Bremen (ots) - Ein Gipfel soll Aktivität demonstrieren. Doch das Wort Demografiegipfel klingt schon schwammig. So war auch die Tagesordnung für das Treffen eher ein Sammelsurium altbekannter Dauerbrenner: in Würde altern, Gefahr für die Rente, drohender Mangel an Fachkräften, und, und, und. Ein Gipfel weckt aber auch Erwartungen. Werden Weichen für die Zukunft gestellt, obwohl Politiker doch gerne in ...
Bremen (ots) - Im Prozess um mögliche Falschinformationen der niedersächsischen Landesregierung in der Wulff-Affäre wird Niedersachsens CDU/FDP-Landesregierung den Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofs, Herwig van Nieuwland, wegen Befangenheit ablehnen: "Wir bereiten gerade einen entsprechenden Antrag vor", sagte die Chefin der Staatskanzlei, Christine Hawighorst (CDU), dem Bremer "WESER KURIER" (Freitagsausgabe). ...
Bremen (ots) - Der designierte SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück läuft sich noch warm, die als wegweisend geltende Niedersachsen-Wahl steht erst im Januar an, und niemand weiß, wie es mit FDP und Piraten weitergeht. Doch viele Meinungsforscher, Journalisten und Politiker tun so, als ließe sich der Ausgang der ...
Bremen (ots) - Bei dieser Parlamentswahl haben die Georgier über die politische Zukunft ihres Präsidenten Michail Saakaschwili abgestimmt. Eigentlich hatte Saakaschwili vorgehabt, nach dem Vorbild Wladimir Putins vom Sessel des Präsidenten in den des Regierungschefs zu wechseln. Bei der Präsidentenwahl 2013 ...
Bremen (ots) - Die Trödelei in der deutschen Autoindustrie soll nun im Hauruck-Verfahren aufgefangen werden - möglicherweise sogar mit weiteren finanziellen Anreizen. Ob die angekündigten steuerlichen Erleichterungen beim E-Auto-Kauf ihre Wirkung beim Bürger erzielen, darf bezweifelt werden. Denn der wird sich ...
Bremen (ots) - Da das Schulwesen chronisch unterfinanziert ist, liegt es auf den ersten Blick nahe, auch beim Essen der Kinder zu sparen. Eine Lösungsstrategie ist zum Beispiel die zentrale Essensherstellung. Durch die Massenproduktion von Schulessen sollen niedrige Preise garantiert werden, ohne dass die Qualität ...
Bremen (ots) - Erdogan ist ein Parteipolitiker durch und durch. Taktik, Wahlkämpfe und Angriffe auf den politischen Gegner sind ein Geschäft, das der 58-jährige besser beherrscht als sonst irgendjemand in der Türkei. Nicht nur in seiner eigenen Partei, in der ganzen türkischen Politszene ist Erdogan ohne ...
Bremen (ots) - Es ist nicht zu übersehen, dass die Geduld der Bevölkerung auf der iberischen Halbinsel zu Ende geht. Die Frustration nimmt zu, weil trotz Sparpolitik keine Besserung der Lage, kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist. Zugleich wächst die Unzufriedenheit mit den konservativen Regierungen in ...
Bremen (ots) - Für die neuen Datenbanken gibt es bislang noch nicht einmal einen einheitlichen Namen: "Lebensmitteltransparenz" lautet der Name in Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen steht die Datensammlung unter der Internetadresse www.verstoesse.lebensmittel-futtermittel-sicherheit.niedersachsen.de. Will diese ...
Bremen (ots) - Frankreichs Präsident François Hollande macht Ernst mit seinem Wahlkampfversprechen, den defizitären Haushalt wieder in den Griff bekommen zu wollen. Für ein Land, das seit Mitte der 70er-Jahre keinen ausgeglichenen Etat mehr vorgelegt hat, ist dies erst einmal löblich. Der im Kabinett vorgelegte ...
