Bielefeld (ots) - Böse Bemerkungen können einen relativ schnell einholen. Als Angela Merkel beim CDU-Parteitag Ende 2014 in Köln die rhetorische Frage in den Raum warf, wie viel kleiner sich die SPD noch machen wolle als Juniorpartner der Linken in Thüringen, konnte die Kanzlerin nicht ahnen, wie klein sich ...
Bielefeld (ots) - Wenn Wissenschaftler streiten, ist der Verbraucher der Geschädigte. Der Laie kann Argumente nicht prüfen, sondern lediglich glauben - und vielleicht die Autorität der Institutionen zum Kriterien für seine Meinung machen. Glyphosat ist so ein Fall. Die einen halten das Herbizid für echtes Teufelszeug, das Rückstände in Nahrungsmitteln ...
Bielefeld (ots) - Das Fotografieren an Unfallstellen unter Strafe zu stellen, ist richtig. Die laut Einsatzkräften häufig verwendete Ausrede, man wolle Medien mit den Fotos beliefern, darf nicht gelten, wenn dadurch Leben gefährdet werden. Diejenigen, die in brisanten Situationen fotografieren dürfen, sind ...
Bielefeld (ots) - Westfalens Ärztekammerpräsident Theodor Windhorst sagt: "Jeder Fehler eines Arztes ist einer zu viel." Punkt. Dem ist zunächst nichts hinzuzufügen. 4.064 Behandlungsfehler meldet nun der Medizinische Dienst der Krankenkassen für 2015. Nimmt man Beschwerdestellen der Ärzteschaft hinzu, sind es ...
Bielefeld (ots) - Der renommierte Islam-Experte Bassam Tibi hält die türkische AKP für eine islamistische Partei. "Der türkische Präsident Erdogan ist Islamist. Erdogan will die Türkei zu einem Scharia-Staat umbauen", sagte Bassam Tibi dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Freitagsausgabe). Der Göttinger Professor für Politikwissenschaft hat Begriffe wie Leitkultur, Parallelgesellschaft und Euro-Islam geprägt. Die ...
Bielefeld (ots) - Keine zwei Monate hat die neue Freundschaft gehalten. Schon wird der türkische Präsident wortbrüchig. Dass das Europäische Parlament die Beratungen über die Visafreiheit für Erdogans Landsleute ausgesetzt hat, war ein richtiger und überfälliger Schritt. Als der Präsident die Zusage, alle Bedingungen für die Aufhebung der Einreise-Formalitäten zu erfüllen, aufkündigte, konnten die ...
Bielefeld (ots) - Man kann der Landesregierung ob ihres flüchtlingspolitischen Kurses einiges vorwerfen. Zu lange herrschten in den Erstaufnahmeeinrichtungen chaotische Zustände; zu viele geflüchtete Menschen kamen unregistriert in die Städte und Gemeinden. Trotzdem geriet die jüngste Kritik im Landtag zu einem ...
Bielefeld (ots) - Endlich haben die Politiker von Union und SPD einen quälend langen Streit beendet. Die Koalitionspartner haben die sogenannte Störerhaftung abgeschafft und damit den Weg für einen offenen Zugang zum kabellosen Internet geschaffen. Ein großer und richtiger Schritt, der schon lange überfällig ...
Bielefeld (ots) - Jens Gnisa (52), der neue Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), bemängelt Defizite bei der Aufarbeitung von Fehlurteilen. »Es gibt Fehlurteile, aber bei der Richterschaft kommt nie die Information an, wie es dazu kommen konnte«, sagte Gnisa dem Westfalen-Blatt(Donnerstagsausgabe). Es ...
Bielefeld (ots) - Zwei zu Tode misshandelte Frauen und weitere Opfer, die die Qualen überlebt haben: Durch das Geständnis von Angelika B. (47) wissen die Ermittler, was das »Horror-Paar« in Höxter getrieben hat. Aber was war in den Jahren davor? »Die Zeit von der Hochzeit 1999 bis zum Umzug nach Höxter 2010 ist für uns noch ein schwarzes Loch«, sagte ...
