Bielefeld (ots) - US-Präsident Barack Obama hat allen Grund, den Durchbruch in den Beziehungen zu Iran zu feiern. Seine strategische Geduld hat sich gleich dreifach ausgezahlt. Zuerst und zuvorderst hat Iran sein Nuklear-Programm auf Eis gelegt. Die IAEO-Inspektoren bestätigten am Wochenende, dass Teheran alle Auflagen erfüllt hat. Die Chancen der Mullahs, ihre ...
Bielefeld (ots) - Im Auge des Orkans ist es am ruhigsten. Und noch herrscht Ruhe im Kanzleramt. Ist es die Ruhe vor einer Entscheidung hin zur Kehrtwende? Oder ist es die Ruhe einer Regierungschefin, die ihren Kurs partout nicht ändern kann oder nicht ändern will? Dabei ist die deutsche Flüchtlingspolitik gescheitert. Allein in diesem Januar werden mindestens ...
Bielefeld (ots) - Die SPD will Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor den Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags laden. Das sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). De Maizière solle zu den Silvester-Vorgängen im und ...
Bielefeld (ots) - Zur Sicherung der Rosenmontagsumzüge werden als Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage im Ruhrgebiet auch Polizeianwärter eingesetzt. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) kommen nahezu alle Studenten aus NRW der Einstellungsjahre 2013 und 2014, insgesamt 2.400, unter Anleitung ihrer Ausbilder ...
Bielefeld (ots) - Die NRW-Landesregierung betont, sie schaffe keine Förderschulen ab. Das ist inhaltlich richtig, aber unredlich. Rot-Grün hat zwar keine Schließung von Förderschulen angeordnet. Sie ist aber die logische Konsequenz der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Inklusion. Der Gedanke, dass jedes Kind in eine Regelschule integriert werden kann, beinhaltet zu Ende gedacht, dass Förderschulen nicht mehr ...
Bielefeld (ots) - Papier ist geduldig. Facebook war es bisher auch. Unter der Maxime »Meinungsfreiheit über alles« durften Terroristen des Wortes ihren Hass gegen Andersdenkende und Andersgläubige nach Herzenslust versprühen. Besonders oft wurde in Deutschland gegen Flüchtlinge gehetzt - sogar mit Zeichen und Vokabeln aus der Nazi-Zeit. Facebook löschte Hass-Kommentare selbst dann nicht, wenn zu Gewalt und sogar ...
Bielefeld (ots) - Die Kölner Schreckensnacht hat alles verändert. Auch die letzen Schranken des Anstands drohen hinweggefegt zu werden. Nicht nur in den asozialen Netzwerken geht es finster zu. Auf den Straßen nehmen selbst ernannte Bürgerwehren das Recht in die eigene Hand. Und ein bayerischer Landrat macht sich mit einem Bus voller Flüchtlinge auf große PR-Tour. Wird dieses Land jetzt vollends verrückt? Zur weit ...
Bielefeld (ots) - Hannelore Kraft scheint langsam zu begreifen, dass auch sie nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht unter Druck steht. Und zwar gewaltig. Doch hat es lange bis zu dieser Erkenntnis gebraucht. Für eine NRW-Ministerpräsidentin viel zu lange! Zweifelhaft bleibt auch, ob ihre Reaktion ausreicht, den entstandenen Schaden wiedergutzumachen. Ein ...
Bielefeld (ots) - Apokalyptiker haben zu Beginn des Jahres 2016 Konjunktur. Selbst in der Wirtschaft, wo doch, wie man glaubt, vor allem Zahlen und Fakten regieren, melden sich die ersten Weltuntergangspropheten zu Wort. An ihrer Spitze steht Andrew Roberts, Chefanalyst der Royal Bank of Scotland. »Verkauft alles!« rät er den Anlegern und verweist zum Beispiel auf ...
Bielefeld (ots) - Ob der Innenminister von NRW wegen der Kölner Silvesternacht in noch ärgere politische Not gerät, dürfte den meisten begrapschten und bestohlenen Frauen egal sein. Personelle Konsequenzen heilen weder Schmerzen noch Traumata. Man kann nur hoffen, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ...
