Bremen (ots) - Wie viel Geld es am Ende genau ist, wird sich noch zeigen. Klar ist: In den nächsten Monaten geht es in der deutschen Haushaltspolitik zu wie auf einem riesigen Basar. Das Angebot des Bundes an die Länder beläuft sich auf 6,8 Milliarden Euro pro Jahr, davon soll Bremen 318 Millionen Euro erhalten, inklusive einer "Zinshilfe" von 271 Millionen Euro. Vermutlich wird es noch etwas mehr, die Länder fordern ...
Bremen (ots) - In den Schalen von Justitias Waage liegen hier zwei Rechte: eines auf Schutz vor Diskriminierung und eines auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Letzteres ist nicht nur in der deutschen Verfassung ein ganz oben rangierendes Grundrecht. Das gilt zwar auch für den Schutz vor Diskriminierung, dennoch wird er schon im Grundgesetz relativiert. Denn es wird ganz genau benannt, aus welchen Gründen man nicht ...
Bremen (ots) - Was für eine aberwitzige Geschichte! Mit viel Getöse präsentiert das "Investigativ-Team" der "Süddeutschen Zeitung", des NDR und des WDR nun seine Erkenntnisse zum Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs im vorigen Juli über der östlichen Ukraine: In einem "vertraulichen Drahtbericht" habe das Auswärtige Amt schon zwei Tage zuvor gewarnt, dass die Region für Flugzeuge gefährlich sei. Und auch ...
Bremen (ots) - Auf das ewige Pokerspiel Athens hat niemand mehr Lust. Die immer neuen Hiobsbotschaften aus Griechenland mag kaum einer mehr hören. Kein Wunder, denn Finanzminister Gianis Varoufakis hat mit seiner verbrämt-ideologischen Philosophiererei nicht nur jene vor den Kopf gestoßen, die sein Land aus der Krise führen wollen, sondern auch sein eigenes Volk. ...
Bremen (ots) - Ein Ort für alles und jeden. Das wollte auch die Deutsche Bank sein - von der schwäbischen Hausfrau über den bodenständigen Mittelständler bis hin zu demjenigen, der sein Glück in risikoreichen Investments sucht. Diesen Ort soll es nun nicht mehr geben. Das ist schade für normale Privatkunden, die die Filiale um die Ecke wegen der persönlichen Beratung geschätzt haben. Für den Konzern Deutsche ...
Bremen (ots) - Das war es also vorerst mit der parlamentarischen Aufarbeitung des Anti-Terror-Einsatzes vor zwei Monaten. An mindestens sechs Pannen der Sicherheitsbehörden hat mittlerweile niemand mehr einen Zweifel: Da ist die Observationslücke beim Islamischen Kulturzentrum. Da versäumte die Polizei, ein Auto, ein Mobiltelefon und zwei nach Waffenöl riechende ...
Bremen (ots) - Armutsbekämpfung zur "Chefsache" machen, ein Bündnis für sozialen Zusammenhalt gründen, regelmäßig Armuts- und Reichtumsberichte vorlegen - das ist vernünftig und geradezu vorbildlich, wenn einer Regierung das soziale Klima in ihrem Land am Herzen liegt. Es reicht nur nicht: Ein Problem wälzen und es lösen, sind bekanntlich nicht ein und ...
Bremen (ots) - Der Zehn-Punkte-Plan der Europäischen Union ist kaum geeignet, das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Einig ist man sich eigentlich nur in einem Punkt: Die Hauptschuld an den Flüchtlingstragödien tragen die Schleuser. Gegen die will man also künftig militärisch vorgehen und so verhindern, dass Menschen weiter auf maroden Kähnen die lebensbedrohliche Reise nach Europa antreten. Keine Boote - keine ...
Bremen (ots) - Es ist kein Kampf auf Augenhöhe, den knapp 700 deutsche Provinzkinos - darunter etliche aus Norddeutschland - seit gestern ausfechten. Eher gemahnt ihr Boykott des vom Disney-Konzern verliehenen Blockbusters "Avengers: Age of Ultron" an trotzige Verzweiflung. Wohlwollender gesprochen: Die konzertierte Aktion der ländlichen Kinobetreiber, einem Film die ...
Bremen (ots) - Zukunftsrat, Innovationssysteme, Technologiepolitik. Es sind aufgeblasene Begriffe, die häufig wenig Konkretes sagen. Auch eine neue Studie von Bremer Ökonomen greift auf diese und ähnliche Wörter zurück. Und auf den ersten Blick wirken auch die Vorschläge der Wissenschaftler wenig konkret. Sie fordern unter anderem, dass sich Politik, Wirtschaft ...
