folgen haben kann. Gezielt und systematisch fälschen Spediteure und Fahrer, vor allem ausländische, die digitalen Kontrollgeräte. So können die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten umgangen werden, was den ...
Bielefeld (ots) - Selten hat ein Wahljahr so früh seine Schatten vorausgeworfen, wie das anstehende 2017. Naturgemäß steht die Bundestagswahl im September dabei im Zentrum des Interesses, doch werden zunächst drei Landtagswahlen die politische Debatte mitbestimmen. Den Anfang macht das Saarland (26. März) ...
Bielefeld (ots) - Der Begriff »Obergrenze« ist verbrannt. Ob die CSU 100000 oder 200000 Flüchtlinge pro Jahr für verkraftbar hält - das Kind braucht einen anderen Namen. »Orientierungsgröße« ist in der Union derzeit der Favorit. Das klingt nicht so nach festen Kontingenten und bewahrt Politiker vor der Frage, was denn mit dem 200001. Flüchtling geschehen ...
Bielefeld (ots) - Was als Meilenstein für Menschen mit Behinderung angekündigt wurde, ist in Wahrheit eine reine Sparmaßnahme. Das Bundesteilhabegesetz in der jetzigen Version verstößt gegen die UN-Behinderten- und Menschenrechtskonvention und wird weitreichende Folgen für behinderte Menschen haben. Statt ...
Bielefeld (ots) - »Wenn Leib und Leben zu Schaden kommen, müssen Täter ermittelt und bestraft werden«, sagte gestern ein Sprecher der Fan-Organisation »Unsere Kurve« zum Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach Fußballklubs Krawallmacher zur Kasse bitten können. Der Fanvertreter fügte allerdings hinzu: Ob dies für kontrolliert angezündete Pyrotechnik auch gilt, sei für ihn zu hinterfragen. Es bleibt dabei: Teile der Fanszene sind unbelehrbar, halten Pyrotechnik ...
Bielefeld (ots) - Der Vorschlag, über Syrien eine Flugverbotszone einzurichten, ist gut gemeint - dürfte aber kaum umzusetzen sein. Am Himmel über dem Bürgerkriegsland kreist zuviel Unheil von zu vielen beteiligten Gruppen. Syrische, russische, US-amerikanische und türkische Bomber dominieren den Luftraum. Wer soll kontrollieren, ob die Kampfjets dieser vier Kriegsparteien abheben oder am Boden bleiben? Und vor ...
Bielefeld (ots) - Hand aufs Herz, wer hat nicht schon mal einen stark übergewichtigen Menschen gesehen und gedacht "Puh, etwas weniger essen wäre eine gute Idee". Fast jeder hat schon an sich selbst herunter geguckt und Fettpölsterchen entdeckt, die da nicht sein sollten oder aber die Rippen bemängelt, die zu ...
Bielefeld (ots) - Das ist eine erschreckende Diagnose: Mehr als 25 Jahre nach der Deutschen Einheit muss die Bundesregierung mehr oder weniger zerknirscht eingestehen, dass der Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit im Osten so stark geworden sind, dass "der gesellschaftliche Frieden" in Gefahr ist. Gar drohen wirtschaftliche Nachteile und internationale Ausgrenzung ...
Bielefeld (ots) - Der scheidende Präsident des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe, Rolf Gerlach, sieht in einem Gastbeitrag für die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe) Deutschland mit einer Staatsausgabenquote von 44 Prozent gut aufgestellt und warnt vor einer Ausweitung der ...
Bielefeld (ots) - In Syrien sterben nicht nur unschuldige Menschen: Es stirbt auch die Hoffnung. Bevor der Konvoi starten konnte, hatten Diplomaten und Hilfsorganisationen wochenlang über den humanitären Einsatz verhandelt. Das scheint das Assad-Regime nicht interessiert zu haben. So unvorstellbar es auch ist: Einiges spricht dafür, dass die syrische Luftwaffe den ...
Bielefeld (ots) - Historiker beklagen den Niedergang des Geschichtsunterrichts: In der Schule werde nicht mehr das Verständnis für historische Zusammenhänge geweckt, sondern der Erwerb von »Kompetenzen« eingeübt. »Kompetenz« war früher das Fremdwort für »Zuständigkeit«, heute ist es ein semantischer Wechselbalg, der vorgibt, irgendwas mit »Fähigkeit« zu tun zu haben. Wo aber der auf »Kompetenzen« ...
Bielefeld (ots) - Es kommt höchst selten vor, dass Eltern die Politik von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann loben. Jetzt haben sie es getan und das wissenschaftlich untermauert in einer Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung: Die Ganztagsschule - an Grundschulen fast schon die Regel - ist auch an weiterführenden Schulen ein Erfolg. Messbar ist dieser ...
Bielefeld (ots) - Die letzte Wahlschlacht des Jahres ist geschlagen, die gebeutelte CDU gehört auch im Berliner Abgeordnetenhaus zu den Verlierern. Immer wieder wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Union für den Zustimmungs- und Stimmenschwund im Land verantwortlich gemacht. Allen Themen voran ihre ...
Bielefeld (ots) - Die SPD rauscht um mehr als fünf Prozentpunkte in den Keller, stellt aber erneut den Regierenden Bürgermeister. Die CDU regiert zwar nicht mehr mit, hält aber die AfD auf Distanz und bleibt zweitstärkste Kraft: Ist doch alles gar nicht so schlimm in Berlin, oder? Blendet man die Wahlabendrhetorik aus, so stellt sich die Lage für SPD und CDU sehr ...
