Bremen (ots) - Die Pkw-Maut taugt nicht, um die Probleme in der Verkehrsinfrastruktur zu mildern. Sie taugt aber sehr wohl als Erklärungsmuster, wie Politik in Deutschland zuweilen funktioniert. Da soll eine Abgabe erhoben werden, die selbst bei optimistischer Schätzung lediglich eine Milliarde Euro einbringt. Obwohl bekannt ist, dass jährlich mehrere Milliarden benötigt werden, um marode Brücken und Autobahnen zu ...
Bremen (ots) - Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate erlebt die Türkei ein schweres Grubenunglück. Wieder bangt das Land um das Leben von Bergleuten, die unter Tage eingeschlossen sind. Fast 1500 Menschen sind seit Jahresbeginn in der Türkei bei Arbeitsunfällen ums Leben gekommen - und die Regierung verbreitet immer wieder den Eindruck, solche Unfälle seien ...
Bremen (ots) - Miefige Schulkorridore, brummige Wahlvorstände, dann die Stimmabgabe in einer windschiefen Kabine - und als Gipfel noch ein abgenagter Bleistift am Bande, damit er vom Volk bloß nicht geklaut wird. Ein Klischee vom Wahlvorgang? Ja. Aber eines, das von der Wirklichkeit so weit nicht entfernt ist. Und so wundert man sich, dass sich Politikstrategen immer ...
Bremen (ots) - Es erschüttert die Finanzwelt wie ein Erdbeben: 51 Staaten haben gestern das internationale Abkommen zum Austausch von Steuerdaten unterschrieben und wie im Vorbeigehen das Bankgeheimnis abgeschafft. Keine Steuer-CDs mehr, keine schwarzen Konten, keine dubiosen Stiftungen. Das ist der Plan. Ein sehr guter sogar. Es überrascht angenehm, wie schnell und wie umfassend sich die Finanzminister auf das Abkommen ...
Bremen (ots) - Es erschüttert die Finanzwelt wie ein Erdbeben: 51 Staaten haben gestern das internationale Abkommen zum Austausch von Steuerdaten unterschrieben und wie im Vorbeigehen das Bankgeheimnis abgeschafft. Keine Steuer-CDs mehr, keine schwarzen Konten, keine dubiosen Stiftungen. Das ist der Plan. Ein sehr guter sogar. Es überrascht angenehm, wie schnell und wie umfassend sich die Finanzminister auf das Abkommen ...
Bremen (ots) - Da reibt man sich verwundert die Augen: Die Offshore-Windkraft-Branche versucht gerade mühsam, aber mit viel Elan einen Neustart - und die Helgoländer machen sich Gedanken für die Zeit danach. Kein Vertrauen in den neuen Schwung? Doch, aber die Helgoländer denken weiter. Müssen Sie auch. Denn wenn die Bauphase in der nördlichen Nordsee in ...
Bremen (ots) - Danach sehnt sich die Menschheit schon lange: Einfach eine Pille nehmen und alle Schmerzen, Krankheiten und Wehwehchen dieser Welt sind vergessen. Antibiotika können zwar nicht alles heilen, werden aber dennoch von vielen als dieses Wundermittel angesehen. Das ist leider falsch. Nicht umsonst geht ein alter Medizinerspruch so: Mit Arzt dauert eine ...
Bremen (ots) - Dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Arbeitsministerin einmal die Axt an das Grundrecht der Koalitionsfreiheit legt, ist eigentlich keine Überraschung: Vereinheitlichung statt Individualisierung - das ist ja geradezu ein sozialistisches Ideal. Auch der Beifall der Unternehmerverbände erstaunt wenig: Die beklatschen jeden, der ihnen die Geschäfte ...
Bremen (ots) - Ein Neustart kann wahrhaft beflügeln. Das lässt sich derzeit im Kreis Cuxhaven erleben, wo sich eine Kleinstadt und eine Samtgemeinde freiwillig zu einer Mittelstadt vereinigen. Das ist vielleicht nicht der große Wurf, wie ihn sich Raumordner und Demografie-Experten im fernen Hannover einst am Schreibtisch ausgedacht haben. Aber es ist ein guter Anfang, der die betroffene Bevölkerung mitnimmt. ...
Bremen (ots) - Die neu gewählte Werchowna Rada wird nur noch einen Rumpfteil des Landes repräsentieren. 27 der 450 Abgeordnetensessel bleiben leer - die der Parlamentarier von der Krim und aus dem Osten des Landes. Das bedeutet zwangsläufig: Diese Teile der Ukraine werden sich in Zukunft anders entwickeln als der Rest. Denn die Entscheidungen des Parlaments in Kiew haben keinen Einfluss mehr auf sie. Auf der Krim ...