Bielefeld (ots) - Steinzeit bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen: Bürger können weder Fotos noch Videos online an Behörden übermitteln. Es klingt wie ein Witz: Wer in Bielefeld Bilder von den Ausschreitungen in der Silvesternacht gemacht hat, soll sich telefonisch einen Termin bei der Kripo holen, um dann ...
Bielefeld (ots) - Wenn Medien die Regierungen kontrollieren, nennt man das Demokratie. Wenn die Regierungen die Medien kontrollieren, ist das typisch für Diktaturen. Nun wäre es falsch, Polen als Diktatur zu bezeichnen. Den Menschen wird nicht vorgeschrieben, welche Partei sie zu wählen haben. Aber die nationalkonservative polnische Regierung will durch ihr ...
Bielefeld (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass eine NRW-Familienministerin ein neues Kita-Gesetz ankündigt. Die Schwächen sind seit Jahren bekannt. Ebenso lange werden gravierende Neuerungen angekündigt. Passiert ist nahezu nichts. Abgesehen von einigen Nachbesserungen, die keine entscheidenden Verbesserung gebracht haben. Noch immer fehlt ein professionelles ...
Bielefeld (ots) - Das war keine normale Rede zur Lage der Nation, mit der Barack Obama seine noch ein Jahr dauernde Ehrenrunde im Weißen Haus einläutete. Das war die Rede zur Lage einer Nation, in der Extremisten wie Donald Trump und Ted Cruz eine tragende Rolle spielen könnten, wenn die Wähler in Amerika nicht ...
Bielefeld (ots) - Unter den sechs Strafanzeigen, die Bürger nach den Silvesterübergriffen gegen Kölner Beamte erhoben haben, befindet sich auch eine Anzeige gegen den inzwischen entlassenen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers. Das bestätigte Oberstaatsanwältin Anja Drossé, die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Köln, dem WESTFALEN-BLATT (Bielefeld). Den ...
Bielefeld (ots) - Nach den Übergriffen in der Silvesternacht sind bei der Staatsanwaltschaft Köln nach Informationen des WESTFALEN-BLATTS (Bielefeld) mehrere Strafanzeigen gegen Beamte des Polizeipräsidiums Köln eingegangen. Sie sollen offenbar von der Staatsanwaltschaft Aachen bearbeitet werden. Deren Sprecher ...
Bielefeld (ots) - Früher griffen Terroristen Kasernen und Regierungsgebäude an, um Staaten und Regierungen zu erschüttern. Heute setzen sie auf Hotels oder Plätze vor Sehenswürdigkeiten, um Angst und Schrecken zu verbreiten. An diesen zynisch »weiche Ziele« genannten Schauplätzen sollen nicht Politiker und Militärs, sondern gänzlich unschuldige Touristen ...
Bielefeld (ots) - Das Bundeskartellamt war dagegen. Ebenso die Monopolkommission. Die Konkurrenz, die teils eigene Angebote vorgelegt hatte, reagierte sauer. Und die Lieferanten, voran die Sprecher der Agrarwirtschaft, warnten vor einem weiteren Fortschreiten der Konzentration im Lebensmittelhandel. Selbst die Fachgewerkschaft NGG stellte sich auf die Seite der Gegner ...
Bielefeld (ots) - 17,4 Millionen Fahrzeuge wurden 2015 auf dem US-Markt abgesetzt. Das ist eine Steigerung von sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr und ein neuer Allzeitrekord. Dass die deutschen Autobauer daran einen Anteil von 1,4 Millionen verkauften Autos hatten, zeigt, wie wichtig Nordamerika für die heimischen Hersteller ist. So fahren BMW und Mercedes schon seit Jahren immer neue Rekordergebnisse ein. Und auch der VW-Konzern steht alles andere als schlecht da - hat ...
Bielefeld (ots) - Brüssel. Es klingt nach Langeweile, doch es ist brisant: Wenn sich die Europäische Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker heute mit den unerfreulichen Entwicklungen in Polen befasst, heißt das in der offiziellen Tagesordnung "Orientierungsdebatte". Tatsächlich geht es um ...
