Bielefeld (ots) - Dass die EU sich mit einem einheitlichen Datenschutzrecht ausstattet, ist mehr als ein Erfolg. Es ist in diesen Zeiten zerbröselnden Zusammenhalts ein ebenso rares wie willkommenes Zeichen, dass auf dem nervösen Kontinent noch nicht aller Wille zu Gemeinschaft erloschen ist. Das umso mehr, als ...
Bielefeld (ots) - In Herford (NRW) hat es heute Nacht in einem Asylbewerberheim gebrannt. Darüber berichtet das Westfalen-Blatt (www.westfalen-blatt.de). Mordkommission und Staatsschutz Bielefeld gehen nach Informationen der Zeitung davon aus, dass der Brand im Keller des Hauses gelegt wurde. Zwei Bewohner wurden durch Rauch verletzt. Die Polizei soll bereits einen Verdächtigen festgenommen haben. Es soll sich nicht um ...
Bielefeld (ots) - Wovon hat die Familie Schlecker in den vergangenen vier Jahren gelebt? Das wollte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft genauer wissen und ist offenbar fündig geworden. Kurz nach der Insolvenzanmeldung Anfang 2012 hatte die Drogeriekette ihre Läden schließen müssen. Unternehmensgründer Anton Schlecker hatte gut zehn Millionen Euro an den ...
Bielefeld (ots) - Mit einem Islamgesetz will CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Integration von Muslimen vorantreiben und eine mögliche Radikalisierung verhindern. Deutsch müsse die Sprache der Moscheen sein. Alle Imame sollten in Deutschland ausgebildet werden und die hiesigen Grundwerte teilen. Deutsch als »religiöse Amtssprache« ist kein Allheilmittel ...
Bielefeld (ots) - Wie viele Mitglieder der Bundestag hat, ist keine technische Frage allein. Eine Aufblähung auf 700 oder gar 800 Abgeordnete, wie sie nach dem geltenden Recht 2017 wahrscheinlich wäre, schafft ein kaum arbeitsfähiges Mammutgremium und bietet den Feinden der Demokratie Möglichkeiten zur Diffamierung. Deshalb ist es löblich, dass ...
Bielefeld (ots) - Ein großer Wurf sieht zweifellos anders aus. Dennoch erscheint das, was die Brüsseler EU-Kommission nun an Lehren aus den Steueraffären der EU vorgelegt hat, zumindest ein brauchbarer Ansatz zu sein. Kritiker werden einwenden, dass die geforderten Zahlen auch bisher verfügbar waren, wenn man sich die Mühe machte, Handelsbilanzen und ...
Bielefeld (ots) - Norbert Blüm dürften noch heute die Ohren klingeln. Spott und Häme verfolgen den einstigen CDU-Arbeitsminister, der seit Mitte der 80er Jahre immer wieder beteuerte, die Rente sei "sischä". Ein plakativer politischer Slogan, der sich schon bald als leeres Versprechen entpuppen sollte. Denn die deutsche Vereinigung, temporär schlechte ...
Bielefeld (ots) - Es liegt in der Verantwortung der zuständigen Behörden, geflüchtete Menschen gleich welcher Herkunft zu registrieren und ihnen ein individuelles Asylverfahren zu ermöglichen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung trägt diese Verantwortung. Nur kommt sie ihr ziemlich spät nach, wenn sie ...
Bielefeld (ots) - Der wegen Untreue und Steuerhinterziehung rechtskräftig zu drei Jahren Gefängnis verurteilte frühere Top-Manager Thomas Middelhoff hat die Ladung zum Haftantritt erhalten. Der 62-Jährige versucht aber, den Gang ins Gefängnis abzuwenden und hat Einwendungen gegen die Anordnung erhoben. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Bochum dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Dienstagausgabe). Die ...
Bielefeld (ots) - Der Aufschrei ist groß - und das zu Recht. Der Plan, kurzerhand 13 Millionen Dieselautos aus bestimmten Innenstadtbereichen mit höherer Luftbelastung auszuschließen, ist völlig überzogen und undifferenziert. Zudem wäre ein solcher Einschnitt nicht mit dem sonst bei Reformen dieses Ausmaßes üblichen Vertrauensschutz vereinbar. Denn mit der ...
