Bremen (ots) - Bremens grüne Basis lehnt den Asylkompromiss ab. Und die grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert hat nicht die Traute, sich mit Parteifreunden anzulegen. Also enthält sich Bremen wie verabredet im Bundesrat - und sagt damit "nein". Nun war die Enthaltung für die Annahme des Asylpakets zwar nicht ...
Bremen (ots) - Das Landgericht Bremen hat die Sparkasse Bremen AG bei einem PRORENDITA-Fonds zum Schadensersatz in Höhe von 76.372,54 Euro zzgl. Zinsen verurteilt. Die Sparkasse hatte einem Anleger 2006 empfohlen, eine Beteiligung über 80.000,00 Euro plus 5 Prozent Agio an dem Lebensversicherungsfonds PRORENDITA DREI GmbH & Co. KG abzuschließen. Der Anleger, der von ...
Bremen (ots) - Da sitzen die Vertreter des Exekutivkomitees der Uefa und ihrer 54 Mitgliedsverbände einen ganzen Tag zusammen - und heraus kommt am Ende eine dürre, fünfzeilige Nachricht, deren Inhalt verheißt: Wir machen erst mal weiter so wie bisher. Ja geht's denn noch? Nach angeblich kontroverser Diskussion und Überlegungen über einen Plan B kommen die Herrschaften zu dem Ergebnis, dass sie den Präsidenten des ...
Bremen (ots) - Was derzeit aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium sickert, klingt nach einem starken Stück. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll bis in den Herbst 2013 hinein Institutionen von Verbündeten abgehört haben, darunter auch US-Ziele. Das war möglicherweise rechtswidrig, und das allein wäre ein Problem. Schwerer wiegen aber noch die Konsequenzen für das Saubermann-Image der Deutschen. Präsident Gauck ...
Bremen (ots) - Ausgerechnet das Bayernzelt soll nach dem Bremer Freimarkt stehen bleiben, um Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist kein witzig gemeinter Gruß aus dem Norden an die CSU, sondern eine ernsthafte Überlegung. Aber sollen dort wirklich Hunderte von Menschen überwintern, mitten im Stadtzentrum, zwischen Glühweinausschank und Weihnachtskaufrausch? In Berlin ...
Bremen (ots) - "Damit gesteht Volkswagen einen vorsätzlichen Betrug an den Kunden ein", kommentiert Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen von der Verbraucherschutzkanzlei KWAG aus Bremen Äußerungen von VW im Rahmen des vom Kraftfahrtbundesamt erzwungenen Rückrufs. Für alle Modelle mit dem 1,6-Liter-Motor ist ein ...
Bremen (ots) - Hillary Clinton ist eine Punktlandung geglückt. Nach wachsenden Zweifeln an ihrer Kampagne wurde die erste TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber für sie zum Befreiungsschlag. Bernie Sanders, der selbst erklärte Sozialist, der von einer obskuren Randerscheinung zur ernsthaften Bedrohung geworden war, hatte nicht einmal einen schlechten Tag. Aber er zeigte sich verwundbar und ließ ...
Bremen (ots) - Viele Bremerinnen und Bremer sind arm. Darüber und wie man das ändert, muss weiter gesprochen werden. Auch und vor allem von jenen, die in der Hansestadt etwas dagegen tun müssen: Politik, Senat und Verwaltung im Schulterschluss mit Wirtschaft, Trägern und Initiativen. Eine Debatte darüber, ob ein weiterer Ausschuss nötig ist, kann allenfalls einmal mehr das vielschichtige Problem ins Zentrum der ...
Bremen (ots) - Sieben ermordete Israelis, 32 getötete Palästinenser seit Monatsbeginn - angesichts der Dimension des syrischen Grauens ist man versucht, dies mit einem Schulterzucken abzutun. Wer sich zumutet, genauer hinzusehen, wird feststellen, dass der Horror des israelisch-palästinensischen Konflikts dem in Syrien nahe kommt. Es ist weniger die Anzahl der ...
Bremen (ots) - Desinteressiert, unpolitisch, egoistisch - junge Leute kämpfen in Deutschland mit allerhand Vorurteilen. Die Shell-Jugendstudie zeigt, dass diese Befürchtungen überwiegend unberechtigt sind. Bei allen guten Nachrichten hat die Erhebung aber auch eine andere Botschaft: Konstante zehn bis 15 Prozent der 2500 Befragten zwischen zwölf und 25 Jahren zählen sich selbst zur Gruppe der Abgehängten und sehen ...