Bremen (ots) - Es geht fast nie gut, wenn die Größten der Großen es einfach nicht lassen können. Muhammad Ali etwa holte sich erst zweimal den WM-Titel im Boxen zurück, ehe er 1981, 39-jährig, in seinem letzten Profikampf eine bemitleidenswerte Figur abgab. Michael Jordan, der unbestritten beste Basketballer ...
Bremen (ots) - Eine Überraschung ist Steinbrücks Nominierung längst nicht mehr, allein der Zeitpunkt verwundert. Aber Gabriel wäre nicht Gabriel, wenn er nicht auch das verklären könnte. "Das Leben kommt manchmal anders, als man plant", lautete sein Kommentar. Zu groß sei der Wunsch der "Mandatsträger" ...
Bremen (ots) - Dass an einem Bundesliga-Spieltag irgendwo ein Böller oder ein Bengalo gezündet wird, ist mittlerweile ebenso unausweichlich wie die Tatsache, dass irgendwo das erste Tor fällt. In Zeiten, in denen die gemeingefährlichen Utensilien ungeniert in den Genitalien versteckt werden, kann auch der beste Ordnungsdienst sie nicht entdecken. Und jeden ...
Bremen (ots) - Die Pharmaindustrie hat ihre Lizenz zum Gelddrucken verloren. Das beweist der gestern vorgestellte Arzneiverordnungsreport mit seinem klaren Ergebnis: Weil ihnen die Politik einen Zwangsrabatt verordnet hat, mussten die Medikamenten-Hersteller im vergangenen Jahr deutliche Umsatzverluste hinnehmen. Oder anders ausgedrückt: Die gesetzlichen Krankenkassen ...
Bremen (ots) - Sie sind in derselben Partei und sitzen am selben Kabinettstisch, Freundinnen aber werden Kristina Schröder und Ursula von der Leyen nicht mehr, sie sind sich in herzlicher Feindschaft verbunden. Das begann schon, als die machtbewusste Niedersächsin 2009 das bis dahin von ihr geführte Bundesfamilienministerium an Schröder übergab, um selbst als ...
Bremen (ots) - Es war mehr als eine juristische Spitzfindigkeit, über die die Richter in Leipzig gestern urteilen mussten: Kann man aus der katholischen Kirche als "Körperschaft des öffentlichen Rechts" austreten und trotzdem weiter Mitglied der Glaubensgemeinschaft bleiben? Kann man nicht, sagen die Richter und verweisen auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirche. ...
Bremen (ots) - Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode setzte seine schönste Unschuldsmiene auf. Bei der Aufhebung starrer Tempolimits auf den Autobahnen gehe es ihm ausschließlich um die Verkehrssicherheit, mit Wahlkampf habe das alles nichts zu tun, versicherte der FDP-Politiker. Abnehmen allerdings mag man ...
Bremen (ots) - Jürgen Trittin muss sich noch gedulden. Die von ihm beschworene "Merkel-Dämmerung" ist noch nicht am Horizont auszumachen. Doch das Regieren wird für die Kanzlerin immer schwieriger. Und gewiss nicht einfacher, je näher die Bundestagswahl im Herbst 2013 rückt. Vor allem die FDP ist emsig dabei, ...
Bremen (ots) - 25 Seiten ist Peer Steinbrücks Konzept zur seiner Meinung nach notwendigen Beschneidung der Bankenmacht lang, behandelt Rettungsschirme, Managergehälter und die Aufsplittung ganzer Bankbereiche. Das Papier ist von der SPD in Auftrag gegeben worden, er - Steinbrück, der durchaus anerkannte ...
Bremen (ots) - Die Atomkraft gilt als Auslaufmodell. In zehn Jahren soll der letzte Reaktor vom Netz sein. Zwar wird die Energiewirtschaft weiter versuchen, einen Nachschlag herauszuhandeln, doch so oder so ist das Ende absehbar. Vom Tisch ist das Thema damit aber noch längst nicht. Vor allem über die Entsorgung ...
