Bremen (ots) - Deutschland sei "entmachtet", der bisherige Kommission-Vize Günther Oettinger "degradiert", heißt es bereits in einigen Meldungen. Gemach. Zwar sind jetzt die Namen der neuen EU-Kommissare bekannt, doch die Ressorts hat Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker noch nicht verteilt. Er muss sich zunächst das Okay der Staats- und Regierungschef ...
Bremen (ots) - Defensive Militärgüter nennt man das, was bei den Kurden angekommen ist. Soll heißen: Heftpflaster sind eingetroffen, noch keine Gewehrkugeln. Diese will Berlin aber in Kürze liefern. Wenn Amerikaner, Franzosen und Briten Gewehre, Pistolen und Raketen nach Kurdistan schicken, wollen die Deutschen dieses Mal nicht abseits stehen. Kein Ausscheren mehr, ...
Bremen (ots) - Das hatte sich Sigmar Gabriel anders vorgestellt. Als Wirtschaftsminister wollte er mit einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik beim Wahlvolk punkten. Schließlich ist es moralisch fragwürdig und obendrein unpopulär, Waffen an Länder wie Saudi-Arabien zu liefern. Und bei der Mehrheit der Bevölkerung käme es bestimmt gut an, wenn die Waffenlobby ...
Bremen (ots) - In manchen Straßenzügen der Städte ist der Wildwuchs nicht zu übersehen. Spielhalle reiht sich an Spielhalle - das soziale Leben dort scheint sich auf das Füttern der Daddel-Automaten mit Münzen zu beschränken. Richtig ist es daher, das Angebot vernünftig zu steuern - ja, auch zu beschränken. Fraglich ist aber, ob dies mit der Keule starrer ...
Bremen (ots) - Das ist doch wirklich mal eine richtungsweisende Entscheidung. Ein Urteil, das auch ohne juristischen Sachverstand und ohne Stirnrunzeln nachvollzogen werden kann: Angekommen ist man dann, wenn die Tür aufgeht. Wer noch stundenlang nach der sowieso schon verspäteten Landung im Flugzeug geschmort hat, während der Anschlussflug zur Startbahn rollt, ...
Bremen (ots) - Was hat der Einzelhandel dem entgegenzusetzen? Zum einen Vernunft und Verantwortung - Bürger heulen gern auf, wenn ganze Ladenzeilen sterben, indes werden die wenigsten Häuser wegen zu viel Kundschaft geschlossen. Aus Verbrauchersicht wäre zum anderen vielversprechend, wenn man die Kunden vielleicht noch ein wenig deutlicher spüren ließe, wie ...
Bremen (ots) - Die Technik war einfach noch nicht ausgereift, als sich die ersten Projektierer ganz weit nach draußen aufs Wasser wagten. Die Hemdsärmeligkeit kommt uns jetzt teuer zu stehen. (...) Die technischen Herausforderungen sind lange unterschätzt worden. Ein sträflicher Leichtsinn bei Gesamtinvestitionen von mehr als zwei Milliarden Euro pro Projekt. Aber ...
Bremen (ots) - In seiner Anfangszeit im Nationalteam hat Schweinsteiger als Teil des unterhaltsamen, irgendwie niedlichen Komikerduos Schweini & Poldi gegolten. Jetzt, zur Einführung in sein neues Amt, teilt er mit, er kenne viele Akteure in Sport, Wirtschaft und Politik. Darauf werde er aufbauen. Der Kontrast ...
Bremen (ots) - Das eigentliche Problem ist nicht etwa der App-Fahrdienst, sondern die unzureichende Gesetzgebung für Unternehmen wie Uber, die sich mit ihren Angeboten in einer Grauzone bewegen. Und davon gibt es immer mehr. So sind es im Fall von Uber streng genommen die Fahrer, die jene Regeln untergraben, für die unsere Gesellschaft jahrzehntelang gekämpft hat. (...) Aus all diesen Fragen halten sich ...
Bremen (ots) - Mit einem dicken Plus wachsen die Begehrlichkeiten: Der Bund der Steuerzahler will, dass mit dem Geld Steuerzahler entlastet werden. Man ahnt, dass die Große Koalition Wählergeschenken nicht abgeneigt ist. Und da bekanntlich dreierlei Klientelen zu bedienen sind, die der CDU, der SPD und der CSU, kann das teuer werden. Aus Sicht der Bremer gehört das Geld allerdings in einen anderen Topf - in einen ...
