Bremen (ots) - Demokratie lebt vom Streit, und dabei müssen Politiker einiges aushalten können. Doch in der Türkei versucht Präsident Erdogan, eine ganz eigene Definition von Demokratie durchzusetzen. In seiner "neuen Türkei" wird die Beleidigung des Staatspräsidenten scharf verfolgt, und die Behörden kennen auch bei Teenagern kein Pardon. Das aber lässt sich ...
Bremen (ots) - Manchmal wäre man zu gerne Kabarettist (oder Karikaturist). Jemand, der ungehemmt kluge Witze machen könnte, über den gefluteten BND-Neubau. Bei Twitter wird unter den Schlagwörtern "Watergate" und "BNDLeaks" schon mächtig Häme über die Behörde verbreitet: von "undichten Stellen" ist die Rede und von "Datenflut". Tatsächlich ist der Wasserschaden nicht nur komisch - er wird den Steuerzahler ...
Bremen (ots) - Joachim Lohse hat's schwer. Die einen sagen, der Bremer Umweltsenator wolle zu viel. Die anderen meinen, er mache zu wenig. Hier die Wirtschaftsbosse, die seine Pläne für eine möglichst autofeindliche und fahrradfreundliche Innenstadt kritisieren. Dort die Umweltschützer, die etwa über sein Zaudern bei Fahrverboten für Lastwagen in der City klagen. ...
Bremen (ots) - Man kennt es von Rechtsanwälten, Ärzten, Steuerberatern oder Architekten: Sie alle sind zwangsweise in einer öffentlich-rechtlichen Institution namens Kammer organsiert und müssen dafür auch ordentlich Beiträge berappen. Niedersachsens rot-grüne Regierung möchte so eine Anstalt nun auch für die Angehörigen von Pflegeberufen einführen, um deren ...
Bremen (ots) - Das Gerangel um die Familienförderung ist bezeichnend für das Klima in der Koalition: Es ist ziemlich schlecht. Ohne Absprache mit Manuela Schwesig (SPD) hat Wolfgang Schäuble (CDU) ein weitgehend fertiges Konzept für ein höheres Kindergeld und aufgestockte Kinderfreibeträge erstellt. Damit düpiert der Finanz- die Familienministerin. Die SPD ist ...
Bremen (ots) - Karoline Linnert hat es nicht leicht, grundsätzlich nicht, momentan schon gar nicht. Natürlich wusste sie, dass Finanzsenatorin an sich ein feiner Posten sein mag, er aber im einem chronisch unterfinanzierten Land an Glanz verliert. Nun steht sie da, eine Jongleurin, die schon zu viele Bälle in der Luft halten muss, der aber unentwegt weitere ...
Bremen (ots) - Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, das zeigt die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Auftrag gegebene Studie, ist ein Problem, das sich mit rechtlichen Mitteln kaum lösen lässt. So wirken die Umfrageergebnisse auf den ersten Blick erschütternd. Demnach hat jeder zweite Beschäftigte in Deutschland im Job Dinge erlebt, die laut Gesetz ...
Bremen (ots) - Es gibt kaum ein anderes politisches Thema, bei dem so viele verschiedene Dinge bunt durcheinandergewürfelt werden wie bei der Einwanderung. Asylbewerber werden mit Arbeitsmigranten in einen Topf gesteckt, und Flüchtlinge kommen auch noch dazu. Obendrein ist das Thema mit vielen anderen Fragen überfrachtet und emotional stark aufgeladen - siehe Pegida. Dabei ist es hilfreich, alles sauber ...
Bremen (ots) - Sebastian Edathy ist juristisch gesehen unschuldig. Das ist das Ergebnis des Verdener Prozesses. (...) Auch wenn es dem Gerechtigkeitsempfinden von so manchem Bürger zuwiderlaufen sollte: Es zeichnet den Rechtsstaat schließlich aus, dass eine strafrechtliche Bewertung nicht mit einer moralischen gleichzusetzen ist. (...) Dass Sebastian Edathy darauf besteht, kein Geständnis abgelegt zu haben - auch das ...
Bremen (ots) - War die öffentliche Sicherheit in Bremen am Wochenende tatsächlich so gefährdet, dass der Innensenator Terroralarm auslösen musste? Um die Frage seriös beantworten zu können, bräuchte man Informationen statt nebulöser Angaben. Informationen, über die Ulrich Mäurer und seine Ermittler hoffentlich verfügen. Dass er sie geheim hält, ist auch ...