Bielefeld (ots) - Die Vorstellung, dass das kommunistische China sich demnächst als Marktwirtschaft fühlen darf, hat schon etwas Abstruses. Aber der Schritt entspricht den Statuten der Welthandelsorganisation (WTO). Insofern wird auch die EU mit der Tatsache leben müssen, dass man künftig einen Wettbewerber mehr hat, den man weder verprellen darf noch aufhalten kann. Dabei muss Peking sehr wohl lernen, dass der Status ...
Bielefeld (ots) - Wer den Papst als »Hurensohn« beleidigt, Vergewaltigungen verharmlost und offenbar mit Killerkommandos zusammenarbeitet, um Rauschgifthändler abzuschrecken, hat sich für ein hohes politisches Amt disqualifiziert. Eigentlich. Aber wenn in einem Land Korruption, Gewalt und schreiende soziale Ungerechtigkeit herrschen, ist die Sehnsucht nach starken ...
Bielefeld (ots) - Es ist wie bei der Echternacher Springprozession: Einen Schritt vor und zwei zurück. In Brasilien erlebt die Bevölkerung zur Zeit die südamerikanische Version davon. Zunächst sah es so aus, als ständen Dilma Rousseffs letzte Tage als Präsidentin an. Die Korruptionsaffäre um die ...
Bielefeld (ots) - Einen »wesentlichen« Beitrag gegen Altersarmut: So nennt Finanzstaatssekretär Michael Meister das neue Modell einer staatlich geförderten Betriebsrente, von der ausschließlich Geringverdiener profitieren. Das ist ein großes Wort für eine wesentlich zu kleine Summe. Knapp 397 Euro pro Jahr sollen die Bezieher geringer Einkommen zunächst ...
Bielefeld (ots) - Auch sechs Jahre nach Beginn der Staatsschuldenkrise in Griechenland hat sich das Bild nicht geändert: Die hellenischen Abgeordneten warten bis zur letzten Minute, ehe sie dann doch gegenüber den Forderungen der Geldgeber einknicken. Unmittelbar nach dem Beschluss bleiben die Pläne jedoch liegen - man entzieht sich. Und die Geldgeber reagieren seit ...
Bielefeld (ots) - Früher schaute man in ein Lexikon, heute gibt es Google. Wenn es demnächst auch noch Suchmaschinen für Argumente gibt, kann man das Denken ja komplett einstellen, kommt einem in den Sinn, wenn man vom Forschungsprojekt der Universität Bielefeld liest. Nein, natürlich nicht! Das ist nicht Absicht des ehrgeizigen Projekts. Das, was die ...
Bielefeld (ots) - Eine Frau aus Nieheim (NRW), die ihre Wohnung nach 16 Jahren bis Ende Mai für Flüchtlinge freimachen sollte, darf nun doch dort wohnen bleiben. »Ich freue mich, dass es so gekommen ist«, sagte die alleinerziehende Mutter zweier Kinder dem WESTFALEN-BLATT (Montagsausgabe). Der Fall hatte im ...
Bielefeld (ots) - Gemeinsam gewinnen oder gemeinsam verlieren. So muss die gemeinsame Marschroute von CDU und CSU aussehen. Vermutlich werden sich die Schwesterparteien rechtzeitig vor Beginn des Bundestagswahlkampfes auf einen gemeinsamen Kurs einigen. Alles andere, das weiß auch CSU-Chef Horst Seehofer, führt zu keinem Erfolg. Was heißt das, wenn die christliche ...
Bielefeld (ots) - Die »Gelben Engel« waren und sind das Aushängeschild des ADAC. Auf die Helfer und ihre Kompetenz kann man vertrauen. Das allgemeine Vertrauen in den Autoclub indessen hat in der Vergangenheit mächtig gelitten. Auslöser waren die gefälschten Abstimmungen für den Autopreis des Clubs. Danach wurde genauer hingeschaut - und plötzlich stand auch ...
Bielefeld (ots) - Die Debatte ist längst entschieden. Zum Glück. Wurde vor Jahren innerhalb der Kirchen noch darüber gestritten, ob sich die Institutionen "Kirche" überhaupt in die Politik einmischen dürfen, ist das heute kein Thema mehr. Papst Johannes Paul II. war politisch und Franziskus ist es noch mehr. ...