Bremen (ots) - Mit ihrem Beschluss hat die Bundesregierung eine Grundlinie der deutschen Außenpolitik verlassen: Keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete. Dafür gibt es im konkreten Fall nachvollziehbare Argumente: Die Terrormiliz Islamischer Staat ist dabei, eine ganze Region zu destabilisieren, eine Region, die die Grenzen des NATO-Partners Türkei berührt. Und ähnlich wie einst in Afghanistan droht der ...
Bremen (ots) - Es ist eine von vielen Folgen des demografischen Wandels: Weil einige Regionen in Niedersachsen wie Lüneburg im Speckgürtel Hamburgs oder die Wesermarsch im Westen Bremens wachsen, andere wie Heide oder Harz eher ausbluten, müssen alle Jahre wieder die Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Das gebietet die Verfassung, da die Stimme jedes einzelnen ...
Bremen (ots) - Schon gut, natürlich geht es nur um Symbolik: Deutschland führt seit Jahren Waffen aus, allein 2013 laut Bericht der Bundesregierung im Umfang von rund sechs Milliarden Euro. Es ist also geradezu beruhigend, dass sich die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestags mit den geplanten Exporten an den Nord-Irak schwer tun. Kabinett und Parlament ...
Bremen (ots) - In einem Jahrbuch für technisch interessierte Jungen Anfang der Sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts erschien eine quietschbunte Illustration der Welt im Jahr 2000: In einer baumlosen Großstadtwüste kreist zwischen Hochhäusern jede Menge futuristisches Fluggerät, in dem lauter fröhliche Menschen sitzen. Bald kann es tatsächlich so weit ...
Bremen (ots) - In Niedersachsen soll es auf unfallträchtigen Straßen künftig abschnittsweise Tempokontrollen geben. Innenminister Boris Pistorius (SPD) will nach Informationen des "WESER-KURIER" die rechtlichen Voraussetzungen für die umstrittene "section control" schaffen. Bei dieser bereits in Österreich, Frankreich und den Niederlanden angewandten Methode ...
Bremen (ots) - Der Zustrom hört nicht auf, wie sollte er auch? Ob in Syrien, Libyen, im Irak, in der Ost-Ukraine oder im Gaza-Streifen - mit jedem neuen Krieg wächst die Zahl der Menschen, die von heute auf morgen ihr Haus, ihr Dorf, ihre Stadt verlassen müssen, um ihr Leben zu retten. In Syrien zum Beispiel ist ein regelrechter Exodus zu beobachten: Seit sich ...
Bremen (ots) - Vorsorgevollmacht für Hunde? Das mag absurd erscheinen auf den ersten Blick. Angesichts dessen, dass Millionen Menschen auf der Flucht und ohne Krankenversicherung sind. Totschlagargumente sind schnell gefunden, wenn es um die Lebensumstände anderer geht. Nicht erst auf den zweiten Blick hat die Würde des Menschen allerhand zu tun mit dem Respekt vor ...
Bremen (ots) - Es ist ein Debakel, aber das traut sich niemand zu sagen. Wilhelmshaven ist nicht Berlin, vielleicht ist die Pleite des Hauptstadtflughafens deshalb eher Thema als die Probleme des Tiefwasserhafens. Die Dimensionen sind gleich. Der Jade-Weser-Port wird gerade nicht gebraucht. Und das ist kein mediengemachtes Problem, wie es das neue Hafenmanagement gern ...
Bremen (ots) - Die Energiekontor AG hat das erste Halbjahr 2014 mit einem sehr guten Konzern-Ergebnis abgeschlossen. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EBT) konnte mit rund EUR 5,4 Mio. gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum (EUR 1,7 Mio.) mehr als verdreifacht werden. Der Umsatz hat sich mit rund EUR 55 Mio. gegenüber dem 1. Halbjahr des ...
Bremen (ots) - Er könne Herrn Blatter schlagen, aber vielleicht erst in vier, sechs oder zehn Jahren, sagte Michel Platini einmal: Der Präsident des europäischen Fußball-Verbands UEFA scheint Zeit zu haben. Die braucht er auch, wenn er Präsident des Welt-Verbands FIFA werden möchte. Und das möchte der Franzose, sonst hätte er schon viel früher seine ...
