Bielefeld (ots) - Das Ruhrgebiet bekommt ein direkt gewähltes Parlament, rückt näher zusammen und will demnächst noch lautstärker mit einer Stimme sprechen. Eine Bedrohung wird dies für die anderen Regionen im Land dennoch nicht sein. Realistisch betrachtet ist der Zusammenschluss eine Notgemeinschaft, ein Bündnis zumeist heillos überschuldeter Kommunen mit ...
Bielefeld (ots) - Diese Große Koalition hat ihre vitale Phase hinter sich. Dafür gibt drei Ursachen: CSU, CDU und SPD. In allen Regierungsparteien herrscht Verunsicherung. Deshalb trauen sie sich nichts zu. Am schlimmsten ist es in der CSU. Horst Seehofer ist so etwas wie die lose Kanone an Bord des Koalitionsdampfers. Aus der CDU gibt es kaum inhaltliche Impulse. ...
Bielefeld (ots) - Wie lange sind sieben Jahre? Aus Sicht der Deutschen Bank sind sie offenbar lange genug, um eine für richtig erkannte Strategie über den Haufen zu werfen. 2008 erwarb das größte deutsche Geldinstitut als Lehre aus der Finanzkrise eine Beteiligung an der Postbank. Das Geschäft mit einer breiten Kundschaft war als Gegengewicht zum zeitweise ...
Bielefeld (ots) - Es ist schon ein wenig dreist, sechs Stunden lang über Probleme zu reden und die Lösungen dann auf später zu verschieben. Die Spitzentreffen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD sind selten genug. Da erwartet man zu Recht handfeste Ergebnisse. Doch Schwarz-Rot scheint in der Innenpolitik die ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Armutszeugnis für das Bundesarbeitsministerium. Gelder für die Förderung von Langzeitarbeitslosen fließen seit Jahren in den Verwaltungskostenetat. Tendenz steigend. Allein 2014 schichteten die Jobcenter in OWL 17 Prozent der Eingliederungstitel um. Und das, obwohl auch die Mittel ...
Bielefeld (ots) - Dieter Hecking, Trainer beim Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg, sagte dem in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt (Dienstagausgabe), dass er im DFB-Pokal-Halbfinale an diesem Mittwoch (20.30 Uhr, Schüco-Arena) mit einer Menge Gegenwehr vom Fußball-Drittligisten Arminia Bielefeld rechnet: ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist ein großes Erfolgsmodell, an dem nicht gerüttelt werden wird. Das sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe). "Wir brauchen Kontrollen, damit der Mindestlohn gelebt wird. ...
Bielefeld (ots) - Unerträglich genug, dass Amerika unter dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus Ankläger, Richter und Henker in einer Person spielt. Nichts anderes ist es, wenn Verdächtige unter Umgehung rechtsstaatlicher Prinzipien zu Staatsfeinden erklärt und ...
Bielefeld (ots) - Unrecht wird immer Unrecht bleiben. Aber damit Unrecht der Vergangenheit die Gegenwart und Zukunft nicht mehr belastet als unbedingt nötig, muss es aufgearbeitet werden. Das ist schwer und gelingt nie perfekt. Deutschlands guter Ruf in der Welt hat aber unter anderem damit zu tun, dass es den ...
Bielefeld (ots) - Er hat sich selbst rausgetrickst: Der VW-Patriarch Ferdinand Piëch hat sich als heimlicher Strippenzieher bei Europas größtem Autobauer am Ende die Niederlage seines Lebens selbst eingebrockt. Der innerste Machtzirkel des Autoimperiums, das Präsidium des Aufsichtsrats, hat dem Patriarchen das ...
