Bremen (ots) - Gerade unter jungen Leuten, nicht allein Migranten, verbreitet sich die vorgeblich reine Leere krebsartig, wie das Beispiel Pierre Vogel gezeigt hat. Bis zum Bundesverwaltungsgericht zogen die Salafisten, um das Verbot von "DawaFFM" und seiner Jugendorganisation aufheben zu lassen. Doch die Leipziger Richter fielen nicht auf die Argumentation der Islamisten herein, ihre Äußerungen seien durch das Recht ...
Bremen (ots) - Der klagenden Bundesregierung wie der beklagten EU-Kommission und sicher auch den Richtern darf man unterstellen, dass sie nur das Wohl der Kinder im Sinn hatten und nicht etwa die Interessen der Hersteller. Die sitzen ohnehin zumeist in Fernost und werden den Streit als reichlich akademisch empfinden. Entscheidend ist doch, dass regelmäßig und umfassend kontrolliert wird, was sie nach Europa liefern. Und ...
Bremen (ots) - Rekommunalisierung ist schwer in Mode gekommen, Bremen steht mit der Entscheidung des Senats - siehe Berlin, siehe Hamburg - nicht allein da. Seit vergangenem und bis ins übernächste Jahr hinein entscheiden, heißt es, allein ungefähr 1300 Kommunen über die Zukunft ihrer Energienetze. Ähnliche Tendenzen für die Müllabfuhr, die es auch in Bremen ...
Bremen (ots) - Dass Geheimdienste ein Eigenleben führen, ist eine Binse. Dass die Schlapphüte es bei ihrer Arbeit mit den Gesetzen nicht immer so genau nehmen, ist leider traurige Wahrheit. Dass die Rechtsverstöße jedoch solch ein Ausmaß wie beim niedersächsischen Verfassungsschutz annehmen, muss erschrecken, ...
Bremen (ots) - Wer als 17-Jähriger einmal Mist gebaut hat, soll bei einer Bewerbung zehn Jahre später nicht fürchten müssen, dass ein Personalchef davon noch etwas auf Anhieb im Netz findet. Und wer mit 47 beruflich scheitert, hat das Recht auf einen Neuanfang - unbelastet von Zeugnissen seines Versagens, die Suchmaschinen nach wenigen Klicks jedem präsentieren. Das erscheint fair und angemessen. Der Teufel liegt ...
metaclaims Sammelklagen FinanzierungsGmbH
Karlsruhe/Bremen (ots) - Im nun schon Jahre währenden Katz-und-Maus-Spiel um die Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute ein Machtwort gesprochen: Banken dürfen bei vorgefertigten Kreditverträgen keine zusätzliche Gebühr für die Kreditbearbeitung verlangen. Der ...
Bremen (ots) - Bei vielen Finanzprodukten, mit denen sich der Umwelt- und Klimaschutz unterstützen lässt, werben Anbieter mit einseitig positiven Botschaften, um Anleger zu gewinnen. Zu diesem Ergebnis kommt das Projekt "Klimafreundliche Geldanlage" der Verbraucherzentrale Bremen, das Werbeaussagen von insgesamt ...
Bremen (ots) - Das Referendum über die Unabhängigkeit der Ostukraine war eine Farce. Mit der Anerkennung des Ergebnisses hat der Kreml deutlich gemacht, dass er seine Wühlarbeiten zur Destabilisierung des Nachbarlandes keineswegs einstellen wird. Vielmehr ist das Verhalten Russlands ein Beweis, dass Moskau hinter den Aktivitäten der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine steht. Die ukrainische Verfassung gibt - ...
Bremen (ots) - Man mag es kaum glauben: Nach einer Reihe von Hiobsbotschaften über Kostenexplosionen und Verzögerungen beim Libeskind-Bau in Lüneburg kommt von der Leuphana Universität ein kleiner Lichtblick. Ein Einsparpotenzial von 3,7 Millionen Euro hat die Uni-Spitze ausgemacht und sich darauf - durch Übermittlung an das niedersächsische ...
Bremen (ots) - Die Atomkonzerne wollen mit dem Rückbau ihrer Kernkraftwerke und der Lagerung des Atommülls am liebsten nichts mehr zu tun haben und planen offenbar die Verstaatlichung ihrer Meiler. Demzufolge sollen die Steuerzahler die milliardenschweren Risiken tragen, die AKW-Rückbau und Endlagerung mit sich bringen. Denn wie hoch diese Kosten sein werden, kann ...
