Bielefeld (ots) - Um den Strom der Flüchtlinge wirklich zu stoppen, müssten Kriege beendet, Stammesfehden beigelegt und Demokratie sowie Marktwirtschaften geschaffen werden, wo heute noch Diktatoren und Despoten herrschen. Diesen schönen Traum zum Ziel der Außenpolitik zu erheben, ist ebenso gut wie richtig, aber eine Illusion. Doch dieses Argument darf nicht dazu ...
Bielefeld (ots) - Abgesehen von den neuen Bundesländern kann ich in Deutschland keine zweite Region erkennen, die so hohe finanzielle Hilfen vom Bund bekommen hat, um den Strukturwandel zu bewältigen, wie das Ruhrgebiet." Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zweifellos den Finger in eine Wunde gelegt: Immer ...
Bielefeld (ots) - Bis zu 50 Menschen sind in Österreich in einem Kühltransporter erstickt bei ihrer Flucht durch Europa. Auch diese Nachricht ist nur ein Tropfen in der Nachrichtenflut, die derzeit über uns hereinbricht. Wie viele einzelne Flüchtlinge derzeit ertrinken, verhungern, an Erschöpfung sterben, mag ...
Bielefeld (ots) - Die 2013 festgelegten qualitativen und quantitativen Ziele des NRW-Krankenhausplans sollten bis Ende 2015 umgesetzt sein. So die Landesregierung. Bei den dringend benötigten und vom Land auch zugebilligten zusätzlichen Betten für die Kinder- und Jugendpsychiatrie wird das nicht klappen. Bis ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Asylbewerber können in NRW in Zukunft mit einer Gesundheitskarte zum Arzt gehen und müssen nicht länger jede Behandlung einzeln beantragen. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe) haben die NRW-Krankenkassen und die kommunalen Spitzenverbände eine entsprechende Vereinbarung nach ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der tot aufgefundenen Flüchtlinge in einem Lastwagen auf einer Autobahn bei Wien hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein härteres Vorgehen gegen Schlepper gefordert. "Die schreckliche Katastrophe in Österreich zeigt, wie menschenverachtend solche ...
Bielefeld (ots) - Das tagelange Schweigen der Kanzlerin zu den rechten Aufmärschen in Heidenau hat ihr - in Zeiten, in denen die Angriffe auf Flüchtlingsheime zunehmen - viel berechtigte Kritik eingebracht. Jetzt setzte Angela Merkel ein Zeichen für Toleranz, für Hilfsbereitschaft, für die Achtung der ...
Bielefeld (ots) - Weniger arbeiten, mehr Zeit mit den Kindern, für die Familie haben: Das wünschen sich arbeitende Eltern in Deutschland. Mit dieser Hoffnung stellen die Bundesbürger ihre Regierung vor eine schwere Aufgabe. Einerseits sorgen die Arbeitnehmer für eine florierende Wirtschaft und einen Wohlstand, ...
Bielefeld (ots) - Dieses Gesetz ist anders als alle anderen. Die Frage nach der Sterbehilfe erreicht eine andere Dimension als Probleme des Datenschutzes, der Gleichberechtigung und der Terrorabwehr. Es geht um eine der grundsätzlichsten Entscheidungen unseres Daseins: Darf man jemandem das Leben nehmen, wenn er ...
Bielefeld (ots) - EU-Politiker Elmar Brok (CDU, Foto) hat angesichts der Drohungen gegen die SPD nach dem Besuch von Parteichef Sigmar Gabriel im sächsischen Heidenau einen "Konsens der Demokraten" gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gefordert. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue ...
Bielefeld (ots) - Ist es schon wieder so weit? Wollen wir tatsächlich Tag für Tag mit ansehen, wie irregeleitete Angstbürger sich von Parolen rechtsradikaler Verbrecher aufwiegeln lassen und sich ein Feindbild suchen? Nein, es reicht jetzt. Genug ist genug. Die Bombendrohung gegen das SPD-Haus in Berlin, das den Namen des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt ...