Bielefeld (ots) - Der Spionage-Skandal wird zur Staatsaffäre. Haben am Ende vielleicht sogar deutsche Geheimdienstmitarbeiter das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspioniert? Möglich wär's, schenkt man den jüngsten Enthüllungen Glauben. Dass NSA und BND im Geheimen zusammenarbeiten, ist bekannt. Dass der deutsche Dienst den Amerikanern aber geholfen hat, ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Einwohner von Ostwestfalen-Lippe wird langfristig abnehmen. Diese Erkenntnis der neuen statistischen Berechnungen ist nicht neu. Insofern besteht kein Grund zur Panik. Denn mit ihren aktuellen Analysen sagen die Statistiker jetzt voraus, dass dieser Prozess sich verlangsamen und ...
Bielefeld (ots) - Europa setzt weiter auf Abschottung - anders können die enttäuschenden Gipfelbeschlüsse aus Brüssel gar nicht verstanden werden. Es gibt zwar mehr Geld für die Grenzschutzmission "Triton", aber ob die zusätzlichen Schiffe überhaupt vor Libyen operieren dürfen, um Flüchtlinge vorm Ertrinken zuretten, oder ob sie wie bisher nur die ...
Bielefeld (ots) - Jetzt werden wir (vorerst) also doch nicht weniger. Das jahrelange Gerede von einer aussterbenden, überalternden Gesellschaft war also reine Panikmache? Mitnichten. Die überraschenden Zahlen des Statistischen Landesamtes dürfen über eine Entwicklung nicht hinwegtäuschen. Es sind ausschließlich die Ballungszentren und wenigen Boom-Städte, die ...
Bielefeld (ots) - Wir mögen nicht mit ansehen, dass Menschen zu Hunderten im Mittelmeer ertrinken. Aber wollen wir deswegen auch schon, dass sie uns kommen? In der Debatte um den richtigen Umgang mit Flüchtlingen ist momentan viel Heuchelei im Spiel. Ein Leichtes ist es, die Politik zu kritisieren für das, was sie tut, und für das, was sie zu tun unterlässt. Doch ...
Bielefeld (ots) - Ist die AfD wirklich eine Alternative für Deutschland? Die Zweifel mehren sich angesichts des Machtkampfes, der in der Partei bereits kurz nach der Gründung tobt. In der AfD wollen zu viele viel zu sagen haben, die Partei zerlegt sich auf allen Ebenen. Auch auf Landesebene wie in Nordrhein-Westfalen, wo ein AfD-Schiedsgericht prüft, ob Landeschef ...
Bielefeld (ots) - Europa zeigt sich entschlossen. Wenn man seine politischen und militärischen Kräfte bündelt, gibt es Mittel und Wege, die Schleuser im Mittelmeer zu stoppen und Flüchtlinge in Seenot zu retten - oder zu verhindern, dass die Menschen flüchten müssen. Die Küstenländer im Süden der Union haben lange um diese Hilfe betteln müssen. Sie konnten ...
Bielefeld (ots) - Der Untergang der Titanic, bei dem 1912 mehr als 1500 Passagiere ums Leben gekommen sind, hatte immerhin zur Folge, dass im Jahr danach die Sicherheitsvorschriften auf einer internationalen Schifffahrtskonferenz erheblich verschärft wurden. Unter anderem wurden Bauvorschriften geändert und eine ständige Eispatrouille eingeführt, die bis heute ...
Bielefeld (ots) - Massive Spionage auch gegen deutsche Interessen, das ist kurz gesagt der Inhalt dessen, was Neues über die Rolle des Bundesnachrichtendienstes in Kooperation mit dem US-Dienst NSA bekannt wurde. Willfährig, ja offenbar naiv, führte der deutsche Auslandsgeheimdienst Abhörmaßnahmen in Europa gegen Firmen und Personen nach Anweisungen aus den USA ...
Bielefeld (ots) - In der EU-Flüchtlingspolitik sind Handlungsnot und Handlungsfähigkeit in ein gefährliches Missverhältnis geraten. Sinnfälliger Ausdruck ist ein Sondergipfel, reich an Bekenntnissen. Das ist die eine Seite: grenzenloser Handlungseifer. Auf der anderen steht die Hilflosigkeit der Arbeitsebene. ...
