Bremen (ots) - Manchmal geht auch Wolfgang Schäuble der Gaul durch: In Deutschland drohten Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste "zu den letzten Trotteln" gemacht zu werden. Denn Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten aller Nutzer dürfen hier eben nicht ohne konkreten Verdacht für ein halbes Jahr gespeichert werden. Das hat das ...
Bremen (ots) - Es ist offensichtlich so, dass eine gute Schlagzeile nicht nur Können, sondern mittlerweile auch Mut und Polizeischutz erfordert. Die Herausforderungen, denen sich unsere Demokratie gegenübersieht, werden nach Paris gewiss nicht geringer. Umso wichtiger ist es für Journalisten, Politik und Gesellschaft, sich nicht einschüchtern zu lassen von Gewalt ...
Bremen (ots) - Wer jemandem den schwarzen Peter dafür in die Schuhe schiebt, dass Bremer Baubetriebe bei öffentlichen Ausschreibungen so selten zum Zug kommen, der macht es sich zu leicht. Denn letztendlich hat die EU dafür gesorgt, dass das Vergaberecht in den vergangenen Jahren immer komplexer geworden ist. Das Ergebnis: Allein in Bremen gibt es heute mehr als 80 ...
Bremen (ots) - Keine Frage: Ein Tarif für Bus und Bahn in der gesamten Stadt ist sinnvoll und gerecht. Warum soll jemand, der in Bremen-Nord wohnt und in der Innenstadt arbeitet, auch mehr bezahlen als einer, der citynah wohnt und arbeitet? Bremen-Nord ist Bremen. Wie die Forderung des Senats für einen Tarif in der Stadt umgesetzt wurde, ist jedoch weder sinnvoll ...
Bremen (ots) - Man kann sich auch vor lauter politischer Korrektheit selbst blockieren. Wenn ein Anschlag wie der in Paris nicht zum Anlass genommen werden darf, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen, dann ist das auch falsch verstandene Pietät. Die CSU hat in Kreuth kaum etwas gefordert, was nicht schon lange in ihrer sicherheitspolitischen Vorratsdatenbank eingestellt ist. An der ...
Bremen (ots) - Es ist nicht vorbei. In Frankreich nicht. Und anderswo auch nicht. Der Terror, der sich auf den Propheten beruft, macht eine Atempause. Bei uns. Im fernen und vergessenen Afrika nicht. In Paris fielen fast 20 Menschen islamistischer Ideologie zum Opfer, in Nigeria mehr als 2000. Tendenz steigend. Die Grande Nation hat kurzen Prozess gemacht mit den Attentätern, die Mitte der Woche ein Dutzend Menschen in ...
Bremen (ots) - Angela Merkel nutzt ihre Macht subtil, auch in der Außenpolitik. Ohne ihre Moderation ist der geplante Ukraine-Krisengipfel in der kasachischen Hauptstadt Astana tot. Das weiß die Kanzlerin - und sie weiß, dass dies auch die Streithähne Wladimir Putin, Petro Poroschenko und Arseni Jazenjuk wissen. Den ukrainischen Premier hat sie in Berlin ganz ...
Bremen (ots) - Das hat das in der Vergangenheit vielfach geschundene und gegenwärtig oftmals geschmähte Dresden wahrlich nicht verdient: Seine gestern von der Stadtverwaltung präzisierte Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt 2025 steht unter einem denkbar schlechten Stern: Zwar schwärmt ...
Bremen (ots) - Es gibt Wahlkämpfe, aus denen scheint die Luft raus, bevor sie begonnen haben. In Hamburg scheint das genau so zu sein. Tatsächlich liegen Amtsinhaber Olaf Scholz und seine SPD in den Umfragen derart weit vor der CDU, dass sich die Frage nach dem nächsten Bürgermeister nicht ernsthaft stellt. Dennoch birgt die Bürgerschaftswahl reichlich Spannung: Schafft es die FDP mit Katja Suding über die ...
Bremen (ots) - Der Schock, ausgelöst durch das Attentat in Paris, sitzt tief. Nicht nur bei den Franzosen, nicht nur bei den vielen Journalisten, die für ihre Arbeit allen Mut brauchen. Nein, dieser Angriff auf die Pressefreiheit rüttelt an den Grundfesten aller demokratisch verfassten Gesellschaften. Umso mehr gilt es, ihre Überlegenheit und ihre Standhaftigkeit in die Waagschale einer Auseinandersetzung zu werfen - ...
