Bremen (ots) - Die Berliner SPD hat zwar ihren Vorsitzenden Jan Stöß wiedergewählt. Doch mit einem derart bescheidenen Ergebnis, dass es die Partei mehr spaltet als eint. Durch den schwer angeschlagenen Regierungschef Klaus Wowereit ist ein innerparteiliches Machtvakuum entstanden, das weder Stöß noch sein Hauptkonkurrent, Fraktionschef Raed Saleh, füllen können. Nichts deutet nach dem Landesparteitag am Wochenende ...
Bremen (ots) - Gewalttaten gegen Polizeibeamte häufen sich - sagt die Kriminalstatistik. Polizisten mit Kameras werden seltener angegriffen - sagt die hessische Polizei. Statistiken lügen nicht - aber sie erzählen auch nicht immer die ganze Wahrheit. Dass der Respekt vor Polizisten abnimmt, ist eine Tatsache, und es ist verständlich, wenn sich Beamte vor ...
Bremen (ots) - Die Schweiz hat den nationalen Mindestlohn deutlich abgelehnt. Das ist wenig überraschend. Das Land ist zutiefst wirtschaftsliberal. Aber selbst Schweizer, die sonst eher für Vorlagen der Gewerkschaften stimmen, haben sich gegen den Mindestlohn entschieden. 22 Franken pro Stunde beziehungsweise 4000 Franken im Monat hatten die Gewerkschaften gefordert. ...
Bremen (ots) - Bremen/Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Gegensatz zwischen Umweltschutz und moderner Seefahrt. "Wir tragen Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz der Meere", sagte Dobrindt dem in Bremen erscheinenden "Weser-Kurier" (Montagausgabe). Der Minister eröffnet am Montag in Bremen die internationale Konferenz ...
Bremen (ots) - Narenda Modi ist auf dem besten Wege, Indiens neuer Regierungschef zu werden. Die Wähler, die unter der stotternden Wirtschaft, Inflation, und ausufernder Korruption leiden, haben dem Hindu-Nationalisten ein klares Mandat erteilt. Sie haben sich von Versprechen leiten lassen, dass der 63-Jährige Arbeitsplätze schaffen und modernisieren kann. Modi will ein Indien, das mit dem asiatischen Rivalen China ...
Bremen (ots) - Fußballfans sind keine Verbrecher" ist ein beliebter Protest-Ruf der Ultras, also jener Fans, die sich ganz besonders für ihren Verein engagieren - unter anderem mit spektakulären Choreografien. Sie sind es übrigens, die als sogenannte Allesfahrer für Stimmung auswärts sorgen. Sie sind es ...
Bremen (ots) - Es ist doch immer wieder erstaunlich, zu welch verbalen Verrenkungen Politiker fähig sind, wenn es darum geht, sich die Welt schönzureden - oder sie wenigstens in nicht ganz so düsteren Farben darzustellen. Die Bundeskanzlerin ist darin eine Meisterin, und die Neue im Amt der Arbeits- und Sozialministerin, Andrea Nahles, hat sich ebenfalls schon ...
Bremen (ots) - Aufgepasst, wer hoch steigt, kann tief fallen. Diese Binsenweisheit trifft auch auf Aktienindizes zu. Die deutsche Wirtschaft brummt, weil wir gerade das Geld lieber mit vollen Händen ausgeben, als es weiter auf die hohe Kante zu legen. Da kann man zuschauen, wie es weniger wird - bei den aktuellen Minizinsen. Dass die eigentliche Krise damit aber ...
Bremen (ots) - Die Bremer Staatsanwaltschaft überprüft derzeit, ob der Verkauf der Kieserling Unternehmensgruppe an die Compass Logistics International AG Anfang 2013 nach Recht und Gesetz abgelaufen ist. Wie die Staatsanwaltschaft Bremen auf Anfrage des WESER-KURIER bestätigte, sind in der vergangenen Woche Büros der Kieserling Stiftung, der Kieserling Holding und der Compass Logistics International AG durchsucht ...
Bremen (ots) - Gerade unter jungen Leuten, nicht allein Migranten, verbreitet sich die vorgeblich reine Leere krebsartig, wie das Beispiel Pierre Vogel gezeigt hat. Bis zum Bundesverwaltungsgericht zogen die Salafisten, um das Verbot von "DawaFFM" und seiner Jugendorganisation aufheben zu lassen. Doch die Leipziger Richter fielen nicht auf die Argumentation der Islamisten herein, ihre Äußerungen seien durch das Recht ...