Bremen (ots) - "Die prorussischen Separatisten haben, allen Drohungen Kiews und des Westens zum Trotz, ihr Referendum durchgeführt und damit einer Entwicklung Vorschub geleistet, die höchst gefährlich ist für die Stabilität Europas. Dabei spielt es nur eine untergeordnete Rolle, wie viele Menschen wirklich abgestimmt und wie sie abgestimmt haben, allein die Tatsache, dem Weg hin zu einem "Neurussland" auf ...
Bremen (ots) - Der Hass auf den Westen und insbesondere die NATO scheint bei den Radikalen sehr ausgeprägt zu sein. Es waren schließlich Kipping und Gysi, die daran erinnerten, dass die Krim von Russland annektiert wurde. Genau an dieser Debatte spiegelt sich jedoch auch das unterschiedliche Politikverständnis von Reformern und Traditionalisten: Während die einen sich um bezahlbare Kita-Plätze kümmern wollen, machen ...
Bremen (ots) - Es ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen. Oder auf das, was mal zu einer Wunde werden könnte - die empfindsamen Stellen. Die gibt es bei der Krankenkassenreform durchaus. Auch Herum unken gehört natürlich zum politischen Geschäft - es ist nicht absehbar, wie sich die Krankenkassenbeiträge entwickeln werden. Die empfindsame Stelle wird zu ...
Bremen (ots) - Während die staatlichen russischen Medien seit Wochen auf eine ideologische Generalmobilmachung der Bevölkerung setzen, gibt sich Kremlchef Wladimir Putin plötzlich versöhnlich. Nach dem Treffen mit dem OSZE-Präsidenten Didier Burkhalter verkündete er eine neue Marschordnung. Die prorussischen Separatisten in Donezk und Lugansk rief Putin dazu auf, ...
Bremen (ots) - Ein halbes Jahr ist es inzwischen her, dass Nelson Mandela starb - und mit dem Tod des personifizierten Hoffnungsträgers ist noch ein wenig mehr von dem verschwunden, was Südafrika nach dem Ende der Apartheid immer ausgezeichnet hat: grenzenloser Optimismus und der Glaube an eine demokratische Regenbogennation. Jetzt herrschen Resignation und Willkür, ...
Bremen (ots) - Die Suche nach einem Endlager nur für die hoch radioaktiven Abfälle greift zu kurz. Was Umweltschützer seit Monaten bemängeln, haben inzwischen auch Politiker erkannt: Der Atommüllberg wächst ihnen über den Kopf. Nichts anderes hat das Land Baden-Württemberg jetzt eingestanden. Vor allem die Konzeption für Schacht Konrad gerät ins Wanken. Nicht genug, dass die Umrüstung der Eisenerzgrube zum ...
Bremen (ots) - School Solutions" für "interaktives Lernen durch die Digitalisierung von Klassenzimmern", meine Herrn, das klingt schon nach was: modern, innovativ, zukunftsgewandt. Solche "Solutions" sind selbstverständlich auch ganz im Sinne des Branchenverbands Bitkom - Hunderttausende von Klassen digital besser auszustatten, ist ein vielversprechendes ...
Bremen (ots) - Wall Street fiebert dem Moment schon seit Monaten entgegen. Anleger sind euphorisch. Aus dem Verkaufsprospekt geht hervor, dass Alibaba beim Börsengang einen Erlös von mindestens einer Milliarde US-Dollar anstrebt. Spekulanten rechnen mit dem 20-fachen. Der Welt stünde der größte Börsengang der Geschichte bevor. Doch aufgepasst: Allein diese Ankündigung sollte Anleger in Alarmstimmung versetzen. ...
Bremen (ots) - So richtig standhaft ist die Bundesregierung gemeinhin ja nicht, wenn es um die Wahrung deutscher Interessen geht. Doch momentan stehen Merkel und Co. sogar kerzengerade im Feuer - weil sie eine Ladung Edward Snowdens vor den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Begründung ablehnen, das widerspräche dem Staatswohl. Ein Großteil der ...