Bremen (ots) - Wer vorne pestizidbelastetes Hühnerfutter reicht, darf hinten keine Öko-Eier erwarten und sie jedenfalls nicht als solche vermarkten. Die Eier essenden Endverbraucher könnte das ein bisschen ratlos zurücklassen - jedenfalls diejenigen, die bisher dachten, es handle sich bei solchen Vorschriften um Maßnahmen des Verbraucherschutzes. Dabei geht es ...
Bremen (ots) - Die FDP hat eine Existenzberechtigung. Sie wird in einer starken Opposition gebraucht, als möglicher Partner für eine bürgerliche Koalition und grundsätzlich wie jede andere Partei, die mit Rechten und Rechtspopulisten nichts zu tun haben will. Sie muss indes beweisen, dass sie Stimmen und Geduld wert ist. Die von Lindner entworfene Programmatik reicht da noch nicht. Einmal mehr beschrieben sich die ...
Bremen (ots) - Ausgerechnet Erzrivale Japan machte China 2009 auf sein machtvolles Instrument aufmerksam. Japanische Firmen hatten damals damit begonnen, in großem Maße Seltene Erden aus chinesischer Gewinnung zu horten. Plötzlich wurde der Führung in Peking klar: Mit einem Weltmarktanteil von 95 Prozent sitzt sie auf einem Quasi-Monopol. Diese Vormachtstellung ...
Bremen (ots) - Schuldig oder nicht - die Schlüsselfrage der meisten Mordprozesse spielt beim Verfahren gegen Dschochar Zarnajew in Boston nur eine Nebenrolle. Dafür ist die Last der Beweise gegen den überlebenden der beiden Marathon-Attentäter zu erdrückend. Star-Verteidigerin Judy Clarke konzentriert sich deshalb darauf, das Leben ihres Mandanten zu retten. Dem ...
Bremen (ots) - Mitte Dezember glückte der Hamelner Rattenfängersage und dem Niederdeutschen Theater ein wichtiger Schritt in Richtung Unsterblichkeit: Gemeinsam mit 25 weiteren Traditionen wurden sie auf eine nationale Vorschlagliste aufgenommen, die ihnen den Weg zum immateriellen Kulturerbe der Unesco bahnen soll. Unter diesen Titel fallen bewahrenswerte kulturelle ...
Bremen (ots) - Wenn sich ab morgen das Who's who der weltweiten Unterhaltungselektronikindustrie auf der Branchenmesse CES in Las Vegas trifft, dann dürfte auf dem Sektor Unterhaltung eine Nation schmerzlich vermisst werden: Deutschland. Wieder einmal. Denn auch schon in den vergangenen Jahren waren deutsche Firmen aus der Elektronikbranche dort kaum präsent. Woran ...
Bremen (ots) - Kommunale Daseinsvorsorge war eine der großen Innovationen des 19. Jahrhunderts in den rasch wachsenden Städten. Im 21. Jahrhundert wird es nun zur Aufgabe der schrumpfenden Landgemeinden und kleinen Städte, ihren Bürgern ein Mindestmaß an Versorgung zu garantieren. Damit fallen ihnen teils Aufgaben zu, die bislang privatwirtschaftlich oder ...
Bremen (ots) - "Pacta sunt servanda" - dass geschlossene Verträge einzuhalten sind, das hat schon der legendäre Franz-Josef Strauß der Politik ins Stammbuch geschrieben; auch wenn er die seinerzeit von der Regierung Brandt abgeschlossenen Ostverträge ablehnte. Dass nun kurz vor den Neuwahlen in Griechenland aus Regierungskreisen kolportiert wird, die Kanzlerin ...
Bremen (ots) - Die EU-Grenzschutz-Mission "Triton" funktioniert. So zumindest könnte man die derzeitigen Meldungen über gerettete Flüchtlinge auf Geisterschiffen verstehen, die offenbar in letzter Sekunde vor einem dramatischen Zusammenstoß mit den Felsen der italienischen Küste bewahrt worden sind. Die Wahrheit ist aber: Zum Positiven hat sich nichts verändert. ...
Bremen (ots) - Seit mehr als einem Jahr erzählt Recep Tayyip Erdogan der türkischen und internationalen Öffentlichkeit, dass an den Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung nichts dran ist. Er spricht von einer Verschwörung von Regierungsgegnern - obwohl einige seiner Ex-Minister offenbar tief im Korruptionssumpf stecken. Nun muss ein Parlamentsausschuss in ...
