Bremen (ots) - De Maizière steckt dabei in der Zwickmühle: Hat er wirklich nichts gewusst, wirft das ein miserables Bild auf die Kommunikation im Ministerium - der Ressortchef müsste dafür die politische Verantwortung übernehmen. Sollte er aber doch früher von den Schwierigkeiten gewusst haben, bliebe das Bild eines Ministers, der mit seinem Zaudern die ganze Sache nur noch schlimmer gemacht hat. Insofern ist dieser ...
Bremen (ots) - Was steht drin in unseren privaten E-Mails? Vielleicht ein Gruß an den Liebsten, böse Worte über die Schwiegermutter und sicher auch das ein oder andere Geheimnis. Doch sind diese wirklich so geheim, dass es schlimm wäre, wenn irgendwelche Rechenmaschinen von amerikanischen Sicherheitsbehörden ...
Bremen (ots) - Es gibt Debatten, die sind wie Zombies: nicht totzukriegen. Die Debatte über den Umgang mit Intensivtätern und geschlossene Jugendheime gehört da zu. Spektakuläre (Einzel)fälle waren meist der Auslöser: Minderjährige, die die Gesetze dutzendfach gebrochen hatten. Autoklauer, Herumtreiber, ...
Bremen (ots) - Deutsche Fußball-Fans können sich nach dem gestrigen EU-Urteil aus Luxemburg beruhigt wieder zurücklehnen. Die obersten Richter haben für Europa entschieden, was für Deutschland schon lange normal und auch durch den Rundfunkstaatsvertrag geregelt ist: "Fußball ist für alle da." Und das ist gut ...
Bremen (ots) - Die Verwirrung ist komplett: Bauen die Amerikaner das neue Technik-Zentrum in Wiesbaden für ihren Geheimdienst NSA? Verbirgt sich dahinter eine riesige Abhörzentrale? Startet die NSA womöglich schon seit 2008 Lauschaktionen gegen Deutsche von Wiesbaden aus? Über solche wilden Spekulationen darf ...
Bremen (ots) - Der Nationalpark Harz bietet ein anschauliches Lehrstück für Konfliktmanagement. In dem von den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt verwalteten Schutzgebiet verschwinden langsam die alten Ost-West-Animositäten. Leitung, Ranger und Park-Mitarbeiter können sich endlich mit vollem Engagement ...
Bremen (ots) - Nun ja, man konnte es ahnen. Bremens Berufsschulen sind keine Eliteeinrichtungen. Die Klagen haben schon Tradition, die der Handels- und der Handwerkskammer. Auch die Direktoren der Bremer Berufsschulen haben mehrfach auf die Missstände hingewiesen. Passiert ist seither offenbar... wenig. Noch immer ...
Bremen (ots) - Natürlich: Eine Kinderfreizeit muss finanziert werden - längst nicht jede Familie kann das, und deshalb ist jede Hilfe willkommen. Doch auch wenn der finanzielle Spielraum sehr eng ist: Kinder müssen in Deutschland nicht sozial verelenden, wenn ihnen ihre Eltern nicht den Mallorca-Urlaub bieten können, von denen andere immer schwärmen, obwohl sie sich vielleicht im kaum kindgerechten Hotel überhaupt ...
Bremen (ots) - Natürlich können zusammengelegte Wahltermine die Beteiligung erhöhen sowie Kosten und Aufwand für die Kommunen senken. SPD und Grünen geht es aber wohl auch darum, ihre Chancen bei künftigen Kommunalwahlen zu erhöhen. Ein prominenter Bürgermeisterkandidat auf der Liste komme der gesamten Partei zugute, lautet offenbar der Hintergedanke. Dass sie ...
Bremen (ots) - Er kann einem fast schon ein wenig leidtun: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fällt die undankbare Aufgabe zu, während eines Besuchs in den USA endlich Licht ins Dunkel des Ausspähskandals um den US-Geheimdienst NSA zu bringen. Mit knallharten Fragen, so wünschen es sich viele deutsche ...
