Bielefeld (ots) - Innerhalb weniger Wochen hat Brüssel alle großen Staatenlenker dieser Welt erlebt: Wladimir Putin, Barack Obama und nun den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Das ist kein Zufall. Diese EU hat sich zu einem ökonomischen und politischen Schwergewicht gemausert. Das Staatsoberhaupt aus China mag mit seinen politisch-moralischen Vorstellungen nicht ...
Bielefeld (ots) - Das wurde auch langsam Zeit. Japan muss ab sofort jegliches Töten von Walen in der Antarktis unter dem Deckmantel der Forschung einstellen. Alle Genehmigungen und Lizenzen, die im Rahmen eines Abkommens über die Jagd zu wissenschaftlichen Zwecken vergeben wurden, müssen zurückgezogen werden, ...
Bielefeld (ots) - Die Gewerkschaften der Polizei stoßen traditionell kräftig ins Horn. Sie beklagen wachsende Belastungen und fordern eine höhere Besoldung. Bisweilen klingt das wie ein Ritual. Es ist den Innenministern ein Dorn im Auge und nervt vielleicht auch schon den einen oder anderen Bürger. Trotzdem ...
Bielefeld (ots) - Ein harmonischer Abend ist nahezu ausgeschlossen. Wenn Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Energieminister Sigmar Gabriel für morgen die Länderchefs zu einem Energiegipfel nach Berlin bittet, wird es auch Verlierer geben. Denn alle Ziele der Energiewende sind einfach nicht zu erfüllen. Am Atomausstieg soll nicht gerüttelt werden. Bayern sträubt ...
Bielefeld (ots) - Rumänische und polnische Erntehelfer dürfen sich die Hände reiben: Ihr Arbeitseinsatz auf deutschen Feldern wird sich künftig mehr lohnen als bereits bisher. Wenn der Mindestlohn umgesetzt wird, erhalten sie 8,50 Euro. Bisher waren sie auch mit sechs Euro zufrieden. Doch was heißt das für ihre Arbeitgeber, die Obst- und Spargelbauern? Sind sie ...
Bielefeld (ots) - »Reden statt sanktionieren«, fordern Altkanzler, Manager und einige andere Besserwisser mit Blick auf die Krimkrise. Die Forderung klingt gut. Doch fehlt der Glaube, dass damit der russische Diktator Wladimir Putin in irgendeiner Weise beeindruckt werden könnte. Zudem hat niemand Gerhard Schröder, Helmut Schmidt, Helmut Kohl oder wen auch sonst ...
Bielefeld (ots) - Erste Zeichen stehen auf Annäherung. Schon dass am Freitag Wladimir Putin zum Telefon griff, um seinen Kollegen Barack Obama anzurufen, ist ein Hinweis darauf, dass Moskau nicht die Total-Konfrontation will. Offen bleibt trotz der zaghaften Entspannungssignale aber weiterhin, ob es dem russischen ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Schlingerkurs, den Deutschland derzeit in seiner Energiepolitik fährt. Das anstehende Ende der Atommeiler im Land löst hektische Betriebsamkeit aus. Befeuert wird die Debatte jetzt durch die Krise in der Ukraine, die die Abhängigkeit von russischem Erdgas deutlich macht. Schon werden - zumindest theoretisch - neue Ernergiequellen ...
Bielefeld (ots) - Fast eine Woche lang hat Barack Obama das gemacht, was er am besten kann: eine groß angelegte Charme-Offensive durchgezogen. Er hat auf seinem Europatrip die EU- und NATO-Partner und einzelne Länder umworben und dabei sogar scheinbar großzügige Geschenke mitgebracht: Die USA könnten die ...
Bielefeld (ots) - Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping besucht Deutschland - es geht dabei vorrangig um Wirtschaftsbeziehungen. Die Volksrepublik ist für die Bundesrepublik der fünftwichtigste Absatzmarkt. Für die heimische Automobilindustrie ist dieser Markt sogar lebenswichtig, denn mittlerweile stammen ...