Bremen (ots) - Bei der "BioStadt Bremen" geht es um gesünderes Essen. Von daher passt der Startschuss für dieses Projekt wie gemalt zum Jahresanfang. "Mehr Bio aus und für Bremen" - klingt wie der kollektive gute Vorsatz einer ganzen Stadt fürs neue Jahr. Und die Vorzeichen stehen gut. Was RotGrün da auftischt, hat auch die CDU schon gefordert, und die Linke ist ...
Bremen (ots) - Mit dem Beitritt Litauens ist die Eurofamilie wieder um ein Mitglied reicher geworden. Doch während die Währungsunion wächst, bleibt die Wirtschaftsunion immer noch lückenhaft. Diese gilt es zu schließen, will die Union ihre Gemeinschaft stärken. Das Aufweichen bestehender EU-Gesetze oder Zugeständnisse gegenüber einzelnen Staaten in Form von Sonderregelungen bewirken das Gegenteil. So ließ sich ...
Bremen (ots) - Europas Errungenschaften Frieden, Freiheit und Wohlstand sind - 100 Jahre nach Ausbruch des ersten Weltkriegs, 75 nach Beginn des Zweiten und 25 Jahre nach dem Mauerfall - keine Selbstverständlichkeit. Das hat das Erinnerungsjahr 2014 in trauriger Weise gelehrt. Aus Syrien heimkehrende Dschihadisten haben die Terrorgefahr erhöht. Zu den sozialen Verheerungen, die Eurokrise und Sparpolitik speziell in ...
Bremen (ots) - Man kann in Bremen natürlich jede Diskussion auf die knappen Finanzen schrumpfen, die zur Verfügung stehen. Für alles, auch für Kultur. Von daher sieht es für den Standort des Neuen Museums Weserburg auf dem Teerhof sowieso nicht rosig aus. Sicher, für eine einmalige Sanierung wäre vielleicht Geld da, sechs Millionen sollen noch im Topf sein. Und ...
Bremen (ots) - Das Problem ist hinreichend bekannt: In vielen ländlichen Regionen droht eine Unterversorgung mit Hausärzten, in etlichen ist die Lage für die Patienten schon jetzt unzumutbar. Doch nach wie vor gibt es kein erfolgversprechendes politisches Rezept, um diesem Trend entgegenzuwirken. Krankenkassen und Ärzteverbände schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu, und die Bundesregierung verlässt sich ...
Bremen (ots) - Wer mit Öl heizt, kann sich freuen. Seit Monaten wird Heizöl immer billiger. Wer den Wintervorrat im Sommer noch nicht gebunkert hat, wird jetzt sogar dafür belohnt. Nicht so die Gasverbraucher. Sie müssen die Vorratshaltung ihrem Gaslieferanten überlassen. Vielleicht hat der sich langfristig zu höheren Preisen eingedeckt, weil er seinen Kunden Preisstabilität garantiert. Vielleicht aber macht der ...
Bremen (ots) - Nein, es ist nicht die Rede aus dem Vorjahr, die die Kanzlerin heute Abend hält; dieser Kohl'sche Fauxpas aus dem Jahr 1986 wird wohl einmalig bleiben. Dennoch droht so langsam Verwechslungsgefahr, immerhin ist es Angela Merkels zehnte Neujahrsansprache. Ihre Mahnungen, Appelle und Ermunterungen, vorgetragen im sachlichen, immer ein wenig ...
Bremen (ots) - Eigentlich ist es eine gute Nachricht, wenn die Wähler des krisengeschüttelten Kroatien sich von der Misere an die Urnen treiben lassen. Wenigstens widerlegen sie damit die Unkenrufe, die Demokratie sei überall in Osteuropa in Verruf geraten. Die schlechte Nachricht ist, dass die Misere sich kaum wird abwählen lassen. Das Staatsoberhaupt hat in Wirtschaftsfragen keine Kompetenz, und selbst wenn es sie ...
Bremen (ots) - Die Parteiendemokratie steckt in einer Krise. Immer weniger Menschen engagieren sich. Die einstigen Volksparteien verdienen diesen Namen durch ihre Mitgliederzahl jedenfalls nicht mehr. Mehr als 400 000 Genossen haben beispielsweise bundesweit in den letzten zwei Jahrzehnten ihr SPD-Parteibuch abgegeben. 250 000 waren es bei der CDU. Und bei Wahlen ist ...
Bremen (ots) - Es war ein Schluss mit Fragezeichen: Nach 13 Jahren endete formal die Kampfmission der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF). Der stellvertretende ISAF-Kommandeur, General Carsten Jacobsen, machte Mut zum Abschied: Die afghanischen Soldaten hätten in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass sie imstande seien, die aufständischen Taliban zu ...
