Bremen (ots) - Johanna Wanka bleibt ihrem Politikstil auch im neuen Job treu. Die CDU-Politikerin, bis vor wenigen Tagen Wissenschaftsministerin der abgewählten Landesregierung in Hannover, fährt auf Sicht. Und die Strecke ist übersichtlich. Sieben Monate sind es nur noch bis zur Bundestagswahl. Bei ihrem ersten ...
Bremen (ots) - Zwei Tarifrunden ohne Annäherung - auf die Forderung der Gewerkschaften nach 6,5 Prozent mehr Lohn hat die Verhandlungsführung der Arbeitgeber noch immer nicht mit einem Angebot reagiert. Nach einer schnellen Einigung sieht es im Tarifkonflikt für die Angestellten im öffentlichen Dienst der ...
Bremen (ots) - Berlin. Das sogenannte Anti-Abzocke-Gesetz kommt nun doch. Wie der Bremer "Weser-Kurier" (Donnerstagausgabe) berichtet, haben sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf einen Kompromiss verständigt. Das wurde heute am Rande der Sitzung des Kulturausschusses des Bundestages bekannt. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ...
Bremen (ots) - Die Konkret Marktforschung GmbH hat in der Zeit vom 14.02. bis zum 18.02.2013 eine repräsentative Befragung unter Internetnutzern mit 1000 Probanden zu verschiedenen tagesaktuellen Themen durchgeführt. Deutsche empfinden Annette Schavans Rücktritt als richtig 69% der Deutschen halten den Rücktritt ...
Bremen (ots) - Jahrelang hat der Fußballweltverband FIFA gezögert, technische Hilfsmittel einzuführen. Mal war die Technik noch nicht ausgereift, dann wiederum war sie zu teuer. Nach dem erfolgreichen Test im Rahmen der Clubweltmeisterschaft in Japan im Dezember ist jetzt aber der Zeitpunkt für eine historische ...
Bremen (ots) - Der Satz des Internet-Experten könnte glatt noch als Euphemismus durchgehen: "Das Problem der Cyberkriminalität wird nicht verschwinden." Nein, wird es nicht. Es wird aller Voraussicht nach sogar noch zunehmen. Niemand kann im IT-Bereich Entwicklungen in längeren Zeiträumen halbwegs sicher ...
Bremen (ots) - Es gab heimliche Hoffnungen bei der CDU auf Abweichler im rot-grünen Lager. Es gab umgekehrt aber auch Spekulationen, Wetten gar, dass Niedersachsens neuer Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein "paar Stimmen über den Durst" bekommen könnte, also auch Stimmen von Schwarz-Gelb erheischen könnte. ...
Bremen (ots) - Glaubt man einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem vergangenen Jahr, hat beinahe jeder zehnte Bundesbürger ein rechtsextremes Weltbild. Und folgt man der These des ehemaligen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe, dass die Bundeswehr ein "exaktes Spiegelbild der Gesellschaft" ist, dann ...
Bremen (ots) - Roland Jahn, Leiter der Stasiunterlagen-Behörde, soll Ärger haben. Das Magazin "Der Spiegel" nennt Kritiker, die vermuten: Jahn will nicht, dass seine Behörde abgeschafft wird. Taktisches Geschiebe soll helfen, Behörde und Amt langfristig zu sichern. Die Kontroverse hat eine grundsätzliche Frage ...
Bremen (ots) - Das Tankschiff "OW Atlantic" hat Kurs auf den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven genommen. Am Montagabend sollte das Spezialschiff für Chemietransporte dort eintreffen - und eine erste Ladung des giftigen Löschwassers der "MSC Flaminia" an Bord nehmen. Der Containerfrachter war im vergangenen Juli ausgebrannt. Seitdem befinden sich rund 37.000 Tonnen ...
Bremen (ots) - Der ehemalige Schlichter im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21, Heiner Geißler, hält das umstrittene Vorhaben noch nicht für gescheitert. "Das Projekt kann tot sein, muss es aber nicht. Das hängt davon ab, ob Bund, Land und Bahn die Fähigkeit haben, eine Alternative zu realisieren," sagte Geißler in einem Interview mit dem in Bremen ...