Bielefeld (ots) - Opposition ist Mist, aber unter einer Kanzlerin Angela Merkel mitzuregieren fast genau so schlimm. Nach 100 Tagen in der Großen Koalition hat die SPD im Allgemeinen und Sigmar Gabriel im Besonderen die ersten Kratzer davongetragen. Während Merkels Beliebtheitswerte konstant hoch sind, hat der Wirtschaftsminister nach dem ARD-Deutschlandtrend fünf ...
Bielefeld (ots) - Noch sind es nicht mehr als ein paar Eckdaten, die uns einen Eindruck von der kommenden Mega-Reform der Pflege geben. Aber die haben es in sich. Es geht um Milliarden, Qualität und - nicht zu vergessen - um Menschen. Begrüßenswert: Die Pflegeleistungen werden künftig häufiger angepasst. Hier wurde dazugelernt. Es war ein Skandal, dass die Sätze ...
Bielefeld (ots) - Das mysteriöse Verschwinden des Flugs MH370 ist ebenso beispiellos wie die Irrungen und Wirrungen bei der Suche. Schon die Tatsache, dass ein Flugzeug einfach so im Nirwana verschwinden kann, erscheint wie das Drehbuch aus einem schlecht gemachten Film. Die offensichtliche Hilflosigkeit, mit der die Behörden bei den Analysen der Daten vorgehen und ...
Bielefeld (ots) - Es ist wahr: Die Deutsche Bahn hatte es 2013 nicht leicht. Die Folgen des sommerlichen Elbe-Hochwassers führten monatelang auf den Gleisen nach Berlin zum Ausnahmezustand. Die neuen ICE kamen nicht wie bestellt. Zeitweise fuhr die Bahn 2013 nur mit halben Zügen. Eiseskälte, sommerliche Hitze und heftige Stürme, Bombendrohungen, einsturzgefährdete ...
Bielefeld (ots) - Nichts eint zwei Partner, die sich überworfen haben, mehr als ein gemeinsamer politischer Gegner. Im Schatten der Krim-Krise haben Europa und die USA wieder zusammengefunden. Ob Abhör-Affäre oder Krach um das künftige Freihandelsabkommen - nichts davon sollte dieses Brüsseler Treffen trüben. Der angestrebte Schulterschluss war leicht zu ...
Bielefeld (ots) - Klar doch, jeder weiß ganz genau, was an Europa aufregt. Dass sich die Kommission in Brüssel über den Krümmungsgrad der Gurken Gedanken macht oder darüber, ob Olivenöl in Kännchen gereicht werden darf, das nervt. Aber das ist nur ein kleiner Ausschnitt eines großen Bildes. Und dieses große ...
Bielefeld (ots) - Zum Jubiläum der vor 20 Jahren eingeleiteten Bahnreform kann der amtierende Bahnchef Rüdiger Grube nur eine mäßige Jahresbilanz vorweisen. Sicher gibt es dafür eine Reihe von Gründen, die der Konzern nicht beeinflussen kann. Dazu gehört zum Beispiel das Hochwasser, das die wichtige Strecke zwischen Hannover und Berlin monatelang lahmlegte. Doch ...
Bielefeld (ots) - Jetzt läuft die öffentliche Konsultation zum Freihandelsabkommen mit den USA. Jeder Einwohner der EU kann sich beteiligen, seine Kritik, seinen Zorn, seine Vorschläge in Brüssel abladen. Welcher Staat dieser Welt kennt solche Verfahren? Viele sind es nicht. Derartige Konsultationen der europäischen Bürger sind etwas völlig Normales. Allerdings ...
Bielefeld (ots) - Bei der Tabakkontrolle und damit dem Nichtraucherschutz liegt Deutschland im europäischen Vergleich an vorletzter Stelle von 34 Ländern. Lediglich Österreich schneidet noch schlechter ab. Das berichtet das in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT in seiner Freitagausgabe. Die Vereinigung der ...
Bielefeld (ots) - Sorgfältig geprüft und souverän entschieden: Der Umgang der katholischen Kirche mit den Vorwürfen gegen Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst ist mustergültig. Und die gestern verkündete Entscheidung von Papst Franziskus, den Bischof nicht in sein Bistum Limburg zurückkehren zu lassen, bleibt die einzig richtige. Auch wenn übereifrige ...
