Bielefeld (ots) - Natürlich ist die Frage berechtigt, warum die Deutschen dafür bezahlen müssen, wenn sie durch Österreich und die Schweiz fahren - die Ausländer umgekehrt aber nicht. Aber wenn hierzulande eine Maut eingeführt werden soll, muss das Gesetz hieb- und stichfest sein. Die Vorlagen aus dem Hause Dobrindt sind eher Flickwerk, rechtlich höchst ...
Bielefeld (ots) - Keine Frage: An aktuellen Beispielen für eine brisante politisch-militärische Gefechtslage fehlt es exakt 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs nicht. Dennoch sind weder Frankreichs Präsident François Hollande noch Bundespräsident Joachim Gauck gestern der Verlockung erlegen, all zu kurze Schlüsse zu ziehen. Sie erinnerten an den ...
Bielefeld (ots) - Viel dürfte es nicht sein, was die Kirchen an Zinsertragssteuer einnehmen. Dafür sorgen die historisch niedrigen Zinsen, die zu einer kalten Enteignung der Sparer führen. Entsprechend groß ist der Frust der Anleger, besonders bei jenen, die über Erspartes über dem Freibetrag verfügen. Dann ...
Bielefeld (ots) - »Habe nun, ach! Philosophie, Juristerei und Medizin, und leider auch Theologie durchaus studiert, mit heißem Bemühn.« Ginge Goethes Faust mit einem solchen Abschluss heute zur Berufsberatung, er sähe entsetztes Kopfschütteln. Unmögliche Fächerkombination! Einen Platz als Trainee im mittleren Management würde er niemals ergattern. Vielleicht ...
Bielefeld (ots) - Magazine wie »Spiegel TV«, »10 vor 11« und »News & Stories« sind Fremdkörper im Programm der Privatsender. Sie muten wie Feigenblätter für das unterentwickelte Angebot an politischer und kultureller Information an und helfen im Grunde nur den Verlagen, die durch den Rundfunkstaatsvertrag für ihre Fernsehtöchter Platz bekommen. Die ...
Bielefeld (ots) - Im Wahlkampf hatte Indiens Premierminister Narendra Modi noch die Unterstützung der internationalen Wirtschaft. Das hat ihn nicht gehindert, jetzt der weiteren Liberalisierung des Welthandels einen Riegel vorzuschieben. Indem er die Unterschrift unter das von der WTO ausgehandelte Abkommen zum Abbau von Zoll- und anderen Handelsschranken verweigerte, ...
Bielefeld (ots) - Politikergattinnen stehen nicht in der Verfassung. In der Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Gerichtsbarkeit sind sie nicht vorgesehen und haben doch viel Macht. Diese wird meist erst in ihrer ganzen Dimension erkennbar, wenn Politiker sie zur Hüterin ihres Vermächtnisses ...
Bielefeld (ots) - Man kann nur versuchen, sich vorzustellen, wie es im Gazastreifen dieser Tage zugeht. Wirklich nachzuvollziehen ist das Elend aus dem sicheren Deutschland heraus nicht. Das Gebiet des Küstenstreifens umfasst 360 Quadratkilometer. Zum Vergleich: Der Kreis Herford hat 450 Quadratkilometer Fläche. ...
Bielefeld (ots) - Der kleine Neuling aus Paderborn bittet seine Anhänger kräftig zur Kasse, keine Frage. Abgezockt hat er die Fußball-Fans dennoch nicht. Angebot und Nachfrage haben vielmehr den Preis geregelt, denn der SC Paderborn hätte mehr als 30 000 Dauerkarten verkaufen können - so riesig ist das ...
Bielefeld (ots) - Einem Sterbenden nicht die ausgestreckte Hand zu halten, das ist derzeit die wohl schwerste Entscheidung für die Helfer im Kampf gegen den Ebola-Ausbruch in Westafrika. Ärzte und Pfleger werden in jüngster Zeit selbst mehr und mehr zum Opfer der meist tödlichen Ansteckungskrankheit Am Dienstag starb Sheik Umar Khan, ein in Sierra Leone als Held ...