Bremen (ots) - Man sollte die Kirche im Dorf lassen. Bei allem Verständnis für die verantwortungsvollen Aufgaben von Berufspiloten, aber ihre Forderung ist überzogen - besonders im Vergleich mit den Vorruhestandsregelungen vom Rest der Arbeitnehmerschaft. Auch bei Lufthansa und hier am Boden sowieso. Das bringt keine Sympathiepunkte. Bisher sind Piloten mit 60 ...
Bremen (ots) - Das muss man sich mal vorstellen: Russische Soldaten lassen sich beurlauben, um ihre Ferien nicht badend am Meer, sondern kämpfend in einem fremden Land zu verbringen. Ihr Kriegsgerät nehmen sie dabei praktischerweise gleich mit. Und ihr Dienstherr weiß davon nichts. Klingt absurd? Sicher, aber genau diese Geschichte wird nun aufgetischt, um die ...
Bremen (ots) - Hamburg sollte nicht zu früh über das Abstimmungsergebnis jubeln. Denn die Argumente der Seilbahngegner und Anwohner werfen auch kein allzu gutes Licht auf die sich sonst so weltläufig gerierende Hansestadt. Wer noch mehr Touristen als Negativfaktor betrachtet, schlägt das "Tor zur Welt" recht krachend zu. Hamburg lebt nicht zuletzt vom boomenden ...
Bremen (ots) - Man kann der CSU üble Stimmungsmache vorwerfen, auch wenn sie grundlegend Recht hat. Gegen Sozialmissbrauch muss etwas unternommen werden, allerdings nicht erst, seitdem der EU-Arbeitsmarkt für Bulgaren und Rumänen geöffnet wurde, sondern schon immer. Auf dem Spiel steht mehr als nur Geld, auf dem Spiel steht die Akzeptanz des Solidarprinzips. Wer ...
Bremen (ots) - Wieder einmal steht Barack Obama vor der Quadratur des Kreises. Einmal mehr stürzt ihn das Konfliktknäuel des Nahen Ostens ins Dilemma. Der amerikanische Präsident, der lange nur eines wollte, nicht hineingezogen zu werden in die Bürgerkriege einer Region in Aufruhr, er hat jetzt eigentlich nur die Wahl zwischen zwei Übeln. Soll seine Luftwaffe die Glaubensfanatiker des Islamischen Staats (IS) auch in ...
Bremen (ots) - Eine Überraschung ist es nicht, dass jetzt das Strafverfahren gegen vier ehemalige Vorstände der Bayerischen Landesbank (BayernLB) wegen Untreue und Bestechung des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider eingestellt wurde. Die sechste Kammer des Landgerichts München stand der Anklage von Anfang an skeptisch gegenüber und hatte deren Zulassung zunächst abgelehnt, bevor sie vom ...
Bremen (ots) - Sie soll viel sanierungsbedürftiger sein als angenommen - es steht schlecht um die Fehmarnsund-Brücke. Sogar eine Vollsperrung wird nicht mehr ausgeschlossen. Was für ein Glücksfall für die Kieler Landesregierung. Denn die will die Brücke schon länger ersetzen. Der Grund dafür ist die Fehmarnsund-Querung - der längste Autotunnel der Welt. Ein 18 ...
Bremen (ots) - Im Fall Hoeneß beweist sich erneut: Von Datensicherheit kann heute keine Rede mehr sein. Gerne wird in unserem Lande ein großes Bohei um das sogenannte Steuergeheimnis gemacht. Über Verfahren, in denen das Steuergeheimnis tangiert ist, berichten Polizei und Staatsanwaltschaften nicht. Der Bayerische Landtag hält bei Petitionen, die Steuerangelegenheiten betreffen, sogar den Petenten selbst von den ...
Bremen (ots) - Michael Brown hat in Frieden seine letzte Ruhe gefunden, und es mag sein, dass die Unruhen in Ferguson der Vergangenheit angehören. Das ändert nichts am Befund: Sein Tod verstärkt wie eine Lupe den Blick auf eine schwärende Wunde. Und wohl kein Afroamerikaner kann ernsthaft gehofft haben, dass sie durch die Wahl eines schwarzen US-Präsidenten geheilt wird; einfach so. Zumal es gerade nicht die Obamas ...
Bremen (ots) - Die positive Nachricht: Hightech fürs All wird auch in Zukunft an der Weser gebaut. Eine Ariane-Rakete, die bis zu 20 Prozent mehr Nutzlast tragen kann, soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Raumfahrt stärken. Das ist gut für Bremen, denn die modernen Tanks werden in der Airport Stadt gefertigt. Wie wichtig zuverlässige Trägerraketen ...