Bielefeld (ots) - Non scholae, sed vitae discimus. Wir lernen nicht für die Schule, sondern fürs Leben. Als Schüler hört man die Botschaft gern. Doch versteht sie oft erst der Erwachsene. Egal, ob man im Unternehmen vorwärtskommen oder anderswo die Karriereleiter nach oben klettern will: Gesucht werden in der heutigen Arbeitswelt Menschen mit einem breiten Wissen ...
Bielefeld (ots) - Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geht ihr neues Amt generalstabsmäßig an. Sie legt einen Bericht nicht zur Lage der Nation, sondern zur Lage der Natur vor: Zahlen, Fakten, Tendenzen tun gut in einer Debatte, in der sonst Grabenkämpfer und Eiferer den Ton angeben. Pflanzen und Tiere stehen unter Druck. Trotz vielfältiger Schutzmaßnahmen ...
Bielefeld (ots) - Der nächste Bundeshaushalt lässt sich ohne neue Schulden finanzieren. Die Regierung feiert das als großen Erfolg. Es ist aber einer mit bitterem Beigeschmack. Denn über all den Jubel wird vergessen, was den Verzicht auf neue Schulden erst möglich macht: ein Beutezug durch die Sozialkassen. ...
Bielefeld (ots) - Nun sind es schon zwei Altkanzler, nach Gerhard Schröder auch Helmut Schmidt, die zur Deeskalation im Konflikt mit Russland mahnen. Es wäre kein Zeichen von Schwäche der aktiven Politiker, dem Rat der Vorgänger zu folgen. Es ist ein guter Rat. Und er ist nicht mal teuer. Mit ihrer aktuellen Strategie haben EU und USA nichts zu gewinnen. Ein ...
Bielefeld (ots) - So ist ein Konflikt menschenwürdig und gründlich zu regeln. Mit ausreichend Zeit für eine gründliche Prüfung, ohne große Aufregung und vor allem ohne öffentliches Geschrei. Der Vatikan hat die Causa Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst in vernünftiger Weise zu einem hoffnungsvollen Ende ...
Bielefeld (ots) - Julia Timoschenko hat ihren Frust nach dem Raub der Krim freien Lauf gelassen. Keine Frage, sie ist verbal entgleist und erlaubt einen Blick in Abgründe. Dabei überrascht die beinharte Wortwahl allerdings nur jene, die allein die makellose Erscheinung sehen, aber Timoschenko noch nie genau zugehört haben. Fast alle Zitate sind unstrittig, weil die ...
Bielefeld (ots) - Karlsruhe verbietet den Ländern, die alte Fregatte Rundfunk zu kapern und das Oberdeck bevorzugt mit Politikern zu bemannen. Na und? Fernsehjournalismus, der den Mächtigen auf die Finger klopft, ist doch längst tot, allüberall lächeln die Claqueure von den Bildschirmen oder gefallen sich (wie ...
Bielefeld (ots) - Die arabische Welt ist mehr denn je gespalten. Nur der Hass auf Israel eint die muslimischen Staaten einigermaßen. Das ist nicht neu - und ziemlich wenig. Wie wenig gemeinsam die Mitglieder der Arabischen Liga haben, zeigt sich jetzt beim Gipfel in Kuwait. Ägyptens Außenminister Nabil Fahmi gibt als Hauptziel des Treffens aus, eine noch tiefere ...
Bielefeld (ots) - Gut, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt. Zwar war jüngst Kritik an den politischen Urteilen aus Karlsruhe laut geworden, aber der Spruch zur Unabhängigkeit des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) ist uneingeschränkt zu begrüßen. Er ist eine Ohrfeige für Politiker und Staatsvertreter, ...
Bielefeld (ots) - Die Lkw-Maut soll ausgeweitet werden. Das hört sich an, als ob die Bundesregierung dem Investitionsstau im Verkehrsbereich dynamisch zu Leibe rücken würde. Doch dem ist nicht so. Denn die Ausweitung auf mehr Fahrzeuge und Straßen ist nur als Ausgleich gedacht, weil wegen der niedrigen Zinsen ...