Bremen (ots) - In den Bau von bezahlbaren Wohnungen wird viel zu wenig Geld investiert. Trotz Niedrigzinsen. Doch nur mit dem Bau von Luxuswohnungen lässt sich auf Dauer kein Geld verdienen - das wissen Baubranche und Wohnungswirtschaft. Günstige Wohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen lassen sich aber kaum noch realisieren. Zu viele preistreibende Auflagen einerseits, zu wenig öffentliche Förderung ...
Bremen (ots) - Man glaubt es nicht, aber gestern war Wahlkampf in Bremen. Das erste Mal, dass in den Wochen vor dem 10. Mai, dem Tag der Bürgerschaftswahl, gestritten wurde. Das erste Mal auch, dass die Spitzenkandidaten der größeren Parteien aufeinandertrafen. Vorher hatten sie sich im Wesentlichen damit begnügt, ihre jeweilige Stammwählerschaft zu bedienen. ...
Bremen (ots) - Ein Verein bekommt nichts, ein anderer 100.000 Euro. So richtig gerecht erscheint das nicht. Auch wenn Vatan Spor nicht mit den Bremer Engeln zu vergleichen ist, mit dem FC Union 60 Bremen schon. Und dieser Sportverein bekam in den vergangenen drei Jahren mehr als 17.000 Euro der Bußgelder, die Gerichte und Staatsanwaltschaft verhängten. Vatan Spor ...
Bremen (ots) - "Die Bereitschaft, sehr weit gehen zu müssen, sollte da sein", so lautete die Forderung in der Gründungsphase der "Hooligans gegen Salafisten". Dort hatten sich rechtsgerichtete Fußball-Schläger versammelt, um ein politisches Ziel umzusetzen: Falls die Deutschen beschließen würden, sich gegen die herbeifantasierte Überfremdung aus islamischen Staaten zur Wehr zu setzen, wollte man parat stehen. Als ...
Bremen (ots) - Der Senator hat Recht, das kann niemand ernsthaft in Zweifel ziehen: Vorbeugen ist besser als heilen, das gilt auch für junge Menschen, die sich religiös motiviert radikalisieren lassen. Und die Autonomie der Bundesländer muss da ihre Grenzen haben, wo überregionale Interessen berührt werden - zumal, wenn es um Fragen der Inneren Sicherheit geht. ...
Bremen (ots) - Ein lupenreiner Demokrat ist Mohammed Mursi in seinem Amtsjahr als ägyptischer Präsident nicht gewesen. Aber er ist durch freie Wahlen ins Amt gekommen und er hat es durch einen Putsch wieder verloren. Das ist der Hintergrund, vor dem das nun gefällte Urteil über ihn zu betrachten ist. Keine Rolle darf es hingegen spielen, ob man Mursi oder seine Ideologie sympathisch findet - das sind zumindest die ...
Bremen (ots) - Die Zahl der Drogentoten steigt. Und beim Konsum boomen die synthetischen Substanzen. Ein Ergebnis, das nun wahrlich keine Überraschung ist. Denn die Deutschen haben die Giftküchen für synthetische Drogen direkt vor der Haustür: Ecstasy wird aus Holland importiert und die Labors für Crystal Meth stehen in Tschechien. In Ostdeutschland gibt es Kleinstädte, in denen der Drogenkonsum von Crystal in den ...
Bremen (ots) - Irren mag menschlich sein. Doch diese Floskel ist fehl am Platz, wenn es sich um einen Justizirrtum handelt, der Menschenopfer im großen Stil fordert. So wie in den USA, wo Gerichte in den vergangenen 40 Jahren offenbar Aberhunderte Fehlurteile gefällt haben - aufgrund unzureichender Haaranalysen ohne zweifelsfreien DNA-Abgleich. Unter den ...
Bremen (ots) - Die Deutsche Post DHL hat einen enormen Vorteil: Sie weiß, wie viele Pakete wann und wo verzögert ausgeliefert oder unterwegs beschädigt werden, an den Absender retour oder ganz verloren gehen. Hoffentlich weiß sie auch warum - das wäre bekanntlich der erste Schritt zur Besserung. Ohne solche Analysen müssen sich unzufriedene Kunden mit dem Totschlagargument "nur ein Einzelfall" begnügen. Und in der ...
Bremen (ots) - Natürlich müssen die Türken irgendwann selbst mit sich ins Reine kommen und akzeptieren, dass auf der Gründung ihres modernen Staates ein finsterer Schatten liegt: die gezielte Entrechtung, Enteignung, Vertreibung und schließlich massenhafte Tötung von Menschen einer ethnischen Minderheit. Gemeinhin nennt man dies Völkermord, Genozid. Und dafür braucht man auch nicht zu warten, bis der letzte ...