Bielefeld (ots) - Die Erkenntnis ist nicht neu: Wer sich am Steuer eines Autos ablenken lässt, der steigert das Unfallrisiko. Das gilt fürs Essen der Butterbrote ebenso wie für den Griff nach der Zigarrettenschachtel und das anschließende Anzünden des Glimmstängels. Doch das Bedienen eines Handys ist weitaus gefährlicher. Wer telefoniert ist weniger konzentriert ...
Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nicht mal eine Woche gebraucht, um seinen neuen Plan gegen Steueroasen zu veröffentlichen. Eine erfreulich schnelle Reaktion: Geht es in der Panama-Affäre doch um Briefkastenfirmen, die den deutschen Staat und andere Länder jährlich schätzungsweise ...
Bielefeld (ots) - Ein deutscher Kabarettist trägt eine Satire gegen einen türkischen Präsidenten vor. Der Präsident Erdogan fordert eine Bestrafung, eine Fatwa für den Kabarettisten Jan Böhmermann. Er tut dies, in dem er von der deutschen Bundesregierung verlangt, das Schmähgedicht des Satirikers ...
Bielefeld (ots) - Es traf Brüssel, weil für eine dritte Terror-Aktion in Paris die Zeit fehlte. Der ganze Wahnsinn der Täter spiegelt sich in diesem Satz wider. Es gab keine ideologisch oder gar islamisch geprägte Auswahl der Ziele, geschweige denn der Opfer. Man wollte töten und Angst sähen. Und baute dafür offenbar über Jahre hinweg eine straffe Kommando-Struktur auf - unter den Augen der Sicherheitsbehörden, ...
Bielefeld (ots) - Vertrag ist Vertrag - könnten sie sagen, die Vorstände des VW-Konzerns, wenn es um die millionenschweren Bonus-Zahlungen geht. Doch das wäre wohl das schlechteste aller Zeichen. Belegschaft und auch Öffentlichkeit erwarten ein deutliches Signal dafür, dass auch in den Vorstandsetagen die Gürtel enger geschnallt werden. Unrealistisch sind Forderungen nach einem kompletten Verzicht auf alle ...
Bielefeld (ots) - Christian Lindner hat sich auf dem Bielefelder Parteitag der NRW-FDP mit einiger Berechtigung als Erneuerer feiern lassen. Der Vorsitzende des mit Abstand größten Landesverbandes der Partei ist maßgeblich für das aufpolierte Bild der Liberalen verantwortlich. Er führte sie aus dem tiefen Tal ...
Bielefeld (ots) - Es klingt verlockend: Das eigene Haus bauen, selbst über die Anordnung der Räume und Materialien entscheiden - zu einem monatlichen Preis, der ohnehin für eine Mietwohnung ausgegeben werden müsste. Die Tücke liegt in der Gestaltung der Finanzierung. Die Tilgung eines Kredites kann auf 30 Jahre ...
Bielefeld (ots) - »Wir dürfen also die erotische Dimension der Liebe keineswegs als ein geduldetes Übel oder als eine Last verstehen,(...) sondern als Geschenk Gottes betrachten, das die Begegnung der Eheleute verschönert.« Allein dieser Satz von Papst Franziskus hat das Zeug, das Pontifikat des 79-Jährigen als revolutionär in die neuere Kirchengeschichte ...
Bielefeld (ots) - Für Überraschungen ist Horst Seehofer bekannt - sein neuester Ansatz hat gleichwohl besondere Qualität: Der CSU-Chef geht mit seinen Vorschlägen zur Rente auf Distanz zur einst auch von ihm gelobten »Agenda 2010«. Er vertritt, um verlorenes Terrain bei den Wählern zurückzugewinnen, die ...
Bielefeld (ots) - Die Liste des Versagens ist lang: Flüchtlinge, Terror, die nicht enden wollende Griechenland-Krise. Es hätte nicht dieses Misstrauensvotums der niederländischen Wähler bedurft, um der Gemeinschaft einen Spiegel vorzuhalten. Umso schallender fällt die Ohrfeige aus. Weil die Bürger eines Mitgliedstaates die erste Gelegenheit genutzt haben, um der EU zu sagen: So nicht. An dem miserablen Zeugnis, das ...
