Bielefeld (ots) - Der Aufschrei vieler Autofahrer wird groß sein, wenn sie in einigen Wochen auf ihrem Weg Richtung Berlin auf der Autobahn 2 einige Tempo-130-Schilder finden werden, die dort vorher nicht standen. Die Angst ist groß, dass es irgendwann ein flächendeckendes Tempolimit auf dem bundesdeutschen ...
Bielefeld (ots) - Zehn Jahre ist es jetzt her, dass die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 in Kraft traten. Man kann zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) unterschiedliche Ansichten haben. Für die Linkspartei sind die Reformen nach wie vor der Gipfel der Ungerechtigkeit. Doch allgemein herrscht heute zu Recht die ...
Bielefeld (ots) - Polizei und Justiz sind Teil der Gesellschaft. Deshalb werden auch sie ständig mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Die Ermittlungsbehörden müssen sich folglich in der digitalen Welt anpassen und bewähren. Denn immer mehr Kriminelle benutzen bei ihren Taten das Internet. Im Zuge von ...
Bielefeld (ots) - Erinnern Sie sich noch an das Unwort des Jahres 2010? Es lautete »alternativlos«. Begründung der Jury: »Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe. Behauptungen dieser Art sind 2010 zu oft aufgestellt ...
Bielefeld (ots) - Flugverbot für Air Asia auf der Unglücksroute! Was auf den ersten Blick wie eine Schuldzuweisung nach dem Absturz des Airbus A320 mit 162 Menschen an Bord aussieht, ist nichts anderes, als ein plumpes Ablenkungsmanöver der indonesischen Regierung. Noch immer warten Angehörige und Freunde der Passagiere und Besatzungsmitglieder nämlich auf ...
Bielefeld (ots) - Mit Natur verbinden die Deutschen Idylle. Sie soll gefälligst unberührt bleiben. Neuen Techniken stehen sie aber auch aus Eigeninteresse reserviert gegenüber - nämlich dann, wenn sie vor der eigenen Haustür ausprobiert werden sollen. Dort wollen die allerwenigsten ein Atomkraftwerk, Windräder, eine Stromtrasse oder Bohrlöcher für das Fracking ...
Bielefeld (ots) - Staat und Steuerzahlern spare die Tötung von Straftätern viel Geld, auch mache es die Welt sicherer, sagen Zyniker. Eine Win-Win-Situation? Mitnichten. Der seit 30 Jahren inhaftierte Sexualtäter Frank Van Den Bleeken ist ja nicht zum Tode verurteilt. Er hat missbraucht und getötet. Fachleute ...
Bielefeld (ots) - Man weiß noch nicht genau, wer drei Wochen vor der Wahl in Griechenland die Gedanken der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone öffentlich gemacht hat. Wüsste man es, müsste man ihn aus Kanzleramt oder Ministerium entfernen, weil er gegen ...
Bielefeld (ots) - Die CSU ist unter Druck: Als Volkspartei muss sie zusehen, sowohl christlich geprägte Gutmenschen wie auch Zeitgenossen mit dumpfer Ausländerangst als Wähler bei der Stange halten. Die Kürzel, die das Wählerpotential bedrohen, heißen "AfD" und "Pegida". Die AfD könnte bei der nächsten ...
Bielefeld (ots) - Der Vorschlag für eine flexible Rente mit 70 von BA-Chef Frank-Jürgen Weise ist durchsichtig, kurios und sinnvoll zugleich. Wenn mehr ältere Kollegen länger arbeiten, entlastet das die unter der demografischen Entwicklung leidende Rentenkasse. Deshalb ist der Vorschlag durchsichtig. Kurios ist er deswegen, weil lange Jahre in den Unternehmen der ...