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Bremen (ots) - Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 23. April 2014 die PSD Bank Westfalen-Lippe eG zu Schadensersatz in Höhe von rund 194.000 Euro zuzüglich Zinsen verurteilt. Das Landgericht folgte der Argumentation von Hahn Rechtsanwälte, die den Kläger vertreten haben, dass die Bank keine ordnungsgemäße Anlageberatung durchgeführt habe. Der Kläger ...
Bremen (ots) - Es hätte ein so schöner Kompromiss werden können. Ein Musterbeispiel für sachorientierte Politik, bei der das Interesse aller im Mittelpunkt steht und nicht Parteienstreit dominiert. Nach Gesprächen mit dem Landvolkverband hatten sich Koalition und Opposition im Niedersächsischen Landtag ohne großen Zinnober auf einen gemeinsamen Dünger-Antrag ...
Bremen (ots) - Der starre Blick auf den letztlich regionalen Konflikt in der Ukraine ließ uns kurz vergessen, was weltweit Frieden und Fortschritt bedroht: der militante Islamismus. Diese Gefahr nehmen wir immer nur wahr, wenn Gruppen wie Al-Kaida, ISIS oder jetzt Boko Haram wieder einmal besonders brutal zuschlagen. Und Interesse wie Entsetzen nehmen mit wachsender ...
Bremen (ots) - Fehler sind menschlich und überall, wo gearbeitet wird, werden Fehler gemacht. Warum also sollte das bei Ärzten anders sein? Zwar werden sie manchmal als "Halbgötter in Weiß" verklärt, vor Fehlern aber bewahrt sie dieser überzogene Titel dennoch nicht. Was Ärztefehler allerdings unterscheidet von Fehlern, die zum Beispiel einem Handwerker, ...
Bremen (ots) - Gestern hat der Ausbau der A7 bei Hamburg begonnen. Ärger gab es im Vorfeld vor allem wegen der geplanten Überdeckelung, und der war vorherzusehen. In Hamburg und anderswo werden Bürger meist erst in die Verkehrsplanungen eingebunden, wenn es zu spät ist. Allzu oft werden ihre Bedenken weniger ernst genommen als beispielsweise Umweltauflagen. Das muss nicht sein. Niedersachsen zeigt, wie es gehen kann. ...
Bremen (ots) - Als Politiker muss man selbstverständlich Nerven haben. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles aber hat mehr als das: ein erstaunlich strapazierfähiges Naturell. Nicht anders ist das Fazit zu erklären, das sie aus der Sitzung des Bundestagssozialausschusses zog. Die Anhörung habe gezeigt, dass sie auf dem richtigen Weg sei. Es gebe keinen Grund, etwas am Rentenpaket zu ändern. Politische Beobachter ...
Bremen (ots) - Erinnern Sie sich noch, als die russische Regierung Panzer nach Tschetschenien schickte, um die "Unabhängigkeitskämpfer" mit "Waffengewalt" zu unterdrücken? Wenn die Regierung in Kiew Gleiches tut, ist das legitim - schließlich handelt es sich in der Ostukraine ja um "Separatisten". Sprache ist verräterisch, vor allem, wenn sie Partei ergreift. So ist jeder, der die nationalistisch eifernde Regierung ...
Bonn/Bremen (ots) - David McAllister, CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, betont die Bedeutung Russlands in der Ukrainekrise. "Die russische Führung spielt eine wesentliche Rolle in der Stabilisierung der Situation. Russland ist Teil des Problems, aber auch Teil der Lösung", sagte er im phoenix-Interview. Außerdem verteidigte McAllister das bisherige Vorgehen ...
Bremen (ots) - Am 25. Mai soll die Ukraine einen neuen Präsidenten wählen, doch das halbe Land steht in Flammen. Unter solchen Bedingungen wird die geplante Präsidentenwahl sinnlos. Sie sollte abgesagt werden. Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat erklärt, man werde die Präsidentenwahl eben nur dort abhalten, wo das möglich sei. Diese Haltung ist naiv. In Donezk und Umgebung leben die Menschen in ...
Bremen (ots) - Im Rausch der neuen Regierungsmacht scheinen Niedersachsens Grüne ziemlich brav geworden zu sein. Ministerämter und das gute Klima in der Koalition mit der SPD ließen sie so manche Kröte Schlucken. Von einem kraftvollen Aufmucken gegen sozialdemokratische Autobahn-Gelüste ist nichts zu spüren; radikale Forderungen nach Abschaffung des Verfassungsschutzes wurden still begraben. Kritische Anträge für ...