Bremen (ots) - Der klagenden Bundesregierung wie der beklagten EU-Kommission und sicher auch den Richtern darf man unterstellen, dass sie nur das Wohl der Kinder im Sinn hatten und nicht etwa die Interessen der Hersteller. Die sitzen ohnehin zumeist in Fernost und werden den Streit als reichlich akademisch empfinden. Entscheidend ist doch, dass regelmäßig und umfassend kontrolliert wird, was sie nach Europa liefern. Und ...
Bremen (ots) - Rekommunalisierung ist schwer in Mode gekommen, Bremen steht mit der Entscheidung des Senats - siehe Berlin, siehe Hamburg - nicht allein da. Seit vergangenem und bis ins übernächste Jahr hinein entscheiden, heißt es, allein ungefähr 1300 Kommunen über die Zukunft ihrer Energienetze. Ähnliche Tendenzen für die Müllabfuhr, die es auch in Bremen ...
Bremen (ots) - Dass Geheimdienste ein Eigenleben führen, ist eine Binse. Dass die Schlapphüte es bei ihrer Arbeit mit den Gesetzen nicht immer so genau nehmen, ist leider traurige Wahrheit. Dass die Rechtsverstöße jedoch solch ein Ausmaß wie beim niedersächsischen Verfassungsschutz annehmen, muss erschrecken, ...
Bremen (ots) - Wer als 17-Jähriger einmal Mist gebaut hat, soll bei einer Bewerbung zehn Jahre später nicht fürchten müssen, dass ein Personalchef davon noch etwas auf Anhieb im Netz findet. Und wer mit 47 beruflich scheitert, hat das Recht auf einen Neuanfang - unbelastet von Zeugnissen seines Versagens, die Suchmaschinen nach wenigen Klicks jedem präsentieren. Das erscheint fair und angemessen. Der Teufel liegt ...
metaclaims Sammelklagen FinanzierungsGmbH
Karlsruhe/Bremen (ots) - Im nun schon Jahre währenden Katz-und-Maus-Spiel um die Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute ein Machtwort gesprochen: Banken dürfen bei vorgefertigten Kreditverträgen keine zusätzliche Gebühr für die Kreditbearbeitung verlangen. Der ...
Bremen (ots) - Bei vielen Finanzprodukten, mit denen sich der Umwelt- und Klimaschutz unterstützen lässt, werben Anbieter mit einseitig positiven Botschaften, um Anleger zu gewinnen. Zu diesem Ergebnis kommt das Projekt "Klimafreundliche Geldanlage" der Verbraucherzentrale Bremen, das Werbeaussagen von insgesamt ...
Bremen (ots) - Das Referendum über die Unabhängigkeit der Ostukraine war eine Farce. Mit der Anerkennung des Ergebnisses hat der Kreml deutlich gemacht, dass er seine Wühlarbeiten zur Destabilisierung des Nachbarlandes keineswegs einstellen wird. Vielmehr ist das Verhalten Russlands ein Beweis, dass Moskau hinter den Aktivitäten der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine steht. Die ukrainische Verfassung gibt - ...
Bremen (ots) - Man mag es kaum glauben: Nach einer Reihe von Hiobsbotschaften über Kostenexplosionen und Verzögerungen beim Libeskind-Bau in Lüneburg kommt von der Leuphana Universität ein kleiner Lichtblick. Ein Einsparpotenzial von 3,7 Millionen Euro hat die Uni-Spitze ausgemacht und sich darauf - durch Übermittlung an das niedersächsische ...
Bremen (ots) - Die Atomkonzerne wollen mit dem Rückbau ihrer Kernkraftwerke und der Lagerung des Atommülls am liebsten nichts mehr zu tun haben und planen offenbar die Verstaatlichung ihrer Meiler. Demzufolge sollen die Steuerzahler die milliardenschweren Risiken tragen, die AKW-Rückbau und Endlagerung mit sich bringen. Denn wie hoch diese Kosten sein werden, kann ...