Bielefeld (ots) - Verantwortung ist ein großes Wort. Man kann sie für sich oder seine Zeitgenossen übernehmen, andere tragen sie sowieso qua Amt und weisen mit dem rhetorischen Kniff elegant Kritik zurück. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger ist zum Beispiel jemand, der zuverlässig so argumentiert. ...
Bielefeld (ots) - Die Krankenkassen bereiten publizistisch den Boden für die bequemste Art der Einnahmesteigerung: durch Beitragserhöhungen. Dabei setzen sie darauf, dass schon niemand nachrechnet, wenn sie ihre Prognosen in die Welt hinausposaunen. Dabei lohnt es sich, die Finanzierung der gesetzlichen ...
Bielefeld (ots) - Es tut sich was in den Kindergärten. Nach den massiven Anstrengungen zum Ausbau der U-3-Plätze trägt jetzt auch die Qualitätsdebatte erste Früchte. Bundesweit wie auch in Nordrhein-Westfalen steigt die Personalausstattung und damit die Chance, dass jedes Kind die notwendige Zuwendung tatsächlich erhält. Der rechnerische Betreuungsschlüssel in ...
Bielefeld (ots) - In Zeiten wie diesen wird es als Schweigen gedeutet, wenn man sich nicht laut genug äußert. Angela Merkel vorzuwerfen, sie hätte in der Flüchtlingsdebatte zu lange geschwiegen, geht etwas zu weit. Die Bundeskanzlerin hat die Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte stets verurteilt und sie als das bezeichnet, was sie sind: eine Schande ...
Bielefeld (ots) - Völlig zu Recht werden die Männer, die den schwerbewaffneten Islamisten im Thalys-Schnellzug überwältigten, als Helden gefeiert. Ihr Mut hat aller Wahrscheinlichkeit nach ein weiteres Attentat vereitelt. Doch wer von den "Helden des Thalys" spricht, muss auch vom "Wunder des Thalys" sprechen. ...
Bielefeld (ots) - Grundsätzlich ist Prävention in beinahe jeder Lebenslage eine gute Sache. Löblich also, dass die Polizei seit Jahren versucht, mit Aktionstagen potenziellen Opfern von Taschendiebstahl die Gefahr und die Folgen vor Augen zu führen. In Zeiten des elektronischen Zahlungsverkehrs kann der Verlust ...
Bielefeld (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält einen Einsatz von Sicherheitsbegleitern in Zügen nach dem Vorbild der Sky-Marshalls im Luftverkehr nach dem vereitelten Anschlag in einem Thalys-Zug in deutschen Zügen für sinnvoll. Das erklärte Jörg Radeck, stellvertretender Vorsitzender der GdP im Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montagsausgabe). ...
Bielefeld (ots) - Das Aussterben der Hauptschulen ist nur der Beginn eines gravierenden und rasanten Wandels. Was heute die Hauptschulen sind, werden morgen die Realschulen sein. Durch den vorangetriebenen Ausbau von Schulformen, die Bildungswege länger offen halten, haben diese Einrichtungen das Nachsehen - ganz egal, ob sie gute Arbeit machen oder nicht. Gesamt- und ...
Bielefeld (ots) - Eine Welle der Hilfsbereitschaft rollt in diesen Tagen durch Deutschland. Bürger nehmen Flüchtlinge auf. Andere schmieren Brote und verteilen Getränke an die wartenden Menschen vor den Notunterkünften. Es gibt aber auch die andere, die hässliche Seite der unerwarteten Herausforderung: massive Intoleranz bis hin zur offenen Gewalt gegen ...
Bielefeld (ots) - »Ich bin Biologe, also glauben Sie mir einfach«, dröhnte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Damit war im »Hart aber fair«-Talk am 2. März schon alles gesagt, was selbsternannten Experten zum Thema »Gender« so alles einfällt. Dass die gesellschaftliche Benachteiligung von Frauen mit ...