Bremen (ots) - Beim Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) sind 25 der 130 untersuchten Institute im Euroraum durchgefallen - ist das eine gute oder eine schlechte Quote? Egal, denn dieses Ergebnis ist ja eh nur vorläufig - die "angeschlagenen" Häuser haben nämlich die Möglichkeit, die geforderte Kapitaldecke innerhalb von neun Monaten aufzubringen. Vorausgesetzt, sie schaffen es - sind dann die 130 Banken, ...
Bremen (ots) - Er tötete seine Arbeitskollegin mit 120 Messerstichen. Viele davon setzte der zur Tatzeit 18 Jahre und zwei Wochen alte Täter in Hals, Gesicht, Hinterkopf und Nacken. Und selbst als sein Opfer im Sterben lag, quälte er es weiter mit Stichen und Schnitten. Dafür muss der inzwischen 19-jährige Philipp M. für 13 Jahre ins Gefängnis - eventuell kommt ...
Bremen (ots) - Da waren selbst die Konsumforscher überrascht: So leicht lassen sich die deutschen Verbraucher offenbar nicht ins Bockshorn jagen. Die heimische Wirtschaft verliert an Dynamik, internationale Krisen rütteln am fragilen Aufschwung, Südeuropa ist längst noch nicht über den Berg und Chinas Wachstum schwächelt - trotzdem wird Geld ausgeben, wie nix. Und das soll auch so weitergehen, mindestens bis ...
Bremen (ots) - Es ist ein Streit, der anscheinend niemals endet. Die elektronische Gesundheitskarte ist bei vielen schon gescheitert, bevor sie überhaupt richtig eingeführt wurde. Und die Kritik der Gegner kommt auch nicht ganz zu Unrecht: Die Kosten sind enorm, die Einführung verzögert sich, und auch die Sicherheit der Daten wird immer wieder infrage gestellt. Trotzdem sollte die Karte nicht sofort verteufelt werden. ...
Bremen (ots) - Der Gipfel im Kanzleramt drehte sich nicht darum, ob und welche Bundesländer wie viele Flüchtlinge aufnehmen. Das ist ein guter Anfang, zumal bekanntlich eine Partei namens AfD diese Frage gelegentlich aufwirft und damit rein gar nichts dafür tut, Ressentiments zu überwinden. Manche Vertreter tun eher das Gegenteil. Das nennt man zündeln, und wer ...
Bremen (ots) - Airbus-Chef Tom Enders hatte jüngst vor Journalisten davon geschwärmt, welche Besonderheit Bremen aufgrund seiner vielfältigen Aktivitäten in der Luft- und Raumfahrt hat. Mit dem Forschungszentrum EcoMaT wird es noch mehr Grund zum Schwärmen geben: Kleine und große Unternehmen sowie Institute und Wissenschaft sollen ihre Kräfte bündeln und ...
Bremen (ots) - Bremen macht ernst, eine nach der hitzigen Vorgeschichte nur konsequente Entscheidung. Die rot-grüne Landesregierung und allen voran Innensenator Ulrich Mäurer hätten sich sonst auch komplett blamiert, wären sie vor dem SV Werder im Besonderen und der Deutschen Fußball Liga DFL im Allgemeinen doch noch in die Knie gegangen. Nein, die Entscheidung ...
Bremen (ots) - Es klingt schon merkwürdig: Polizisten, die sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen. So richtig kann man sich das nicht vorstellen, schließlich ist es ihr Job, die Verbreitung von Drogen zu verhindern. Andererseits sind solche Forderungen allzu verständlich. Die Gesetzeshüter befassen sich jeden Tag mit Straftaten: Einbrüche, Diebstahl, ...
Bremen (ots) - Die ukrainische Armee soll, so berichten "New York Times" und die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch", im Kampf um Donetsk Streubomben eingesetzt haben. Diese Waffe ist international seit 2008 von 108 Staaten geächtet - nur von den USA und der Ukraine nicht. Sie birst bei einem Aufprall in eine Vielzahl kleiner Sprengsätze, die die Wirkung ...
Bremen (ots) - Über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts können sich drei Parteien mächtig freuen: 1. Das Unternehmen, dessen Urlaubsregelung als rechtens beurteilt wurde. 2. Ältere Arbeitnehmer und 3. Rechtsanwälte. Denn das Urteil klingt klar, ist aber schwammig - es widerspricht teilweise Vorgängerurteilen, unter anderem, weil es sich auf den ...