Bielefeld (ots) - Wer ein Anliegen politisch durchsetzen will, braucht in einer Partei nicht nur gute Argumente, sondern auch taktisches Geschick. Über beides verfügt Carsten Linnemann. Die Sache ist kaum noch strittig. Dass die kalte Progression ungerecht ist, weil sie bei mittleren Einkommen kleine Erhöhungen ...
Bielefeld (ots) - Ukraine, Israel, Libyen, Irak, Syrien, Nigeria - der Krieg macht sich wieder sehr breit zum Anfang dieses Jahrhunderts. China rüstet sich auf Augenhöhe mit den USA im pazifischen Raum. Saudi-Arabien ringt mit dem Iran um die Vorherrschaft in der islamischen Welt. Knapp 60 Jahre lang gaben die USA ...
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Bielefeld (ots) - Markus Rehm ist ein großartiger Athlet. Das haben ihm nicht nur seine zweibeinigen Konkurrenten bescheinigt, die der 25-jährige Weitspringer bei den nationalen Titelkämpfen in Ulm besiegt hatte. Und das als Behinderter. Mit einer Prothese. Und genau die ist jetzt der Grund, warum der Schützling ...
Bielefeld (ots) - Kassenpatienten sitzen auf der langen Bank, Privatversicherte werden ruck-zuck durchgewinkt: Das Gerechtigkeitsproblem in den Arztpraxen ist ein chronisches. Eine gewisse Vorzugsbehandlung dürfen die Selbstzahler ja auch erwarten - ohne Einnahmen aus Privathonoraren hätte so manche Praxis längst schließen müssen. Die von der Großen Koalition ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen in NRW steigt. Gleichzeitig bleiben die Steuereinnahmen deutlich hinter den Erwartungen der Landesregierung zurück. Das größte Bundesland steuert in eine neue Krise hinein. Es bedarf keiner besonderen prophetischen Gaben, einen Anstieg der Neuverschuldung im Haushalt für das kommende Jahr vorherzusagen. Die ...
Bielefeld (ots) - Deutschland hat einen weib-lichen Regierungschef, was in frauenpolitischer Hinsicht einen großen Fortschritt darstellt. Doch Angela Merkel im Bundeskanzleramt bedeutet keineswegs, dass sich sonst in der Gesellschaft in Gleichstellungsfragen viel getan hätte. Unabhängig von den jeweiligen ...
Bielefeld (ots) - Fracking ist keine gute Idee. Nein, die umstrittene Förderung von Gas mit Druck und Chemie birgt zu viele Risiken. Die Bierbrauer haben dagegen schon aufbegehrt, die Wasserwerke ebenso. Sie alle fürchten, das Trinkwasser könne Schaden nehmen. Das Lebensmittel Nummer eins also. Nun hat auch die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld (WB). Hamas und Israelis treffen heute in Kairo zu Gesprächen zusammen. Das berichtet der EU-Außenpolitiker Elmar Brok in einem Gespräch mit dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT. Die Organisationen Hamas, Fatah und Dschihad bildeten eine gemeinsame Delegation, die bereits am Mittag in Kairo eingetroffen sei. Eine israelische ...
Bielefeld (ots) - Frauen in Deutschland haben es schwer. Lange Zeit wurden sie als Rabenmütter beschimpft, wollten sie nach einer Geburt wieder einer bezahlten Arbeit nachgehen. Heute hat sich die Perspektive um 180 Grad gedreht. Stellen Frauen den Beruf bewusst zugunsten der Kindererziehung zurück, laufen sie Gefahr, als Prämien-Heimchen am Herd geschmäht zu ...