Bielefeld (ots) - Schaut man sich die Bilder vom Wochenende in Sachsen an, fragt man sich, worauf die Verfassungsrichter noch warten. Seit Wochen machen die NPD oder der NPD nahe Gruppen insbesondere in Sachsen mobil gegen Zuwanderung. Die Angriffe auf Flüchtlinge wären nicht mal dann hinnehmbar, wenn es der ...
Bielefeld (ots) - Der vereitelte Thalys-Anschlag zeigt uns auf erschreckende Weise, wie verwundbar wir für Terroranschläge sind. Dass es bei dem Vorfall an der belgisch-französischen Grenze keine Toten gegeben hat, grenzt an ein Wunder. Wer die Sicherheitsstandards von Flughäfen und Bahnhöfen vergleicht, ...
Bielefeld (ots) - Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel ist wie die meisten Mitglieder seiner Partei dafür, dass die SPD 2017 mit einem eigenen Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl und gegen Angela Merkel antritt. So weit wenig überraschend. Mehr verwundert es da schon, dass der große Vorsitzende eine "Urwahl" seiner ...
Bielefeld (ots) - Man kennt den Mechanismus: Wer sich politisch nur weit genug nach links bewegt, landet irgendwann wieder rechts. Sicher, die designierte künftige Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, erweckte bisher den Eindruck, vor solchen Irrungen gefeit zu sein. Doch offensichtlich ist sie den Einflüsterungen ihres Ehemanns und Parteifreunds, des selbsternannten Großökonomen Oskar Lafontaine ...
Bielefeld (ots) - Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist ausgeschlossen. Die konstruktive Bearbeitung der riesigen Fehlbeträge allerdings nicht. Genau dazu wird es aber kommen. Der Internationale Währungsfonds ist da nur vorgeprescht. Äußerungen mehrerer Euro-Staats- und Regierungschefs gehen in die ähnliche Richtung. Sie alle wollten schon während der Verhandlungen um ein drittes Hilfspaket keine Lösung, die nur ein paar Monate hält, sondern einen dauerhaften ...
Bielefeld (ots) - Ulrich Wickert (»Tagesthemen«) und Marie-Luise Marjan (»Lindenstraße«) engagieren sich für Kinder in aller Welt, Leonard Lansink (»Wilsberg«) sammelt Geld für die Krebshilfe. Prominente, die sich für Jungen und Mädchen starkmachen oder auf Volkskrankheiten hinweisen und für Vorsorge werben, haben keinen Shitstorm zu befürchten. Anders ist das bei denen, die Themen aufgreifen, die die ...
Bielefeld (ots) - Die Aufgabe ist enorm, und es wird Jahre, vermutlich sogar Jahrzehnte dauern, sie zu lösen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es selbst am vergangenen Sonntag so ausgedrückt. Hunderttausende Menschen werden in den kommenden Monaten in die EU einreisen und damit auch nach Deutschland kommen. Es ...
Bielefeld (ots) - Wenn es um die Zukunft des Euros geht, kennt der ehemalige Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, kein Pardon. Gebetsmühlenartig lehnt er seit Jahren die Gemeinschaftswährung ab und fordert eine Rückkehr zur Möglichkeit, einzelne nationale Währungen abzuwerten. Mit diesem Instrument will ...
Bielefeld (ots) - Betrachtet man Chinas Rolle als Motor der Weltwirtschaft, seine Bedeutung als drittgrößte Exportnation knapp hinter den USA und den riesigen Verbrauchermarkt, dann kann es an Verständnis für Pekings Anspruch nicht fehlen, in Währungsfragen gleichberechtigt neben anderen großen Industrienationen zu stehen. Auch dass die chinesische Zentralbank jetzt den Wert des Yuan mehrfach politisch korrigierte, um dem stolpernden Export auf die Beine zu helfen, ...