Bremen (ots) - Bremen. Schon 44.000 mal ist die Hotline des Arbeitsministeriums zum Mindestlohn genutzt worden - allein 30.000 mal seit Jahresbeginn. Das sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dem "Weser-Kurier" (Dienstagausgabe). "Da rufen sehr viele Arbeitgeber an, die wissen wollen, wie sie sich an die Vorschriften halten", berichtet Nahles. Anonyme ...
Bremen (ots) - Die Verlautbarungen sind die eine Seite. Dazu gehört die Versicherung der Politiker, welch große Bedeutung das Deutsch-Französische auf jeder Ebene hat, von Städtepartnerschaften über wirtschaftliche Kooperation bis zu regelmäßigen Absprachen auf höchstem politischem Niveau. Das Bild vom deutsch-französischen Motor als Antrieb Europas kommt in ...
Bremen (ots) - Beim FC Bayern ist soeben nicht nur der Mannschaftsarzt zurückgetreten. Es ist mit ihm auch ein Teil des Selbstverständnisses gewichen, das den Verein seit Jahrzehnten prägt. Hans-Wilhelm Müller-Wohlfahrt hat mit seiner Aura, seinen heilenden Händen, seinem auch mit 72 Jahren noch jugendlichen Aussehen erheblich dazu beigetragen, dass die Münchner ...
Bremen (ots) - Endlich ist es vorbei, das unwürdige Drama an der Spitze von Deutschlands größtem Autobauer. Zur Ruhe wird Volkswagen nach den Machtkämpfen der vergangenen Tage wohl nicht so schnell kommen. Zu tief scheinen die Gräben zwischen den Mächtigen des Konzerns. Anders zumindest lässt es sich nicht erklären, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piëch seinem Vorstandschef Martin Winterkorn in rüder ...
Bremen (ots) - Eigentlich ist doch alles nach wie vor völlig klar: Die Energiewende ist gesetzt, und ohne Strom aus Offshore-Windparks, die zuverlässig und grundlastnah Strom für Haushalte und Industrie liefern, wird sie nur schwer gelingen. Klar ist auch, dass Offshore-Windparks enorme Kosten verursachen, die sollen sich aber in den nächsten Jahren erheblich reduzieren lassen. Auch andere Technologien waren am Anfang ...
Bremen (ots) - Geht es um ausgefallene Schulstunden, darauf kann man in Bremen wetten, gibt es immer viele Zahlen. Immer viele unterschiedliche. Jeder hat welche: Eltern, Lehrer, Schüler, Gewerkschaft, Parteien und Behörde. Auf Rechnungen, wie oft der Unterricht ausgefallen ist, folgen Gegenrechnungen. Und Erklärungen, dass die Zahl der anderen Seite nicht stimmt. ...
Bremen (ots) - Europa hat ein Problem. Eines, das nur bedingt mit Geld gelöst werden kann. Dennoch ist es gut und richtig, dass die EU Länder, in denen mehr als jeder vierte junge Mensch weder einer Arbeit oder einer Ausbildung nachgeht noch die Schule besucht, finanziell unter die Arme greifen will, um genau diesen Menschen helfen zu können. Doch das eigentliche ...
Bremen (ots) - Autofahrer und Schüler haben offensichtlich etwas gemein: Sobald die Augen einer Autoritätsperson erkennbar auf ihnen ruhen, tun sie lammfromm. Kaum wendet sich der Blick ab, schlagen manche über die Stränge. Insofern darf man sich fragen, ob sich der gigantische Personalaufwand eines Blitzmarathons lohnt - zumal es erklärtes Ziel ist, nicht etwa Einnahmen aus Bußgeldern zu generieren. Das gelingt ...
Bremen (ots) - Jürgen Klopp ist ein Alphatier, manche sagen auch: ein Machtmensch. Öffentlichen Widerspruch duldet er nur selten, und in manchen Momenten offenbart sein Wesen eine Neigung zur Selbstherrlichkeit. Auch auf der Pressekonferenz am Mittwoch meinten einige Beobachter diese Seite des gebürtigen Schwaben zu sehen. Dass so ein Typ sein eigenes Scheitern derart klar erkennt und umgehend entsprechende ...
Bremen (ots) - Der Horror im Mittelmeer geht weiter, und niemand scheint in der Lage, dieses Drama aus Verzweiflung und Tod zu stoppen. Immer mehr Flüchtlinge aus Kriegs-, Krisen- und Armutsregionen versuchen, in überfüllten Booten übers Meer nach Europa zu kommen. Und immer mehr sterben dabei. Mit der jüngsten Tragödie vor der libyschen Küste, bei der Schätzungen zufolge 400 Flüchtlinge umgekommen sein sollen, ...