Bielefeld (ots) - Zahltag beim deutschen Fiskus: Die UBS überweist 300 Millionen Euro als Wiedergutmachung - oder Schweigegeld? - für ihre gewohnheitsmäßige Beihilfe zur Steuerhinterziehung reicher Deutscher. Reue war mit Sicherheit nicht das vorrangige Motiv für die Schweizer Großbank, um sich mit der Bochumer Staatsanwaltschaft zu einigen. Offensichtlich nagte ...
Bielefeld (ots) - Mit Statistiken ist das immer so eine Sache. Blickt man ausschließlich auf die nackten Zahlen, wirken die Ergebnisse oft weitaus dramatischer als sie unterm Strich tatsächlich sind. Entsprechend muss auch die Entwicklung bei den Operationen von Hautkrebsfällen in Kliniken gesehen werden. Eine Steigerung von 25 Prozent in fünf Jahren sorgt ...
Bielefeld (ots) - Bisher hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nicht lange gefackelt, wenn es galt, Affären zu bereinigen, die sein Ansehen gefährdeten. Doch im Fall seiner Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer hat er sich entschlossen, die "Modellbauaffäre" mit ihr durchzustehen. Schon ...
Bielefeld (ots) - Für Pazifisten ist die Sache einfach: Jeder Rüstungsexport sollte am besten verboten werden, denn Waffen bringen Tod und Zerstörung. Das hört sich sympathisch an, hat aber mit der Realität nicht so viel zu tun. Denn manchmal werden Waffen auch benötigt, um sich vor Mord, Gewalt und Tod zu ...
Bielefeld (ots) - Es wird höchste Zeit, dass sich die Europäische Union samt den USA zu einer härteren Gangart gegenüber Russland in der Ukraine-Frage durchringt. Damit ist nicht kriegstreiberischen Parolen das Wort geredet, sondern auf die Geschichte abgehoben. Und eines ist sicher: Auch der Westen wird unter diesen Sanktionen leiden, früher oder später. Deshalb ...
Bielefeld (ots) - NRW-Wissenschaftsminiserin Svenja Schulze (SPD) schätzt den Bedarf an Medizinern in NRW weniger dramatisch ein als Gesundheitspolitiker der CDU. So erkennt die Ministerin "keinen allgemeinen Ärztemangel", eher Lücken in der Versorgungsstruktur, sagte sie gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neue Westfälischen (Mittwochausgabe). Das gelte für ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts des Ärztemangels im ländlichen Raum spricht sich der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), für eine Ausbildungsreform und mehr Studienplätze aus. Von den Bundesländern erwartet er dabei mehr Engagement. "Die Landesregierungen müssen etwa ...
Bielefeld (ots) - Mit Hilfe einer Analyse-Software will die Polizei in NRW Diebesbanden schnappen, wenn sie sich zu Einbruchstouren aufmachen. Das klingt erst einmal gut. Wer von uns könnte etwas dagegen haben, wenn Kriminelle dingfest gemacht werden, bevor sie größeren Schaden anrichten können und Menschen ...
Bielefeld (ots) - Satte Mieterhöhungen in vielen Unistädten und Metropolen, Streit um die Umlage von Modernisierungskosten auf Mieter: Der Preis für die eigenen vier Wände in fremder Hand ist auf beiden Seiten ein brisantes Thema. Sowohl Vermieter als auch Mieter haben verständlicherweise gegenläufige Interessen. Einen vernünftigen Ausgleich zu finden, schafft ...
Bielefeld (ots) - Der Abschuss der malaysischen Passagiermaschine hat nicht nur 298 unschuldigen Menschen den Tod gebracht. Auf den Sonnenblumenfeldern in der Ostukraine liegen die Trümmer einer Politik, die lange versuchte, einen offenkundigen Aggressor zu beschwichtigen. Dessen Schergen zeigten der Welt ihr wahres Gesicht als sie die Leichen zu Geiseln und die ...