Bielefeld (ots) - Bis zur nächsten Bundestagswahl dauert es zwar noch einige Zeit. Aber dennoch hat bei der SPD das Zittern im Hinblick auf den Herbst 2017 längst begonnen. 20 Prozent in den Umfragen sind nicht gerade das, was man als komfortabel bezeichnen kann. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat aktuell die schlechtesten Beliebtheitswerte seit Beginn der Großen ...
Bielefeld (ots) - Endlich. Endlich ist da einer, der die Krise Europas beim Namen nennt. Der nicht vor einer Bewegung kuscht, die sich selbst als »Volkes Stimme« sieht. Der Wahrheiten benennt, wo andere den tausendfachen Flüchtlingstod im Mittelmeer kaum zur Kenntnis nehmen. Der zu Visionen aufruft, wo andere wieder Grenzen errichten. Papst Franziskus hat mit seiner ...
Bielefeld (ots) - Ahmet Davutoglu ist der Mann, mit dem die EU, und allen voran Deutschland, das Flüchtlingabkommen verhandelt hat. Der Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten hat weitreichende Konsequenzen für das Abkommen und den Umgang mit der Türkei. Es steht zu befürchten, dass die Umsetzung des Deals fortan noch mehr vom Wohl und Wehe Erdogans und einer ...
Bielefeld (ots) - Es ist eines jener Zerrbilder,mit denen Politiker so gerne Stimmung machen: Kaum wurde die Flüchtlingskrise gebannt, überschwemmen Millionen von Türken die EU, ausgestattet mit einem visafreien Reise-Dokument, das ihnen Zutritt zum gelobten Westen verschafft. Nichts dergleichen wird passieren. Und doch ist die Bedeutung dieses Schrittes, den die ...
Bielefeld (ots) - Sie bezahlen mit Bargeld? Dann lassen Sie sich bloß nicht einreden, das sei »von gestern«. Der Wert der in Umlauf befindlichen Euro-Scheine hat sich seit Einführung der neuen Währung 2002 verfünffacht. Natürlich spielt dabei auch eine Rolle, dass es heute keinen Ertrag mehr bringt, sein Geld zur Bank zu tragen. Eigentlich wäre es in dieser ...
Bielefeld (ots) - Ja, es ist richtig, Cannabis als Medizin freizugeben. Und, ja, es ist ebenso richtig, dass es weiterhin keine Legalisierung der Droge gibt, der private Anbau verboten bleibt. Lange genug haben betroffene Patienten warten müssen, bis sich die Politik nun endlich durchgerungen hat. Schwerkranke, die ihre Schmerzen mit Cannabis als letzte Möglichkeit ...
Bielefeld (ots) - Mit dem digitalen Wandel ist es wie dem Straßenverkehr: Man kann ihn gut finden oder nicht, Tatsache ist, er findet statt. Eltern und Lehrer sollten ein Interesse daran haben, dass ihre Kinder und Schüler lernen, sicher und selbstbestimmt in der digitalen Welt zurechtzukommen. Im Landtag drängt ...
Bielefeld (ots) - Donald Trump kann der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden. Das ist keine schlechte Ausgabe einer überdrehten Fernsehserie. Was niemand von durchschnittlichem Urteilsvermögen vor einem Jahr für möglich gehalten hätte, ist eingetreten. Ein bekennender Rassist, ...
Bielefeld (ots) - Europa darf sich an den mageren Zahlen nicht festhalten. Nicht nur die Brüsseler Kommission korrigierte gestern ihre bisherigen Erwartungen nach unten. Auch das Münchner Ifo-Institut listete auf, dass das Konjunkturbarometer zum vierten Mal in Folge abwärts ging. Europa verliert den Anschluss an die übrigen großen Staaten. Um das mit Daten zu untermauern: Während die Weltwirtschaft mutmaßlich um ...
Bielefeld (ots) - Für Angela Merkel sollte der Fall Böhmermann eigentlich ausgestanden sein. Aber die Kritik des ZDF-Komikers an der Kanzlerin hat Tragweite. Der Vorwurf, Merkel habe in Sachen Meinungsfreiheit gewackelt, wiegt schwer, weil er ein elementares Grundrecht betrifft. Doch das Nachtreten ist überflüssig. Es fiele leichter, sich mit Jan Böhmermann zu solidarisieren, wenn das »Schmähgedicht« auf den ...
