Bielefeld (ots) - Die Erkenntnis ist nicht neu, dass es übel um die Europäische Union steht. In diesen Tagen wird das am Ausstiegsentscheid der Briten festgemacht. Wie zerrüttet aber die EU wirklich ist, zeigt der Streit schon allein um das Verfahren beim CETA-Beschluss. Dabei geht es gar nicht um Inhalte dieses ...
Bielefeld (ots) - Der Anschlag von Istanbul ist in vielerlei Hinsicht eine Katastrophe. Der Tod von mehr als 40 Menschen ist zu beklagen; die Mörder unter dem Label des »Islamischen Staates« (IS) verlegen sich immer mehr darauf, westliche oder westlich orientierte Metropolen zu terrorisieren; das Attentat trifft die Türkei - das klingt zynisch, weil es für ...
Bielefeld (ots) - Die Wehmut des Abschieds passte nicht zur Realität. Denn die weihevollen Erinnerungen einiger europäischer Staats- und Regierungschefs konnten die erneute tiefe Verärgerung nicht überdecken. Dass der britische Premier David Cameron es wagte, auch nach dem nunmehr feststehenden Brexit mit leeren Händen bei den EU-Partnern in Brüssel aufzutauchen, ...
Bielefeld (ots) - Ehemalige Fußballer können beim Fernsehen ihr Millionenvermögen ordentlich aufstocken. Jedenfalls wenn sie für einen zwangsalimentierten öffentlich-rechtlichen Sender arbeiten. Mehmet Scholl und Oliver Kahn wären schön dumm, würden sie den Lohn von ARD und ZDF verschmähen. Egal, ob der nun siebenstellig ist oder nicht. Beobachter der ...
Bielefeld (ots) - So viel Harmonie findet man in Tariffragen selten: Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter einigen sich einhellig auf die Erhöhung des Mindestlohns. Der Stundensatz von 8,84 Euro liegt exakt in der Mitte des zuvor abgesteckten Korridors. Die Politik tat gut daran, das hoch umstrittene Thema in die Tarifkommission auszulagern. Die Lösung wurde schnell ...
Bielefeld (ots) - Die Region Ostwestfalen-Lippe hat sich entschieden: Sie will im sich verschärfenden Konkurrenzdruck der Regionen eine eigenständige Rolle einnehmen und die Vernetzung aller wichtigen Institutionen sowie wirtschaftlichen Player vorantreiben. So soll die prosperierende Entwicklung in OWL gefestigt ...
Bielefeld (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, spricht sich angesichts des drohenden Austritts Großbritanniens für die Erneuerung der Europäischen Union und mehr Bürgernähe aus. "Wir können daran erkennen, dass wir die Europäische Union auch von unten bauen müssen", sagte ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich für eine wirtschaftliche Einheit Europas ausgesprochen. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe) sagte er, dass bei aller Bedeutung des Exports eine starke Heimatbasis ...
Bielefeld (ots) - Auch an Tag drei nach der Brexit-Entscheidung der Mehrheit im Vereinigten Königreich sind deren Folgen nicht wirklich absehbar. Es scheint derzeit, dass die Verwerfungen im sogenannten Mutterland der Demokratie größer sind als in der Europäischen Union. Die Abstimmungsverlierer auf der Insel versuchen sich an einer Aktion, die das Referendum ...
Bielefeld (ots) - Das Entsetzen ist groß, die Ratlosigkeit noch größer: Die Briten wagen tatsächlich den Brexit! Und nun? Die Europäische Union steht ohne Zweifel vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Will sie diese bestehen, sind ein kühler Kopf und konsequentes Handeln gefragt. Und Deutschland trägt dabei die Hauptlast. Wohl bis zum Schluss ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok ist überzeugt, dass Großbritannien beim Brexit auf Zeit spielt. "Ich halte es für Trickserei, dass Premierminister David Cameron bis Oktober im Amt bleiben will. Dann kommt der neue Regierungschef und sagt vielleicht, dass er den ganzen Brexit-Vorgang erst einmal prüfen müsse - und schon ist ein Jahr vorbei. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Zum 20-jährigen Bestehen der Detmolder Bezirksregierung hat Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl die Bedeutung ihrer Regionalbehörde als Beratungsinstitution für die Kommunen betont. In einem Interview der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) ...
Bielefeld (ots) - Immer dann, wenn eine Debatte um religiöse Rituale entfacht wird, ist die Auslegung dieser Rituale entscheidend. Das gilt besonders für islamische Traditionen, wenn bei Differenzen sowohl die Fürsprecher als auch die Kritiker mit dem Koran argumentieren. So auch beim Thema Fasten. Am 6. Juni hat ...
Bielefeld (ots) - Jetzt sieht sich sogar das Bundeskriminalamt genötigt davor zu warnen, dass immer öfter Senioren Opfer von betrügerischen Taten werden, die zumeist am Telefon angebahnt und dann in den privaten vier Wänden der Senioren vollendet werden. Denn die Erkenntnis der Ermittler lautet: Die Methoden der ...