Bielefeld (ots) - Die blaue Flagge mit dem Sternenkranz wurde einst erdacht als Zeichen des Friedens und der Einheit. Inzwischen aber besteht Anlass zur Sorge, wenn Menschen die Fahne Europas in die Höhe halten. Sie ist ein Alarmsignal. Denn das Symbol der EU sticht meist dort aus der Menge, wo die Freiheit in ...
Bielefeld (ots) - Im Interview mit dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Dienstagausgabe) hat Volkswagen-Vorstandschef Matthias Müller Strafen durch die US-Behörden in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe als "reine Spekulation" bezeichnet. Auf die Frage, ob die Kosten des Abgas-Skandals inzwischen absehbar seien, sagte Müller: "Wir haben seinerzeit ...
Bielefeld (ots) - Facebook hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen etliche Seiten der rechtsextremen Partei "Die Rechte" offline gestellt. Betroffen seien offenbar die Seiten des Bundesverbandes, des Kreisverbandes Dortmund, des Landesverbandes Sachsen und des Stützpunktes Ostwestfalen-Lippe, berichtet die Zeitung im Internet unter www.westfalen-blatt.de Der ...
Bielefeld (ots) - Die Versuche deutscher Politiker, ob in Berlin oder Brüssel, die neue polnische Regierung zu diskreditieren, sind fadenscheinig. Der Frust darüber scheint groß, dass Polen derzeit in Europa mehr EU-Staaten auf seiner Seite hat als Deutschland - wegen der unterschiedlichen Haltungen in der Flüchtlingspolitik. Die nationalkonservativen Machthaber in ...
Bielefeld (ots) - Der Auftritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) im Innenausschuss des Landtags hat am Montag viele Polizisten irritiert. Jäger warf der Kölner Polizeiführung »Versagen« vor, er sprach von »gravierenden Mängeln« und nannte das Bild, das die Kölner Polizei ...
Bielefeld (ots) - Von Amtsträgern und erst recht von den Spitzenrepräsentanten dürfen die Bürger Beispielhaftigkeit erwarten. Das gilt auch für königliche Staatsoberhäupter und ihre Familien. Spaniens Königshaus hat sich in den letzten Jahren alles andere als vorbildlich benommen. Dass Prinzessin Cristina ...
Bielefeld (ots) - Ganz glücklich können die oppositionellen Landtagsfraktionen mit der Sondersitzung des Innenausschusses zur Silvesternacht in Köln nicht sein. Erneut hat es der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger verstanden, ihre Kritik auf Abstand zu halten - wie bereits nach dem Aufmarsch der ...
Bielefeld (ots) - Islamisten nutzen Flüchtlingsunterkünfte als Unterschlupf, um dann unvermittelt loszuschlagen. Für diese Masche ist der Mann, der zuletzt in Recklinghausen lebte und in der vergangenen Woche in Paris töten wollte, ein Beispiel. Der Fall macht deutlich, dass Terroristen mitten in Deutschland unerkannt Anschläge planen - und es leider nur eine Frage der Zeit zu sein scheint, bis auch hier der IS ...
Bielefeld (ots) - Grapschen darf jeder - ungestraft. Wie bitte? Ja, richtig gelesen. Tatsächlich muss in Deutschland niemand mit Strafe rechnen, der Frauen unsittlich berührt oder bedrängt und dabei nur mit »sanfter« Gewalt vorgeht. Sexuelle Belästigungen, ohne dass der Täter offene Gewalt zum Beispiel in Form von Schlägen ausübt, bleiben nach unserer Rechtslage folgenlos. Das Erstaunen ist groß und die ...
Bielefeld (ots) - Zwei Vorgänge vom Wochenende, zufällig ausgewählt: Ein deutschlandweites Magazin zeigt auf seinem Titel eine nackte blonde Frau, notdürftig bedeckt mit roten Schlagzeilen, dafür aber übersät mit schwarzen Hände-Abdrücken. Titel: Frauen klagen an. Geschmacklos, sicher - aber auch mehr als ...