Bremen (ots) - Bremen braucht bezahlbaren Wohnraum. Das ist keine Neuigkeit, aber in Anbetracht der wachsenden Flüchtlingszahlen eine immer schmerzlicher werdende Realität. Zu hoffen, dass sich dieses Problem mit der privaten Bauwirtschaft lösen lässt, ist illusorisch. Die Sozialwohnungsbau-Quote von 25 Prozent ist zwar ein schönes Signal in die richtige Richtung, ...
Bremen (ots) - Gysi gucken und Gysi wählen seien zwei paar Stiefel, befand schon vor vielen Jahren die links-alternative "taz". Keine Frage: Der Mann hat mit seiner rhetorischen Brillanz und seinem kabarettistischen Talent extrem hohen Unterhaltungswert - auch für Leute, die seine Partei nie wählen würden. Der Darling der Talkshows kam im Vierteljahrhundert seiner politischen Karriere ohnehin nur sehr kurz in die ...
Bremen (ots) - Für Banken ist es geschätzt ein 1,6-Billionen-Euro-Risiko, für Kreditnehmer bislang die Chance, viel Geld zu sparen - das "ewige Widerrufsrecht". Allerdings dürfte damit bald Schluss sein. Die Bundesregierung plant eine entsprechende Gesetzesänderung. Bisher war es Darlehensnehmern wegen Fehlern ...
Bremen (ots) - Ein modernes Binnenschiff ersetzt 100 voll beladene Lkw. Es verbraucht beim Transport nur einen Bruchteil des Treibstoffes, ist relativ geräuscharm und verursacht keine Verkehrsstaus. Ein Ausbau der Binnenschifffahrt müsste damit hohe Priorität haben, wenn die ehrgeizigen Ziele der Energiewende noch erreicht werden und ein Verkehrsinfarkt auf den Autobahnen verhindert werden soll. Es hat mithin Sinn, die ...
Bremen (ots) - Ein Selbstmordanschlag mitten in der Hauptstadt tötet fast 100 Menschen, doch innerhalb kürzester Zeit entwickelt sich erbitterter Streit: Zu dem schlimmsten Anschlag der türkischen Geschichte trat am Sonnabend die politische Tragödie der unüberbrückbaren Gegensätze in der Türkei. Selbst ein solches Blutbad vermag es nicht, eine Gemeinsamkeit der ...
Bremen (ots) - Es gibt Situationen, die machen einem Angst. Die Terrorwarnung Ende Februar zum Beispiel, der Anblick schwerbewaffneter Polizisten auf dem Marktplatz. Oder im April das Gastspiel des HSV im Weserstadion. Wer gegen Mittag zufällig am Hauptbahnhof ankam, konnte Fußball in seiner hässlichsten Form kennenlernen. Und das Gefühl, als völlig unbeteiligter Bürger durch ein Spalier von Polizisten gehen zu ...
Bremen (ots) - Zu den absurden Aspekten des Kurdenkonflikts in der Türkei gehört es, dass niemand mehr so richtig weiß, warum eigentlich gekämpft wird. Die PKK-Rebellen haben ihr früheres Ziel eines eigenen Kurdenstaates aufgegeben, und der türkische Staat ist grundsätzlich bereit, allen Bürgern - also auch den Kurden - mehr Rechte und Selbstbestimmung zu ...
Bremen (ots) - Die Mitglieder des Friedensnobelpreiskomitees in Oslo haben für ihre Entscheidung einen besonders guten Aquavit verdient. Mit ihrer Vergabe der begehrten Trophäe an das Dialogquartett in Tunesien haben sie ein Signal für die ganze Region gesetzt - und einen Tribut an die Zivilgesellschaft geleistet. Während diese in Ägypten gerade zu Grabe getragen ...
Bremen (ots) - So, das war's. Die Jahreskonferenz der Länder-Regierungschefs ist vorbei. Das nächste Mal ist Bremen in 16 Jahren dran. Viel erreicht hat der Gastgeber nicht. Bei den beiden gewichtigsten Themen sind die Bundesländer einer Lösung kaum näher gekommen: weder beim Finanzausgleich noch bei den ...
Bremen (ots) - Der Neue, wenn man ihn denn noch so bezeichnen mag, macht reinen Tisch: Deutsche-Bank-Chef John Cryan sorgt zu seinem 100. Tag an der Konzernspitze mit einem Verlust von 6,2 Milliarden Euro für das höchste Quartals-Minus, das das Institut jemals erlebt hat. Das ist richtig und konsequent. Denn die Salamitaktik seiner Vorgänger, die immer wieder mit neuen, im Vergleich geringeren Belastungen für die Bank ...