Bremen (ots) - Es war ein recht dramatisches Wochenende, das hinter Bremen liegt. Zwei Tage lang beherrschte die Hansestadt bundesweit die Schlagzeilen: Terrorgefahr. Und es wird sicherlich nicht das letzte Mal gewesen sein, dass die Behörden in Deutschland Alarm schlagen. "Wir werden uns", sagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, "an Terrorlagen wie ...
Bremen (ots) - Jetzt also Bremen. Die abstrakte Gefahr, von der die Sicherheitsbehörden bisher immer ausgegangen waren, ist konkret geworden. Das jedenfalls ist die Einschätzung der Polizei. Viel mehr sagt sie dazu nicht, was zwar nachvollziehbar ist, weil zu viele Informationen die Ermittlungen stören würden. Es hilft aber auch nicht, denn so bleibt die Unsicherheit diffus und kann nicht ausgeräumt werden. Genauso ...
Bremen (ots) - Ein Gewinn-Rückgang von 38 Prozent in der Rüstungs- und Raumfahrtsparte - und dennoch hat die Airbus Group insgesamt im vergangenen Jahr so viel wie noch nie verdient. Unabhängig vom Ärger um den Militärtransporter A400M will sich Airbus von Unternehmen trennen, die nicht in erster Linie etwas mit Luft- oder Raumfahrt zu tun haben - das hatte Airbus-Chef Tom Enders schon vor mehr als einem Jahr ...
Bremen (ots) - Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst wollen am Dienstag die angestellten Lehrer in Niedersachsen und Bremen ihre Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaften ver.di und GEW rufen zu bundesweiten Warnstreiks auf. Die Situation scheint nach der gescheiterten Verhandlungsrunde in Potsdam verfahren. Klar ist: Die ...
Bremen (ots) - Noch ein saurer Apfel, in den die rot-grüne Koalition wird beißen müssen: Die BSAG braucht neue Bahnen, und irgendwer muss sie bezahlen. Die Situation ist - grob - mit einem Privathaushalt vergleichbar, in dem hinten und vorne das Geld fehlt, und dann geht die Waschmaschine kaputt. Eine Katastrophe. Rücklagen? Gibt es nicht. Das gilt auch für die ...
Bremen (ots) - Nach dem Streik ist vor dem Streik - das ist zumindest die logische Konsequenz aus der kurzen Laufzeit des Entgelttarifvertrages, auf den sich IG Metall und Nordmetall nun geeinigt haben. Bis zum 31. März 2016 gibt es eine Verschnaufpause für beide Tarifparteien. Ab dann könnten die nächsten Arbeitskämpfe drohen. Denn die Auslegung der ...
Bremen (ots) - Der Fall des US-amerikanischen Asylbewerbers André Shepherd birgt politischen Sprengstoff. Dass die höchste richterliche Instanz der Europäischen Union keine Antwort auf die Frage liefern würde, ob es Soldaten erlaubt sein sollte, selbst zu entscheiden, ob sie in einen Kampf ziehen, war dabei zu erwarten. Die Entscheidung, deutsche Gerichte erörtern ...
Bremen (ots) - - Reederei für Segel-Kreuzfahrten sucht junge Crew-Mitglieder Dort arbeiten, wo andere den Traumurlaub des Lebens verbringen - noch dazu an Bord eines Segel-Kreuzfahrtschiffes, das muss kein Traum bleiben. Silhouette Cruises sucht für seine beiden historischen und seine beiden modernen Segel-Kreuzfahrtschiffe junge Crew-Mitglieder, die für mindestens sechs Monate im Inselparadies anheuern möchten. Mit ...
Bremen (ots) - Noch 1970 sind mehr als 21000 Menschen auf Deutschlands Straßen umgekommen. Heute sterben jährlich "nur" noch rund 3300 Verkehrsteilnehmer - aber auch hinter dieser Zahl stecken schreckliche Einzelschicksale. Zur verbesserten Verkehrssicherheit haben Vorschriften beigetragen, etwa strengere Promille-Grenzen oder die Gurtpflicht. Große Fortschritte gab es in der Sicherheitstechnik. Stichwörter: Airbag, ...
Bremen (ots) - Wer sich gegen Masern impfen lässt, schützt nicht nur sich selbst, sondern auch andere: vor allem Säuglinge und Kleinkinder, bei denen der Impfschutz noch nicht wirkt. Sie sind ganz besonders auf unser verantwortungsvolles Handeln angewiesen. Denn eine Ausbreitung von Masernviren kann nur verhindert werden, wenn mindestens 95 Prozent der Bevölkerung dagegen geimpft sind. In Bremen ist das erst ab dem ...