Bielefeld (ots) - Die Beschimpfungen der Kleinanleger in Richtung VW-Spitze waren vorhersehbar. Dass aber das Land Niedersachsen als Großaktionär den Konzern abwatscht, das kam - zumindest für Außenstehende - eher überraschend. Doch es war letztlich bloß eine politische Geste, weder Ex-Konzernchef Martin Winterkorn noch VW-Markenvorstand Herbert Diess mit einer Stimmenthaltung bei der Entlastungsfrage das Vertrauen ...
Bielefeld (ots) - Das neue Gesetz zum Schutz national wertvollen Kulturguts ist verabschiedet. Dieses Gesetz sollte (wie andere auch) drei Anforderungen erfüllen: Es muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein, es sollte die Sache, um derentwillen es überhaupt nur abgefasst wurde, wirksam regeln, und den Bürgern soll es Nutzen bringen. Im neuen Kulturgutschutzgesetz ist ...
Bielefeld (ots) - Das Zitat eines Europapolitikers ist hängengeblieben: »Die Europäische Union wird im März 2017 60 Jahre alt. Und sie fühlt sich gerade so an wie ein 59-Jähriger, der auf die Diagnose des Arztes wartet: Ist der Tumor gut- oder bösartig?« Donnerstag fällen die Briten ihr Urteil über ihr europäisches Sein oder Nichtsein. Wenn zum ersten Mal ...
Bielefeld (ots) - Strukturelle Defizite beim Thema Patientensicherheit sieht Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) im Zusammenhang mit der Mordserie des Ex-Krankenpflegers Niels H. Eine Einschätzung, die in diesem konkreten Fall bei weitem nicht ausreicht. In den beiden Kliniken Oldenburg und Delmenhorst hatte es schon früh Hinweise darauf gegeben, ...
Bielefeld (ots) - Alles fürs Programm, alles zum Wohle des Fernsehpublikums: Der WDR lässt hochkarätige Kunst versteigern und behauptet, er brauche den auf drei Millionen Euro geschätzten Erlös für ein besseres Angebot. Ein »Tatort« kostet knapp 1,4 Millionen Euro, eine Serienfolge eine halbe Million. Für das Geld, das in die WDR-Kasse fließt, bekommen wir ...
Bielefeld (ots) - Hätte Richard Oetker ein Zeichen setzen und einen versteckten Hinweis geben wollen, wen er sich Ende des Jahres als seinen Nachfolger vorstellen kann: Eine kleine Erkrankung, die Finanzchef Albert Christmann die Möglichkeit gibt, sich vor der Öffentlichkeit als möglicher Nachfolger zu präsentieren, wäre »diplomatisch« ein guter Schachzug. ...
Bielefeld (ots) - Die EU-Mitgliedstaaten hatten keine Wahl. Denn die Ostukraine ist Lichtjahre von dem entfernt, was das Minsker Friedensabkommen als Ziel festgelegt hat. Nicht einmal die Waffenruhe hält, von politischen Schritten hin zu einer Normalisierung gar nicht zu reden. Wenn die 28 Länder in dieser Situation ohne erkennbare Fortschritte den Anfang vom Ende ...
Bielefeld (ots) - Die Bombe nicht explodieren lassen - für diese Option hat sich das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das oberste deutsche Gericht winkte das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) durch - mit gewissen Einschränkungen. Insgesamt stehe das Programm nicht im Widerspruch zum ...
Bielefeld (ots) - Wenn eine Situation so richtig festgefahren ist, wenn sich die verschiedenen Parteien nur noch mit gegenseitigen Vorwürfen überziehen und auch der letzte Vorrat an Vertrauen aufgezehrt ist, sollten alle Beteiligten darauf verzichten, der Ursache und der Geschichte des Streites nachzuspüren. Diese Suche wird immer nur ein Ergebnis haben: Der andere ...
Bielefeld (ots) - Über den Applaus von Seiten der AfD darf sich Frank-Walter Steinmeier nicht wundern, wenn er Russland vor der Nato in Schutz nimmt. Die »Alternative für Deutschland« versteht sich auch als deutsches Sprachrohr für Putins Russland. Der Zuspruch von AfD-Mann Alexander Gauland sollte dem Außenminister nicht gleichgültig sein. Der Chefdiplomat, der ...
Bielefeld (ots) - Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden in Form von Plakaten auf den Straßen, in Form von Kommentaren in den sozialen Netzwerken oder in Form von Briefen in den Rathäusern der Nation ausgetestet. Unter Berufung auf das Grundgesetz wird vor allem gegen Politiker gehetzt, wodurch die politische ...
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Bielefeld (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kritisiert den zögerlichen Umgang der Politik mit den Ausbauplänen von diversen deutschen Flughäfen. "Es ist doch ein Karnevalsscherz, dass niemand weiß, wann genau der Berliner Flughafen eröffnet wird, aber heute schon geregelt ist, dass er nachts ...
Bielefeld (ots) - Der Kommentator, der es allen Fußballfans und selbst ernannten Bundestrainern am heimischen Fernseher recht macht, muss wohl erst noch geboren werden. Béla Réthy, Steffen Simon und Co. können ein Lied davon singen. Insofern könnte man all die Kritik, Häme und Pöbeleien, die sich ...