Bremen (ots) - Nasskalter Winter, feuchtes Frühjahr, Jahrhundertflut - die Gründe für den Preisanstieg bei Kartoffeln, Obst und Gemüse sind nachvollziehbar. Doch die Lebensmittelpreise steigen seit Jahren. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat im Januar, weit vor den Wetterkapriolen, für dieses Jahr einen ...
Bremen (ots) - Natürlich musste Familienministerin Kristina Schröder den Kita-Ausbau zum Erfolg erklären. Wenige Monate vor der Bundestagswahl wäre es zu riskant, Zweifel aufkommen zu lassen. Die kommen aber auf, angesichts der unterschiedlichen Zahlen, die kursieren. Laut Schröder ist der Bedarf an Kita-Plätzen mehr als erfüllt. Der Deutsche Städtebund rechnet hingegen vor, dass bis zu 100000Plätze fehlen. Und ...
Bremen (ots) - Von der Goldgräberstimmung vergangener Jahre ist nichts geblieben in der Baumarkt-Branche. Früher musste man sich fast schon Sorgen machen um professionelle Handwerker. ...Es ist nicht so, dass inzwischen die Kunden in Scharen ausblieben, dass deren Tatendrang gebremst wäre oder sie mittlerweile so viel Geld in der Tasche hätten, dass sie lieber alles machen lassen zu Hause. Nein, das Problem liegt ...
Bremen (ots) - Es passiert etwas mit der zweitgrößten Wirtschaftsnation der Erde. Und das scheint gewollt. Die chinesische Regierung nimmt anscheinend ein schwächeres Wachstum in Kauf, um die Wirtschaft des Landes umzustrukturieren. Dass die Behörden jetzt offenbar scharf durchgreifen beim "heißen Geld", ist ebenfalls ein deutliches Zeichen. Hot Money, das sind ...
Bremen (ots) - Schlimm genug und feige auch, jemanden zu schlagen, der hilflos ist. Es gab grausame Fälle in der Vergangenheit, manchmal mit tödlichem Ausgang, und die Empörung darüber war zu Recht immer groß. Wenn es aber Polizeibeamte sind, die ihren Aggressionen freien Lauf lassen, bekommt das Unerträgliche noch ein ganz anderes Maß. Die Bürger müssen sich ...
Bremen (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, das neue Präventionsgesetz komme den sozial benachteiligten Menschen in Deutschland kaum zugute. Mit dem Gesetz werde ein Schwerpunkt gerade auf solche Maßnahmen gelegt, die sich vor allem an sozial benachteiligte Menschen richteten, sagte Bahr im Interview mit dem WESER-KURIER (Donnerstagsausgabe). "Diese Bevölkerungsgruppe erreichen ...
Bremen (ots) - Bereits zum fünften Mal emittiert das Unternehmen Energiekontor aus Bremen eine StufenzinsAnleihe. Mit dieser Anleihe werden drei ansonsten schuldenfreie Windparks mit einer Gesamtleistung von rund 25 MW refinanziert. Die Verzinsung beträgt in den ersten sechs Jahren 6 % bzw. danach 6,5 % und wird jährlich ausgezahlt. Innerhalb kurzer Zeit wurden ...
Bremen (ots) - Wer ab und zu ein halbes Grillhähnchen verspeist, muss sich manchmal auch dumme Sprüche anhören. "Du willst wohl deinen Schnupfen bekämpfen", lautet einer dieser Kommentare, mit denen ein - angeblich? - hoher Medikamentenanteil im Geflügelfleisch aufs Korn genommen werden soll. Zynismus? ...
Bremen (ots) - In der ersten Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung haben die Richter des Europäischen Gerichtshofs immerhin schon einmal die richtigen Fragen gestellt: Hat die massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten wirklich etwas gebracht? Lassen sich anhand der Daten Persönlichkeitsprofile erstellen? Bleibt ...
Bremen (ots) - "Die Demokratie ist in Ägypten in weiter Ferne", sagt der Nahost-Experte Michael Lüders in einem Interview mit dem WESER-KURIER. Mit dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Mursi verfolge die Armee nicht die Interessen des ägyptischen Volkes, sondern ausschließlich seine eigenen. "Mursi wollte seine Muslimbrüder in wichtige Positionen bringen, die ...