Bielefeld (ots) - Telematik-Tarif - jedem Datenschützer dürfte sich bei dieser Bezeichnung der Magen umdrehen. Denn wer mit seiner Versicherung einen entsprechenden Vertrag eingeht, der lässt nicht nur einen kleinen Blick durchs Fenster zu, sondern setzt sich eigentlich gleich ins gläserne Auto. Zugegeben, auf den ersten Blick erscheint es ja sogar verlockend für die Gruppe der jungen Autofahrer und vor allem der ...
Bielefeld (ots) - Ungezählte Male schon hat die Politik in Sachen NSU-Mordserie lückenlose Aufklärung gefordert, ist der Öffentlichkeit lückenlose Aufklärung versprochen worden. Geliefert wurde sie nie. Immer wieder tauchen - und zwar aufgrund von Medienrecherchen, nicht durch offizielle Ermittlungen - neue ...
Bielefeld (ots) - In Brüssel beißt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit den von ihm konzipierten Mautgesetzen auf Granit. Die Kommission will eine unverhältnismäßige Mehrbelastung ausländischer Autofahrer in Deutschland partout nicht hinnehmen. Der Minister wiederum denkt gar nicht daran, beim wohl ...
Bielefeld (ots) - Na, geht doch. Das Rauchen ist als Laster bei jungen Menschen auf dem Rückzug. Auch in Sachen Alkohol gibt es Erfolge, selbst wenn das Komasaufen als irrsinniges Hobby noch nicht ausgestorben ist. Doch kaum sind die Erfolge verkündet, mahnen Experten vor neuer Gefahr. Mediensucht nennen sie die. ...
Bielefeld (ots) - Mehr als zehn Jahre haben die europäischen Staaten gebraucht, ehe sie sich auf das heutige Asylgesetz verständigen konnten. Sehr viel schneller wird es bei dem neuen Vorschlag auch nicht gehen. Die Idee einer europäischen Völkergemeinschaft, die Flüchtlinge nach gleichen Kriterien aufnimmt und dann auf Mitgliedstaaten verteilt, in denen diese ...
Bielefeld (ots) - Mehr Polizei, mehr Videoüberwachung und die Auszeichnung erfolgreicher Polizeisportler: Die Presseabteilung des NRW-Innenministeriums hat gestern mit der Verbreitung positiver Nachrichten versucht, Druck vom Kessel zu nehmen. Ressortchef Ralf Jäger (SPD) hatte offenbar persönlich keine Zeit, Ungereimtheiten in seiner Behörde zu erklären. Denn die ...
Bielefeld (ots) - Wann immer Dr. Rüdiger Kapitza über seine Branche sprach, die Werkzeugmaschinen, sprühte er förmlich vor Begeisterung. Leidenschaft für Technik - das hat ihn in gut 40 Berufsjahren zu außergewöhnlichen Leistungen angespornt. So führte er den Bielefelder Maschinenbauer DMG Mori AG immer wieder zu neuen Rekordergebnissen. Er formte aus einem ...
Bielefeld (ots) - Die Bekämpfung der Wohnungseinbrüche wird in diesem Jahr die wichtigste Aufgabe der Polizei sein. Die Zahlen der ersten beiden Monate lassen Schlimmes befürchten, und sie zeigen: Die bisherigen Konzepte wirken nicht. Gebetsmühlenartig wird erklärt, die Täter seien vor allem Osteuropäer, die über die Autobahnen kämen und gegen die man wenig ...
Bielefeld (ots) - Für die Loveparade-Katastrophe soll nach Auffassung der 5.Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg niemand zur Verantwortung gezogen werden. Unfassbar. Halten wir fest: Es gab 21 Tote sowie mehr als 650 Verletzte - und niemand ist es gewesen? Sind am Ende die Teilnehmer selbst schuld? Fast scheint es so, denn die Richter werfen die Brocken hin, ...
Bielefeld (ots) - Die bisherige Regelung des europäischen Asylrecht ist gescheitert. Der Versuch, die Verantwortung für Flüchtlinge an die Randstaaten der EU zu verlagern, hat Zustände wie in Idomeni geschaffen. Die Kritik geht an alle: Einige winkten die Migranten durch und verschoben damit das Problem. Andere weigerten sich, Hilfesuchende aufzunehmen und ...