Bremen (ots) - Italien ist politisch ein gespaltenes Land. Der demokratische Grundkonsens, wie man ihn etwa aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz kennt, ist seit Jahren verloren gegangen. Die Gründe dafür sind Silvio Berlusconi sowie die Schwäche der Institutionen und ihrer Vertreter. Vier Mal war der 76 ...
Bremen (ots) - Auch die Welt der Politik wird im Internet-Zeitalter immer gläserner. Bereits im vorigen Sommer hatte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ein von allen fünf Fraktionen befürwortetes Transparenzgesetz auf den Weg gebracht. Gestern nun wurde ein neues Open Data Portal in der Hansestadt für die ...
Bremen (ots) - Es war, als hätte es den erbitterten Streit zwischen CDU-Umweltminister Peter Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler über die Strompreisbremse gar nicht gegeben: Guter Dinge und vor allem gemeinsam verkündeten sie, wie der zuletzt steile Anstieg der Elektrizitätskosten in Deutschland ...
Bremen (ots) - Im Fall des vor zwei Jahren erschossenen 16-jährigen Räubers von Sittensen muss sich der inzwischen 79-jährige Schütze nun doch vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Celle hat einer Beschwerde der Familie des getöteten Jugendlichen gegen eine Entscheidung des Landgerichtes Stade stattgegeben. Das berichtet der Bremer WESER-KURIER (Freitagsausgabe). Die Stader Richter hatten im Dezember die ...
Bremen (ots) - Nach Informationen des Bremer WESER-KURIER (Freitagausgabe) gibt es jetzt ein Entsorgungskonzept für das mit verschiedenen Giftstoffen kontaminierte Löschwasser der havarierten "MSC Flaminia". Die rund 37000 Tonnen Wasser sollen abgepumpt und in Dänemark entsorgt werden. Ein entsprechendes Genehmigungsverfahren werde zurzeit bearbeitet, bestätigte ...
Bremen (ots) - Vom unbescholtenen Bürger zum Rechtsbrecher ist es heutzutage oft nur ein Klick. Wer Songs oder Filme im Internet 'rauf- oder 'runterlädt, der kann sich schnell Ärger einhandeln. Plötzlich liegt eine Abmahnung im Briefkasten, bis zu 2000 Euro kann eine Verletzung des Urheberrechts kosten. Dubiose Rechtsanwälte haben daraus ein lukratives ...
Bremen (ots) - Am neuen Redenschreiber wird es nicht gelegen haben. Es war eine Rede zur Lage der Nation, die für US-amerikanische Verhältnisse ausgesprochen nüchtern ausfiel, bis auf die emotionalen Sätze am Ende, als der Staatschef über den Waffenwahn sprach. Ansonsten fehlte der große, inspirierende, ...
Bremen (ots) - Fleischesser wurden auch bisher schon belogen und betrogen: BSE-verseuchtes Rindfleisch, mit Antibiotika belastetes Geflügel, als frisch deklariertes Gammelfleisch - Skandale aus vergangenen Jahren, die bei den Konsumenten regelmäßig für Alarmstimmung sorgten. Und jetzt noch Pferdefleisch, das ahnungslosen Käufern, die zur Fertiglasagne griffen, als ...
Bremen (ots) - Ja, die Grünen haben momentan richtig Spaß an der Politik, das geht nicht nur Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke so. Alles richtig gemacht: Auch wenn es am Ende knapp war, in Niedersachsen haben die Grünen ihr Ziel erreicht, zusammen mit den Sozialdemokraten die schwarz-gelbe Koalition ...
Bremen (ots) - Erst die Siag-Nordseewerke, jetzt Cuxhaven Steel Construction: Die Zahl der Unternehmen, die von der verpatzten Energiewende betroffen sind, steigt. Und mit jedem weiteren gescheiterten Unternehmen sind die Schicksale Hunderter Arbeitnehmer verbunden. Auch bei Repower, einem Anlagenbauer aus ...