Bremen (ots) - Ohne Machtkämpfe und teils herbe Auseinandersetzungen ist es nicht abgegangen. Aber Bahnchef Grube wollte das Dialogforum. Ihm war nach Stuttgart 21 die Lust an einem zweiten Großkampfplatz im Zeichen der Bahn vergangen. Und der Versuch, mit den Kommunen und Verbänden zusammen nach einer Lösung zu suchen statt gegen sie, scheint aufzugehen. Das ...
Bremen (ots) - Wer den Fußball liebt, der darf sich jetzt mal kurz freuen. Denn Joseph Blatter, der Präsident des Weltverbandes (Fifa), und Europas oberster Fußball-Funktionär Michel Platini sind für 90 Tage von ihren Ämtern suspendiert. Wer den Fußball auch in Zukunft liebenswert finden will, der sollte aber nicht zu laut jubilieren. Schließlich sind 90 Tage schnell vorbei, und die Fifa-Ethikkommission, die die ...
Bremen (ots) - Gemeinsam sind wir stark. So abgedroschen diese Botschaft klingen mag, so wichtig war es, sie von jenen beiden Politikern zu hören, die Sinnbild für die Einigung Europas geworden ist. Dieses Gewicht in die Waagschale zu werfen, war richtig und wichtig. Angela Merkel und François Hollande haben mit ihren Ansprachen vor der Straßburger Volksvertretung ...
Bremen (ots) - Sie marschieren wieder. Nachts formieren sich braune Bürger und laufen Patrouille um die Lützow-Kaserne in Schwanewede. Dort sind seit Kurzem rund 1200 Flüchtlinge in einer Notunterkunft untergebracht. Dass die fremdenfeindliche Law-and-Order-Fraktion das staatliche Gewaltmonopol in die eigene Hand nimmt, dürfen sich Polizei und Innenbehörde nicht ...
Bremen (ots) - Schulleiter von heute entsprechen nicht dem Klischee, das man ihnen im "Fliegenden Klassenzimmer" zugedacht hat: gütige, vollbärtige Direktoren, die Latein lehren und gelegentlich ein ernstes Wort mit den Lümmeln von der letzten Bank reden - was natürlich immer Wirkung zeigt. Schulleiter von heute müssen Manager sein, Personal führen, Kunden ...
Bremen (ots) - Für eine verbraucherorientierte Aufklärung der Abgas-Manipulationen des VW-Konzerns arbeitet die Rechtsanwaltskanzlei KWAG - Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen aus Bremen jetzt eng mit einem renommierten Kraftfahrzeuggutachter zusammen. Daniel Weber aus dem oberbayerischen ...
Bremen (ots) - Bravo, liebe "westliche Wertegemeinschaft", das haben deine Führungskräfte prima hinbekommen: In Syrien bombardiert nun der russische Autokrat Putin vornehmlich die pro-westlichen Rebellen, während der türkische Autokrat Erdogan vornehmlich kurdische Stellungen angreifen lässt - gerne auch im Irak. Beide sagen natürlich, dass sie vor allem die ...
Bremen (ots) - Das Betreuungsgeld des Bundes wurde vom Bundesverfassungsgericht im vergangenen Juli nicht kassiert, weil es ein teurer Unfug ist, sondern weil dem Bund dafür die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Da es aber ein Herzensanliegen der CSU ist, konnte die bayerische Staatsregierung jetzt gar nicht anders, als die Prämie für die Nichtbenutzung staatlicher ...
Bremen (ots) - In Bremen wird mehr gebaut. Das ist erst einmal eine gute Nachricht - sowohl im Hinblick auf die vielen Einpendler, die ihre Steuern bisher im Umland zahlen, als auch für die wachsende Zahl von Studenten und Asylbewerbern, die in der Stadt eine feste Bleibe suchen. Natürlich könnte es mehr sein. Doch eine nachhaltige Stadtplanung ist kein Hauruck-Geschäft. Zwar mögen die hohen Flüchtlingszahlen ...
Bremen (ots) - Vier große Museen, die Touristen-Information und zwei Parks saniert, dabei den Kostenrahmen von 9,3 Millionen Euro nur um rund acht Prozent überschritten - das ist bei zumeist denkmalgeschützten Anlagen schon beinahe eine Punktlandung. Der Worpsweder Museumsverbund hat bei der Umsetzung des Masterplans zur Verbesserung der örtlichen kulturellen Infrastruktur vorbildlich gearbeitet. Die Besucherzahlen ...