Bremen (ots) - Die Satire-Website "Postillon" war besonders schnell zur Stelle. Die Fußballwelt grübelte noch ob der Folgen über die Verlegung der Katar-WM in die Vorweihnachtszeit, da twitterten die Spaßvögel schon: "Papst verlegt Weihnachten 2022 in den Sommer, damit Adventszeit nicht mit WM kollidiert." Jawoll, das ist mal eine Konsequenz! Ernsthaft diskutieren ...
Bremen (ots) - Die Satire-Website "Postillon" war besonders schnell zur Stelle. Die Fußballwelt grübelte noch ob der Folgen über die Verlegung der Katar-WM in die Vorweihnachtszeit, da twitterten die Spaßvögel schon: "Papst verlegt Weihnachten 2022 in den Sommer, damit Adventszeit nicht mit WM kollidiert." Jawoll, das ist mal eine Konsequenz! Ernsthaft diskutieren ...
Bremen (ots) - Es spricht in der Tat viel für eine solche Einigung. Noch ist überhaupt nicht sicher, ob die Staatsanwaltschaft Edathy die Taten eindeutig beweisen kann. Auf der anderen Seite ist der 45-Jährige bestraft genug: Job, Karriere, Ansehen, Freunde - alles hat er verloren. Edathy wird zumindest in Deutschland kein normales Leben mehr führen können. Aber vor einer Einstellung müsste er einen Schritt auf die ...
Bremen (ots) - Verträge, so stand es hier vor einiger Zeit im Kontext mit der neuen griechischen Regierung, Verträge sind einzuhalten. Das gilt natürlich auch weiterhin - wer sein Wort gibt, auf den sollte Verlass sein. Doch genau das ist ein unauflösbares Dilemma für die neue griechische Regierung. Qua Amt steht sie bei der Troika und der EU im Wort, qua Mandat bei ihren Wählern. Die haben Tsipras und Co. wegen ...
Bremen (ots) - Eigentlich müsste es genau so sein: Eine Umweltbehörde, noch dazu eine mit einem grünen Senator, unternimmt viel fürs Grün. Sollte man jedenfalls annehmen. In Bremen ist das, wie leider so vieles, jedoch anders. Dort spart der grüne Ressortchef Joachim Lohse zwar nicht am Grün, aber an Mitarbeitern, die es pflegen und dafür sorgen sollen, dass ...
Bremen (ots) - Einst galten Niedersachsens Grüne als aufmüpfig. Doch mit der Regierungsverantwortung haben sie sich längst den Zwängen der rot-grünen Koalition gebeugt. Damit ändert sich auch mit der in Stade neu gekürten Parteispitze nichts. Der frisch gebackene Landeschef Stefan Körner muss seine neue Rolle erst noch finden. Die Fußstapfen des in der Partei sehr beliebten Vorgängers Jan Haude sind groß; ...
Bremen (ots) - Wenn sich Politik und Verwaltung gegen ein Volksbegehren stellen, kommen sie schnell in den Ruch, demokratische Verfahren verhindern zu wollen. Doch wer sich den aktuellen Fall in Bremen genau anschaut, wird ein solch vorschnelles Urteil vermeiden. Mehr Demokratie, mehr Beteiligung von Bürgern hat in den vergangenen Jahren vielfach zu guten Ergebnissen ...
Bremen (ots) - Ob in Oberhausen, Wuppertal, Bremen oder Cuxhaven - in allen strukturschwachen Kommunen ist Schmalhans längst Kassenwart. Mit großzügigen Wünschen an Freibäder, Sportstätten, Kultur und Sozialeinrichtungen haben etliche Städte - motiviert auch durch die Förderpolitik der EU - in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt und den absehbaren ...
Bremen (ots) - Die Vorwürfe gegen Niedersachsens obersten Ankläger wiegen schwer. Doch bevor die Medien den Stab über den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig brechen, sollten sie ihre eigene Rolle bedenken. Schließlich profitieren Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen oft von Informationen, an die sie nur durch ...
Bremen (ots) - Behandlungszentrum für dies, Ärztezentrum für jenes - was für gebündelte medizinische Fachkompetenz stehen soll, ist in Wahrheit allzu oft ein reines Marketing-Instrument. Viele dieser sogenannten Zentren, die es an deutschen Krankenhäusern gibt, heißen nur deshalb so, weil der Begriff auf dem Firmenschild einen guten Eindruck macht. Mit ...