Bielefeld (ots) - Diese Diskussion muss auf das Volk der Armenier wirken wie ein zweites Martyrium, diesmal auf intellektueller Ebene. 100 Jahre nach dem Massaker an geschätzt mehr als einer Million Menschen auf dem Territorium des damaligen Osmanischen Reiches ist die Debatte darum erneut entbrannt, ob es sich bei diesen Gräueltaten um Völkermord gehandelt hat. ...
Bielefeld (ots) - Der wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilte Ex-Spitzenmanager Thomas Middelhoff kann auf unmittelbare Freilassung aus der Untersuchungshaft hoffen. Die vom Gericht geforderte Kaution sei beisammen, sagte Middelhoffs Anwalt Hartmut Fromm dem in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt (Donnerstagsausgabe). Das Gericht hatte ...
Bielefeld (ots) - Viel zu spät erörtern Handwerks- und Hochschulvertreter Möglichkeiten, beide Bereiche miteinander zu verzahnen. Weder der Fachkräftemangel noch der demografische Wandel kommen überraschend. Die Basis für eine erfolgreiche Kooperation hätte längst gelegt werden können. Doch der oft beklagte ...
Bielefeld (ots) - Kein Zufall, dass die deutschen Textilverbände ihre Erklärung am zweiten Jahrestag des Rana-Plaza-Unglücks veröffentlichten. 2013 starben über 1.000 Beschäftigte beim Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch, in dem auch für hiesige Geschäfte genäht wurde. Unter dem nachwirkenden Eindruck dieser Katastrophe sagen die Verbände HDE und ...
Bielefeld (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Reißleine gezogen. Das Sturmgewehr G 36 in der aktuellen Bauart soll keine Zukunft in der Bundeswehr mehr haben. Das ist gut so, denn ein neues Gutachten im Auftrag des Ministeriums kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass die ...
Bielefeld (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) nimmt für sich in Anspruch, der größte Chinese zu sein. Duin beruft sich dabei auf seine Körpergröße von rund 2 Metern und einen Job in seiner Studentenzeit. "Damals habe ich bei André Heller in dessen Präsentationen des chinesischen Staatszirkus´ ...
Bielefeld (ots) - Thomas Middelhoff hat gewiss Erfahrungen gemacht, mit denen er nie gerechnet hätte und die er sich und seiner Familie gern erspart hätte. Über seinen Sturz aus dem Manager-Olymp ist so viel geredet worden, dass es langweilig sein müsste - wäre Middelhoff nicht eine so widersprüchliche und schillernde Persönlichkeit. Er erzwingt es immer wieder, ...
Bielefeld (ots) - Einst Fluch, jetzt Hilfe? Der Name, sein Handeln und Auftreten haben Thomas Middelhoff im Herbst ein Urteil eingebrockt, das Fachleute fast durch die Bank als »hart« bezeichnen. Als das Gericht den früheren Top-Manager zu drei Jahren Haft verurteilte wegen Untreue in 27, Steuerhinterziehung in drei Fällen und einem Schaden von 500 000 Euro, war ...
Bielefeld (ots) - Kern jeder wahren Demokratie ist das gleiche Recht für alle. Es nützt nicht viel, wenn ein Politiker in freien Wahlen gewählt wird und dann elementare Menschenrechte außer Kraft setzt. Das vorige Jahrhundert kann uns einiges davon sagen, auch und gerade den Deutschen. Der Fehler von Mohammed Mursi und den Muslimbrüdern in Ägypten war, dass sie ...
Bielefeld (ots) - Es ist bemerkenswert: Ein 93-Jähriger, der am Rollator geht und von seinen Anwälten gestützt werden muss, versteckt sich nicht hinter Alter und Krankheit, sondern gesteht. Nicht irgendetwas Belangloses, sondern seine Komplizenschaft im Konzentrationslager Auschwitz, wo mehr als eine Million ...