Bremen (ots) - Mit der Konjunktur in Deutschland verhält es sich derzeit wie mit dem Tennisball in Woody Allens Film "Matchpoint": Der Ball, der über Sieg oder Niederlage entscheidet, prallt auf der Netzkante auf. Landet er im eigenen Spielfeld oder in dem des Gegners? Wird nach den Finanzmärkten auch die ...
Bremen (ots) - Das Bild, das die SPD unter Parteichef Sigmar Gabriel derzeit bietet, ist alles andere als überzeugend. Kein Wunder, dass die Sozialdemokraten bei Umfragen gegenüber der CDU nicht zulegen können. Und da inzwischen die Grünen ihren Höhenflug längst hinter sich gelassen haben, reicht es nicht für ...
Bremen (ots) - Die Parlamentswahl in Weißrussland ist auch diesmal ein zynisches Ritual. Das Volk soll nicht entscheiden, sondern das Regime von Alexander Lukaschenko zum Schein legitimieren. Nur darum geht es Europas letztem Diktator. Bereits vor der Abstimmung erlebte das Land eine Welle von Repressionen. Zwei ...
Bremen (ots) - Mit dieser Einladung an Jugendliche zwischen 16 und 19 zu "Bundeswehr-Adventure-Camps" in Sardinien oder in den Alpen hat das Verteidigungsministerium eindeutig eine Grenze überschritten. Aussagen wie die, dass man "sonst in der Medienwelt nicht mehr wahrgenommen wird" sind entlarvend, zeigen sie ...
Bremen (ots) - Quoten sind zweifellos gut gemeint, aber nicht gut gemacht - und das sollte bekannt sein. Schon seit Jahrzehnten sind Unternehmen einer bestimmten Größe dazu verpflichtet, behinderte Menschen einzustellen. Und? Das Jobwunder der ersten Jahreshälfte 2012 ging an Behinderten glatt vorbei. Oder die ...
Bremen (ots) - Es ist bemerkenswert, dass gestern kein führender Politiker mit wohlfeilen Vorschlägen aufgewartet hat, wie die zusätzlichen Milliarden ausgegeben werden können. Stattdessen räumen die Finanzministerien von Bund und Ländern zumindest indirekt ein, dass sie schlichtweg Glück gehabt haben: Im ...
Bremen (ots) - Gestern standen die Jubelreden im Mittelpunkt, ab heute beginnt der Alltag. Noch sind einige Rechnungen offen, und man kann nur hoffen, dass alle, die dem Hafen gestern viel Erfolg gewünscht haben, dafür sorgen, dass diese Rechnungen möglichst schnell und geräuschlos beglichen werden. Dann kann ...
Bremen (ots) - Leider kein Einzelfall: Auch beim Sachwert Rendite-Fonds Holland 43 von MPC droht die Insolvenz, sollte die weitere Finanzierung nicht sichergestellt werden. Dies teilte die Fondsgesellschaft den Kommanditisten mit Schreiben vom 4. September 2012 mit. Demnach bestehe die Sparkasse Köln/Bonn darauf, dass der Schweizer-Franken-Swap abgelöst wird, wodurch ...
Bremen (ots) - Nun, da die Kluft zwischen Arm und Reich in diesem Land immer größer wird, das Thema Altersarmut ebenso in den Blickpunkt gerückt ist wie Hungerlöhne und unsichere Jobs, ist eine neue Sensibilität spürbar für das, was als ungerecht empfunden wird. Und das nicht nur bei den Betroffenen. So ...
Bremen (ots) - Der Transport plutoniumhaltiger Brennelemente vom englischen Hafen Workington bei Sellafield nach Nordenham hat begonnen. Die Polizeidirektion Oldenburg bestätigte gegenüber dem Bremer WESER-KURIER, dass sie am Wochenende mit dem Eintreffen der Mox-Elemente rechne. Die polizeiliche Sicherung der ...