Bremen (ots) - Hannover/Bremen. Kein Bauer muss laut Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) den Verlust von Acker- und Weideflächen durch die Moorschutz-Pläne der rot-grünen Landesregierung fürchten. Das sagte der Minister dem Bremer WESER-KURIER (Mittwoch-Ausgabe). "Es wird keine ...
Bremen (ots) - Was kann es Besseres geben für eine strafrechtliche Ermittlung als Aufzeichnungen von Überwachungskameras, noch dazu aus mehreren Blickwinkeln? Die Staatsanwaltschaft zumindest ist überzeugt, anhand der Bilder über den Vorfall in der Diskothek Gleis 9, ihr Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen einen Polizeibeamten einstellen zu ...
Bremen (ots) - Es war kaum mehr als eine lästige Pflichtübung, um den Regularien Genüge zu tun: die Befragung der noch verbleibenden beiden Kommissarsbewerber. Denn schon vor der Anhörung, die eigentlich als Kontrollwerkzeug des Parlaments über die Kommission fungieren soll, war klar, dass sowohl Violeta Bulc als auch Maros Sefcovic die Zustimmung der ...
Bremen (ots) - Die Umweltzonen in deutschen Städten sind größtenteils wirkungslos - und das ist gut. Denn was paradox klingt, heißt nur, dass die Idee erfolgreich war: Die Luft ist sauberer geworden, Grenzwerte werden seltener überschritten. Das ist aber kein Grund, sich auszuruhen oder die Umweltzonen ganz abzuschaffen. Nur weil die Luft jetzt besser ist, ist sie immer noch nicht gut. Die Belastung mit Feinstaub ist ...
Bremen (ots) - Unten angekommen war Werder ja schon vorher. Nach der Vorstellung in München ist man dennoch dazu geneigt, so etwas wie einen 19. Platz für die Grün-Weißen zu erfinden. Nach solch dramatisch schlechten Auftritten sähen viele Klubs den endgültigen Tiefpunkt erreicht. Sie setzten ihren Trainer vor die Tür. Werder macht dies nicht. Werder hält weiter an Trainer Robin Dutt fest. Das ist eine mutige, ...
Bremen (ots) - Nach mehr als drei Wochen ununterbrochener Blockaden geht der Protestbewegung der Atem aus. Was hat sie erreicht? Der von den Demonstranten gehasste Hongkonger Regierungschef Leung Chun-ying ist weiter im Amt. Auch mit der Forderung nach freien Wahlen ab 2017 konnten sich die Demonstranten nicht durchsetzen. Trotzdem war der Protest nicht umsonst. Die Hongkonger haben ein klares Signal an die Regierung in ...
Bremen (ots) - Papier ist geduldig. Das Papier, auf dem Parteitags-beschlüsse gedruckt sind, ist extrem ge-duldig. Wer also aus Sicht der schwarz-gelben Opposition hofft, das Votum der grünen Delegierten für ein totales Fracking-Verbot bringe die rot-grüne Koalition in Niedersachsen gehörig ins Wanken, dürfte schwer enttäuscht werden. Natürlich kratzt die ...
Bremen (ots) - An diesen Namen muss man sich erst einmal gewöhnen: Michael Müller wird im Dezember die Nachfolge von Klaus Wowereit als Berliner Regierungschef antreten. So hat es die Basis der Berliner SPD mit überwältigender Mehrheit entschieden. Es ist ein überaus deutliches Zeichen an den Koalitionspartner CDU und eine lautstarke Aufforderung zur ...
Bremen (ots) - Der Mailänder Gipfel hat keinen Durchbruch in Sachen Ukraine-Konflikt gebracht. Zu groß sind weiterhin die Meinungsunterschiede, die Kremlchef Wladimir Putin von den Staats- und Regierungschefs führender westlicher Staaten trennen. Zentraler Punkt der diversen Gespräche am Rande des Asien-Europa-Gipfels war die Frage, ob die territoriale Einheit der Ukraine zukünftig wirklich geachtet wird. Ein ...
Bremen (ots) - Wer hat sich das nun wieder ausgedacht, war der erste Gedanke. Die Stadtmusikanten, auf fünf Meter Höhe gestapelt und direkt vor der Bürgerschaft. Wer denkt sich so etwas aus? Schon, dass der Entwurf von Markus Lüpertz so banal ist. Da sind der Esel, der Hund, die Katze und der Hahn, viel größer als im Original von Gerhard Marcks, ein wenig ...