Bielefeld (ots) - Bevorzugung, Promi-Rabatt, Bayern-München-Bonus - Vorwürfe dieser Art sind im Fall des Freigängers Uli Hoeneß fehl am Platz. Der ehemalige Präsident des Fußballklubs ist nach seiner Steuerhinterziehung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren verurteilt worden. So wie andere Straftäter auch. Und so wie denen muss auch Hoeneß das Recht ...
Bielefeld (ots) - Die Kanzlerin zeigt Haltung. Angela Merkel hat in ihrer Einschätzung der »Pegida«-Bewegung nichts zu relativieren. Im Gegenteil. »Folgen Sie denen nicht.« Wenn man so will, war dieser Satz die zentrale Botschaft der Neujahrsansprache. Und in der Tat klingen diese Worte nicht bloß wie eine normale Aussage. »Folgen Sie denen nicht«, das hat ...
Bielefeld (ots) - Endlich kommt Bewegung in die Debatte um die Rente. Es geht sogar in die richtige Richtung, auch wenn die Schwierigkeiten bei der Rente mit 70 im Detail liegen. Wenn jetzt Frank-Jürgen Weise als Chef der Bundesagentur für Arbeit Anreize dafür vorschlägt, erst später in den Ruhestand zu gehen, ist er zunächst Arbeitgeberinteressen unverdächtig. ...
Bielefeld (ots) - Dass Schleuserbanden aus der Not der Flüchtlinge Kapital schlagen, ist keine Neuigkeit. Doch der grenzenlose Zynismus, mit dem die Täter den Tod der Flüchtlinge in Kauf nehmen, erschreckt jedes Mal aufs Neue. Jetzt werden heillos überfüllte Schiffe ihrem Schicksal ohne Besatzung überlassen. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Berlin. Der Vorschlag einer freiwilligen Rente mit 70, den der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, am Freitag geäußert hat, stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf Ablehnung. DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach sagte gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe): "Wer ...
Bielefeld (ots) - Für ihren Kampf gegen Energieverschwendung wird die EU immer wieder belächelt und verspottet. Sicher, nicht jede Neuregelung trifft ins Schwarze, doch das trifft auf die neuen Regeln nicht zu. Mit ihnen können Verbraucher nicht nur Geld sparen, sondern einen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Längst spielt der Energieverbrauch beim Kauf von ...
Bielefeld (ots) - Facebook ist kostenlos, aber nicht umsonst. Die Nutzer »zahlen« mit ihren Daten. Und jetzt erhöht Facebook die »Preise«. Um Werbung besser auf Kunden zuschneiden zu können, will das soziale Netzwerk mehr Daten nutzen. Wie schon bei ähnlichen Gelegenheiten kursieren Bilder und Texte, die ...
Bielefeld (ots) - Wann ist das Boot voll? Angesichts der Dramen im Mittelmeer mit den überfüllten und gekenterten Seelenverkäufern erscheint diese Frage zynisch. Aber sie schwebt nun einmal über der politischen Diskussion. Natürlich kostet es Geld, Flüchtlinge aufzunehmen. Der Präsident des Ifo-Instituts, Professor Hans-Werner Sinn, kommt in einer neuen ...
Bielefeld (ots) - Seit Jahrzehnten ist es üblich, dass Staatsoberhäupter und Regierungschefs den Jahreswechsel nutzen, um sich per Neujahrsansprache an das Volk zu wenden. Meist geht es dabei eher versöhnlich bis kuschelig zu. Niemand will den Weihnachtsfrieden stören. Anders in diesem Jahr: Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Rede dazu genutzt, den Deutschen ins ...
Bielefeld (ots) - Das neue Jahr ist nur wenige Stunden alt, da hätte die EU fast schon wieder wegen einer neuen Flüchtlingskatastrophe zum Krisengipfel bitten müssen. Nur das beherzte Eingreifen der italienischen Küstenwache konnte in letzter Minute verhindern, dass ein mit Menschen überfüllter Frachter an ...