Bremen (ots) - Landwirtschaftliche Familienbetriebe von überschaubarer Größe, auf denen der Bauer noch jede Kuh persönlich kennt. Hühner und Schweine sind glücklich. Obst, Getreide und Gemüse gedeihen dank Sonne, Wind und Regen - nicht infolge üppigen Chemie-Einsatzes. So hätten wir die Landwirtschaft gern. ...
Bremen (ots) - Fünf Ministerien für die SPD, vier für die Grünen: Dieses Resultat der Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen sieht auf den ersten Blick nach einem klaren Erfolg für den kleineren Partner zulasten der Genossen aus. Doch bei näherem Hinsehen können beide Seiten äußerst zufrieden sein. Die ...
Bremen (ots) - Annette Schavan, die jetzige Ex-Ministerin, erklärte ihren Rücktritt so: "Wenn eine Forschungsministerin gegen eine Universität klagt, ist das mit Belastungen verbunden für mein Amt." In der Tat: Eine Bildungsministerin, die wegen eines Plagiats ihren Doktortitel verloren hat, ist völlig ...
Bremen (ots) - Herausgekommen ist ein typisch europäischer Kuhhandel voller Rechentricks und Interpretationsspielräume - nur damit Geberstaaten wie Nehmerländer das Ergebnis daheim gleichermaßen als Sieg verkaufen können. Die Nettozahler um Großbritannien und Deutschland stutzten die Billionen-Wünsche der ...
Bremen (ots) - 0,8 Promille sind kein Kavaliersdelikt; der Noch-Justizminister kann froh sein, dass ihm kein Fahrfehler unterlaufen oder kein Unfall passiert ist. Dann nämlich hätte er sich einer Straftat schuldig gemacht; personelle Konsequenzen wären unausweichlich gewesen. Aber auch schon mit dem Makel einer bloßen Ordnungswidrigkeit muss sich die Union fragen lassen, ob sie an ihrem Kandidaten festhalten kann. Ein ...
Bremen (ots) - Schon im Vorfeld waren die Erwartungen scheibchenweise nach unten geschraubt worden. 2012 wurde als "Übergangsjahr" angekündigt und lief vor allem in der zweiten Hälfte dann noch schlechter als erwartet. Erholung ist frühestens im zweiten Halbjahr 2013 in Sicht. Richtig gut soll es erst im nächsten Jahr wieder laufen. Hat Daimler die Zeit? Der Konzern laboriert an den Folgen seiner Fehlentscheidungen ...
Bremen (ots) - Treten die Reformen tatsächlich in Kraft, müssen die Fischer dafür Sorge tragen, dass sie sich nicht nur an die Quoten halten, sondern ihren Beifang so stark wie möglich verringern. Denn diesen dürfen sie dann nicht mehr einfach über Bord werfen, sondern müssen ihn mit an Land bringen. Das wirkt sich letztlich auf ihre Fangquote aus - und schmälert damit auch den Gewinn. Bei dieser Umstellung ...
Bremen (ots) - Der Fall Schavan, wie auch immer er vor Gericht ausgehen mag, beschädigt Schavan, die Regierung, die CDU, das Berufspolitikertum insgesamt. Er bestätigt einmal mehr das Vorurteil, dass Politiker dickfellig sind und uneinsichtig, dass sie am Amt klammern und manche notfalls lügen. Der Fall von Guttenberg war auch so tief, weil er die Plagiatsvorwürfe zunächst als "abstrus" bezeichnete, dann alberne ...
Bremen (ots) - Zu weit verbreitet ist die Ansicht, in der Schattenwirtschaft würden ohnehin nur Arbeiten erledigt, die sonst nicht beauftragt worden wären. Da ist was dran. Wo bleibt das Geld, das in der Schattenwirtschaft verdient wird? Das allermeiste fließt wieder in den Kreislauf zurück. Realwirtschaftlich gesehen nicht wirklich ein Nachteil. Nein, hier soll keinesfalls der Abgabenhinterziehung das Wort geredet ...