Bremen (ots) - "Die prorussischen Separatisten haben, allen Drohungen Kiews und des Westens zum Trotz, ihr Referendum durchgeführt und damit einer Entwicklung Vorschub geleistet, die höchst gefährlich ist für die Stabilität Europas. Dabei spielt es nur eine untergeordnete Rolle, wie viele Menschen wirklich abgestimmt und wie sie abgestimmt haben, allein die Tatsache, dem Weg hin zu einem "Neurussland" auf ...
Bremen (ots) - Der Hass auf den Westen und insbesondere die NATO scheint bei den Radikalen sehr ausgeprägt zu sein. Es waren schließlich Kipping und Gysi, die daran erinnerten, dass die Krim von Russland annektiert wurde. Genau an dieser Debatte spiegelt sich jedoch auch das unterschiedliche Politikverständnis von Reformern und Traditionalisten: Während die einen sich um bezahlbare Kita-Plätze kümmern wollen, machen ...
Bremen (ots) - Es ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen. Oder auf das, was mal zu einer Wunde werden könnte - die empfindsamen Stellen. Die gibt es bei der Krankenkassenreform durchaus. Auch Herum unken gehört natürlich zum politischen Geschäft - es ist nicht absehbar, wie sich die Krankenkassenbeiträge entwickeln werden. Die empfindsame Stelle wird zu ...
Bremen (ots) - Während die staatlichen russischen Medien seit Wochen auf eine ideologische Generalmobilmachung der Bevölkerung setzen, gibt sich Kremlchef Wladimir Putin plötzlich versöhnlich. Nach dem Treffen mit dem OSZE-Präsidenten Didier Burkhalter verkündete er eine neue Marschordnung. Die prorussischen Separatisten in Donezk und Lugansk rief Putin dazu auf, ...
Bremen (ots) - Ein halbes Jahr ist es inzwischen her, dass Nelson Mandela starb - und mit dem Tod des personifizierten Hoffnungsträgers ist noch ein wenig mehr von dem verschwunden, was Südafrika nach dem Ende der Apartheid immer ausgezeichnet hat: grenzenloser Optimismus und der Glaube an eine demokratische Regenbogennation. Jetzt herrschen Resignation und Willkür, ...
Bremen (ots) - Die Suche nach einem Endlager nur für die hoch radioaktiven Abfälle greift zu kurz. Was Umweltschützer seit Monaten bemängeln, haben inzwischen auch Politiker erkannt: Der Atommüllberg wächst ihnen über den Kopf. Nichts anderes hat das Land Baden-Württemberg jetzt eingestanden. Vor allem die Konzeption für Schacht Konrad gerät ins Wanken. Nicht genug, dass die Umrüstung der Eisenerzgrube zum ...
Bremen (ots) - School Solutions" für "interaktives Lernen durch die Digitalisierung von Klassenzimmern", meine Herrn, das klingt schon nach was: modern, innovativ, zukunftsgewandt. Solche "Solutions" sind selbstverständlich auch ganz im Sinne des Branchenverbands Bitkom - Hunderttausende von Klassen digital besser auszustatten, ist ein vielversprechendes ...
Bremen (ots) - Wall Street fiebert dem Moment schon seit Monaten entgegen. Anleger sind euphorisch. Aus dem Verkaufsprospekt geht hervor, dass Alibaba beim Börsengang einen Erlös von mindestens einer Milliarde US-Dollar anstrebt. Spekulanten rechnen mit dem 20-fachen. Der Welt stünde der größte Börsengang der Geschichte bevor. Doch aufgepasst: Allein diese Ankündigung sollte Anleger in Alarmstimmung versetzen. ...
Bremen (ots) - So richtig standhaft ist die Bundesregierung gemeinhin ja nicht, wenn es um die Wahrung deutscher Interessen geht. Doch momentan stehen Merkel und Co. sogar kerzengerade im Feuer - weil sie eine Ladung Edward Snowdens vor den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Begründung ablehnen, das widerspräche dem Staatswohl. Ein Großteil der ...
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Bremen (ots) - Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 23. April 2014 die PSD Bank Westfalen-Lippe eG zu Schadensersatz in Höhe von rund 194.000 Euro zuzüglich Zinsen verurteilt. Das Landgericht folgte der Argumentation von Hahn Rechtsanwälte, die den Kläger vertreten haben, dass die Bank keine ordnungsgemäße Anlageberatung durchgeführt habe. Der Kläger ...