Bielefeld (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist zuständig für die schlimmsten Verbrechen, die sich Menschen gegenseitig zufügen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen. 122 Staaten weltweit bekennen sich im "Rom-Statut" zu seinen Grundsätzen, darunter sämtliche ...
Bielefeld (ots) - Vier Tote beim Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel, ein brutaler Überfall auf ein jüdisches Paar im Pariser Vorort Créteil, anti-jüdische Parolen in Berlin bei Kundgebungen gegen den Gaza-Krieg. Auch in Europa war das Jahr 2014 nicht eben arm an Judenhass. In seine - durchaus ...
Bielefeld (ots) - Wie naiv ist eigentlich Omid Nouripour von den Grünen? Mit der Weitergabe der Handy-nummern einzelner Taliban-Kämpfer an die USA habe die Bundesregierung jahrelang das Parlament belogen, behauptet der »Experte«. Dabei durfte er nicht wirklich überrascht gewesen sein, als er diese Woche in Zeitungen lesen konnte, was die Beteiligten längst ...
Bielefeld (ots) - Auf den Aufbruch nach der Erneuerung durch die Europawahlen hatte man in Brüssel gehofft. Stattdessen musste die EU 2014 erleben, dass schon die Verhinderung des Abbruchs viel Kraft kostet. Und jetzt auch noch Griechenland. Mindestens zwei Monate Ungewissheit sind absehbar, danach womöglich mehr. Das sind gar keine guten Aussichten für 2015. Dabei ...
Bielefeld (ots) - Es gehört zu den deprimierendsten Erkenntnissen über die Amtszeit von Barack Obama, dass auch für diesen US-Präsidenten Menschen- und Völkerrecht nicht unteilbar sind. Die US-Streitkräfte haben unter seinem Oberbefehl die gezielten Tötungen von vermeintlichen Feinden ohne Anklage und Prozess zu einer der wirksamsten Waffen der Kriegsführung ...
Bielefeld (ots) - So war 2014: Die Börse knackte die 10.000er-Marke beim Aktien-Index Dax. Die Arbeitslosigkeit sank auf einen neuen Tiefstand. Die Neuverschuldung des Staates sank de facto bereits auf fast null. Die Löhne stiegen um 2,6 Prozent, gleichzeitig sank die Inflationsrate auf 0,8 Prozent. Die Reallöhne ...
Bielefeld (ots) - Der Euro lebt nicht nur. Er hat auch seine tiefste Krise und größte Herausforderung bestanden. Dieses Fazit werden seine Gegner nicht unterschreiben wollen. Sie betonen mit Recht die immer noch unvollendete Wirtschaftsunion, deren Defizite von der Gemeinschaftswährung nur übertüncht werden. Das ist richtig - gerade im Fall Griechenland. Aber der ...
Bielefeld (ots) - Der Kulturrat, der Deutschlands Kulturinstitutionen vertritt, hat es klar erkannt: Nicht nur die Finanzierung heimischer Kulturträger tut not. Theater, Museum & Co. müssen auch auf gesetzlich gesichertem Boden agieren können. Genau daran wird es künftig hapern. Der Schrecken trägt Namen wie TTIP und CETA. Letzteres ist ein Abkommen der EU mit ...
Bielefeld (ots) - Ist »Pegida« schon am Ende? Gestern hat die Dresdner Bewegung »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« nicht demonstriert. Die Marschpause zwischen den Jahren war angekündigt, und womöglich flaut nach der Unterbrechung der Zuspruch auf den Straßen ab. Es ist nicht zu erwarten, dass sich am kommenden Montag wieder 15 000 ...
Bielefeld (ots) - So weit ist es schon wieder: Die griechischen Banken achten peinlichst darauf, dass die Geldautomaten ausreichend gefüllt sind. Andernfalls wird Panik befürchtet und in der Folge ein desaströser Ansturm auf die Banken. Die Situation ist prekär, keine Frage. Kommen bei den Neuwahlen die Linken an die Regierung, sollen die Märkte nach der Musik ...