Bielefeld (ots) - Es hätte schlimmer kommen können. So lassen sich die Ereignisse von Chelsea vielleicht am besten begreifen. An anderer Stelle hätte die Wucht des Sprengsatzes garantiert Menschenleben gekostet. So kamen 29 Menschen mit Verletzungen davon. Ein Segen auch, dass eine zweite Bombe nicht explodierte. Der glimpfliche Ausgang darf nicht dazu verleiten, ...
Bielefeld (ots) - Die nächste Backpfeife für die CDU, die nächste Abfuhr für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kann sich die ebenfalls bei der Berliner Wahl schwer gebeutelte SPD noch damit trösten, dass sie wenigstens stärkste Partei in der Hauptstadt geblieben ist, gibt es für die Christdemokraten keinerlei Trostpflaster. Die Partei mit dem eingebauten ...
Bielefeld (ots) - Damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich müssen Behörden die Identität von Zuwanderern ordentlich überprüfen. Sie dürfen in diesem Land ebenso wenig mit falschen Papieren und unter falscher Identität leben wie Deutsche. Die Fehler, die dem Flüchtlingsbundesamt angeblich bei der ...
Bielefeld (ots) - Jeder, der regelmäßig in einem Regionalexpress der Deutschen Bahn unterwegs ist, weiß, wie gefährlich der Job von Zugbegleitern und Sicherheitskräften ist. In den fahrenden Sammelbecken für unerfreuliche Phänomene aller Art trifft man auf Fahrgäste, die das Mehrzweckabteil als Toilette, ...
Bielefeld (ots) - Es ist Wahlkampf in NRW. Das erste große Thema: das Turbo-Abi. G8 gegen G9. Landesregierung gegen Opposition gegen Eltern gegen Lehrer. Alle gegen alle, abgesehen von den Schülern, die brav jeden Tag zur Schule gehen und ausbaden, was alle anderen Beteiligten da anrichten. Und nun auch: SPD gegen ...
Bielefeld (ots) - Das war keine Sternstunde Europas. Weil es nicht mehr Zusammenhalt zu feiern gab, sondern die Scherben des Brexit aufzukehren galt. Der Bratislava-Gipfel, erstes Treffen ohne die zum Austritt entschlossenen Briten, blieb mehr ein Wundenlecken als ein Aufbruch. Und so verkam das Signal, das von der slowakischen Hauptstadt ausging, eher zum trotzigen ...
Bielefeld (ots) - SPD, CDU, FDP und Grüne: Eine ganz große Koalition in Nordrhein-Westfalen hat einst jegliche Diskussion über das »Turbo-Abi« zu ersticken versucht. Da konnten Eltern noch so lautstark über das Lernen im Akkord klagen: Außer kosmetischen Korrekturen ist kaum etwas geschehen. Mit dem 2011 besiegelten Schulkonsens sollte der ewige Streit über das ...
Bielefeld (ots) - Dass die Bahn ihr Sicherheitspersonal verstärken will, ist nichts Neues. Bereits nach dem Axt-Attentat eines IS-Terroristen in Würzburg war dies angekündigt worden. Doch die aktuellen Maßnahmen gehen über den schwer greifbaren Begriff »Terrorbekämpfung« hinaus. Der Respekt in der Gesellschaft vor Uniformen schwindet, die Gewaltbereitschaft ...
Bielefeld (ots) - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) tut gut daran, mehr Polizei nach Bautzen zu schicken. Der Staat muss sein Gewaltmonopol zurückerobern. Ulbig sollte aber auch klare Vorgaben machen, wie mit sich anbahnenden Konfrontationen umzugehen ist. Dass die Lage auf dem Bautzener Kornmarkt so eskalieren konnte, obwohl die Polizei hätte gewarnt sein ...
Bielefeld (ots) - Seltsam: Da will der neue Chef des Bayer-Konzerns mit dem Kauf des Branchenschmuddelkindes Monsanto doch nur die wachsende Weltbevölkerung vom Hungertod bewahren. Jedenfalls sagt er das. Und dann muss er sich ausgerechnet von den kirchlichen Hilfswerken die schärfste Kritik gefallen lassen. Zu Recht! Diejenigen, die Hunger und Unterernährung vor ...
Bielefeld (ots) - Tage, an denen Nachrichtensprecher klingen wie Überbringer der Frohen Botschaft, sind selten. Gestern war so ein Tag. Im Osten der Ukraine, wo den Sommer über die Kämpfe zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten eskaliert waren, trat eine Waffenruhe in Kraft. Und für Syrien ...
Bielefeld (ots) - Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist kein Teufelszeug - auch wenn es die Demonstranten in sieben deutschen Städten am Samstag als solches bezeichnen werden. Der Vertrag für leichteren und vermehrten gegenseitigen Handel soll abgeschlossen werden mit Kanada, einem der zivilisiertesten Staaten der Erde. Wohin sollen sich die Europäer denn sonst ...
Bielefeld (ots) - In »Harmonie und Eintracht« sollen die Erben das Familienunternehmen Dr. Oetker weiterführen. So hat es sich der 2007 verstorbene Rudolf August Oetker gewünscht. Der fromme Wunsch des Firmenpatriarchen scheint wenige Tage vor seinem 100. Geburtstag unerfüllt zu bleiben. Was auch immer die streitenden Stiefgeschwister dazu veranlasst, auf ihren Positionen zu beharren: Sie schaden damit nicht nur dem exzellenten Ruf der Familie, sondern auch dem ...
Bielefeld (ots) - Es war keine aufrüttelnde Rede zur Lage Europas, die Jean-Claude Juncker gestern im europäischen Parlament hielt. Es war kein flammender Appell zu mehr Zusammenarbeit und auch kein mahnendes Heraufbeschwören der düsteren Vergangenheit Europas. Zu den Abgeordneten sprach ein zweifelnder, ein ...