Bremen (ots) - Der öffentliche Dienst hat sich radikal verändert. Die Zeiten, in denen der Staat als Obrigkeit immer recht hatte, sind lange vorbei. Die Bürger sind keine Bittsteller mehr, sie sind nicht mal mehr Bürger, sie sind Kunden. Jedenfalls in der Theorie. Denn sie zahlen Steuern und erwarten dafür ...
Bremen (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert Konsequenzen aus dem Ausspähskandal rund um den US-Geheimdienst NSA: "Zunächst fordere ich, alle alten Vereinbarungen mit den Alliierten aus Zeiten des Kalten Kriegs aufzukündigen", sagte Ströbele in einem Interview mit dem Bremer WESER-KURIER. Zudem müsse eine gesetzliche Regelung her, dass Einschränkungen und Kontrollen für das ...
Bremen (ots) - Wer sind die Guten? Wenn auf diese Frage alle die Hand heben können, ist viel geschafft. Mehr, als dass nur für ein bisschen Bewegung gesorgt wäre. Wie in Obernkirchen, wo eine Krankenkasse, die Politik, Betriebe und vor allem die Bevölkerung den einmal genommenen Anlauf zum großen Schwung ...
Bremen (ots) - Dass Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière 2014 als NATO-Generalsekretär von Berlin nach Brüssel wechseln könnte, ist derzeit zwar nur eine Spekulation. Aber sie ist ein Zeichen dafür, wie angeschlagen der einstige Muster-Minister nach dem Drohnen-Debakel, dem vom Verteidigungsausschuss ...
Bremen (ots) - Der Beschluss des Bundestags, die Anwaltskosten für das Abmahnen von Urheberrechtsverstößen im Internet zu deckeln, war überfällig. Ob die Gesetzesänderung den Abmahnwahn aber wirklich einschränken kann, ist fraglich. Sie verhindert lediglich, dass sich unseriöse Anwälte an jenen, die im ...
Bremen (ots) - Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Aber das kann nicht überraschen. Die deutschen Solarhersteller haben sich jahrelang bequem zurückgelehnt und den Chinesen sehenden Auges den Markt überlassen. Ganz zu Anfang konnte man noch mit Recht darauf verweisen, dass Fotovoltaik Hochtechnologie ist, die nicht ...
Bremen (ots) - Landärzte haben es nur noch im Fernsehen beschaulich. Von der heilen TV-Welt dieser Serienhelden spüren Hausärzte im wirklichen Leben wenig. Sie reiben sich auf in ihrem 24-Stunden-Job, manche betreiben ihre Praxis nur noch, weil sie ihre immer weniger werdenden Patienten nicht unversorgt lassen ...
Bremen (ots) - Vor Somalia sind die Piraten auf dem Rückzug. Das ist ein Erfolg. Er ist dem andauernden Einsatz der EU-Mission "Atalanta" als auch dem Einsatz bewaffneter privater Sicherheitskräfte zuzurechnen. Das Risiko ist für die Piraten zu groß geworden, denn sie wissen: Jetzt wird zurückgeschossen. Gewalt wird mit Gewalt bekämpft. Das Geschäftsmodell, mit ...
Bremen (ots) - Wieder einmal steckt Barack Obama in einer nahöstlichen Zwickmühle. Diesmal ist es das ägyptische Dilemma, das ihn zum Statisten stempelt, zum hilflosen Zuschauer, der schon den arabischen Frühling nur am Spielfeldrand verfolgte, der mit dem autokratischen Husni Mubarak einen alten Verbündeten Amerikas ziehen ließ und später, als Syrien im Strudel ...
Bremen (ots) - Gewiss, Beamte, Lehrer und Hauskäufer müssen für den Ausbau der Ganztagsschulen und die Abschaffung der Studiengebühren ein wenig bluten. Verglichen mit anderen Bundesländern fallen die Auswirkungen des neuen Etats allerdings moderat aus. (...) Das Jammern und die angekündigten Proteste der Verbände und Gewerkschaften kann Rot-Grün getrost als den üblichen Reflex abhaken - zumal die nächsten ...
